Suche nach "Erlassen"
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...Soweit der Beklagte in seinem während des Klageverfahrens (unzulässig) erlassenen Widerspruchsbescheid vom 7. April 2020 seine Rücknahmeentscheidung u. a. hinsichtlich des Zeitraums von 1. Dezember 2014Denn der Beklagte war nicht befugt, während des Gerichtsverfahrens erneut Widerspruchsbescheide zu erlassen (vgl...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...Eine Anhörung, auch bzgl. der Angabe falscher Tatsachen, erfolgte mit Schreiben vom 21. Oktober 2012. Danach hat der Beklagte innerhalb eines Jahres die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen.März 2010 und 16. September 2010 erließ. Die Klägerinnen hatten im streitigen Zeitraum einen geringeren oder gar keinen Leistungsanspruch...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...März 2013 Kenntnis erhalten, den Teilabhilfebescheid jedoch erst am 18. Juli 2014 erlassen. Dass es sich bei dem Teilabhilfebescheid nur um die Korrektur des noch innerhalb der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X erlassenen ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14.Juli 2014 keine erneute oder erstmalige Aufhebung der ursprünglichen Leistungsbescheide erfolgt, sondern lediglich eine Konkretisierung des Verfügungssatzes des zuvor erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 14...
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Entscheidungsdatum: 26.05.2020
...Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgenund vom 28. Juli 2011, sondern der Bescheid vom 14. Oktober 2011 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgehoben werden sollten, nicht innerhalb der Jahresfrist erlassen...
Entscheidungsdatum: 01.02.2017
...Die fehlende Rückmeldung auf die zahlreichen Versuche der Kontaktaufnahmen deuteten darauf hin, dass kein Interesse der Antragstellerin bestehe. Die Eingliederungsvereinbarung werde daher ab Januar 2016 als Verwaltungsakte erlassen.März 2015 und vom 7. Mai 2015 und der als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarungen vom 12. Januar 2015 und vom 30. Dezember 2015 sowie des Sanktionsbescheids vom 7. Januar 2016 und des Bewilligungsbescheids vom 15. Januar 2016...
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Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...2. Ein Leistungsträger ist nicht berechtigt, zur Durchsetzung einer Insolvenzforderung einen Verwaltungsakt zu erlassen, mit dem eine Forderung festgestellt oder eine Erstattung verlangt wird.Ein Leistungsträger hat deshalb keine Befugnis, zur Durchsetzung einer Insolvenzforderung einen Verwaltungsakt zu erlassen, mit dem eine Forderung festgestellt oder eine Erstattung verlangt wird (vgl...
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Entscheidungsdatum: 27.03.2019
...Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X sei gewahrt, da der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 6. August 2008 zum Sachverhalt angehört und am 14. Oktober 2008 den angefochtenen Bescheid erlassen habe.macht, dass entgegen der Auffassung des SG die Nichtaufhebung sämtlicher erlassener Bescheide in dem streitigen Zeitraum zu einem Behaltendürfen i.S.v...
Entscheidungsdatum: 03.05.2017
...Der Beklagte hörte die Klägerin zu 1. am 24. Januar 2012 zunächst zur beabsichtigten Aufhebung ab 1. Mai 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen i.H.v. von 25.000,- Euro am 2. April 2007 an und erließ am 13.Überzahlung an und erließ am 24. Juli 2012 den an die Klägerin zu 1., zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Klägerin zu 2., gerichteten Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem er gem...
Entscheidungsdatum: 27.10.2016
...der geschehenen Verfahrensweise rechtmäßig erlassen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsakts erfüllt sindMärz 2011 (aufgrund der Erhöhung der Regelsätze erlassener Änderungsbescheid) bereits anfänglich rechtswidrig gewesen...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2016
...Nach § 44 Abs. 3 SGB X entscheidet über die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach dessen Unanfechtbarkeit die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.Die Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, soll nur dann für seine Beseitigung nicht mehr zuständig sein, wenn sie entweder zu keinem Zeitpunkt zuständig war oder ihre Zuständigkeit nach Erlass des Verwaltungsaktes, um dessen Beseitigung es geht, entfallen ist...
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Entscheidungsdatum: 04.09.2014
...Werden die nachteiligen Auswirkungen eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes wesentlich geringer bewertet als in einem einige Zeit vorher erlassenen Verwaltungsakt, besteht zwar...
Entscheidungsdatum: 12.04.2018
...Juli 2015 sei formell rechtmäßig, insbesondere erstrecke sich die Zuständigkeit des Beklagten als zugelassenen kommunalen Träger gemäß §§ 45 Abs. 5 , 48 Abs. 4 S. 1 SGB X i. V. m. § 44 Abs. 3 SGB X auch auf die Rücknahme der von der Arbeitsagentur erlassenen Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 1...
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Entscheidungsdatum: 14.03.2018