Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143 ff SGG statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Braunschweig hat mit dem Urteil vom 22. Oktober 2014 zu Recht entschieden, dass die Beklagte keinen Anspruch auf die Erstattung zu viel ausgezahlter Rentenansprüche in Höhe von 4.710,00 EUR hat.

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 12. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. April 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10. September 2013, soweit die Beklagte die mit Bescheid vom 14. Oktober 2011 ausgesprochene Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hinsichtlich des Zahlungsanspruches bezogen auf den Bewilligungszeitraum vom 01. Januar 2009 bis 31. Januar 2012 nach § 48 SGB X bezüglich auch des einen Gesamtbetrag von 14.394,34 EUR übersteigenden Teilbetrages aufgehoben hat und von der Klägerin daran anknüpfend die Erstattung von 4.710,00 EUR verlangt.

Das Sozialgericht hat zutreffend diesbezüglich den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Es fehlt bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, um insoweit die Bewilligung der ausbezahlten Beträge der zunächst zuerkannten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung rückwirkend aufheben und daran anknüpfend die Klägerin zur Rückerstattung der aus Sicht der Beklagten überzahlten Beträge von insgesamt 4.710 EUR auffordern zu können.

1. Vergeblich beruft sich die Beklagte im Ausgangspunkt auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X.

Nach § 48 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit eine der Nummern 1 bis 4 des Abs. 1 von § 48 SGB X vorliegen. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes (§ 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X).

Eine derartige Änderung ist nach Bekanntgabe des Bescheids vom 14. Oktober 2011 indessen nicht eingetreten. Denn ein befristetes Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs 2, § 102 Abs 2 S 2 SGB VI mit der Folge hieraus monatlich entstehender Einzelansprüche ab dem 1. Januar 2009 war bereits kraft Gesetzes entstanden, als die Beklagte den Bescheid vom 14. Oktober 2011 erließ. Bereits damals stand folglich "bei objektiver Betrachtung" und unabhängig von der Kenntnis der Beklagten fest, dass durchsetzbare Ansprüche auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht gleichzeitig bestehen konnten (§ 89 Abs 1 Nr 7 und 11 SGB VI), sondern im Hinblick auf den zeitgleich entstandenen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ruhten (BSG, Urteil vom 07. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr 3 mwN; in dem von der Beklagten herangezogenen Urteil des BSG vom 07. September 2010 - B 5 KN 4/08 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr 2 war diesbezüglich bereits im Ausgangspunkt ein insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Abfolge ganz anders gelagerter Sachverhalt zu beurteilen).

Bei dieser Ausgangslage ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch im Übrigen die tatbestandlichen Voraussetzungen der von der Beklagten herangezogenen Ermächtigungsnorm des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X fehlen. Die Vorschrift schränkt den Vertrauensschutz in den Verwaltungsakt ein, aber nur, "soweit" nachträglich Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist. Der Betroffene soll also nur in dem Umfang, in dem er eine "doppelte" Zahlung erhalten hat, der Aufhebung einer Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit ausgesetzt sein. Dies bedeutet, daß das Aufhebungsrecht der Beklagten nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X auf die Höhe der bewilligten Rente beschränkt ist (BSG, Urteil vom 20. September 2001 - B 11 AL 35/01 R -, BSGE 89, 13-19, SozR 3-4300 § 142 Nr 1, SozR 3-4300 § 202 Nr 2 mwN). Bezogen auf Fallgestaltungen der vorliegend zu beurteilenden Art, in denen rückwirkend an die Stelle einer dem Zahlbetrag niedrigeren Leistung (wie hier der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung) eine Leistung mit einem höheren Zahlbetrag (wie hier die Rente wegen voller Erwerbsminderung) zugesprochen wird, impliziert diese höchstrichterliche Rechtsprechung, dass das Aufhebungsrecht der Beklagten nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X auf die Höhe der nachträglich bewilligten zusätzlichen Rentenleistungen, also des Differenzbetrages zwischen der anfänglich gezahlten Rente wegen teilweiser und der nachträglich rückwirkend zugesprochenen Rente wegen voller Erwerbsminderung, beschränkt ist.

2. Auf §§ 45, 50 SGB X kann sich die Beklagte ebenfalls nicht berufen.

Nach § 43 Abs 1 SGB X kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts (Abs 2 S 1). Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte (Abs 2 S 2). Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden (Abs 3). § 24 SGB X ist entsprechend anzuwenden (Abs 4).

Zwar wären der fehlerhafte Verwaltungsakt nach § 48 SGB X und ein Ersatzakt nach § 45 SGB X auf dasselbe Ziel gerichtet, nämlich auf die Beseitigung eines Verwaltungsakts (hier: als Rechtsgrund für den Bezug bzw das Behaltendürfen der bewilligten Zahlungsansprüche aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung). Soweit der Verwaltungsakt über die Bewilligung der monatlichen Zahlungsansprüche für die Vergangenheit zurückgenommen werden soll, fehlen aber bereits die (materiell-rechtlichen) Voraussetzungen iS des § 43 Abs 1 S 1 SGB X für den Erlass des Ersatzakts gemäß § 45 Abs 1 SGB X anstelle von § 48 Abs 1 S 2 SGB X; darüber hinaus verbietet § 43 Abs 3 SGB X die Umdeutung einer gebundenen Entscheidung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X in eine Ermessensentscheidung nach § 45 Abs 1 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 07. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr 3 mwN).

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB X (Ausschluss von Vertrauen in den Bestand des Verwaltungsakts, den der Begünstigte durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat) und des § 45 Abs. 3 S. 2 SGB X (Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 ZPO) liegen augenscheinlich nicht vor. Der Verwaltungsakt vom 14. Oktober 2011 beruht auch nicht auf "Angaben", die die Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 S 3 Nr. 2 SGB X). Ebenso wenig kannte sie die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts oder war ihr dessen Rechtswidrigkeit infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben (§ 45 Abs. 2 S 3 Nr. 3 Halbs 1 SGB X).

Überdies kann eine gebundene Entscheidung nach § 43 Abs. 3 SGB X nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Eine gebundene und keine Ermessensentscheidung läge nur dann vor, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Entscheidung rechtmäßig wäre, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hätte und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre. Nur dann läge eine umdeutbare Entscheidung vor. Dass die Komplettrücknahme des zahlungsanspruchsgewährenden Verwaltungsakts im Rentenbescheid vom 14. Oktober 2011 die einzige rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre (Ermessensschrumpfung auf Null), ist angesichts der Gutgläubigkeit der Klägerin und der Möglichkeit, eine zeitlich, summen- oder quotenmäßig differenzierte Rücknahmeentscheidung zu treffen, von vornherein auszuschließen (vgl. BSG, Urteil vom 07. April 2016 - B 5 R 26/15 R -, SozR 4-2600 § 89 Nr 3 mwN).

3. Nur ergänzend ist anzumerken, dass die Beklagte überdies bereits versäumt hat, die Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung auch nur substantiiert aufzuzeigen. Der Senat hat sie diesbezüglich zu einer detaillierten Darlegung und zu einer insbesondere auch monatsweisen Aufschlüsselung der (angeblichen) Erstattungsforderung mit Verfügung vom 08. November 2016 aufgefordert (vgl. auch § 103 SGG zur gebotenen Heranziehung der Beteiligten bei der Aufklärung des Sachverhalts); dieser Anordnung ist die Beklagte nicht nachgekommen. Auch vor diesem Hintergrund vermag der Senat schon im Ausgangspunkt nicht hinreichend verlässlich zu überblicken, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe Überzahlungen in Betracht zu ziehen sein könnten.

Im Ausgangspunkt wird die Annahme einer Überzahlung auf Seiten der Beklagten, soweit sich dies auch angesichts der fehlenden Substantiierung ihres Vortrages erschließt, jedenfalls in Teilen ihren rechtlichen Hintergrund in den Vorgaben des § 156 SGB III haben. Nach dieser Vorschrift ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld - wie es auch von der Klägerin im Teilzeitraum ab dem 22. Dezember 2009 bezogen worden war - zwar bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (vgl. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3), er besteht aber neben einem Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Zwar soll der sozialpolitisch unerwünschte Doppelbezug von Rente und Alg grundsätzlich auch bei Beziehern von Berufsunfähigkeitsrente vermieden werden; jedoch soll der sich hieraus ergebende Vorteil dem Rentenversicherungsträger und nicht der Arbeitsverwaltung zufallen (BSG, Urteil vom 18. März 1982 - 7 RAr 50/80 -, SozR 4100 § 118 Nr 10). Die insoweit in Betracht kommende Anrechnungsvorschrift des § 96a SGB VI führt allerdings nicht zwingend zu einer Anrechnung von neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährten Arbeitslosengeldzahlungen, so dass in Einzelfällen durchaus die Höhe der Summe einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und daneben gewährter - nicht von der Anrechnungsvorschrift des § 96a SGB VI erfasster - Arbeitslosengeldzahlungen die Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung übersteigen kann.

Auch wenn damit im Ergebnis in Fällen eines fortbestehenden (nicht zu einer Anrechnung auf die Rente nach § 96a SGB VI führenden) Arbeitslosengeldbezuges (und zeitlich beschränkt auf dessen Bezugsdauer) die Bewilligung nur einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für den Versicherten im Ergebnis wirtschaftlich günstiger sein kann als die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, so vermag sich aus dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise als solcher jedoch schon im Ausgangspunkt kein Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bezüglich der zunächst erbrachten Leistungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu ergeben. Erkennt dieser - wie auch im vorliegenden Fall - erst im Nachhinein, dass er fehlerhaft zunächst nur die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und nicht sogleich die sachlich gebotene Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgesprochen hat, so begründet dieser Fehler als solcher noch keinen Rückforderungsanspruch.

Maßgeblich für die rechtlichen Möglichkeiten des Rentenversicherungsträgers, die Bewältigung des eigenen Fehlers dem Versicherten in Form eines Rückforderungsanspruchs anzulasten, sind vielmehr nach den klaren Vorgaben der §§ 45, 48, 50 SGB X allein die dort geregelten tatbestandlichen Voraussetzungen. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist nach den Wertungen des Gesetzgebers das Vertrauen des Versicherten in die Bestandskraft der vorausgegangenen Bewilligungsbescheide (hier betreffend die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung) schutzwürdig.

4. Des Weiteren hätte die Beklagte auch, soweit - anders im vorliegenden Fall - die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X vorgelegen hätte, die Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X versäumt. Die Beklagte hat den zu überprüfenden Änderungsbescheid vom 10. September 2013, mit welchem sie den Bescheid vom 12. Juni 2012 insoweit geändert hat, dass nicht die Bescheide vom 09. Februar 2010 und vom 28. Juli 2011, sondern der Bescheid vom 14. Oktober 2011 hinsichtlich des Zahlungsanspruchs auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgehoben werden sollten, nicht innerhalb der Jahresfrist erlassen. Nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X (hier i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X) muss die Behörde einen Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen aufheben, welche die Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die genannte einjährige Ausschlussfrist auch für einen Aufhebungsbescheid uneingeschränkt gilt, der an die Stelle eines denselben Gegenstand regelnden, zwar fristgemäß erteilten, aber wegen Rechtswidrigkeit aufzuhebenden früheren Aufhebungsbescheides tritt (vgl. dazu das Urteil des BSG vom 27. Juli 1989 zum Aktenzeichen 11/7 RAr 115/87). Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bewirkt also, dass die Behörde ein Jahr nach Kenntnis von einem Aufhebungsgrund das Recht verliert, den Verwaltungsakt aus diesem Grund mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben. Diese zeitliche Begrenzung der Aufhebungsbefugnis für die Vergangenheit dient insbesondere der Rechtssicherheit (vgl. dazu die beiden Urteile des 11. Senats des BSG vom 27. Juli 1989, aaO bzw. zum Aktenzeichen 11 RAr 7/88; sich dem anschließend auch der 7. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. Februar 1990 zum Aktenzeichen 7 RAr 28/88 sowie der 7a. Senat des BSG in seinem Urteil vom 06. April 2006, aaO). Dementsprechend hat das BSG in seinem oben zunächst genannten Urteil vom 27. Juli 1989 auch klar gestellt, dass die nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X geltende Jahresfrist durch einen aufzuhebenden früheren Aufhebungsbescheid weder gewahrt noch unterbrochen wird.

Die bei der Aufhebung eines rechtswidrig (gewordenen) begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zu beachtende Jahresfrist beginnt mit der Kenntnis der Tatsachen, welche die Aufhebung eines rechtswidrig begünstigten Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Dies ist spätestens zu dem Zeitpunkt der Fall, an dem die Bewilligung erstmalig aufgehoben worden ist. Das war im hier zu entscheidenden Fall der 12. Juni 2012. Somit hätte für die Beklagte allenfalls noch bis zum 12. Juni 2013 die Möglichkeit bestanden, unter Wahrung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X einen neuen Aufhebungsbescheid/Änderungsbescheid zu erlassen. Der am 10. September 2013 erlassene Änderungsbescheid ist daher bereits auch aus diesem Grund rechtswidrig.

5. Ebenfalls ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte auch das Anhörungsgebot des § 24 Abs. 1 SGB X missachtet hat. Nach dieser Vorschrift ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Vorschrift dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und soll das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung stärken und den Bürger vor Überraschungsentscheidungen schützen (BSG, Urteil vom 25. März 1999 - SozR 3-1300 § 24 Nr 14), sowie sicherstellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vorbringen können (BSG, Urteil vom 4. November 1981 - SozR 1300 § 24 Nr 2). Der Betroffene soll Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die vorgesehene Entscheidung zu beeinflussen. Hierzu ist es notwendig, dass der Verwaltungsträger die entscheidungserheblichen Tatsachen dem Betroffenen in einer Weise unterbreitet, dass er sie als solche erkennen und sich zu ihnen, ggfs. nach ergänzenden Anfragen bei der Behörde, sachgerecht äußern kann (BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 38/01 R -, SozR 3-1300 § 24 Nr 21 mwN). Auch diesen Anforderungen hat die Beklagte sowohl bei dem Erlass des Bescheides vom 12. Juni 2012 als auch des Änderungsbescheides vom 10. September 2013 nicht genügt. Die Berechnungen der Beklagten bezüglich einer angeblichen Rückforderung waren nicht in einer Weise verständlich erläutert worden, dass sich die Klägerin dazu sachgerecht zu äußern vermochte. Diese Mängel sind von der Klägerin bereits im Klageverfahren gerügt worden, von der Beklagte, jedoch, im gerichtlichen Verfahren nicht behoben worden. Namentlich hat die Beklagte auch im Zuge des Erlasses des Änderungsbescheides vom 10. September 2013 versäumt, die Klägerin zuvor ordnungsgemäß anzuhören.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.