Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten vom 20. Februar 2019 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 16. August 2019, mit denen der Beklagte seine Leistungsbewilligungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeiträume von August 2016 bis Januar 2019 (Kläger zu 1.) sowie Dezember 2014 bis Januar 2015 und Juni 2016 bis Januar 2019 (Klägern zu 2.) aufgehoben und überzahlte Leistungen in Höhe von 15.059,12 € (Kläger zu 1.) bzw. 20.348,54 € (Klägerin zu 2.) geltend gemacht hat.

Die 1974 geborenen, miteinander verheirateten Kläger sind Q. Staatsangehörige. Der Kläger zu 1.) reiste bereits im Jahr 1994 unter einem Alias-Namen in die Bundesrepublik Deutschland ein, wurde im Folgejahr nach R. abgeschoben und gelangte nach einer zwischenzeitlichen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen im Wege der Familienzusammenführung im Jahr 1996 erneut nach Deutschland. Die Ehe wurde im Jahr 2004 geschieden und im Folgejahr wurde die Ehe der Kläger geschlossen. Der Kläger zu 1.) war seit 2001 im Besitz einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die im Jahr 2006 mit einem Besuchsvisum in das Bundesgebiet eingereiste Klägerin zu 2.) war seit 2006 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG zur Ausübung der Personensorge, welche zuletzt bis zum 13. November 2018 befristet war.

Seit April 2014 standen die Kläger mit der 2009 in A-Stadt geborenen gemeinsamen Tochter S. bei dem Beklagten im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Nach einer vorlegten Meldebestätigung des Stadtamtes A-Stadt vom 15. April 2014 waren daneben auch die gemeinsamen Kinder T. (geb. 2002 in U.), V. (geb. 2003 in U.), W. (geb. 2004 in X.) und Y. (geb. 2006 in A-Stadt) bei den Klägern gemeldet. Diese Kinder waren von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft bis zum 31. Dezember 2016 von der gesetzlichen Schulpflicht im Bundesland A-Stadt befreit und gingen in R. zur Schule.

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 12. August 2014 und Änderungsbescheid vom 22. November 2014 Leistungen für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2014 bis März 2015 bewilligt hatte, stellte er die Leistungen Ende Januar 2015 wegen eines Auslandsaufenthalts der Kläger ein.

Am 7. März 2016 sprach der Kläger zu 1.) mit einem erneuten Leistungsbegehren bei dem Beklagten persönlich vor und gab ausweislich des Gesprächsvermerks an, dass eine Zwangsräumung seiner Wohnung bevorstehe. Die Familie habe sich zwischenzeitlich in Z. aufgehalten, die Wohnung in A-Stadt aber beibehalten. Die Kinder befänden sich in R. bei der Großmutter. Als eigene Wohnanschrift gab der Kläger in der Folgezeit an: "AA., A-Stadt". Hierbei handelt es sich um die Anschrift des im Berufungsverfahren gehörten Zeugen C.. Der Beklagte gewährte zunächst nur vorschussweise oder vorläufig Leistungen (zuletzt mit Bescheiden vom 7., 14. und 28. Juli 2016 für den Zeitraum vom 23. Juni bis 14. August 2016 mit Vorläufigkeitsvorbehalt). Im Juli 2016 reichten die Kläger ein Mietangebot für eine Wohnung unter der Anschrift A-Straße, A-Stadt (Stadtteil ), ein und gaben an, sie müssten umziehen, da sie keine eigene Wohnung hätten und momentan bei einem Freund wohnten. Nachdem der Beklagte eine Mietübernahmebescheinigung ausgestellt hatte, mieteten die Kläger die Wohnung zum 29. September 2016 an und gaben fortan die Adresse dieser Wohnung im Schriftverkehr mit dem Beklagten an. Der Beklagte bewilligte zunächst Leistungen für den Zeitraum vom 15. August bis 31. Oktober 2016 (Bescheid vom 2. September 2016). Nachfolgend bewilligte er den Klägern Leistungen für die Bewilligungszeiträume von November 2016 bis April 2017 (Bescheid vom 3. November 2016/Änderungsbescheid vom 26. November 2016), Mai 2017 bis April 2018 (Bescheid vom 26. April 2017/Änderungsbescheide vom 25. November 2017, 2. Februar 2018 und 21. März 2018), Mai bis Oktober 2018 (Bescheid vom 21. März 2018) sowie November 2018 bis April 2019 (Bescheid vom 13. November 2018/Änderungsbescheide vom 19. November 2018 und 24. November 2018). Die Bescheide enthielten u. a. den folgenden Hinweis:

"Sie müssen immer unter der von Ihnen benannten Adresse erreichbar sein. Sie sind verpflichtet, den Zeitraum und die Dauer einer geplanten Ortsabwesenheit mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner vorher abzustimmen. Unerlaubte Abwesenheit kann dazu führen, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld wegfällt und die Leistungen zurückgefordert werden."

Bei den Leistungsbewilligungen wurden neben den Regelbedarfen jeweils Kosten für Unterkunft und Heizung für die angemietete Wohnung in Höhe von 310,10 € nebst Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen berücksichtigt und die Zahlungen insoweit direkt an die Vermieterin geleistet. Mit Bescheid vom 21. November 2016 bewilligte der Beklagte dem Kläger zu 1.) ferner einmalige Leistungen für eine Wohnungserstausstattung in Höhe von 899 €. Jeweils vor Ablauf der Bewilligungszeiträume waren Weiterbewilligungsanträge eingegangen, die im Schriftbild unterschiedliche Unterschriften trugen. Für die Zeit ab November 2018 gingen zwei Weiterbewilligungsanträge ein, die ebenfalls mit unterschiedlichen Unterschriften versehen waren. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen wurden in den Anträgen nicht angegeben. Der Kläger zu 1.) hatte am 11. Juli, 29. August, 13. Oktober, 18. Oktober, 25. Oktober, 3. November, 17. November und 30. November 2016 bei dem Beklagten persönlich vorgesprochen, die Klägerin zu 2.) am 23. Juni, 11. Juli und 28. Juli 2016. Danach nahmen die Kläger keine Meldetermine mehr wahr und sprachen auch nicht mehr persönlich vor.

U. a. aufgrund der Pflichtverletzungen durch Meldeversäumnisse waren die Auszahlungsansprüche in den Folgezeiten wie folgt gemindert:

Hinsichtlich der Meldetermine sind vier telefonische Bitten des Klägers zu 1.) um Terminverschiebung aktenkundig, welche die Termine am 8. Juni 2017, 22. Juni 2017, 4. Juli 2017 und 8. Januar 2018 betrafen. Zu den Anhörungen, die den Sanktionsbescheiden vorausgegangen waren, gingen keine Äußerungen der Kläger ein. Auch wurden keine Widersprüche eingelegt. Der Kläger zu 1.) meldete sich allerdings am 4. Juni 2018 telefonisch bei dem Beklagten und erkundigte sich, aus welchen Gründen nur geminderte Leistungen ausgezahlt worden seien.

Am 10. November 2018 wurden die Kläger am Flughafen A-Stadt bei der Einreise (mit einem Flug aus AB. kommend) von der Bundespolizei kontrolliert. Beide legten ausweislich der Erkenntnismitteilungen der Bundespolizei an das A-Stadt vom 10. November 2018, die auch zu den Akten des Beklagten gelangten, zunächst ungültige Q. Reisepässe vor. Auf Nachfrage legten sie sodann gültige Q. Reisepässe vor. Beide gaben an, vor etwa zwei Wochen von AC. nach R. geflogen zu sein. Flugtickets für diese Ausreise konnten nicht vorgelegt werden. Die behauptete Ausreise konnte anhand der Reisepässe nicht nachvollzogen werden. Im Reisepass des Klägers zu 1.) (Nr. A05162204; abgelaufen am 13. November 2018) fanden sich lediglich ein AD. Einreisestempel vom 21. August 2016 und ein AD. Ausreisestempel vom 9. November 2018. Der letzte (Einreise-)Stempel im Reisepass der Klägerin (Nr. A 5162203, abgelaufen am 13. November 2018) datierte vom 30. November 2014 (N.). Hieraus zog die Bundespolizei den Schluss, dass sich beide Personen über mehrere Jahre in R. aufgehalten hatten. Hinsichtlich des Klägers zu 1.) hielt die Bundespolizei ferner fest, dass sich bei der Durchsuchung des mitgeführten Gepäcks eine Q. Steuerkarte (ausgestellt am 16. Juli 2018), ein Mitarbeiterausweis einer AE. Transportfirma sowie mehrere behördliche, teilweise ungeöffnete Briefe aus dem Jahr 2016 gefunden hätten. Für einen längerfristigen Aufenthalt in R. spreche auch, dass eine polizeiliche Fahndung aus dem Jahr 2017 bestehe. Da bei einer Ausreise aus einem "Non-Schengenstaat" jede Person fahndungsmäßig überprüft werde, sei es unwahrscheinlich, dass der Kläger zu 1.) vor zwei Wochen über den Flughafen AC. ausgereist sei. Der Kläger zu 1.) habe angegeben, dass er in Deutschland keiner Arbeit nachgehe und er "auch sonst keine Leistungen" beziehe. Seinen Lebensunterhalt zahle seine Familie in R..

Der Beklagte stellte die Leistungen daraufhin mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 ein und hob nachfolgend mit Bescheid vom 23. Januar 2019 seine für den laufenden Bewilligungszeitraum erteilten Bescheide vom 13., 19. und 24. November 2018 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 auf. Zur Begründung gab er an: "Aufenthalt außerhalb des definierten zeit- und ortsnahen Bereichs ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners". Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Das A-Stadt, bei dem der Kläger zu 1.) im Jahr 2016 zuletzt am 17. Oktober 2016 vorgesprochen hatte, nahm die Erkenntnismitteilung der Bundespolizei vom 10. November 2018 zum Anlass, das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis des Klägers zu 1.) nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG festzustellen. Der Kläger zu 1.) sei aus Deutschland ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder eingereist. Am 29. November 2016 sei er nachweislich noch in A-Stadt gewesen, was sich aus einem an diesem Tag begangenen Diebstahl gemäß einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts A-Stadt ergebe. Bei dem Jobcenter habe er zuletzt am 30. November 2016 und dann erst wieder am 12. November 2018 vorgesprochen. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich vom 1. Dezember 2016 bis zum 9. November 2018 bei seiner Familie in R. aufgehalten habe (Bescheid vom 30. Januar 2019). Mit Bescheid vom selben Tag stellte das auch das Erlöschen des Aufenthaltstitels der Klägerin zu 2.) fest. Es ging dabei davon aus, dass die Klägerin zu 2.) nach dem 28. Juli 2016 (letzte Vorsprache beim Jobcenter) Deutschland verlassen habe, um in R. zu studieren und mit den Kindern zu leben. Die Klägerin zu 2.) hatte ein Zertifikat der Universität AF. vom 22. November 2018 über einen erworbenen "Bachelor of Laws" vorgelegt und hierzu bei einer persönlichen Vorsprache am 14. November 2018 erklärt, dass es sich um ein Online-Studium gehandelt habe, welches sie von Deutschland aus betrieben habe. Ferner hatte sie einen Bescheid der Senatorin für Bildung und Wissenschaft vom 24. November 2016 vorgelegt, wonach auch die 2009 geborene Tochter AG. wegen Schulbesuchs in R. von der gesetzlichen Schulpflicht in A-Stadt befristet bis zum 31. Dezember 2018 befreit worden war.

Mit Schreiben vom 23. Januar 2019 hörte der Beklagte die Kläger zu einer Aufhebung der Leistungsbewilligungen für die Zeit ab dem 21. August 2016 (Kläger zu 1.) bzw. 1. Dezember 2014 (Klägerin zu 2.) und Rückforderung überzahlter Leistungen an. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 31. Januar 2019 gab der Kläger zu 1.) ausweislich des Gesprächsvermerks an, dass er "nur eine Woche weg gewesen" sei. Die alten Reisepässe besitze er nicht mehr. Die Stempel seien in den neuen Reisepässen. Bei einer weiteren Vorsprache am 5. Februar 2019 teilte der Kläger mit, dass er seinen Reisepass einer anderen Person mitgegeben habe, um diesen im Ausland abstempeln zu lassen. Er benötige diese Stempel, damit seine selbständige Tätigkeit in R. bestehen bleibe. Er sei die ganze Zeit in Deutschland gewesen. Im Rahmen eines neuen Leistungsantrags legten die Kläger ihre neuen, ab dem 30. August 2018 bzw. 24. Oktober 2018 gültigen AE. Reisepässe vor. In diesen Pässen waren keine Stempel vorhanden.

Der Beklagte erteilte daraufhin die angefochtenen zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 20. Februar 2019. Mit dem den Kläger zu 1.) betreffenden Bescheid hob er sämtliche für den Zeitraum vom 21. August 2016 bis 31. Januar 2019 erteilten Bewilligungs- und Änderungsbescheide auf und forderte überzahlte Leistungen in Höhe von insgesamt 15.059,12 € zurück (einschließlich der mit Bescheid vom 21. November 2016 bewilligten Leistungen für die Wohnungserstausstattung und gezahlter Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung). Die Aufhebungsentscheidung stützte der Beklagte auf § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bzw. § 330 Abs. 2 SGB III und § 45 SGB X. Zur Begründung gab er an, dass sich der Kläger zu 1.) seit dem 21. August 2016 ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufgehalten habe und deshalb für die Eingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung gestanden habe. Für diese Zeit habe der Kläger zu 1.) gemäß § 7 Abs. 4a S. 1 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger zu 1.) nicht berufen, da er seine Mitteilungspflicht grob fahrlässig verletzt und grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe. Auch habe er erkennen können, dass ihm die Leistungen nicht zugestanden hätten. Die überzahlten Leistungen seien gemäß § 50 Abs. 1 SGB X und die entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II i. V. m. § 335 Abs. 1 und 5 SGB III zu erstatten. Mit gleichlautender Begründung hob der Beklagte mit dem die Klägerin zu 2.) betreffenden Bescheid die Leistungsbewilligungen für die Zeiträume vom 1. Dezember 2014 bis 31. Januar 2015 sowie 1. Juni 2016 bis 31. Januar 2019 auf und forderte überzahlte Leistungen einschließlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 20.348,54 € zurück. In der monatsweisen Aufstellung der erteilten Bewilligungs- und Änderungsbescheide, der bewilligten Leistungen und der Aufhebungssummen führte der Beklagte hinsichtlich der Monate Dezember 2014 und Januar 2015 jeweils zwei Bewilligungsbescheide vom 17. März 2016 und 21. November 2016 auf. Diese Bescheide betreffen nicht die genannten Leistungsmonate, sondern mit dem Bescheid vom 17. März 2016 waren Leistungen für März und April 2016 bewilligt worden und mit dem (an den Kläger zu 1. gerichteten) Bescheid vom 21. November 2016 die Leistungen für die Wohnungserstausstattung. Hinsichtlich der übrigen Leistungsmonate wurden die richtigen Bescheiddaten genannt.

Beide Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wurden sowohl postalisch versandt als auch öffentlich zugestellt. Am 21. Mai 2019 legten die Kläger über ihre erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte Widersprüche gegen die Bescheide vom 20. Februar 2019 ein und wiesen darauf hin, dass ihnen die Bescheide erst am 6. Mai 2019 auf Nachfrage ausgehändigt worden seien. Zur Begründung trugen sie vor, dass es nicht zutreffe, dass sie sich in den fraglichen Zeiträumen außerhalb des orts- und zeitnahen Bereichs aufgehalten hätten. Der Beklagte sei insoweit darlegungs- und beweispflichtig, wobei sich den Akten genügend Hinweise darauf entnehmen ließen, dass sie sich in A-Stadt aufgehalten hätten. Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 16. August 2019 verwarf der Beklagte die Widersprüche als unzulässig. Die Widersprüche seien nicht fristgerecht eingelegt worden, da die Widerspruchsfrist aufgrund der erfolgten öffentlichen Zustellungen am 11. April 2019 geendet habe.

Die Kläger haben am 23. August 2019 Klagen erhoben, die das Sozialgericht (SG) A-Stadt zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat. Der Beklagte hat während des Klageverfahrens seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Versäumung der Widerspruchsfrist auf Hinweis des SG geändert, erneut über die Widersprüche entschieden und diese mit Widerspruchsbescheiden vom 18. März 2020 (Kläger zu 1.) bzw. 7. April 2020 (Klägerin zu 2.) nunmehr als unbegründet zurückgewiesen. Dabei hat er seine Aufhebungsentscheidungen nunmehr (ausschließlich) auf § 45 SGB X gestützt und hinsichtlich der die Klägerin zu 2.) betreffenden Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 31. Januar 2015, die bereits im Ausgangsbescheid verfügt worden war, zusätzlich auch den Bewilligungsbescheid vom 12. August 2014 zurückgenommen. Für seine Aufhebungsentscheidungen hat der Beklagte nunmehr darauf abgestellt, dass die Kläger für die betreffenden Zeiträume weder ihre Hilfebedürftigkeit noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht hätten. Die geringen Kontenbewegungen in den zwischenzeitlich auszugsweise vorgelegten Kontoauszügen ließen nicht darauf schließen, dass sich die Kläger - abgesehen von ihren persönlichen Vorsprachen bei dem Beklagten - in Deutschland aufgehalten hätten. Einzelne Aufenthalte habe es offenbar gegeben, diese ließen jedoch nicht auf einen gewöhnlichen Aufenthalt schließen. Es liege die Vermutung nahe, dass die Kläger am 10. November 2018 eingereist seien, um einen Termin beim Stadtamt A-Stadt zwecks Verlängerung des am 13. November 2018 abgelaufenen Aufenthaltstitels der Klägerin zu 2.) wahrzunehmen. Mit Blick auf die beruflichen Aktivitäten, die der Kläger zu 1.) eingeräumt habe, lasse sich auch die Hilfebedürftigkeit nicht feststellen. Die Kläger hätten damit ihre Anspruchsberechtigung nicht glaubhaft machen können.

Die Kläger haben im Klageverfahren die von dem Beklagten angenommene Ortsabwesenheit bestritten, allerdings eingeräumt, dass der Beklagte seine Annahmen zumindest teilweise durch Nachweise in den Ausweisdokumenten belegen könne.

Das hat der Klägerin zu 2.) während des erstinstanzlichen Verfahrens ab Oktober 2019 erneut eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, nachdem sich die Tochter AG. wieder in Deutschland aufgehalten und hier die Schule besucht hat. Das wegen des Feststellungsbescheides des es vom 30. Januar 2019 geführte Klageverfahren (2 K 1814/19) vor dem Verwaltungsgericht (VG) A-Stadt ist auf dieser Grundlage vergleichsweise erledigt worden

Nach Beiziehung der Akten des s A-Stadt hat das SG die Klagen mit Gerichtsbescheid vom 20. August 2021 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Kläger in den streitgegenständlichen Zeiträumen keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II gehabt hätten. Gegen einen gewöhnlichen Aufenthalt sprächen die Einreisestempel nach R. in den Reisepässen des Klägers zu 1.) vom 21. August 2016 und der Klägerin zu 2.) vom 30. November 2014 und nicht vorhandene Ausreisestempel bis zur Wiedereinreise am 8. November 2018, der Besitz einer AE. Steuerkarte des Klägers zu 1.), die diversen Meldeversäumnisse der Kläger und die extrem geringen Kontenbewegungen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Kläger in den Streitzeiträumen immer nur kurzfristig in Deutschland aufgehalten hätten. Wegen der fehlenden Mitwirkung der Kläger bei der Aufklärung des Sachverhalts sei eine Beweislastumkehr gerechtfertigt. Die Kläger könnten sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hätten.

Die Kläger haben am 17. September 2021 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, der Beklagte und das SG seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie sich zwischen dem 21. August 2016 und 10. November 2018 nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hätten. In Deutschland lebende Freunde und Familienmitglieder könnten das Gegenteil bezeugen. Auch die Inhaber von "A.-Läden" und eines Friseurladens hätten ihre Besuche schriftlich bestätigt. Aus fehlenden Stempeln in den Reisepässen könnten keine Schlussfolgerungen gezogen werden, da in R. bekanntlich die Reisepässe meistens nicht abgestempelt würden oder die Stempel "am Ende einiger Seiten im Pass" platziert würden. Die Kläger haben diverse schriftliche Bestätigungen verschiedener Personen über persönliche Kontakte in A-Stadt in den Jahren 2016 bis 2018 vorgelegt. Ferner ist ein den Kläger zu 1.) betreffender Krankenblattauszug vom 1. Juni 2016 bis 31. Januar 2019 der Hausarztpraxis AH. vorgelegt worden, aus dem sich Arztbesuche am 17. August, 20. Oktober und 1. Dezember 2016 ergeben. Weitere Besuche sind nicht dokumentiert. Einem ebenfalls eingereichten Krankenblattauszug des Orthopäden Dr. AI. für die Zeit vom 17. März 2016 bis 23. November 2018 sind Arztbesuche des Klägers zu 1.) für das Jahr 2016 im März und Juni sowie zuletzt am 19. Oktober und für die Folgezeit erst wieder am 22. und 23. November 2018 zu entnehmen. Schließlich sind ein Beleg über eine Einzahlung von 210 € bei der Commerzbank A-Stadt am 22. Mai 2017 sowie einzelne Kontoauszüge für das Konto des Klägers zu 1.) bei der Commerzbank für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt worden.

Die Kläger, die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sind, beantragen nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

Der Beklagte beantragt,

Er hält an seinen Bescheiden fest.

Während des Berufungsverfahrens hat das VG A-Stadt in dem Verfahren des Klägers zu 1.) gegen das (2 K 1815/19) mit rechtskräftigem Urteil vom 23. September 2022 den Bescheid vom 30. Januar 2019 über das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, es sei nicht nachgewiesen, dass sich der Kläger zu 1.) im Zeitraum vom 30. November 2016 bis zum 9. November 2018 ununterbrochen länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten habe. Die Inaugenscheinnahme des Reisepasses im Verhandlungstermin habe ergeben, dass sich darin abweichend von den Feststellungen der Bundespolizei bei der Einreise am 10. November 2018 sehr wohl weitere Ein- und Ausreisestempel befänden. So seien ein Ausreisestempel aus R. vom 16. September 2016, ein Einreisestempel nach R. vom 5. Oktober 2018 und ein weiterer Ausreisestempel aus R. vom 19. Oktober 2018 vorhanden. Diese Daten deckten sich mit den Angaben des Klägers zu 1.) gegenüber den Bundespolizisten, wonach er sich lediglich zwei Wochen in R. aufgehalten habe, sowie mit seinem weiteren Vortrag, wonach er im Jahr 2017 nicht in Nigeria gewesen sei. Dem daraufhin auf Aufforderung des Senats vorgelegten Original-Reisepass Nr. XXX sind die vorgenannten Stempel zu entnehmen, ein Vergleich mit den von der Bundespolizei bei der Einreise am 10. November 2018 gefertigten Kopien ergibt allerdings, dass die Stempel vom 16. September 2016 (Ausreise) und 5. Oktober 2016 (Einreise) damals nicht in dem Reisepass vorhanden waren. Ebenfalls nicht vorhanden war ein in dem jetzt vorgelegten Reisepass befindlicher Ausreisestempel vom 18. April 2016. Der Ausreisestempel vom 19. Oktober 2018 befindet sich auf der S. 18 des dem Senat vorgelegten Original-Reisepasses, diese Seite wurde seinerzeit nicht von der Bundespolizei kopiert.

Der Berichterstatter hat die Kläger in einem Erörterungstermin persönlich gehört. Der Kläger zu 1.) hat erklärt, dass er im Jahr 2017 überhaupt nicht außer Landes gewesen sei. In den übrigen Jahren sei er nie länger als drei Wochen im Ausland gewesen. Aufgrund persönlicher Schwierigkeiten mit dem Sachbearbeiter habe er den Gesprächseinladungen des Beklagten keine Folge geleistet. Hierzu hat der Kläger zu 1.) zunächst angegeben, dass er entsprechende Formulare ausgefüllt und dem Beklagten zugeleitet habe. Auf Vorhalt, dass solche Formulare nicht in den Akten seien, hat er erklärt, dass bei Erhalt der Einladungen die Termine häufig schon verstrichen gewesen seien und er dann manchmal bei dem Beklagten angerufen habe. Zu den in seinem Reisepass befindlichen Stempeln, die bei Vorlage bei der Bundespolizei am 10. November 2018 noch nicht vorhanden waren, hat der Kläger zu 1.) erklärt, dass er diese Stempel nicht angebracht habe und insoweit nur die AE. Behörden Auskunft erteilen könnten. Ferner hat er angegeben, dass die angemietete Wohnung unter der Anschrift A-Straße in A-Stadt mangels Einrichtung zunächst nicht bewohnbar gewesen sei und sie bei dem Zeugen C. in der AJ. gewohnt hätten. Den Zeitraum hat er zunächst nicht benennen können. Nach Vorhalt der von ihm zuvor eingereichten schriftlichen Erklärung des Zeugen C. hat er sodann erklärt, dass sie erst nach ihrer Rückkehr aus R. im November 2018 in die Wohnung im AK. eingezogen seien. Die Klägerin zu 2.) hat erklärt, dass sie im Jahr 2018 auf Veranlassung ihrer Eltern zurück nach R. gegangen sei, um die Zulassung als Rechtsanwältin zu erhalten. Das Jurastudium habe sie bereits im Jahr 2004 abgeschlossen. Auch im Jahr 2016 sei sie nach R. gereist, da es Probleme mit den Kindern gegeben habe.

Der Berichterstatter hat ferner im vorbereitenden Verfahren die Zeugen C., Antony E., D. und F., von denen die Kläger schriftliche Erklärungen zu persönlichen Kontakten in den Jahren 2016 bis 2018 vorgelegt hatten, vernommen. Der Zeuge C. hat ausgesagt, dass die Wohnung der Kläger in AL., die er selbst auch einmal gesehen habe, komplett leer gewesen sei. Sie sei nicht bewohnbar gewesen. Es sei ihm unverständlich, warum der Kläger zu 1.) die Wohnung nicht in Ordnung gebracht habe. Die Kläger seien ca. im Jahr 2016 in seine Wohnung gekommen, die zwei Zimmer habe und ca. 45 qm groß sei. Wenn die Kläger anwesend gewesen seien, hätten sie in der Stube geschlafen, er - der Zeuge - selbst in dem anderen Zimmer. Die Kläger seien aber nie offiziell bei ihm gemeldet gewesen und sie seien manchmal zwei oder drei Wochen nicht da gewesen. Ihm sei nicht bekannt, wo die Kläger dann gewesen seien. Der Kläger zu 1.) habe lediglich im Jahr 2018 einmal erwähnt, dass sie für ein paar Wochen nach R. gehen wollten.

Der Zeuge E., welcher in der AM. einen Callshop mit Internetcafé betreibt, hat ausgesagt, dass die Kläger jede Woche, manchmal sogar zweimal die Woche, (immer gemeinsam) in seinen Laden kämen. Die Frage, ob die Kläger auch einmal mehrere Wochen oder gar Monate nicht gekommen seien, hat der Zeuge verneint und ausgeführt, dass er "zu hundert Prozent" sagen könne, dass sie jede Woche bei ihm im Laden gewesen seien. Sie hätten auch niemals eine Reise nach Afrika oder ähnliches erwähnt.

Der Zeuge D., welcher in der AM. ein Friseurgeschäft betreibt, hat ausgesagt, dass der Kläger zu 1.) schon seit der Eröffnung seines Friseurladens im Jahr 1998 oder 1999 zu ihm zum Haareschneiden komme. Auch die Klägerin zu 2.) sei manchmal mitgekommen, sie sei insgesamt viermal im Laden gewesen. Zu der Frage, ob der Kläger zu 1.) auch einmal einige Monate oder Wochen nicht erschienen sei, hat der Zeuge erklärt, dass er dies nicht genau sagen könne ("Die Leute kommen einfach zu mir zum Haareschneiden und sie gehen dann wieder"). Soweit er in seiner schriftlichen Erklärung vom 15. Juli 2019 angegeben habe, dass der Kläger zu 1.) im Jahr 2017 ungefähr sieben Mal und im Jahr 2018 acht Mal im Salon gewesen sei, habe er sich bei Abgabe dieser Erklärung noch genau daran erinnern können, auch daran, dass der Kläger kurz vor Weihnachten 2016 noch zum Haareschneiden erschienen sei.

Die von den Klägern vorgelegte schriftliche Erklärung des Zeugen F. vom 6. August 2019 lautete dahingehend, dass er den Kläger zu 1.) in den Jahren 2016, 2017 und 2018 regelmäßig in Abständen von ca. zwei Monaten im "W Club" (A-Stadt-Neustadt) gesehen habe. In seiner persönlichen Vernehmung durch den Berichterstatter hat der Zeuge erklärt, dass er diese Erklärung zwar unterschrieben habe, er sei aber in dieser Sache "missbraucht" worden. Die Zeiten, die in der Erklärung aufgeführt seien, seien ihm damals vorgegeben worden. Er habe die Erklärung voreilig abgegeben. Die Zeiten könne er aus heutiger Sicht so nicht mehr bestätigen. Er wisse nur noch, dass der Kläger bei ihm trainiert habe.

Der Senat hat im Verhandlungstermin am 24. Januar 2024 den Zeugen C. erneut vernommen. Auf die Sitzungsniederschrift wird insoweit Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Beweisergebnisses wird auf die Verwaltungs- und Prozessakten sowie die Akten des s A-Stadt verwiesen.