Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Anrechnung eines im April 2007 zugeflossenen Betrages und die Rückforderung ihnen in der Zeit vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2009 gewährter Leistungen i.H.v. insgesamt 12.571,51 Euro.

Die im Jahre 1986 geborene Klägerin zu 1. lebt mit der im September 2005 geborenen Klägerin zu 2. in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie bezogen seit dem 27. Juli 2006 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von dem Beklagten. Mit Bescheid vom 31. Januar 2007 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2007 monatlich 157,35 Euro. Im Fortzahlungsantrag vom 20. Juli 2007 gaben die Klägerinnen an, in den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen sei keine Änderung eingetreten. Der Beklagte bewilligte daraufhin mit Bescheid vom 23. Juli 2007 monatlich 162,35 Euro bis zum 31. Januar 2008. Im Fortzahlungsantrag vom 14. Februar 2008 gaben sie den Wegfall des als Einkommen berücksichtigten Erziehungsgeldes ab 1. September 2007 an. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 15. Februar 2008 monatlich 286,35 Euro. Auch im nächsten Fortzahlungsantrag gaben die Klägerinnen an, es seien keine Änderungen eingetreten. Im Zusatzbogen über Einkommen gaben sie den bereits bekannten Bezug von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss an und kreuzten die Frage nach Einkommen aus Zinsen/Kapitalerträgen mit "Nein" an. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 24. Juli 2008 monatlich 419,35 Euro.

Aufgrund einer Überschneidungsmitteilung zu Kapitalerträgen im September 2008 forderte der Beklagte die Klägerin zu 1. auf, die Konten bei der H. (I.) offenzulegen. Die Klägerin zu 1. legte eine Bescheinigung der I. über zwei Sparbücher und einen verzinsten Sparbrief vor. Die darin verzeichneten Vermögenswerte lagen unterhalb des Freibetrags. Im Fortzahlungsantrag vom 12. Januar 2009 gab die Klägerin zu 1. wiederum an, es seien keine Änderungen in den Vermögensverhältnissen eingetreten. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 14. Januar 2009 für die Zeit bis 31. Juli 2009 zunächst monatlich 562,91 Euro und aufgrund von Änderungen hinsichtlich der Kosten der Unterkunft (KdU) mit Änderungsbescheiden vom 13. März, 15. April und 17. April 2009 für die Zeit ab 1. April 2009 monatlich 656,48 Euro. Auch in der Folgezeit gab die Klägerin zu 1. in der von ihr angeforderten Anlage "EK" an, dass keine Zinsen oder Kapitalerträge erzielt würden.

Mit einer Meldung vom 22. Februar 2011 im Rahmen des Datenabgleichs erfuhr der Beklagte, dass die Klägerin zu 1. von der J. im Jahre 2009 Kapitalerträge i.H.v. 300,- Euro erzielt hatte. Der Beklagte forderte die Klägerin zu 1. auf, sämtliche Unterlagen über Konten- und Vermögensbeträge vorzulegen. Am 24. August 2011 erhielt er schließlich die Kontoübersicht, aus der sich bezogen auf den 2. April 2007 eine Gutschrift i.H.v. 25.000,- Euro (Gewinn) ergab. Der Beklagte hörte die Klägerin zu 1. am 24. Januar 2012 zunächst zur beabsichtigten Aufhebung ab 1. Mai 2007 wegen des Zuflusses von Einkommen i.H.v. von 25.000,- Euro am 2. April 2007 an und erließ am 13. März 2012 den auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr. 2-4 SGB X gestützten und auf die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 2007 bezogenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde nach Erlass eines Ersetzungsbescheides, in dem der Beklagte das einmalige Einkommen auf 12 Kalendermonate verteilte, mit Bescheid vom 24. Januar 2013 zurückgewiesen (Erstattungsbetrag weiterhin 477,05 Euro); soweit ersichtlich ist dieser bestandskräftig geworden.

Im März 2012 forderte der Beklagte die Klägerin zu 1. auf, die Vermögensstände zum 1. August 2007, 1. Februar und 1. August 2008, 1. Februar 2009, 1. August 2009 ff. anzugeben. Am 25. Mai 2012 legte die Klägerin zu 1. Depotübersichten beginnend mit dem 1. August 2007 vor. Der Beklagte hörte die Klägerin zu 1. sodann am 10. Juli 2012 unter Darstellung der Berechnung im Einzelnen zu der in der Zeit vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2009 eingetretenen Überzahlung an und erließ am 24. Juli 2012 den an die Klägerin zu 1., zugleich als gesetzliche Vertreterin für die Klägerin zu 2., gerichteten Rücknahme- und Erstattungsbescheid, mit dem er gem. § 45 Abs 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X - aufgegliedert nach Personen und Monaten - insgesamt 12.571,51 Euro zurückforderte. Die Klägerin habe Vermögen besessen, das den jeweiligen Freibetrag überstiegen habe. Auf den dagegen am 22. August 2012 eingelegten Widerspruch hin erließ der Beklagte am 17. Januar 2013 einen Ersetzungsbescheid/Rücknahme- und Erstattungsbescheid wiederum über den Betrag i.H.v. 12.571,51 Euro. Er führte aus, nach § 2 Abs 3 Alg II-Verordnung a.F. habe die im April 2007 erzielte einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von 12 Kalendermonaten umgelegt werden müssen, so dass bis zum 30. April 2008 Einkommen, danach Vermögen berücksichtigt worden sei. Da in jedem Fall die Freibeträge überstiegen worden seien und Bedürftigkeit nicht mehr vorgelegen habe, ergebe sich hieraus jedoch keine Änderung des Erstattungsbetrags.

Gegen diesen am 24. Januar 2013 abgesandten Bescheid haben die Klägerinnen am 27. Februar 2013 Klage beim Sozialgericht (SG) Hannover erhoben und geltend gemacht, die Rückforderungssumme sei zu hoch. Der Beklagte hätte einen fiktiven Verbrauch prüfen müssen. Denn durch die Berücksichtigung des jeweils tatsächlich vorhandenen Vermögens zu den einzelnen Stichtagen seien sie benachteiligt. Der Erstattungsbetrag übersteige das tatsächlich vorhandene und zuzurechnende Vermögen.

Das SG Hannover hat mit Urteil vom 15. Oktober 2014 die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Klägerinnen seien im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2009 nicht bedürftig gewesen. Das nach Abzug der Freibeträge verbleibende Vermögen sei jeweils zum Stichtag zu berücksichtigen. Die von den Klägerinnen geltend gemachte Berücksichtigung eines fiktiven Verbrauchs komme nicht in Betracht.

Gegen dieses ihnen am 5. Januar 2015 zugestellte Urteil wenden sich die Klägerinnen mit der am 4. Februar 2015 eingelegten Berufung. Sie wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und sind der Auffassung, dass anders als in den vom Beklagten und vom SG zitierten Urteilen hier berücksichtigt werden müsse, dass die Klägerinnen keine Gelegenheit hatten, das Vermögen in der Vergangenheit zu verbrauchen, da sie nicht auf den Verbrauch angewiesen gewesen seien. Bei der Berechnung der Rückerstattung dürfe das Vermögen nur einmal berücksichtigt werden. Andernfalls bliebe den Klägerinnen nicht das notwendige Existenzminimum. Jedenfalls müsse der Rückforderungsbetrag auf die tatsächlich vorhandenen Beträge, welche der Leistungsbewilligung entgegengestanden hätten, gedeckelt sein. Nach dem Bescheid des Beklagten selbst habe im fraglichen Zeitraum nur ein tatsächliches über dem Vermögensfreibetrag liegendes Vermögen von maximal 2.708,93 Euro vorgelegen. Eine Rückforderung von insgesamt 12.571,51 Euro sei daher überhöht. Selbst wenn man die ermittelten Vermögenswerte zu den jeweiligen Stichtagen addiere, komme man auf nur 10.902,- Euro.

Die Klägerinnen beantragen nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

Der Beklagte beantragt,

Er bezieht sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Außer den Gerichtakten haben die die Klägerinnen betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.