Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte nach Zustimmung der Beteiligten (Schriftsätzen vom 22. und 26. Januar 2024) ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG entscheiden.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I. Gegenstand des Rechtstreits ist der Bescheid vom 9. Februar 2018 über die Ablehnung eines Überprüfungsantrages bzgl. der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 20. Februar 2013 für Leistungsbewilligungen im Zeitraum Dezember 2008 bis Oktober 2010.

II. Die Klägerinnen haben für den Zeitraum Dezember 2008 bis Oktober 2010 keinen oder nur einen geringeren Anspruch auf die Gewährung von Grundsicherungsleistungen, als ihnen zuvor gewährt wurde. Die entsprechenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide waren dementsprechend vom Beklagten nicht nach § 44 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen.

1. Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Bei Erlass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 20. Februar 2018 ist der Beklagte weder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen noch hat er das Recht unrichtig angewandt. Dass die Klägerin zu 1. im streitigen Zeitraum Einkommen bezog, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Aufhebung- und Erstattungsbescheide sind auch darüber hinaus rechtmäßig.

2. Der Beklagte musste die Bescheide über Leistungen für Dezember 2008 bis Oktober 2010 nach § 45 SGB X, § 40 Abs. 2 Nr. SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III ganz bzw. teilweise zurücknehmen. Nach den genannten Vorschriften ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen.

a) Die Leistungsbewilligungen waren ab Dezember 2008 rechtswidrig. Der Beklagte hatte Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1., welches sie aufgrund einer Beschäftigung ab November 2008 bezog, nicht berücksichtigt, als er die maßgeblichen Bewilligungsbescheide am 11. November 2008, 19. Januar 2009, 15. Juni 2009, 17. Dezember 2009, 24. März 2010 und 16. September 2010 erließ. Die Klägerinnen hatten im streitigen Zeitraum einen geringeren oder gar keinen Leistungsanspruch.

Die Höhe des Leistungsanspruches bestimmt sich nach §§ 7, 9, 11 und 11b und SGB II.

Gemäß § 7 SGB II erhalten Personen Leistungen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Die Klägerin zu 1. war erwerbsfähig in diesem Sinne. Für die Klägerin zu 2., die im streitigen Zeitraum noch nicht 15 Jahre alt war, folgt ein Anspruch aus § 19 SGB II.

Die Klägerinnen waren aber nicht bzw. nicht im zuvor angenommenen Umfang hilfebedürftig.

Nach § 9 SGB II hat nur Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder dem Einkommen der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen decken kann, also hilfsbedürftig ist.

Die Hilfebedürftigkeit war für die Klägerinnen und für den damals mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Herrn L. zum 1. Dezember 2008 ganz oder teilweise entfallen. Die Klägerinnen konnten ihren Bedarf und den Bedarf des mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Herrn L. in einigen Monaten insgesamt und in den Übrigen zumindest überwiegend aus eigenem Einkommen decken.

Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft belief sich auf insgesamt zwischen ca. 1.160,00 Euro und 1.258,00 Euro. Dem war Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1. in Höhe von ca. 1.400,00 Euro und 2.000,00 Euro (vgl. Tabelle oben) gegenüberzustellen.

Nach § 11 SGB II sind als Einkommen Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert im Rahmen einer Erwerbstätigkeit sowie für das Kindergeld. Bei den Auszahlungen von Arbeitsentgelt durch Überweisung auf das Konto der Klägerin zu 1. handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert aus Erwerbstätigkeit. Hiervon hat der Beklagte die Freibeträge nach § 11b SGB II korrekt abgesetzt und dieses dem Leistungsanspruch monatlich gegenübergestellt (vgl. Berechnungsbögen Bl. 509 ff. der Verwaltungsakte).

Hieraus ergibt sich, dass in den Monaten Dezember 2018 und Februar bis Oktober 2010 die Grundsicherungsleistungen vollständig und in den Monaten Januar 2009 bis Januar 2010 bis auf die vom Beklagten in den Bescheiden vom 20. Februar 2018 genannten Leistungsbeträge gedeckt waren.

b) Der Aufhebung der Bewilligungsbescheide stand kein Vertrauensschutz der Klägerinnen im Sinne von § 45 Abs. 2 SGB X entgegen. Danach darf der begünstigende Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte jedoch nicht berufen, soweit

1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Wegen der im Grundsicherungsrecht zwingend vorgeschriebenen Einkommensanrechnung (§§ 11 ff. SGB II) waren die Klägerinnen verpflichtet, das Einkommen der Klägerin zu 1. gegenüber dem Beklagten korrekt und vollständig anzugeben (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I).

Herr L. hat gegenüber dem Beklagten bewusst nicht angegeben, dass die Klägerin zu 1. zwischenzeitlich eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, da er die Weiterbewilligung der Leistungen erreichen wollte. Dies hat er im Rahmen der Selbstanzeige auch eingeräumt.

Unabhängig davon, ob sich eine solche Zurechnung bereits aus § 38 SGB II ergibt (verneinend BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 144/10 R, Rn. 16), haben sich die Kläger das Handeln von Herrn L. als ihrem Vertreter zurechnen zu lassen.

Im Rahmen der Aufnahme der abhängigen Beschäftigung im November 2008 beauftragte die Klägerin zu 1. Herrn L. ausdrücklich, die erforderlichen Angaben gegenüber dem Beklagten zu machen und die Familie aus dem Leistungsbezug abzumelden. Selbst als ihr anschließend der fortgesetzte Leistungsbezug auffiel, bat sie wiederum Herrn L., dies mit dem Beklagten zu klären. Die fehlende Mitteilung des leistungsrelevanten Einkommens für den Bewilligungszeitraum Dezember 2008 bis Januar 2009 (Bewilligungsbescheid vom 11. November 2008) muss sich die Klägerin daher nach § 278 BGB zurechnen lassen. Herr L. ist als ihr Vertreter mit Vertretungsmacht aufgetreten, da die Klägerin zu 1. Herrn L., auch nachdem weitere Leistungen ausgezahlt worden waren, nochmals damit beauftragte, Angaben gegenüber dem Beklagten zu machen.

Die Klägerin zu 1. beauftrage Herrn L. in den weiteren Monaten nicht mehr, Handlungen gegenüber dem Beklagten vorzunehmen. Sie ging von einem Ende des Leistungsbezuges aus. Daher handelte Herr L. im Folgenden ohne Vertretungsmacht. Gleichwohl muss sich die Klägerin zu 1. auch das weitere Handeln von Herrn L. gegenüber dem Beklagten in den nachfolgenden Zeiträumen bis Oktober 2010 im Weg der sog. Anscheinsvollmacht (§ 13 Abs. 1 SGB X) zurechnen lassen.

Dies ist eine ungeschriebene aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Form der Vertretung. Wer den Rechtsschein dazu setzt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, muss sich nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht dessen Verhalten zurechnen lassen, selbst wenn er keinen Bevollmächtigungswillen (mehr) hatte (BSG, Urteil vom 8. Dezember 2020 - B 4 AS 46/20 R, Rn. 26 m.w.N.). Das Handeln des Vertreters ist dem Vertretenen dann nach §§ 164 Abs. 1, 166 Abs. 1, 278 BGB bzw. i.V.m. § 1629 BGB zuzurechnen (vgl. Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, Stand 3/22 § 38 Rn. 36; Udsching/Link, SGb 2007, 513, 517; zur Zurechnung des Handelns des gesetzlichen Vertreters BSG, Urteil vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 23 Rn. 32). Liegen die Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vor, muss sich der Vertretene so behandeln lassen, als hätte er eine Vollmacht entsprechend dem gesetzten Rechtsschein erteilt.

Indem Herr L. von Anfang an im Namen der Klägerinnen und in ihrem Willen gegenüber dem Beklagten auftrat, setzte die Klägerin zu 1. auch für die Zukunft den Anschein einer Bevollmächtigung. Herr L. unterschrieb alle Anträge seit der erstmaligen Antragstellung im August 2005 alleine. Die Klägerin zu 1. hatte im Mai 2008 noch mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass vom Beklagten keine getrennten Schreiben an sie und Herrn L. gefertigt werden müssen. Einen Widerruf der Bevollmächtigung von Herrn L. für weitere Anträge beim Beklagten machte die Klägerin zu 1. nicht gegenüber dem Beklagten deutlich. Vielmehr hatte sie auch gegenüber Herrn L. die Bevollmächtigung nie widerrufen, sondern auch nach Aufnahme ihrer Beschäftigung durch ihn Handlungen gegenüber dem Beklagten vornehmen lassen. Der Beklagte musste daher weiterhin von einer Vertretungsmacht von Herrn L. ausgehen. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerinnen im Rahmen der Berufungsverfahren. Unerheblich ist, dass Herr L. die Grenzen seiner Vollmacht im Innenverhältnis mit der Klägerin zu 1. bereits im November 2008 überschritt. Es ist der rechtlichen Figur der Duldungsvollmacht gerade immanent, zum Schutz des Rechtsverkehres ein im Außenverhältnis wirksames Handeln des Vertreters herzustellen, wenn die Grenzen im Innenverhältnis überschritten sind. Es lag allein in der Macht der Klägerin zu 1., selbst für sich zu handeln und dem zuvor gesetzten Rechtsschein einer Vertretung durch Herrn L. gegenüber dem Beklagten entgegenzutreten. Dies hat sie nicht getan - auch nicht, nachdem ihr aufgefallen war, dass entgegen ihrer Beauftragung weiterhin Leistungen gezahlt wurden. Daher kann die Klägerin zu 1. nicht bessergestellt werden, als wenn sie selbst gegenüber dem Beklagten aufgetreten wäre und Angaben gemacht hätte.

Darüber hinaus musste der Beklagte nicht von einem Handeln durch Herrn L. ohne Vollmacht ausgehen (vgl. zu den Voraussetzungen entgegenstehender Anhaltspunkte: Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. Stand: 3/22, § 38, Rn. 23).

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerinnen ihre Interessen selbst wahrnehmen wollten, hatte er nicht. Es schaltete sich auch kein anderer Vertreter ein. Insbesondere ergeben sich bis heute keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1. vor Juni 2017 für sich selbst und ihre Tochter gegenüber dem Beklagten auftreten wollte. Auch bestand für den Beklagten kein Anlass dafür, an dem Fortbestehen der Bedarfsgemeinschaft und einer fortbestehenden Vertretung im Sinne von § 38 SGB II zu zweifeln. Zum einen bestand die Beziehung bis zur Trennung im Dezember 2016 und damit nach Ablauf des hier relevanten Zeitraumes fort. Zum anderen finden sich aus April und September 2011 noch Schreiben im Namen der Klägerin zu 1. in der Verwaltungsakte, aus welchen zu entnehmen ist, dass sie Mitteilung an den Beklagten machte. Ein Schreiben trägt sogar eine Unterschrift, welche wohl die der Klägerin zu 1. darstellen soll (vorgeheftet Verwaltungsakte Band 2), auch wenn diese nicht mit anderen Unterschriften in der Akte übereinstimmt. Anlass für den Beklagten, Nachforschungen bzgl. des Fortbestehens der Bevollmächtigung einzuleiten, folgen daraus nicht.

Für die Klägerin zu 2. folgt die Zurechnung der Handlungen ihres Vaters gegenüber dem Beklagten bereits aus §§ 164 Abs. 1, 166 Abs. 1, 278 BGB i.V.m. § 1629 BGB (vgl. im Einzelnen: Silbermann in: Luik/Harich, 6. Aufl. 2024, SGB II § 38 Rn. 26; Urteil des erkennenden Senats vom 30. Juni 2014 - L 11 AS 1333/12, Urteil vom 29. Oktober 2018 - L 11 AS 1485/15 und Beschluss des erkennenden Senats vom 4. Mai 2018 - L 11 AS 379/17).

c) Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wurden gegenüber den Klägerinnen bekannt gegeben. Zum einen gingen sie über den gemeinsamen Briefkasten an der gemeinsamen Wohnung mit Herrn L. zu. Darüber hinaus konnte die Klägerin zu 1. spätestens im Frühjahr 2013 Einsicht in die Bescheide nehmen, als Herr L. ihr alles gestand. Die Bekanntgabe in Bezug auf die Klägerin zu 2. war über ihren Vater erfolgt. Diesem waren die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zugegangen.

3. Die Frist zur Rücknahme nach § 45 Abs. 4 SGB X von einem Jahr war noch nicht verstrichen. Der Beklagte erlangte erst im April 2012 aufgrund einer Mitteilung der N. Kenntnis davon, dass die Klägerin zu 1. dort auch aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gemeldet war. Erst am 10. August 2012 lagen alle Einkommensnachweise des Arbeitgebers für den Zeitraum der Beschäftigung vor. Eine Anhörung, auch bzgl. der Angabe falscher Tatsachen, erfolgte mit Schreiben vom 21. Oktober 2012. Danach hat der Beklagte innerhalb eines Jahres die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen.

4. Der Anspruch auf Erstattung folgt aus § 40 Abs. 1. S. 1 SGB II i.V.m. § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X. Seine Geltendmachung ist nicht zu beanstanden. Insbesondere müssen sich die Klägerinnen die Entgegennahme der Leistungen durch Herrn L. nach § 38 SGB II zurechnen lassen (vgl. Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl. Stand: 3/22, § 38, Rn. 24; Silbermann in: Luik/Harich, SGB II, § 38 SGB II, 6. Aufl. 2024, Rn. 18 ff.).

Der Rückforderungsanspruch gegenüber der Klägerin zu 2. ist (noch) nicht nach § 1629a BGB beschränkt. Nach dieser Vorschrift beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründen, auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84, BVerfGE 72, 155). § 1629a BGB knüpft dabei allein an die Saldierung zwischen der fremdverantworteten Verbindlichkeit und dem Vermögensbestand bei Eintritt der Volljährigkeit an (BSG, Urteil vom 28. November 2018 - B 14 AS 34/17 R, Rn. 17 ff.). Die Klägerin zu 2. hat bislang jedoch noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet. Zu gegebener Zeit wird der Beklagte die Haftungsbeschränkung der § 1629a BGB zugunsten der Klägerin zu 2. zu beachten haben.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Unterliegen der Klägerinnen in der Hauptsache.

IV. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.