Entscheidungsgründe

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten haben keinen Erfolg.

Die Berufungen sind statthaft, da das SG Oldenburg im Urteil vom 29. Juni 2017 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Sie sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden.

Die Berufungen sind jedoch unbegründet. Das Urteil des SG Oldenburg vom 29. Juni 2017 ist nicht zu beanstanden.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2014, mit welchem der Beklagte die Leistungen der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 endgültig festgesetzt hat und die vorläufig bewilligten Leistungen i. H. v. 369 EUR zurückfordert, in der Fassung des in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Oldenburg abgegebenen Teilanerkenntnisses des Beklagten. Die protokollierten Erklärungen der Beteiligten, dass für den Monat Mai 2012 unstreitig 53,96 EUR für die Klägerin zugrunde gelegt werden, sind dahingehend auszulegen, dass der Beklagte einen um 53,96 EUR höheren Leistungsanspruch der Klägerin für Mai 2012 und eine entsprechende Reduzierung der Erstattungsforderung anerkannt hat und die Klägerin dieses Anerkenntnis angenommen hat (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen als Abgabe bzw. Annahme eines Anerkenntnisses: B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 101 Rn. 21 f.).

Davon ausgehend hat das SG Oldenburg die Klage zu Recht abgewiesen, soweit sich die Klägerin gegen die mit Bescheid vom 23. Mai 2014 erfolgte endgültige Festsetzung der Leistungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 wendet.

Die Klage gegen die endgültige Leistungsfestsetzung ist als reine Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG statthaft und im Übrigen zulässig. Zwar fehlt für eine isolierte Anfechtung eines abschließenden Leistungsbescheides regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat und daher die Aufhebung der endgültigen Leistungsfestsetzung allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (BSG, Urteil vom 12. September 2018 - B 4 AS 39/17 R - juris Rn. 10). Die Klägerin macht jedoch nach der Annahme des Teilanerkenntnisses in der Sache keine Einwände gegen die Höhe der endgültig festgesetzten Leistungen mehr geltend, sondern stützt ihr Begehren alleine auf eine fehlende Ermächtigung des Beklagten zur Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen nach Beginn des Insolvenzverfahrens. Der Klägerin geht es also nicht um eine Neufestsetzung der endgültig gewährten Leistungen, sondern nur darum, die endgültige Leistungsfestsetzung als Grundlage des Erstattungsanspruchs zu beseitigen. Für eine hierauf gerichtete Anfechtungsklage stand der Klägerin auch während des Insolvenzverfahrens die Prozessführungsbefugnis zu (vgl. Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 31. Januar 2012 - I S 15/11).

Die Klage gegen die endgültige Leistungsfestsetzung ist jedoch in der Sache nicht begründet. Der Bescheid vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2014 und in der Fassung des Anerkenntnisses vom 29. Juni 2017 erweist sich insoweit als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Der Beklagte war nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 3 Satz 1 u. Satz 2, 1. Halbs. SGB III ermächtigt, die Leistungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 endgültig festzusetzten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die endgültige Leistungsfestsetzung lagen, dies ist mittlerweile unstreitig, vor. Der Bescheid ist auch hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]), da ihm hinreichend deutlich entnommen werden kann, dass der getroffenen Entscheidung über den Leistungsanspruch endgültige Bindungswirkung zukommen soll. Einwände gegen die Höhe der endgültig festgesetzten Leistungen sind weder vorgebracht worden noch anderweitig ersichtlich. Auch in formeller Hinsicht stößt der Bescheid auf keine Bedenken.

Der Rechtmäßigkeit der endgültigen Leistungsfestsetzung steht auch nicht entgegen, dass über das Vermögen der Klägerin am 9. Oktober 2013 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Beklagte war durch § 87 InsO nicht daran gehindert, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine endgültige Entscheidung über die zuvor nur vorläufig bewilligten Leistungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, 1. Halbs. SGB III zu treffen.

Nach § 87 InsO können Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Insolvenzforderungen sind nach Maßgabe der §§ 174 ff InsO zur Insolvenztabelle anzumelden.

Zwar handelt es sich bei den aus der endgültigen Leistungsfestsetzung resultierenden Erstattungsansprüchen um Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. Eine Insolvenzforderung liegt vor, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein begründeter Vermögensanspruch gegen den Schuldner bestand. Dies ist der Fall, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen worden war (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 129/03 - juris Rn. 15). Begründet im Sinne des § 38 InsO ist ein Anspruch, wenn der Rechtsgrund für sein Entstehen bereits vor Insolvenzeröffnung gelegt war, mag die Forderung auch erst nach Insolvenzeröffnung entstehen (BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 32/00 R - juris Rn. 21; BGH a. a. O. Rn. 15; BFH, Urteil vom 8. März 2012 - V R 24/11 - juris Rn. 27). Maßgeblich für die Abgrenzung von Insolvenzforderungen gegenüber Masseverbindlichkeiten ist daher, dass die den Anspruch materiell begründenden Umstände bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eingetreten waren (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - juris Rn. 16). Ein Erstattungsanspruch aufgrund von § 328 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, 2. Halbs. SGB III ist danach als Insolvenzforderung zu qualifizieren, wenn der maßgebliche Leistungszeitraum - wie hier - vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt.

Die endgültige Leistungsfestsetzung nach § 328 Abs. 3 SGB III ist, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der den daraus folgenden Erstattungsanspruch erst entstehen lässt. Es handelt sich damit nicht um eine Entscheidung, mit welcher eine Insolvenzforderung außerhalb des Insolvenzverfahrens verfolgt wird. Die endgültige Leistungsfestsetzung ist vielmehr Bedingung dafür, dass eine ggf. im Insolvenzverfahren durch Anmeldung zur Tabelle gegenüber der Insolvenzmasse geltend zu machende Erstattungsforderung entsteht (vgl. zur Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach § 48 SGB X während des Insolvenzverfahrens: Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2014 - L 5 AS 673/13 - juris Rn. 41 ff. m. w. N.). Bis zur endgültigen Leistungsfestsetzung bleibt die Entscheidung über die vorläufige Leistungsfestsetzung wirksam und stellt den Rechtsgrund der Leistungen dar. Die endgültige Leistungsfestsetzung ist damit zwingende Voraussetzung für das Entstehen einer im Insolvenzverfahren berücksichtigungsfähigen Forderung und wird daher durch die Vorschriften der InsO nicht ausgeschlossen (vgl. LSG a. a. O.).

Entgegen der Auffassung der Klägerin war die endgültige Leistungsfestsetzung auch nicht gegenüber dem Treuhänder geltend zu machen. Zwar geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter bzw. - nach dem hier maßgeblichen Recht - bei einer Verbraucherinsolvenz auf den Treuhänder über (§ 80 Abs. 1 InsO, § 313 InsO a. F.). Auch umfasst die Insolvenzmasse das Gesamtvermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (§ 35 Abs. 1 InsO), und damit grundsätzlich auch Forderungen gegen den Leistungsträger nach dem SGB II aus einem Bescheid über die vorläufige oder endgültige Leistungsfestsetzung. Dies gilt jedoch nicht für Einkommen des Insolvenzschuldners, welches nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung unterliegt und daher nach § 36 InsO nicht Teil der Insolvenzmasse wird (vgl. BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 188/11 R - juris Rn. 19). Hierzu zählen auch die laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, soweit sie - wie im vorliegenden Fall - nach § 54 Abs. 4 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), § 850 c Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar sind, weil sie die dort genannten Pfändungsgrenzen nicht übersteigt (BSG a. a. O.). Soweit Interessen des Treuhänders bzw. Insolvenzverwalters durch den Ausgang des Verfahrens der endgültigen Festsetzung beführt werden könnten, weil aus der Entscheidung in diesem Verfahren evtl. eine Erstattungsforderung resultiert, kann diesen Interessen durch eine Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 SGB X Rechnung getragen werden.

Das SG Oldenburg hat den Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2014 hingegen zu Recht aufgehoben, soweit der Beklagte die vorläufig bewilligten Leistungen zurückfordert. Die Klage ist insoweit zulässig und begründet. Der Bescheid vom 23. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2014 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 29. Juni 2017 ist hinsichtlich der Erstattungsforderung rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Zwar sind die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. SGB III infolge der endgültigen Leistungsfestsetzung unstreitig erfüllt. Der Beklagte war jedoch nicht berechtigt, während des laufenden Insolvenzverfahrens einen Erstattungsbescheid zu erlassen.

Die Vorschrift des § 87 InsO, welche Insolvenzgläubiger auf die Vorschriften über das Insolvenzverfahren verweist, regelt die Verfolgung von Insolvenzforderungen generell. Die von ihr erfassten Forderungen können unabhängig von der tatsächlichen Teilnahme des Gläubigers am Insolvenzverfahren nur nach den Maßgaben der InsO verfolgt werden, d. h. sie sind nach den §§ 174 ff InsO zur Insolvenztabelle anzumelden (vgl. Kuleisa in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 7. Aufl. 2019, § 87 Rn. 1; Loose/Pieperjohanns, ZfSH 2018, S. 79, 86). Diese Vorschriften enthalten nicht nur ein Vollstreckungsverbot, sondern sie hindert die Insolvenzgläubiger schon daran, sich außerhalb des Insolvenzverfahrens einen Titel wegen einer Insolvenzforderung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2003 - 3 C 21/02 - juris Rn. 17). Ein Leistungsträger hat deshalb keine Befugnis, zur Durchsetzung einer Insolvenzforderung einen Verwaltungsakt zu erlassen, mit dem eine Forderung festgestellt oder eine Erstattung verlangt wird (vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - juris Rn. 11; BSG, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 32/00 R - juris Rn. 14; LSG Sachsen-Anhalt a. a. O. Rn. 48 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. März 2003 - 1 M 268/02 - juris Rn. 17, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 1 L 184/11 - juris Rn. 9, BFH, Urteil vom 11. April 2018 - X R 39/16 - juris Rn. 34 a.E.). Eines solchen Verwaltungsaktes bedarf es entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht, um die Erstattungsforderung im Insolvenzverfahren geltend machen zu können (vgl. BSG a. a. O.; LSG Sachsen-Anhalt a. a. O.). Der Erstattungsanspruch nach § 328 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. SGB III ist zwingende Folge der endgültigen Leistungsfestsetzung und kann ohne vorherigen Verwaltungsakt zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

Der Beklagte geht zu Unrecht davon aus, dass der Leistungsträger nach dem SGB II aufgrund eines Vorranges der Regelungen des SGB II gegenüber den Vorschriften der InsO Rückforderungsansprüche unabhängig von den Maßgaben des Insolvenzrechts durchsetzen kann. Das Insolvenzverfahren erfasst neben privatrechtlichen Ansprüchen auch Steuerforderungen, öffentliche Abgaben und sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen, wie sich etwa aus § 55 Abs. 4 und § 185 InsO ableiten lässt und daraus folgt, dass der Gesetzgeber für diese Ansprüche jenseits der Insolvenzordnung keine insolvenzrechtlichen Sondervorschriften getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 C 8.14 - juris Rn. 11). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in § 43 Abs. 1 SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Aufrechnung von Erstattungsansprüchen gegen die - regelmäßig unpfändbaren - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Zwar ist eine Aufrechnung von Insolvenzforderungen gegen Leistungsansprüche nach dem SGB II nicht grundsätzlich ausgeschlossen und kann ggf. auch trotz Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle durchgeführt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 2018 - L 19 AS 1286/17 - juris Rn. 45). Die Aufrechnungsregelung des § 43 Abs. 1 SGB II lässt aber nicht den Schluss zu, dass die Normen der InsO für die Durchsetzung von Forderungen nach dem SGB II nicht einschlägig sind. § 89 InsO sieht selbst für Insolvenzforderungen, die noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens tituliert worden sind, ein umfassendes Vollstreckungsverbot vor. Danach sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Die Norm regelt ein Vollstreckungsverbot für die Dauer des Insolvenzverfahrens, welches sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen nach der ZPO und dem Verwaltungsvollstreckungsrecht erfasst (vgl. Kuleisa a. a. O., § 89 Rn. 3) und sich auch auf das insolvenzfreie Vermögen erstreckt (Kuleisa a. a. O., § 89 Rn. 9). Auch der Leistungsträger nach dem SGB II ist daher grundsätzlich daran gehindert, Forderungen außerhalb eines laufenden Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung zu verfolgen. Für die Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen eine Forderung des Insolvenzschuldners, hier die Leistungsansprüche nach dem SGB II, gelten die Sondervorschriften der §§ 94 bis 96 InsO, welche für eine Aufrechnung während des Insolvenzverfahren voraussetzen, dass die als Gegenforderung aufzurechnende Insolvenzforderung - anders als im vorliegenden Fall - bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits fällig (§ 94 InsO) bzw. zumindest bereits entstanden (§ 95 InsO) war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.