Entscheidungsgründe

Die Berufung der Kläger ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.

Entgegen der Auffassung des Beklagten wird der für eine zulassungsfreie Berufung erforderliche Beschwerdewert von mehr als 750 EUR erreicht, da sich die von dem Beklagten gegen beide Kläger geltend gemachte Gesamtforderung auf 814,12 EUR beläuft. Nachdem das SG die ursprünglich getrennt erhobenen Klagen verbunden hat, errechnet sich der Beschwerdewert aus der Summe der streitigen Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn mehrere Beteiligte klagen (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 33/02 R - Rn. 14 m. w. N.).

Das SG hat die Klagen zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide vom 9. Mai 2011 in der Fassung der Abhilfebescheide vom 3. Juni 2011 und der Widerspruchsbescheide vom 18. Juli 2011 erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig, so dass sie die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen.

Prozessuale Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen, insbesondere kann das Rechtsschutzinteresse für die erhobenen Anfechtungsklagen nicht deswegen verneint werden, weil die Kläger im Erfolgsfall gleichwohl noch mit einer Heranziehung zur Erstattung der vorläufig erbrachten Leistungen rechnen müssten (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - Rn. 10).

Die angefochtenen Bescheide sind nicht bereits deswegen formell rechtswidrig, weil die Kläger vor ihrem Erlass nicht ordnungsgemäß nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört worden wären. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob der Beklagte insoweit von zutreffenden rechtlichen Vorstellungen ausgegangen ist. Denn bezüglich der Frage, ob ein Anhörungsfehler vorliegt, ist von der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der handelnden Behörde auszugehen (BSG a. a. O. Rn. 12). Hier hat der Beklagte die Kläger in seinen Schreiben vom 12. April 2011 zum Wegfall des Leistungsanspruchs aufgrund des erzielten Einkommens sowie zur beabsichtigten Rückforderung der gewährten Leistungen angehört, so dass die Kläger ausreichend Gelegenheit hatten, sich zu den aus Sicht des Beklagten erheblichen Tatsachen zu äußern.

Als Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide, gegen deren hinreichende Bestimmtheit keine Bedenken bestehen, kommt allerdings - entgegen der Auffassung des SG - allein § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (in der seit dem 1. April 2011 gültigen Fassung) in Verbindung mit § 328 SGB III in Betracht. Nach der Verweisungsnorm des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist für das Verfahren nach dem SGB II die Vorschrift des § 328 SGB III über die vorläufige Entscheidung entsprechend anwendbar. Zutreffend hat der Beklagte den Klägern mit seinem Ausgangsbescheid vom 24. Januar 2011 in Anwendung des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III wegen des noch ungeklärten Erwerbseinkommens der Klägerin zu 2) nur vorläufige Leistungen bewilligt. Auch die erneute Bewilligung dieser vorläufigen Leistungen (in veränderter Höhe) mit Änderungsbescheid vom 26. März 2011 für den Monat März 2011 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ging der Kläger zu 1) zu diesem Zeitpunkt bereits einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nach, aus der bedarfsdeckendes Einkommen zu erwarten war. Leistungsrechtlich relevant war allerdings nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 2 Abs. 2 S. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in der bis zum 31. März 2011 gültigen Fassung der tatsächliche Zufluss dieses Erwerbseinkommens, denn nach dieser Regelung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsbescheides vom 26. März 2011 war dem Kläger indes Einkommen aus der erst am 1. März 2011 aufgenommenen Beschäftigung noch nicht zugeflossen, so dass es bei fehlenden bereiten Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts in jeder Hinsicht der Sach- und Rechtlage entsprach, für den Monat März 2011 noch Leistungen nach dem SGB II vorläufig zu bewilligen.

Nach Vorlage der Lohnabrechnung für den Monat März 2011 und des Nachweises über den tatsächlichen Zufluss (Kontoauszug) waren indes die Gründe für eine nur vorläufige Bescheidung des Leistungsbegehrens weggefallen. Denn unabhängig von der weiterhin ungeklärten Höhe des Erwerbseinkommens der Klägerin zu 2) stand bereits aufgrund des nunmehr bekannten Erwerbseinkommens des Klägers zu 1) fest, dass die Kläger, die eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II bildeten, im Monat März 2011 nicht hilfebedürftig i. S. des § 9 Abs. 1 SGB II waren und damit im Hinblick auf § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht bestand. Dies ergibt sich aus der zutreffenden Berechnung in den Widerspruchsbescheiden des Beklagten vom 18. Juli 2011, die auch die Kläger weder sachlich noch rechnerisch beanstandet haben. Danach belief sich der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft unter Zugrundelegung von Regelbedarfen in Höhe von jeweils 328 EUR und Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 371 EUR auf 1.027 EUR. Höhere Bedarfe etwa in Form von Mehrbedarfen sind nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht geltend gemacht worden. Die anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung entsprechen der im vorgelegten Mietvertrag vom 11. Januar 2011 ausgewiesenen Bruttowarmmiete von 371 EUR. Dem so festgestellten Gesamtbedarf in Höhe von 1.027 EUR stand ein anzurechnenden Erwerbseinkommen in Höhe von 1.280,41 EUR gegenüber. Dieser Betrag ergibt sich entsprechend der zutreffenden Berechnung des Beklagten (Anlage zu den Widerspruchsbescheiden) aus dem Nettolohn in Höhe von 1.842,41 EUR abzüglich des Grundfreibetrags von 100 EUR (§ 11 Abs. 2 S. 2 SGB II a. F.), des Erwerbstätigenfreibetrags von 180 EUR (§ 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i. V. m. § 30 SGB II a. F.) und der titulierten Unterhaltsverpflichtungen von 282 EUR (§ 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II a. F.). Nach alledem war der Gesamtbedarf bereits durch das Einkommen des Klägers zu 2) gedeckt.

Waren somit nach Mitteilung des Erwerbseinkommens des Klägers zu 1) die Gründe für eine nur vorläufige Bescheidung des Leistungsbegehrens weggefallen und hatte sich eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Annahme (fehlende Bedarfsdeckung) ergeben, bestand unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (a. a. O. Rn. 22f.) ein von Amts zu beachtender verfahrensrechtlicher Anspruch der Kläger auf eine endgültige Entscheidung über ihr Leistungsbegehren. Denn vorläufigen Entscheidungen kommt nach Zweck und Bindungswirkung allein die Funktion zu, eine (Zwischen-)Regelung bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu treffen. Sie sind von vornherein auf eine Ersetzung durch einen endgültigen Bescheid angelegt und zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der endgültig bewilligten Leistungen ist deshalb von Amts wegen notwendig eine das Verwaltungsverfahren über den ursprünglichen Leistungsantrag abschließende Entscheidung (vgl. § 8 SGB X) nach Maßgabe des § 328 Abs. 3 S. 1 sowie ggf. Satz 2 Halbs. 1 SGB III zu treffen (vgl. BSG a. a. O. Rn. 23f. m. w. N.; Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 13/14 R - Rn. 16).

Hinsichtlich der Anforderungen an eine abschließende Entscheidung über das Leistungsbegehren können die in dem BSG-Urteil vom 29. April 2015 (B 14 AS 31/14 R, Rn. 26) entwickelten Maßstäbe nicht ohne weiteres auf die vorliegende Konstellation übertragen werden, denn im vom BSG entschiedenen Fall ergab sich im Rahmen der zu treffenden abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch, welcher als die "zustehende Leistung" endgültig zuzuerkennen war. Es handelte sich danach um eine Bewilligungsentscheidung, hinsichtlich derer im Hinblick auf den Schutzzweck der endgültigen Bewilligung im Hinblick auf ihre Funktion für den Vertrauensschutz nach den §§ 45 und 48 SGB X kein Zweifel über die Reichweite der Bindungswirkung verbleiben durfte. Im vorliegenden Fall ergab sich demgegenüber wegen fehlender Hilfebedürftigkeit kein Leistungsanspruch, so dass der Folgeantrag der Kläger, soweit er für den Monat März 2011 noch zu bescheiden war, endgültig abzulehnen war. Die vom BSG in seiner oben genannten Entscheidung hervorgehobenen Vertrauensschutzgesichtspunkte spielen bei einem Bescheid, der die Bewilligung von Leistungen ablehnt, keine Rolle. Unabhängig davon ist jedoch sowohl bei einer Leistungsbewilligung als auch bei einer Ablehnungsentscheidung - wie hier - zu fordern, dass kein Zweifel über die nunmehr endgültige Bindungswirkung der abschließenden Entscheidung verbleibt (vgl. BSG a. a. O.).

Davon ausgehend kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Ausführungen in den Anhörungsschreiben vom 12. April 2011, in den angefochtenen Bescheiden vom 9. Mai 2011 und in den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheiden vom 18. Juli 2011 zur vollständigen Deckung des Bedarfs durch das erzielte Gesamteinkommen, zur fehlenden Hilfebedürftigkeit und zum Wegfall des Leistungsanspruchs kein Zweifel darüber bestehen, dass die ausgesprochene vollumfängliche Aufhebung der Leistungsbewilligung für den Monat März 2011 nicht nur eine Regelung hinsichtlich der vorläufig bewilligten Leistungen darstellte, sondern damit zugleich auch eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch in diesem Monat getroffen werden sollte. Denn die Feststellung der fehlenden Hilfebedürftigkeit der KIäger schloss für jeden Außenstehenden erkennbar deren Leistungsanspruch nach dem SGB II aus. Damit lag anders als in dem vom BSG entschiedenen Fall, in dem unklar war, ob der in dem angefochtenen Änderungsbescheid ausgewiesene Betrag endgültig zuerkannt werden sollte, das Vorliegen einer abschließenden Regelung hinsichtlich des Leistungsbegehrens auf der Hand.

Vor diesem Hintergrund bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen eine Umdeutung der auf § 48 SGB X gestützten Aufhebungsbescheide in endgültige Ablehnungsbescheide nach § 328 Abs. 3 SGB III. Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts in einen anderen Verwaltungsakt setzt nach § 43 Abs. 1 SGB X voraus, dass der Verwaltungsakt, in den umgedeutet wird, auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise rechtmäßig erlassen werden konnte und die Voraussetzungen für den Erlass dieses Verwaltungsakts erfüllt sind. Danach ist eine Umdeutung hier zulässig. Insbesondere ist die erforderliche gleiche Zielrichtung zu bejahen, denn die von dem Beklagten - wie dargelegt - intendierte abschließende Regelung des Leistungsbegehrens für den Monat März 2011 entspricht einer abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs. 3 SGB III. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines endgültigen Ablehnungsbescheides auf der Grundlage dieser Norm waren im Hinblick auf die festgestellte fehlende Hilfebedürftigkeit der Kläger erfüllt. Ausschlussgründe für eine Umdeutung i. S. des § 43 Abs. 2 oder 3 SGB X liegen nicht vor.

Die Kläger können einen Leistungsanspruch für den Monat März 2011 auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 4 AS 22/14 R - Rn. 27 m. w. N.) stützen. Der Beklagte war im Rahmen der ihm obliegenden Beratungspflicht nicht verpflichtet, den Kläger zu 2) auf die Gestaltungsmöglichkeit, den Zufluss des Erwerbseinkommens im Monat März 2011 zu vermeiden, hinzuweisen. Zweck der Leistungen nach dem SGB II ist die Sicherstellung des verfassungsrechtlich verbürgten Existenzminimums. Ist dieses Existenzminimum bereits durch eigenes Einkommen des Anspruchsstellers gesichert, stellt die Nichtgewährung von Leistungen nach dem SGB II keinen sozialrechtlichen Nachteil dar, auf dessen Vermeidung der Grundsicherungsträger verpflichtet wäre hinzuweisen.

Die Verpflichtung zur Erstattung der überzahlten Leistungen ergibt sich aus § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 328 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger teilweise auferlegt, weil dieser durch die Erteilung umdeutungsbedürftiger Bescheide Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGB) liegen nicht vor, insbesondere ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG zu den Anforderungen an eine abschließende Entscheidung bei Wegfall der Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung von Leistungen zu verneinen.