Tatbestand

Die Berufungskläger wenden sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2014 wegen verschwiegenen Vermögens und die Rückforderung eines Betrages von insgesamt 175.056,18 EUR. Das von den Berufungsklägern zu 1) bis 4) diesbezüglich geführte Berufungsverfahren L 13 AS 45/17 hat der Senat mit einem bereits anhängigen Berufungsverfahren (L 13 AS 77/15) der Berufungskläger zu 1) und 2) verbunden, welches die für die Monate Mai bis Oktober 2014 erteilten Bewilligungsbescheide betrifft und in welchem die Berufungskläger zu 1) und 2) höhere Leistungen geltend machen.

Die 1969 geborene Klägerin und Berufungsklägerin zu 1) (nachfolgend nur: Klägerin zu 1.) und der 1960 geborene Kläger und Berufungskläger zu 2) (nachfolgend nur: Kläger zu 2.) sind miteinander verheiratet. Sie bewohnen zusammen mit ihren Söhnen D. (geboren 1999) und E. (geboren 2001), den Berufungsklägern zu 3) und 4), ein 140 m² großes Haus in L. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, das im Alleineigentum des Klägers zu 2) steht. Die Grundstücksgröße beträgt 750 m². Beim Erwerb des Hauses im Jahr 2003 nahm der Kläger zu 2) ein Darlehen der M. (Rechtsnachfolger: N.) in Höhe von 180.000 EUR auf, für welches monatliche Raten in Höhe von 870 EUR zu entrichten waren. Dieses ist mit einer Grundschuld in Höhe von 100.000 EUR dinglich gesichert. Eine weitere dingliche Sicherung erfolgte auf dem Grundstück der Eltern des Klägers zu 2) in O. Zum Zeitpunkt des Hauserwerbs war der Kläger zu 2), der gelernter Konditormeister ist und später den Abschluss eines staatlich geprüften Betriebswirts erworben hat, ausweislich eines bei dem Beklagten vorgelegten Lebenslaufs als selbständiger Unternehmensberater tätig. Für die Zeit ab dem 1. September 2004 bezeichnete er sich als arbeitsuchend. Eine aktenkundige Gewerbeabmeldung der Samtgemeinde L. vom 21. September 2004 weist den Kläger zu 2) als Inhaber der Unternehmensberatung "Q." aus. Als Datum der Geschäftsaufgabe wird der 31. Mai 2004 genannt. Der Kläger zu 2) ist wegen falscher Verdächtigung, Beleidigung und übler Nachrede vorbestraft.

Die Klägerin zu 1), die wegen Beleidigung, übler Nachrede, falscher Verdächtigung und versuchter Erpressung vorbestraft ist, ist gelernte Zahnarzthelferin und war nach einem von ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Lebenslauf zuletzt als Verkaufsleiterin tätig. Seit dem 1. Januar 2000 war sie nach ihren Angaben arbeitsuchend. Die Klägerin zu 1) beantragte am 15. Oktober 2004 für sich und den Kläger zu 2) sowie die beiden Söhne bei der seinerzeit für die Bescheidung zuständigen Agentur für Arbeit R. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zu diesem Zeitpunkt unterhielt der Kläger zu 2) u. a. ein Girokonto bei der M. (nachfolgend einheitlich: N.) mit der Konto-Nr. 210 924 501. Dieses Konto war mit einem Betrag von rund 32.000 EUR im Soll. Im Rahmen eines im Jahr 2014 durchgeführten Ermittlungsverfahrens des Hauptzollamts S. wurden bei einer Hausdurchsuchung am 22. Juli 2014 die vollständigen Kontoauszüge für das genannte Konto beschlagnahmt. Aus diesen ist ersichtlich, dass am 29. Dezember 2004 Verkaufserlöse aus diversen Wertpapierverkäufen in Höhe von insgesamt 88.555,78 EUR dem Konto gutgeschrieben wurden. Am selben Tag erfolgte eine Überweisung über 44.000 EUR (Empfänger: "C. P.") mit dem Verwendungszweck "Tilgung Verbindlichkeiten" sowie eine Lastschrift über 5.000 EUR mit dem Verwendungszweck "Außerplanm.Tilg. 210924521", so dass ein Kontostand von 5.332,61 EUR verblieb. Die Klägerin zu 2) füllte im Rahmen der Antragstellung bei der Arbeitsagentur diverse Antragsvordrucke aus. Im Hauptvordruck gab sie an, dass weder sie noch ihr Ehemann Vermögen hätten, das den Wert von 4.850 EUR je Person übersteige. Im Zusatzblatt 3 zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens trug die Klägerin zu 1) ein (nicht näher bezeichnetes) Girokonto des Klägers zu 2) mit einem Kontostand von 938,16 EUR ein. Weitere Girokonten gab sie nicht an, das Vorhandensein von Sparbüchern verneinte sie. In der Rubrik "Sparbriefe/Sonstige Wertpapiere" trug die Klägerin zu 1) den Kläger zu 2) als Inhaber einer (nicht näher bezeichneten) Geldanlage ein und vermerkte hierzu handschriftlich: "Kein frei verfügbares Vermögen, Depot komplett verpfändet". Daneben gab die Klägerin zu 1) eine Kapitallebensversicherung bei der T. an (Auszahlungsbetrag bei Rückkauf: ca. 10.000 EUR, bisher eingezahlt: 9.860,34 EUR, Versicherungssumme: 32.563,16 EUR). Als weitere Vermögenswerte führte sie in dem Vordruck das von der Familie genutzte Hausgrundstück des Klägers zu 2) mit einem Verkehrswert von 138.000 EUR sowie einen im Eigentum des Klägers zu 2) stehenden, acht Jahre alten PKW BMW 525 mit einem geschätzten Wert von 3.750 EUR auf. Der von ihr unter Versicherung der Richtigkeit der Angaben am 13. Oktober 2004 unterschriebene Vordruck enthielt den Hinweis, dass zum Vermögen, unabhängig davon, ob es im In- oder Ausland vorhanden sei, insbesondere Bargeld, Bank- und Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus- und Grundeigentum sowie dingliche Rechte an Grundstücken gehörten. Von Bedeutung sei "Ihr eigenes Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen". Als Nachweise legte die Klägerin zu 1) die letzte Seite eines Kontoauszugs vom 1. Oktober 2004 zu dem Konto Nr. 210 924 501 bei der N. mit einem Kontostand von -32.780,17 EUR, die letzte Seite eines Kontoauszugs vom 12. Oktober 2004 zu dem Konto Nr. 1101077665 bei der U. (Kontoinhaber: C. P.) mit einem Kontostand von 938,16 EUR, eine mit dem Hinweis "Verfügungsbesch. wg. Verpfändung" versehene Depotinformation der M. vom 13. August 2004 zu dem Depot Nr. 210924597 (Inhaber: C. P.) sowie eine Bescheinigung der T. zu der Lebensversicherung Nr. 0063/08 718 376 P10 (Versicherungsnehmer: C. P.) vor.

Als Einkommen gab die Klägerin zu 1) den Bezug von Kindergeld in Höhe von 308 EUR an. Weitere Einnahmen gab sie nicht an. Tatsächlich erhielt der Kläger zu 2) ausweislich der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Hauptzollamts beschlagnahmten Kontoauszüge von seinen Eltern monatliche Überweisungen in Höhe von 500 EUR auf sein Konto bei der N. Auf die Aufforderung der Agentur für Arbeit R., eine Einkommenserklärung des Klägers zu 2) vorzulegen, gingen mehrere als "Versicherung an Eides statt" bezeichnete Schriftstücke mit Datum vom 30. Oktober 2004 ein, welche von der Klägerin zu 1) oder dem Kläger zu 2) unterzeichnet waren. Darin gab die Klägerin zu 1) u. a. an, sie sei "auf Grund von korrupten Beamten, Richtern und Rechtsanwälten" derart geschädigt worden, dass sie aufgrund von Mittellosigkeit gezwungen sei, einen "sogenannten Hartz 4 Antrag" zu stellen, um überhaupt noch die Familie ernähren zu können. Der Kläger zu 2) berichtete, dass er im Zusammenhang mit diversen gerichtlichen Verfahren Opfer strafbarer Handlungen geworden sei.

Mit Bescheid vom 8. Dezember 2004 wurden den Klägern und ihren Kindern daraufhin Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1.550,25 EUR für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 bewilligt.

Am 4. April 2005 beantragte die Klägerin zu 1), die ebenso wenig wie der Kläger zu 2) die im Dezember 2014 erzielten Verkaufserlöse aus Wertpapierverkäufen der Arbeitsagentur mitgeteilt hatte, bei der nunmehr zuständigen und für den Beklagten handelnden Gemeinde L. (nachfolgend einheitlich als Beklagter bezeichnet) die Weiterbewilligung der Grundsicherungsleistungen. Als Einkommen gab sie in dem Antragsformular Kindergeld in Höhe von 308 EUR monatlich und eine - bisher nicht mitgeteilte - Eigenheimzulage von 4.090 EUR jährlich an. Als Vermögen führte sie Aktien mit einem Wert von 6.000 EUR auf und bezeichnete diese als Altersvorsorge. Ferner gab sie als Sparguthaben "Aktien als Altersvorsorge" mit einem Wert von 6.000 EUR, eine Lebensversicherung ("keine Veränderung"), und einen PKW (Wert: ca. 4.500 EUR) ein. In der Zeile "Haus- und Grundbesitz" gab die Kläger zu 1) an: "KP: 138.000 incl. Steuern 151.900; Verbindlichkeiten Bank 169.000 + Forderungen FA V. 4800,-." Sonstige Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Haushaltsmitglieder verneinte sie. Der - auch bei den nachfolgenden Weiterbewilligungsanträgen verwendete - Antragsvordruck sowie alle erteilten Bewilligungsbescheide des Beklagten enthielten den Hinweis, dass zu Unrecht erhaltene Leistungen zu erstatten seien und vorsätzlich unrichtig bzw. unvollständig gemachte Angaben eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs nach sich ziehen könnten. Auf Anforderung des Beklagten legten die Kläger einen Depotauszug vom 8. Januar 2005 (Depot Nr. 0210924597) vor, aus dem sich ein Buchwert der vorhandenen Papiere von 5.770,22 EUR ergab, ferner den Bescheid über die Eigenheimzulage vom 18. Dezember 2003, mit dem jeweils 4.090 EUR für die Jahre 2003 bis 2010 bewilligt wurden, und schließlich den Kfz-Schein für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W. Mit Bescheiden vom 20. Mai 2005 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft Leistungen für Juni 2005 in Höhe von 1.545 EUR und für die Monate Juli bis November 2005 in Höhe von 1.193 EUR.

Im Weiterbewilligungsantrag vom 17. Oktober 2005 verwies die Klägerin zu 1) hinsichtlich des Vermögens auf den Vorantrag, zu dem sich keine Veränderungen ergeben hätten. Mit (Änderungs-) Bescheid vom 25. Oktober 2005 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 30. April 2006 monatliche Leistungen in Höhe von 1.224 EUR.

Auf den Weiterzahlungsantrag der Klägerin zu 1) vom 19. April 2006, in dem wiederum eingetretene Änderungen verneint wurden, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2006 Leistungen in Höhe von monatlich 1.232 EUR für die Monate Mai bis Oktober 2006.

Auf ihren Weiterzahlungsantrag vom 30. Oktober 2006 wurde die Klägerin zu 1) zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert. Sie legte daraufhin u. a. den Jahreskontoauszug des Darlehenskontos 210 924 521 der N. vom 31. Dezember 2005 vor. Aus diesem ist ersichtlich, dass im Jahr 2005 alle Raten für die Hausfinanzierung in voller Höhe (870 EUR monatlich) erbracht wurden und zusätzlich am 3. Januar 2005 eine Sondertilgung in Höhe von 4.090 EUR erfolgte. Weiterhin legte die Klägerin einen Ausdruck aus dem Online-Banking vor, nach dem sich der Kurswert der im Depot Nr. 0210924597 befindlichen Wertpapiere zum 3. November 2006 auf 5.606,71 EUR belief. Ferner legte sie Kopien der - bislang nicht angegebenen - Sparbücher der Kinder vor (Guthaben: 74,40 EUR bzw. 136,84 EUR). In den vorgelegten Kontoauszügen des Kontos Nr. 1101077665 bei der U. waren die jeweiligen Verwendungszwecke und Buchungstexte weitgehend "aus Gründen des Datenschutzes" unkenntlich gemacht und die Kläger legten auch mit ihren weiteren Folgeanträgen jeweils Kontoauszüge vor, aus denen lediglich die Buchungsbeträge ersichtlich waren, ohne dass dies von dem Beklagten zunächst beanstandet wurde. Mit Bescheid vom 15. November 2006 bewilligte dieser Leistungen in Höhe von 1.232 EUR monatlich für die Zeit von November 2006 bis April 2007.

Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin zu 1) vom 15. März 2007 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 5. April 2007 der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 Leistungen in Höhe von monatlich 1.231 EUR. Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 änderte er die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Oktober 2007 auf monatlich 1.235 EUR ab.

Am 17. August 2007 beantragte die Klägerin zu 1) erneut die Weiterbewilligung der Leistungen. Eine Bewilligung in Höhe von 1.235 EUR monatlich für die Zeit von November 2007 bis April 2008 erfolgte mit Bescheid vom 17. Oktober 2007. Die Klägerin zu 1) legte am 27. März 2008 einen Weiterbewilligungsantrag vor, in dem wiederum festgehalten war, dass keinerlei Änderungen eingetreten seien. Auf die Anforderung zur Vorlage weiterer Unterlagen reagierte der Kläger zu 2) mit einer Beschwerde darüber, dass die Familie "inzwischen jährlich komplett geprüft" werde. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Hilfebedürftige, "so wie wir welche aufgrund unglaublicher Korruption geworden sind", einer "jährlichen Vollprüfung" zu unterziehen seien. Das sei unverhältnismäßig, willkürlich, gesetzeswidrig und diskriminierend. In einem weiteren Schreiben vom 21. April 2008 verwies der Kläger zu 2) darauf, dass er "Opfer polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Verbrechen" geworden sei, wodurch ein Vermögensschaden von weit über 1.000.000 EUR entstanden sei. Mit Bescheid vom 22. April 2008 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft Leistungen für die Zeit von Mai bis Oktober 2008 in Höhe von monatlich 1.245 EUR.

Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 18. September 2008, in dem erneut angegeben war, dass sich keine Änderungen ergeben hätten, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 Leistungen in Höhe von monatlich 1.274,61 EUR für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 30. April 2009.

Der wiederum unter Angabe unveränderter Verhältnisse gestellte Weiterbewilligungsantrag vom 10. März 2009 führte zur Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Oktober 2009 in Höhe von monatlich 1.234,88 EUR (Bescheid vom 15. April 2009). Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 änderte der Beklagte den Bescheid für die Monate Juli bis Oktober 2009 ab und bewilligte monatlich 1.328,88 EUR.

Mit einem Antrag vom 8. Oktober 2009 veranlasste die Klägerin zu 1) die Weiterbewilligung für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2010 in Höhe von monatlich 1.314,12 EUR (Bescheid vom 20. Oktober 2009). Mit Bescheid vom 18. Januar 2010 wurde die Höhe der monatlichen Leistungen für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 30. April 2010 auf 1.274,12 EUR herabgesetzt.

Mit Beschluss vom 31. März 2010 ordnete das Amtsgericht X. - Strafgericht - in einem gegen den Kläger zu 2) geführten Ermittlungsverfahren die Offenbarung der dem Beklagten vorliegenden Informationen bzw. der durch ihn seit 2005 erbrachten Leistungen an, da der Kläger zu 2) nach § 263 StGB verdächtig sei, "den zuständigen Mitarbeitern des Zentrums für Arbeit" Einkünfte aus Marketing und Beratungsleistungen verschwiegen zu haben.

Am 8. April 2010 beantragte die Klägerin die Fortzahlung der Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft. Mit Bescheid vom 21. April 2010 bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von 1.275,14 EUR für die Monate Mai bis Oktober 2010.

Den Weiterbewilligungsantrag vom 4. Oktober 2010 beschied der Beklagte dahingehend, dass mit Bescheid vom 15. Oktober 2010 Leistungen für die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 30. April 2011 in Höhe von monatlich 1.284,05 EUR bewilligt wurden. Diesen Bescheid änderte er mit Änderungsbescheid vom 25. März 2011 für die Monate Januar bis April 2011 ab und bewilligte monatlich 1.314,75 EUR.

Der Weiterbewilligungsantrag vom 8. April 2011 führte zur Leistungsgewährung für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011 in Höhe von monatlich 1.336,75 EUR (Bescheid vom 20. April 2011) und für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 in Höhe von monatlich 1.416,75 EUR (Änderungsbescheid vom 14. Juli 2011).

Aus Anlass des Weiterbewilligungsantrags vom 4. Oktober 2011 ließ sich der Beklagte umfangreiche Unterlagen vorlegen. Aus eingereichten Kontoauszügen über das Konto Nr. 210924501 bei der N., deren Buchungstexte wiederum unkenntlich gemacht waren, ergaben sich im Zeitraum von August bis Oktober 2011 aufgelaufene Gutschriften in Höhe von insgesamt 6.300 EUR. Eine diesbezügliche Nachfrage des Sachbearbeiters führte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde "wegen Willkür, Diskriminierung und Nötigung" (Telefax des Klägers zu 2. vom 31. Oktober 2011). In einem weiteren Telefax vom 1. November 2011 beschwerte sich der Kläger zu 2) darüber, dass Leistungen nicht bewilligt würden, obwohl alle Unterlagen eingereicht worden seien. Hierfür werde sich der Sachbearbeiter zu gegebener Zeit zu verantworten haben. Die geforderten Erklärungen gebe er nur ab, weil er hierzu genötigt werde. Der "absolute Großteil" der in Rede stehenden Buchungen auf dem Konto bei der N. ergebe sich aus den vorgelegten Kontoauszügen "meiner Konten u. a. bei der U.", andere Buchungen stünden "im direkten Zusammenhang mit dem Erhalt unseres Hauses, welches bekanntlich regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen von uns verlangt". Auf erneute konkrete Nachfrage zu drei Gutschriften im Oktober/September 2011 (750 EUR, 250 EUR und 3.700 EUR) ging ein fünfseitiges, mit "Diskriminierung/Willkür/Erpressung/Amtsmissbrauch" überschriebenes Telefax des Klägers zu 2) vom 2. November 2011 ein, welches zahlreiche Anschuldigungen gegen den Sachbearbeiter enthielt. Zu den Kontobuchungen gab der Kläger zu 2) nunmehr an, dass "diese Zahlung auf von uns bei Bekannten geliehenen Geldbeträge beruhen, da wir kurzfristig zur Erhaltung unserer Wohnung eine große Investition tätigen mussten, die ohne das uns geliehene Geld ansonsten nicht hätte erfolgen können". Da letztlich "das Geschäft" zu seinem großen Bedauern doch nicht durchgeführt worden sei, habe er den Betrag sodann am 8. September 2011 zurückgezahlt (Barauszahlung über das Konto bei der U.). Aufgrund dieser Entwicklung habe er sodann "aus dem Inventar Vermögenswerte veräußert". Mit dem hieraus erzielten Erlös "sowie weiteren Geldleihungen" hätten sie sodann den Betrag von 3.700 EUR erzielt. Da sich aber herausgestellt habe, dass weiteres Kapital benötigt werde, hätten erneut Leihgaben organisiert werden müssen, da es bis zum Schluss eine "offene Zeitfrage" gewesen sei, wann die notwendigen Maßnahmen würden realisiert werden können. Allein hierin seien die fraglichen Buchungen begründet. "Zum Schutz unserer Interessen sowie unserer Familie und unserer Wohnung" werde die Nennung der Geldgeber verweigert. Nähere Angaben machte der Kläger zu 2) nicht. Er setzte eine Frist für die Auszahlung der Leistungen per Barscheck bis zum 3. November 2011, 12.00 h, und behielt sich "alle rechtlichen Mittel zum Schutz unserer Rechte und Familie" vor, worauf die Klägerin zu 1) am Folgetag (3. November 2011) von dem Beklagten einen Barscheck über 1.416,75 EUR erhielt und die Leistungen für die Zeit vom 1. November 2011 bis 30. April 2012 in dieser monatlichen Höhe bewilligt wurden. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 änderte der Beklagte den bewilligten Betrag für die Zeit ab Januar 2012 auf 1.434,75 EUR ab.

Nachdem zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft (StA) X. die Akten in einem - offenbar von dem Kläger zu 2) veranlassten - Ermittlungsverfahren gegen den Sachbearbeiter wegen der Tatvorwurfs der Nötigung angefordert hatte, beantragte die Klägerin zu 1) am 30. März 2012 für die Bedarfsgemeinschaft Leistungen für den folgenden Bewilligungszeitraum. Die Bewilligung für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Oktober 2012 in Höhe von monatlich 1.439,93 EUR erfolgte mit Bescheid vom 30. März 2012. Mit Bescheid vom 2. April 2012 bewilligte der Beklagte dem Sohn D. einen Zuschuss von 100 EUR für eine Schulfahrt.

Der ohne Angabe von Änderungen gestellte Weiterbewilligungsantrag vom 10. Oktober 2012 führte zu einem Bescheid vom 17. Oktober 2012, mit dem Leistungen für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum 30. April 2013 in Höhe von monatlich 1.439,93 EUR bewilligt wurden. Wie aufgrund der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 22. Juli 2014 aufgefundenen Rechnung des Y. vom 20. November 2012 bekannt geworden ist, erwarb der Kläger zu 2) im November 2012 einen neuwertigen PKW Nissan (Erstzulassung: 8. Mai 2012) zum Preis von 17.000 EUR. Dabei nahm der Händler den vorhandenen PKW Citroen Berlingo zum Preis von 4.000 EUR in Zahlung. Den Restkaufpreis von 13.000 EUR zahlte der Kläger zu 2) ausweislich der Rechnung in bar.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Januar 2013 auf 1.463,93 EUR ab. Mit Bescheid vom 22. Februar 2013 bewilligte er die Übernahme der Kosten in Höhe von 225 EUR für eine Klassenfahrt des Sohnes E. Ein weiterer Änderungsbescheid für den Monat April 2013, mit dem Leistungen in Höhe von 1.466,20 EUR bewilligt wurden, erging am 21. März 2013.

Mit Fortzahlungsantrag vom 4. April 2013 veranlasste die Klägerin zu 1) eine Leistungsbewilligung in Höhe von 1.498,68 EUR monatlich für die Zeit von Mai bis Oktober 2013 (Bescheid vom 12. April 2013).

Im Hinblick auf bei der N. erzielte Zinseinkünfte erteilte der Beklagte einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 30. Oktober 2013 für den Monat Januar 2012 über einen Betrag von insgesamt 29,20 EUR, welcher von den Klägern erfolglos mit Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 11. März 2014), Klage (Urteil des Sozialgerichts [SG] Osnabrück vom 24. Februar 2015 - S 23 AS 337/14) und Nichtzulassungsbeschwerde (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - L 13 AS 86/15 NZB) angefochten wurde. Auch eine Anhörungsrüge (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2015 - L 13 AS 221/15 NZB RG), eine Gegenvorstellung (Senatsbeschluss vom 28. September 2015 - L 13 AS 273/15 RG) und ein Wiederaufnahmeverfahren blieben ohne Erfolg (Urteil des SG Osnabrück vom 13. Dezember 2016 - S 31 AS 753/15 und Senatsbeschluss vom 28. Februar 2017 - L 13 AS 39/17 NZB).

In dem von der Klägerin zu 1) unterschriebenen Fortzahlungsantrag der Bedarfsgemeinschaft vom 30. September 2013 gab diese wiederum an, dass keinerlei Änderungen eingetreten seien. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2013 bewilligte der Beklagte den Klägern die Leistungen in bisheriger Höhe (1.498,68 EUR) für die Zeit vom 1. November 2013 bis zum 30. April 2014 fort, nachdem der Kläger zu 2) in einem Schreiben vom 30. Oktober 2013 eine Buchung vom 30. August 2013 als Fehlbuchung erläutert hatte. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2013 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Januar 2013 ab und bewilligte den Klägern monatlich 1.527,68 EUR.

In ihrem Weiterbewilligungsantrag vom 8. April 2014 verneinte die Klägerin zu 1) eingetretene Änderungen. Unter "Sonstiges Einkommen" trug sie ein: "Jährliche variable Dividenden - bekannt". Der Beklagte forderte die Kläger nunmehr erstmals auf, die Kontoauszüge in ungeschwärzter Form vorzulegen. Weitere Nachfragen betrafen u. a. Zinseinnahmen und die Vorlage des Kfz-Scheins. Hierauf reagierten die Kläger mit einem Telefax vom 3. April 2014, welches mit "Beschwerde über Willkür, Aktenmanipulation und Bedrohung" überschrieben war und in welchem die Kläger ausführten, sie würden "aktuell Opfer offenkundig strafbarer, sicher jedoch rechtswidrig willkürlicher Amtshandlungen". Diese Vorwürfe erneuerten die Kläger u. a. in einem Schreiben vom 29. April 2014, wobei sie aufgrund der gegen sie gerichteten Erpressungen nicht umhinkämen, auch mit Blick auf das Wohl und Wehe ihrer Kinder, den Forderungen zu entsprechen. Zur Sache gaben sie an, dass sie über Zinseinkünfte nicht verfügten und aus ihren aktuellen Kontoauszügen ersichtliche Gutschriften auf Fehlbuchungen, Rückerstattung von Porto und einer "Buchungsaktion" ihres Stromanbieters beruhten. Sie fügten diesem Schreiben die Kopie eine Beitragsrechnung für die Kfz-Versicherung bei, welches ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Z. betraf. Dieses Kennzeichen war dem im November 2012 angeschafften (neuwertigen) PKW Nissan zugeteilt worden. Im unteren Bereich der Kopie befand sich unter der Überschrift "Kfz-Schein für den o. g. Versicherungsvertrag" ein Kfz-Schein, welcher allerdings den seinerzeit in Zahlung gegebenen, älteren PKW Citroen Berlingo betraf.

Ungeschwärzte Kontoauszüge legten die Kläger weiterhin nicht vor. Sie wandten sich mit einem Eilantrag an das SG Osnabrück, in dem sie von einem "totalen Vernichtungsfeldzug" gegen ihre Familie sprachen. Nachdem die Kläger einzelne Buchungen auf den Kontoauszügen u. a. als Fehl- und Umbuchungen erläutert hatten verbunden mit dem Hinweis, der Sachbearbeiter sei "womöglich in seiner Einsichtsfähigkeit massiv gestört, was auf eine schwere, ernstzunehmende Störung (Paranoia)" hindeute (Schreiben vom 16. Mai 2014), und Kontoauszüge vorgelegt hatten, auf denen nur einzelne Buchungstexte abgedeckt waren, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Mai 2014 Leistungen für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Juli 2014 in Höhe von 1.527,68 EUR monatlich. Gleichzeitig forderte er die Kläger auf, Nachweise zu den laufenden Zins- und Tilgungszahlungen für den Hauskredit, zu den Heizkosten und zu den Zins- und Dividendeneinnahmen des Jahres 2013 vorzulegen. Den beim SG Osnabrück anhängigen Eilantrag (S 23 AS 408/14 ER) hatten die Kläger zuvor mit der Begründung zurückgenommen, dass die verantwortlichen Richter "moralisch und menschlich derart verdorben" seien, dass sie für die Klärung von sozialen Problemen nicht geeignet seien (Schriftsatz vom 23. Mai 2014).

Nachdem die Kläger wegen der Verkürzung des Bewilligungszeitraums auf drei Monate Widerspruch eingelegt hatten, erteilte der Beklagte einen Bescheid vom 2. Juli 2014, mit dem er die Leistungen erneut für die Monate Mai bis Juli 2014 bewilligte und zur Begründung nunmehr angab, dass die Höhe der Unterkunftskosten der Kläger noch zu prüfen sei.

Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Monate August bis Oktober 2014 in Höhe von 895 EUR monatlich, wobei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt wurden.

Den diesbezüglichen Widerspruch und die vorangegangenen Widersprüche gegen die Bescheide vom 28. Mai 2014 und vom 2. Juli 2014 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2014 als unbegründet zurück. Die Kläger haben dagegen am 13. Oktober 2014 Klage erhoben (S 23 AS 904/14). Mit Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger am 23. März 2015 Berufung eingelegt (L 13 AS 77/15). Mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 bewilligte der Beklagte einen Zuschuss für eine Klassenfahrt des Sohnes D. in Höhe von 150 EUR.

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 - bei der Samtgemeinde L. am 28. Oktober 2014 eingegangen - übermittelte das Hauptzollamt S. unter Bezugnahme auf ein persönliches Gespräch vom 21. Oktober 2014 eine Mitteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) AA. - Sondereinheit Steueraufsicht (SES) - über eine Geldanlage in der Schweiz. Hierbei handelte es sich um eine einseitige Aufstellung, in der unter "Ursprüngliche Informationen" aufgeführt ist:

späteres Anlagejahr

Unter "Ermittlungsergebnisse SES" ist aufgeführt:

Die der OFD AA. vorliegenden Informationen stammen aus einer vom Land Rheinland-Pfalz bei einem anonymen Anbieter aufgekauften Steuer-CD mit Daten von deutschen Kapitalanlegern bei dem Schweizerischen Kreditinstitut CC., der im Jahr 2012 mit der CC. fusionierten DD. und der 1995 übernommenen Tochtergesellschaft EE. Diese Daten enthielten nach aktenkundigen Berichten der OFD AA. vom 1. März 2013 und 11. April 2014 Namen und Vornamen der Anleger, (zum Teil) Adressdaten, Geburtsdaten, das Anlagejahr sowie das Anlagekapital zu den Stichtagen 31. Dezember 2002 (bzw. eines späteren Anlagejahres) und 31. Dezember 2010. Die Identifizierung der Anleger wurde in erster Linie durch Eingabe von Geburtsdatum und Nachnamen über die Steuernummernsuche nach den Bundesmeldedaten durchgeführt. Der Ankauf der CD erfolgte, nachdem eine Prüfung der Authentizität anhand von Testdaten (572 Anleger) erfolgt war. In 291 Fällen hatten die Anleger die Erträge aus den Kapitalanlagen in der Schweiz erklärt, wobei sich in diesen Fällen anhand der Steuerakten eine centgenaue Übereinstimmung des erklärten Kapitalstandes mit dem Kapitalstand der Testdaten zum 31. Dezember 2010 ergab. In den anderen 281 Fällen hatten die Steuerpflichtigen keine Erträge aus Kapitalanlagen in der Schweiz erklärt. Es wurden aber in sechs Fällen Hausdurchsuchungen vorgenommen, wobei - soweit Kontoauszüge gefunden wurden - eine genaue Übereinstimmung mit den aus den Testdaten ersichtlichen Anlagebeträgen zum 31. Dezember 2010 festgestellt werden konnte. Aufgrund von Rückmeldungen der ermittelnden Steuerfahndungsstellen wurde festgestellt, dass sich die Namens- und Adressdaten auch auf Zustellvertreter (z. B. Vermögensberater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Familienangehörige und Erziehungsberechtigte) beziehen konnten. Das im Datenbestand erfasste Geburtsdatum war jedoch immer dasjenige des tatsächlichen Anlegers. Nachdem sich nach Auswertung der Testdaten keinerlei Zweifel an der Authentizität und Werthaltigkeit des angebotenen Datenbestandes ergeben hatten, erfolgt dessen Erwerb durch das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz. Der erworbene Datenbestand wurden sodann in eine sog. Auswertedatenbank übertragen und - soweit noch nicht enthalten - um die Steuernummer, die Identifikationsnummer, die Bundesfinanzamtsnummer, den Namen, den Vornamen und die Adresse ergänzt.

Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts X. vom 23. Mai 2014 hatte das Hauptzollamt am 22. Juli 2014 das Wohnhaus der Kläger durchsucht. Ausweislich des Durchsuchungsprotokolls waren ein Mietangebot für ein Wohnmobil, ein aus St. Gallen stammendes Parkticket sowie mehrere Computer, USB-Sticks, Akten und Kontoauszüge beschlagnahmt worden. Aus den Kontoauszügen sind monatliche Überweisungen der Eltern des Klägers zu 2) auf das Konto bei der N. von Januar 2005 bis einschließlich April 2007 in Höhe von 500 EUR und anschließend bis Oktober 2011 in Höhe von 250 EUR ersichtlich.

Mit Schreiben vom 14. November 2014 teilte der Beklagte den Klägern, die bereits wiederholt unter Hinweis auf durch Behördenwillkür eingetretene Existenznot auf eine Bescheidung ihres Weiterbewilligungsantrags für die Zeit ab November 2014 gedrängt hatten, mit, dass er vom Hauptzollamt S. die Information erhalten habe, wonach die Kläger über ein Bankvermögen in der Schweiz in Höhe von 147.112,78 EUR verfügten. Hierauf reagierten die Kläger am selben Tag per Mail und wiesen das Schreiben des Beklagten "als Manifest der Lüge" zurück. Wenn der Beklagte tatsächlich über belastbare Erkenntnisse verfügen würde, wäre er verpflichtet, gemäß seinen eigenen Ankündigungen in den erteilten Bewilligungsbescheiden eine Strafanzeige wegen Betrugs zu erstatten. Mit Schreiben vom 17. November 2014 hörte der Beklagte die Kläger zu einer beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung der bewilligten Leistungen für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Oktober 2014 an. Die Leistungen seien zu Unrecht erbracht worden, weil die Kläger das Bankvermögen in der Schweiz, vorhandene Barmittel (13.000 EUR für den Kauf eines PKW Nissan) sowie die von den Eltern erhaltenen Zuwendungen in Höhe von 500 EUR bzw. 250 EUR nicht mitgeteilt hätten. Die Kläger äußerten sich dahingehend, dass es sich um Unwahrheiten handele. Der unwahre Vorwurf des Besitzes eines Bankvermögens in der Schweiz sei bereits im Oktober 2013 ihnen gegenüber erhoben worden. Auch der Beklagte habe seinerzeit hiervon Kenntnis erhalten und die Leistungen gleichwohl weiterbewilligt.

Mit Bescheid vom 24. November 2014 lehnte der Beklagte die Weiterbewilligung von Leistungen für die Zeit ab November 2014 ab. Mit ihrem Widerspruch gegen diesen Bescheid gaben die Kläger jeweils folgende, von ihnen unterzeichnete Erklärung ab:

"Hiermit versichere ich, ( ), an Eides statt, dass ich weder das von Herrn FF. behauptete noch überhaupt irgendein Bankvermögen in der Schweiz besitze. Hilfsweise bestreite ich ebenfalls, dass in der Schweiz ein Bankkonto existiert, welches mir gehört oder ich Zugriff darauf habe."

Ferner wiesen die Kläger darauf hin, dass es ihnen unmöglich sei, einen positiven Nachweis dafür zu erbringen, dass das von dem Beklagten behauptete Auslandsvermögen nicht existiere. Daraufhin machte der Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 17. Februar 2015 darauf aufmerksam, dass ein Nachweis z. B. eine Bescheinigung der CC. darüber wäre, dass dort keine Konten für die Kläger und ihre Kinder geführt würden und auch in der Vergangenheit nicht geführt worden seien. Eine derartige Bescheinigung ist von den Klägern in der Folgezeit nicht vorgelegt worden.

Mit Schreiben vom 26. März 2015 hörte der Beklagte die Kläger erneut zu einer Aufhebung von Leistungsbescheiden und Rückforderung von Leistungen an und teilte mit, dass eine rückwirkende Aufhebung nunmehr bereits für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 beabsichtigt sei und die Kläger es auch unterlassen hätten, Änderungen im Hinblick auf die Unterkunftskosten sowie Einnahmen in Form der Eigenheimzulage und erzielte Zinseinnahmen/Dividenden mitzuteilen.

Mit dem im verbundenen Berufungsverfahren L 13 AS 45/17 angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 2015 hob der Beklagte unter Anordnung des Sofortvollzugs alle für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2014 ergangenen Leistungsbescheide unter Nennung der jeweiligen Bescheiddaten auf und forderte von den Berufungsklägern die Erstattung von insgesamt 175.056,18 EUR (inklusive Sozialversicherungsbeiträgen). Die Erstattungsverpflichtung war individuell aufgeschlüsselt, wobei auf die Klägerin zu 1) Beträge von 54.611,92 EUR (Arbeitslosengeld II), 14.888,45 EUR (Krankenversicherungsbeiträge) und 2.051,22 EUR (Pflegeversicherungsbeiträge) sowie auf den Kläger zu 2) ein Betrag von 54.461,86 EUR (Arbeitslosengeld II) entfielen. Die Rücknahme der Bescheide stützte der Beklagte auf das vorhandene Vermögen des Klägers zu 2) (Rücknahme nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X), auf die erhaltenen Zuwendungen der Eltern des Klägers zu 2), auf eine nicht mitgeteilte Veränderung der Unterkunftskosten und auf die Erzielung von (geringfügigem) Einkommen aus Zinsen und Dividenden. Hinsichtlich des Bankvermögens nahm der Beklagte auf die Informationen Bezug, die er vom Hauptzollamt S. erhalten hatte, und führte aus, dass das in allen Leistungsanträgen verschwiegene Vermögen zumindest in Höhe von 147.112,78 EUR (Kontostand per 31.12.2010) noch vorhanden sein müsse, da die Kläger trotz Aufforderung keine Nachweise zum Verbrauch vorgelegt hätten. Auf Vertrauensschutz könnten sich die Kläger wegen vorsätzlich gemachter unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben nicht berufen. Dem am 15. Juni 2015 zugestellten Bescheid waren umfangreiche Berechnungsbögen und Erstattungsberechnungen beigefügt.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 13. Juli 2015 Widerspruch ein. Sämtliche Behauptungen seien unwahr. Sie seien Opfer von Behördenverbrechen. Die durchgeführten Zwangsmaßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn entsprechende Verfehlungen dem Kläger zu 2) anzulasten wären, dürften die Klägerin zu 1) und die gemeinsamen Kinder darunter nicht leiden. Auch werde aktuell in einem gegen den Kläger zu 2) geführten Strafverfahren ein "Schuldunfähigkeitsgutachten" eingeholt, so dass dieser möglicherweise seit 2005 Handlungen und Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe. Im Übrigen sei die Jahresfrist für die Aufhebung der genannten Bescheide verstrichen gewesen, da der Beklagte bereits im Jahr 2013 von dem bei dem Hauptzollamt geführten Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt haben dürfte. Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2015 als unbegründet zurück.

Am 27. August 2015 ist bei dem SG Osnabrück eine Klage "der Eheleute C. und B. P." gegen den genannten Widerspruchsbescheid eingegangen. Die Kinder (und späteren Berufungskläger zu 3. und 4.) sind in der Klageschrift nicht als Kläger aufgeführt. Mit der Klage ist - soweit sachliche Ausführungen gemacht worden sind - das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft worden.

Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das SG Osnabrück mit Beschluss vom 7. September 2015 (S 31 AS 498/15 ER) abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2015 - L 13 AS 301/15 B ER).

Im erstinstanzlich zum Aktenzeichen S 31 AS 645/15 geführten Hauptsacheverfahren hat das SG im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2016, zu denen die Kläger trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens nicht erschienen sind, nach Ablehnung eines kurz vor Vorhandlungsbeginn eingegangenen Befangenheitsantrags der Kläger gegen die Kammervorsitzende den damaligen Sachbearbeiter beim Hauptzollamt S., GG., sowie den beim Landesamt für Steuern in AA. tätigen Regierungsrat HH. als Zeugen vernommen. Der Zeuge GG. hat den Ablauf des gegen die Kläger geführten Ermittlungsverfahrens geschildert und ausgesagt, dass im Rahmen der Hausdurchsuchung auch ein Mietangebot für ein Wohnmobil gefunden worden sei. Mit diesem Wohnmobil sei der Kläger zu 2) wohl in der Schweiz gewesen. In seinem Portemonnaie sei eine Parkquittung aus St. Gallen gefunden worden. Er erinnere sich auch noch an ein Kaufangebot für ein Wohnmobil sowie an verschiedene Prospekte über Wohnmobile. Der Zeuge HH. hat ausgesagt, dass der vom Land Rheinland-Pfalz aufgekaufte Datenträger nur sog. Screenshots enthalten habe, und einen Ausdruck des den Kläger zu 2) betreffenden Screenshots vorgelegt. Die Identifizierung des Klägers zu 2) sei über die bundesweiten Meldedaten durch Eingabe von Name und Geburtsdatum erfolgt. Mit diesem Geburtsdatum und diesem Namen gebe es bundesweit nur eine Person. Aus dem Umstand, dass Adressdaten im Fall des Klägers zu 2) nicht vorhanden gewesen seien, sei zu schließen, dass es sich um einen sog. banklagernden Fall handele. Gerade in diesen Fällen, in denen ein Bezug zum Inland offenbar vermieden werden sollte, habe mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Steuerhinterziehung vorgelegen. Die übermittelten Datensätze beruhten wohl auf Daten, die von der Bank automatisiert erstellt worden seien, um Serienbriefe zur Berechnung der Zinsabschlagssteuer zu erstellen. Das Muster eines derartigen Serienbriefs hat der Zeuge zur Akte gereicht, ebenso Ausdrucke der im Fall des Klägers durchgeführten Abfrage der bundesweiten Meldedaten.

Mit Urteil vom 16. Dezember 2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es zunächst ausgeführt, dass nur über eine Klage der Kläger zu 1) und 2), nicht aber auch über eine solche der Kinder, zu entscheiden sei, da letztere in der am 27. August 2015 eingegangenen Klageschrift nicht als Kläger aufgeführt seien. Erstmals mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 hätten die Kläger ausgeführt, für die gesamte Familie Klage erheben zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt sei die einmonatige Klagefrist des § 87 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aber bereits verstrichen gewesen. Damit sei der Bescheid vom 15. Juni 2015 für die Kinder der Kläger, D. und E., gemäß § 77 SGG bindend geworden.

Die Anfechtungsklage der Kläger zu 1) und 2) hat das SG als zulässig, aber unbegründet angesehen. Der angefochtene Bescheid vom 15. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2015 sei formell rechtmäßig, insbesondere erstrecke sich die Zuständigkeit des Beklagten als zugelassenen kommunalen Träger gemäß §§ 45 Abs. 5, 48 Abs. 4 S. 1 SGB X i. V. m. § 44 Abs. 3 SGB X auch auf die Rücknahme der von der Arbeitsagentur erlassenen Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005. Der angefochtene Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Er sei insbesondere hinreichend bestimmt und individualisiert. Es sei erkennbar, dass der Bescheid sich nicht nur an beide Kläger in eigener Sache richte, sondern auch an diese als gesetzliche Vertreter ihrer Söhne D. und E. ergangen sei. Es seien alle aufgehobenen Bescheide benannt und die jeweiligen Erstattungsbeträge und der betroffene Zeitraum seien ausgewiesen. Dass der Bescheid mehrere Aufhebungsgründe nebeneinander anführe, sei unschädlich, da er zugleich hinreichend deutlich mache, dass die erhaltenen Leistungen nebst Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nur einmal zu erstatten seien. Die vollständige Leistungsaufhebung für den ersten Bewilligungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2005 finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3, 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. Aus dem Umstand, dass der Kläger zu 2) am 29. Dezember 2004 Wertpapiere im Gesamtwert von 88.555,78 EUR veräußert habe, ergebe sich, dass die im Erstantrag vom Oktober 2004 mitgeteilte Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des Wertpapierdepots weggefallen sei und damit nunmehr verwertbares Vermögen vorhanden gewesen sei, welches dem Leistungsanspruch nach dem SGB II entgegengestanden habe. Diese wesentliche Änderung in den Verhältnissen hätten die Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilt. Die Kammer sei insoweit überzeugt, dass auf Seiten der Kläger wechselseitige Kenntnis bestanden habe. Die Klägerin zu 1) habe bei Antragstellung Unterlagen zu den Vermögenswerten des Klägers zu 2) vorgelegt und im Rahmen des Verwaltungsverfahrens seien von beiden Klägern unterschriebene Schreiben zu den Akten gelangt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 SGB X i. V. m. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X sei eingehalten, da diese erst nach Ablauf der den Klägern im Anhörungsschreiben vom 17. November 2014 gesetzten Anhörungsfrist begonnen habe. Darüber hinaus seien der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2004 (sowie alle weiteren Bewilligungsbescheide) wegen des nicht angegebenen Vermögens bei der CC. nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 2 und 3 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II aufzuheben gewesen. Den Bescheid vom 8. Dezember 2004 hätten die Kläger gemeinschaftlich handelnd durch arglistige Täuschung erwirkt. Sie hätten es vorsätzlich und in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken unterlassen anzugeben, dass der Kläger zu 2) über ein Vermögen in Höhe von mindestens 78.245,21 EUR (Stand: 31. Dezember 2002) bei der CC. verfügte. Insofern stehe aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest, dass das auf der Steuer-CD verzeichnete Konto dem Kläger zu 2) zuzuordnen ist. Die Zuordnung des Kontos zur Person des Klägers sei nach den glaubwürdigen Aussagen des Zeugen HH. in eindeutiger Weise erfolgt. Aus dem Abgleich mit den bundesweiten Meldedaten sei ersichtlich geworden, dass bundesweit nur eine Person mit dem Vor- und Nachnamen des Klägers und dessen Geburtsdatum existiere. Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der angekauften Daten bestehe nicht (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 - und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR -, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 33696/11).

Auch die weiteren Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts stützten die Überzeugung der Kammer, dass die Geldanlage des Klägers zu 2) bei der CC. bestanden habe. Die Herkunft des Barbetrages von 13.000 EUR, den der Kläger zu 2) im November 2012 bei Ankauf eines PKW entrichtet habe, habe dieser bislang nicht offengelegt. Die in seiner Geldbörse aufgefundene Parkquittung aus St. Gallen in der Schweiz sei ein zusätzliches Indiz und hinzu komme der aufwändige Lebensstil der Kläger und ihrer Kinder. So seien alle Raten der Hausfinanzierung in Höhe von zunächst 870 EUR monatlich, später 575 EUR monatlich, beglichen worden und es seien sogar noch Sondertilgungen erfolgt, obwohl der Beklagte von Juli 2005 bis Oktober 2013 die Finanzierungsraten nur teilweise übernommen habe. Zudem besuchten beide Kinder eine schulgeldpflichtige Schule, die mit insgesamt 67,50 EUR monatlich (D.: 45 EUR, E.: 22,50 EUR) zuzüglich Fahrtkosten (jeweils 66,30 EUR pro Kind und Monat) zu Buche schlage. Bereits vor dem Schulwechsel vom Gymnasium L. zum II. in JJ. sei die für Leistungsbezieher bestehende Möglichkeit der Gebührenbefreiung für die Lernmittelausleihe (65 EUR pro Schuljahr) nicht in Anspruch genommen worden. Weiter habe der Zeuge KK. bekundet, dass sich bei den Unterlagen des Klägers auch ein Kaufangebot für ein Wohnmobil befunden habe. Auch dies lasse sich mit einem seit 2005 laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen nur schwerlich vereinbaren. Die Kläger hätten während des laufenden Leistungsbezugs verschiedentlich wissentlich unzutreffende Angaben gemacht, die darauf schließen ließen, dass durchgängig ein gemeinschaftlicher Vorsatz bestanden hat. So hätten sie auf die Anforderung der Kfz-Zulassungsbescheinigung durch den Beklagten mit Schreiben vom 25. Februar 2014 und Erinnerung vom 31. März 2014 eine Fotokopie des Kfz-Scheines für das Fahrzeug Citroen Berlingo vorgelegt, welches indes zu diesem Zeitpunkt bereits seit dem 13. November 2012 veräußert gewesen sei.

Soweit in den verschiedenen gegen den Kläger zu 2) geführten Strafverfahren eine Schuldunfähigkeit wegen eines "querulatorischen Wahns" angenommen worden sei, beruhe dies allein auf einem nach Aktenlage gefertigten medizinischen Gutachten. Eine persönliche Begutachtung des Klägers habe nicht stattgefunden, so dass sich die Reichweite der wahnhaften Störung nicht nachvollziehen lasse. Soweit sich in den Gründen eines Urteils des Landgerichts Osnabrück Ausführungen zur Schuldfähigkeit fänden, könne zwanglos zwischen den dort angeschuldigten Beleidigungsdelikten und dem hier streitigen Sachverhalt unterschieden werden. Während für die Beleidigungsdelikte im Kontext der wahnhaft vorgestellten Rechtsdurchsetzung noch ein rudimentärer innerer Zusammenhang vorstellbar werde, vermöge diese Argumentation für die Fähigkeit, im Verwaltungsverfahren richtige und vollständige Angaben zu machen und die Rechtswidrigkeit der Bewilligung staatlicher Transferleistungen zu erkennen, nicht herangezogen zu werden.

Die Rücknahmefristen seien eingehalten, Ermessen sei nicht auszuüben gewesen und Berechnungsfehler hinsichtlich der zu erstattenden Leistungen und Sozialversicherungsbeiträge seien nicht ersichtlich.

Gegen das ihnen am 28. Dezember 2016 zugestellte Urteil haben die Kläger zu 1) und 2) sowie ihre Kinder D. und E. am 27. Januar 2017 Berufung eingelegt. Sie berufen sich - soweit die umfangreichen Ausführungen neben der Verunglimpfung von Behörden- und Gerichtsangehörigen auch sachlichen Vortrag enthalten - darauf, dass die Kläger zu 1) und 2) vom Amtsgericht JJ. im Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 Ls 403 Js 21177/14 (22/16) zwischenzeitlich vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden sind (Urteil vom 4. Juli 2017). Das Amtsgericht hat für seine Entscheidung darauf abgestellt, dass ihm nicht bekannt sei, wie die angekaufte Steuer-CD entstanden sei und wer sie hergestellt habe. Auch sei dem Gericht nicht bekannt, von wem die Daten stammten und wer die Daten in die Datensätze eingetragen habe. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass jemand mit dem Verkauf des Datenträgers an das Land Rheinland-Pfalz Erlöse habe erzielen wollen und damit ein eigenes Interesse daran gehabt habe, möglichst viele Datensätze zu verkaufen. Der vorliegende Datensatzauszug, der lediglich die Informationen Geburtsdatum, Nachname, Vorname, Anlagejahr sowie die Kapitalstände 2002 oder später und 2010 enthalte, reiche nicht als Nachweis dafür aus, dass der Angeklagte (Kläger zu 2. des vorliegenden Verfahrens) die ausgewiesenen Beträge tatsächlich als Guthaben gehabt habe, zumal bei der Hausdurchsuchung durch das Hauptzollamt keine tatrelevanten Beweismittel gefunden worden seien. Weitere Erkenntnismittel seien nicht ersichtlich, da die schweizerischen Behörden und Banken bei entwendeten Daten bekanntermaßen keinerlei weitere Auskünfte erteilten. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.

Die Kläger ziehen aus dem errungenen Freispruch den Schluss, dass damit auch dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheid die Grundlage entzogen ist. Für das behauptete Auslandsvermögen habe der Beklagte keinerlei Beweise. Der auf der angekauften Steuer-CD gespeicherte Name "C. P." stimme schon nicht mit demjenigen des Klägers zu 2) überein, da dieser C. LL. P. heiße. Für die Eröffnung eines Bankkontos sei stets die Vorlage des Personalausweises erforderlich, so dass von der Bank der volle Name in den dortigen Datenbestand übernommen werde. Wenn der angekaufte Datensatz somit nicht dem Kläger zu 2) zugeordnet werden könne und - laut Aussage des vom SG gehörten Zeugen - auch nicht einer anderen Person in der Bundesrepublik Deutschland, sei er offensichtlich fehlerhaft. Auch sei die vom Hauptzollamt übersandte Mitteilung der OFD AA., bei der es sich letztlich nur um eine einzige Zeile einer Excel-Tabelle handele, kein belastbares Beweismittel, da der Urheber der Excel-Tabelle nicht bekannt und eine solche leicht manipulierbar sei. Zudem seien Übertragungsfehler denkbar, etwa ein Zahlendreher im Geburtsdatum, was leicht zu einer falschen Zuordnung der Daten führen könne. Im Übrigen sei es im Oktober 2014 keinem deutschen Staatsbürger möglich gewesen, ein den deutschen Steuerbehörden nicht mitgeteiltes Konto bei der CC. zu unterhalten, da diese nach Presseberichten sämtliche Konten zum Ende des Jahres 2013 gekündigt habe, deren Inhaber der Aufforderung zur Anzeige nicht nachgekommen seien. Zudem handele es sich bei den aufgekauften Daten um Hehlerware, für die ein Beweisverwertungsverbot existiere, und zur Vorlage einer Negativbescheinigung der CC. seien sie - die Kläger - rechtlich nicht verpflichtet. Sie hätten bei dem Beklagten stets wahrheitsgemäße Angaben gemacht, wobei die Klägerin zu 1) für das Konto des Klägers zu 2) bei der N. keine Vollmacht gehabt habe und letzterer zudem der Alleineigentümer der gemeinsam bewohnten Immobilie sei. Die in Rede stehenden Zahlungen der Eltern des Klägers zu 2) seien bereits zu Beginn des Leistungsbezugs in einem persönlichen Gespräch mit dem Sachbearbeiter im Zusammenhang mit der Frage, wie die monatliche Zinslast von 870 EUR aufgebracht werden könne, thematisiert worden. Der Sachbearbeiter sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass es sich um Leihgaben handelte, was dazu geführt habe, dass ungekürzte Leistungen bewilligt worden seien. Auch im Übrigen habe es zu keinem Zeitpunkt intransparente Zahlungen/Kontenbewegungen gegeben. Die vom SG herangezogenen Vermögenverhältnisse im Jahr 2004 seien "verfahrensfremde Vorgänge" und der vom SG in diesem Zusammenhang angesprochene Betrag von 88.555,78 EUR sei zur Deckung von Dispo-Verbindlichkeiten und zur Schuldentilgung verwendet worden. Die Beschaffung der 13.000 EUR für den PKW-Kauf sei über einen Kredit erfolgt. Der Gläubiger, bei dem auch der Fahrzeugbrief verwahrt werde, wolle namentlich nicht genannt werden. Ferner habe der Beklagte mit seinem Bescheid vom 15. Juni 2015 die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht eingehalten, da der zuständige Sachbearbeiter der Samtgemeinde L. ausweislich eines Telefonvermerks des Hauptzollamts bereits am 18. Dezember 2013 über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden sei. Wenn der Beklagte ihnen - den Klägern - gleichwohl noch Leistungen bis Oktober 2014 bewilligt habe, könne er diese nicht anschließend zurückfordern. Dies sei auch deswegen ausgeschlossen, weil der Beklagte die Bewilligungsbescheide unter Angabe unterschiedlicher BG-Nummern erteilt habe, der Rückforderungsbescheid allerdings nur zu einer BG-Nummer ergangen sei. Zu Unrecht habe das SG schließlich die Kinder nicht als Kläger des Verfahrens angesehen. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass sie - die Kläger zu 1) und 2) - sich nicht als Eltern auch im Namen der betroffenen Kinder gegen die Rückforderung von mehr als 175.000 EUR zur Wehr setzen wollten. Für ihren zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn D. könnten sie die unrechtmäßige Forderung des Beklagten auch aufgrund des § 1629a BGB abwehren. Ein entsprechender Antrag sei zwischenzeitlich bei dem Beklagten gestellt worden.

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte beantragt,

Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.

Der Senat hat die Sitzungsniederschriften über die vom Amtsgericht JJ. im Strafverfahren am 21. Juni 2017 und 4. Juli 2017 durchgeführten Verhandlungstermine beigezogen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, die Ermittlungsakten des Hauptzollamts S. sowie die Gerichtsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.