Suche nach "Erlassen"
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...Soweit ein Bescheid nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG erlassen, aufgehoben oder geändert wird, ist der für das Folgejahr erlassene Einkommensteuerbescheid daher entsprechend anzupassen ( § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ).Nach Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids ist der für das Folgejahr erlassene Einkommensteuerbescheid entsprechend anzupassen; Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids...
Entscheidungsdatum: 22.06.2011
...Vorliegen des Beginns einer Außenprüfung bei ernsthafter Vornahme von Prüfunghandlungen; Änderung von für vorangegangene Veranlagungszeiträume erlassenen Steuerbescheiden bei Gewährung eines Verlustabzugs Gemäß § 10 d Abs. 1 S. 2 EStG 1990 sind die für vorangegangene Veranlagungszeiträume erlassenen Steuerbescheide zu ändern, soweit der Verlustabzug zu gewähren oder zu berichtigen ist...
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Entscheidungsdatum: 13.05.2004
...Wirksamkeit eines gegen eine gelösche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erlassenen Steuerbescheids;2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids...
Entscheidungsdatum: 10.11.2004
...Nachdem eine Reaktion der Klägerin ausgeblieben war, erließ der Beklagte am 25. August 1997 einen Haftungsbescheidüber 161.041,60 DM. In dem Verwaltungsakt führte er aus, dass die Klägerin neben E gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen werde.Anspruch auf Rücknahme eines gegen einen Prokuristen wegen Steuerschulden einer GmbH erlassenen Haftungsbescheides;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2004
...3. Die Verpflichtung, Steuererklärungen innerhalb der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG vorzulegen, wird durch zuvor erlassene - ggf. rechtswidrige - Schätzungsbescheide nicht tangiert.Für die Streitjahre 1998 bis 2001 reichte der Kläger ebenfalls keine Steuererklärungen ein. Der Beklagte erließ daher für diese Jahre Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen...
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Entscheidungsdatum: 15.07.2005
...Sie legte das Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 15. August 2016 vor. Der Beklagte hätte deshalb einen Feststellungsbescheid gemäß § 251 Abs. 3 AO erlassen müssen. erlässt, mit dem festgestellt wird, dass die angemeldete Forderung bestandskräftig festgesetzt worden ist und Korrekturvorschriften oder Wiedereinsetzungsgründe nicht eingreifen (...
Entscheidungsdatum: 12.12.2023
...Aufgrund geänderter Grundlagenbescheide erließ der Beklagte entsprechende Änderungsbescheide über Einkommensteuer, Zinsen zur Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Sparzulage für 1997 bis 1999 am xxAm xx.xx.2018 erließ der Beklagte aufgrund geänderter Grundlagenbescheide nach dem ergangenen Urteil des Finanzgerichts F vom xx.xx.2016 für die Beteiligung an der C entsprechend geänderte Bescheide für die Jahre 1997 bis 2001...
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Entscheidungsdatum: 03.11.2022
...Der Kläger verweist darauf, dass er in beiden Verfahren gegen den aufgrund der Prüfung vom FA B erlassenen Haftungsbescheid als auch gegen vom BZSt erlassenen Nacherhebungsbescheid ein Verwertungsverbot wegen Nichtigkeit der Prüfungsanordnungen geltend macht.Der Kläger könne und müsse demnach die Nichtigkeit der Prüfungsanordnungen im Rahmen der Klageverfahren gegen den vom FA B erlassenen Haftungsbescheid sowie gegen den vom BZSt erlassenen Nachforderungsbescheid geltend machen...
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Entscheidungsdatum: 19.11.2021
...Zudem erließ der Beklagte für 2019 am 10.08.2020 einen weiteren Auflagenbescheid gem. § 63 Abs. 4 AO mit der Auflage, Mittel in Höhe von 3.725,15 € (2/3 von 5.587,72 €) für satzungsmäßige gemeinnützige Zwecke bis zum 01.09.2022 zu verwenden. Der Beklagte erließ jeweils Freistellungsbescheide zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, welche gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen...
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Entscheidungsdatum: 19.10.2023
...Unter dem 27. Juli 2020, zugestellt am 30. Juli 2020, erließ der Beklagte daraufhin den streitgegenständlichen Duldungsbescheid gestützt auf § 191 AO iVm. § 323 AO . Die zu vollstreckende Abgabenforderung bezeichnete er mittels Verweis auf die beigefügte Anlage. Damit weiche die Rechtslage von den vom BGH entschiedenen Fällen ab, wenn es sich beim Gläubiger um ein Finanzamt handele und dieses zwecks Verwertung zunächst einen Duldungsbescheid erlassen müsse...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2022
...Nach der Übernahme des Steuerfalles durch den Beklagten erließ dieser am...
...2016 einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.Für das Jahr 2015 erließ der Beklagte am...
...2017 wiederum einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Einkommensteuerbescheid für den Kläger und setzte darin die Einkommensteuer in Höhe von...
Entscheidungsdatum: 18.01.2022
...Die hier streitige Situation ist mit der Konstellation vergleichbar, dass ein Grundlagenbescheid erstmals erlassen wird, nachdem der Folgebescheid schon erlassen worden war;Der Beklagte erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2017 mit Datum vom 2. April 2019, der keinen Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO enthielt...
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Entscheidungsdatum: 13.10.2022
