Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Beklagte durfte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2017 nach § 175b Abs. 1 AO ändern.

I. Nach § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten i.S. des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Voraussetzung für die Anwendung der Korrekturvorschrift ist also, dass übermittelte Daten "bei der Steuerfestsetzung" nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist, dass die fehlerhafte Auswertung der übermittelten Daten zu einer materiell unzutreffenden Besteuerung geführt hat (BFH-Urteil vom 8. September 2021 X R 5/21, BStBl. II 2022, 398; von Wedelstädt, AO-Stb 2017, 19, 22). Denn eine Änderung ist nur gerechtfertigt, wenn der betroffene Steuerbescheid zuvor rechtswidrig war (Seer, StuW 2015, 315, 327).

1. Im Streitfall stellt sich das Problem, dass im Zeitpunkt der Durchführung der erstmaligen Veranlagung die Rentenbezugsmitteilung der Rentenversicherung über die Einnahmen des Klägers aus der Leibrente noch nicht vorgelegen hatte. Nach dem Wortlaut der Norm bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des § 175b Abs. 1 AO dann erfüllt sein können, wenn im Zeitpunkt der Erstveranlagung gar keine übermittelten Daten vorlagen. Dementsprechend wird in der Literatur auch die Auffassung vertreten, § 175b Abs. 1 AO greife nach dem Wortlaut nur ein, wenn die fraglichen Daten zum Zeitpunkt der Durchführung der ursprünglichen Veranlagung bereits vorlagen (Loose in Tipke/Kruse, § 175b AO Rz. 6; Koenig in Koenig, § 175b AO Rz. 7; Frotscher in Schwarz/Pahlke, § 175b AO Rz. 4; Bruschke, StB 2019, 272, 273).

2. Der Senat schließt sich dieser Auslegung der Norm nicht an.

a. Nach Auffassung des Senats ist der Wortlaut der Norm nicht dahingehend zu verstehen, dass die fraglichen Daten schon bei der Erstveranlagung vorgelegen haben müssen. Vielmehr sind die Daten auch dann nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt, wenn sie erst später übermittelt worden sind. Die später übermittelten Daten sind bei der Steuerfestsetzung - allerdings denknotwendig - nicht berücksichtigt. Jedoch stellt der Wortlaut der Änderungsvorschrift nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt für die Nichtberücksichtigung der übermittelten Daten ab. Nach diesem vom Senat vertretenen Verständnis des Wortlauts der Norm sind die Voraussetzungen des § 175b Abs. 1 AO insoweit im Streitfall erfüllt.

b. Die Änderungsnorm des § 175b Abs. 1 AO greift nach Auffassung des Senats aber auch in dem Fall ein, dass der Wortlaut der Norm dahingehend verstanden wird, dass seine Voraussetzungen nur erfüllt sind, wenn zum Zeitpunkt der Veranlagung die übermittelten Daten bereits vorlagen.

aa. Denn die Vorschrift des § 175b Abs. 1 AO ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck und der Gesetzeshistorie dahingehend auszulegen, dass von der mitteilungspflichtigen Stelle übermittelte Daten auch "nicht oder nicht zutreffend berücksichtigten wurden", wenn eine entsprechende Datenübermittlung im Zeitpunkt der Veranlagung noch gar nicht vorlag, später die Daten aber übermittelt werden.

bb. § 175b AO, der durch das Steuermodernisierungsgesetz v. 18. Juli 2016 (BGBl. I 2016, 1679; BStBl. I 2016, 694) neu eingefügt wurde, soll die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden ermöglichen, die aufgrund fehlerhafter Auswertung übermittelter Daten ergangen sind. Die Norm löst den Prinzipienwiderspruch zwischen Rechtsrichtigkeit und Rechtssicherheit zugunsten der Rechtsrichtigkeit, indem sie die Aufhebung oder Änderung rechtswidriger, also materiell fehlerhafter Steuerbescheide ermöglicht (Loose in Tipke/Kruse, § 175b AO Rz. 2).

Der Gesetzgeber sah sich zur Einführung einer eigenständigen Änderungsnorm veranlasst, weil die von Dritten zu übermittelnden Daten nicht die Funktion eines Grundlagenbescheides besitzen, so dass eine Änderung nach § 175 Abs. 1 AO ausscheidet (BT-Drucks. 18/7457, 88; Koenig in Koenig, § 175b AO Rz. 3; Loose in Tipke/Kruse, § 175b AO Rz. 2; Frotscher in Schwarz/Pahlke, § 175b AO Rz. 1; Seer, StuW 2015, 315, 327).

cc. Der Gesetzgeber hat sich bei der Einführung der Änderungsnorm des § 175b AO bewusst dafür entschieden, diese dogmatisch als Ergänzung zur Änderungsnorm für Grundlagenbescheide nach § 175 AO und nicht als Ergänzung des § 173 AO auszugestalten (BT-Drucks, 18/7457, 89; Bruschke, StB 2019, 272, 273). Dementsprechend hat der Gesetzgeber keine den §§ 173, 173a und 129 AO vergleichbaren einschränkenden Voraussetzungen bei der Formulierung des § 175b AO vorgesehen. Im Gegensatz zu § 173 AO und § 129 AO kann ein Steuerbescheid nach § 175b AO nämlich auch dann geändert werden, wenn die Tatsachen dem Finanzamt bei der Veranlagung schon bekannt waren, den Steuerpflichtigen ein Verschulden an einem verspäteten Bekanntwerden trifft, der fehlerhafte Bescheid auf einer falschen Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung oder auf einem Ermittlungsfehler der Finanzbehörde und nicht auf einem Schreib-, Rechen- oder sonstigen mechanischen Fehler bei der Übermittlung der Daten beruht (Dißars, BB 2021, 1307, 1309; von Wedelstädt in Gosch, § 175b AO Rz. 7; ders. AO-Stb 2016, 196, 198; Bruschke, StB 2019, 272; Frotscher in Schwarz/Pahlke, § 175b AO Rz. 1a). Gerade diese weitgehende Änderungsbefugnis war vom Gesetzgeber beabsichtigt und wurde in der Gesetzesbegründung ausdrücklich dargelegt (FG Münster vom 9. März 2021 1 K 2809/19 E, EFG 2021, 989; FG Baden-Württemberg vom 5. Januar 2021 10 K 1662/20, EFG 2021, 1689; BT-Drucks. 18/7457, 88; so auch Loose in Tipke/Kruse, § 175b AO, Rz. 3).

d. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm, eine materiell richtige Steuerfestsetzung zu erreichen, und der Gesetzeshistorie legt der Senat die Vorschrift dahingehend aus, dass eine Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides nach § 175b Abs. 1 AO auch möglich ist, wenn bei der ursprünglichen Veranlagung noch keine Datenübermittlung der mitteilungspflichtigen Stelle erfolgt ist. Der Charakter der Änderungsnorm als Ergänzung zu § 175 AO lässt es für eine Änderung ausreichen, dass die Daten später übermittelt werden. Die hier streitige Situation ist mit der Konstellation vergleichbar, dass ein Grundlagenbescheid erstmals erlassen wird, nachdem der Folgebescheid schon erlassen worden war; es ist unstreitig, dass der erstmalige Erlass eines Grundlagenbescheides zu einer Änderung des Folgebescheides nach § 175 Abs. 1 AO berechtigt. Die Änderungsmöglichkeit nach § 175 AO besteht dabei auch für den Fall, dass der Steuerpflichtige die gesondert festzustellenden Einkünfte zutreffend in seine Steuererklärung aufgenommen hat, der Sachbearbeiter des Finanzamtes die Angaben aber nicht in die Steuerfestsetzung übernommen hat, weil ein Grundlagenbescheid zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranlagung des Folgebescheids noch nicht vorgelegen hat.

Da § 175b AO dogmatisch an die Vorschrift des § 175 AO angelehnt ist, weil der Gesetzgeber mit seiner Einführung bezweckte, den lediglich grundlagenähnlichen Charakter der von Dritten mitgeteilten elektronischen Daten auszugleichen, ist es gerechtfertigt, die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass eine Änderung des materiell fehlerhaften Bescheids auch möglich ist, wenn erstmals nach Erlass des fehlerhaften Steuerbescheids Daten von der mitteilungspflichtigen Stelle an das Finanzamt übermittelt werden.

e. Für die vom Senat vertretene Auslegung spricht auch die in der Literatur (überwiegend) vertretene Auffassung, dass der Wortlaut des § 175b Abs. 1 AO zwar nicht den Fall erfasse, dass die mitteilungspflichtige Stelle später korrigierte Daten übermittelt, eine Änderung unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes aber dennoch möglich sei (Rüsken in Klein, § 175b AO Rz. 3; von Wedelstädt in Gosch, § 175b AO Rz. 13; Loose in Tipke/Kruse, § 175b AO Rz. 7; Koenig, § 175b AO Rz. 6; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 175b AO Rz. 15; Bruschke, StB 2019, 272, 273). Auch in diesem Fall fehlt es an einer fehlerhaften (Nicht-)Auswertung der ursprünglich übermittelten Daten, denn diese wurden zutreffend übernommen. Dennoch wird - zur Überzeugung des Senats - zu Recht die Auffassung vertreten, dass eine Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO mit Blick auf den Gesetzeszweck zulässig ist.

Nach Auffassung des Senats kann nichts Anderes für den Fall gelten, dass zum Zeitpunkt der Erstveranlagung noch gar keine Daten übermittelt wurden, so dass die Steuerfestsetzung materiell fehlerhaft war.

f. Diese am Zweck der Norm orientierte Auslegung des Senats wird auch durch den in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen bestätigt. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 175b AO um einen Abs. 4 ergänzt. Nach § 175b Abs. 4 AO darf eine Änderung nur durchgeführt werden, wenn nachträglich übermittelte Daten rechtserheblich sind. Diese Regelung macht nur Sinn, wenn nachträglich übermittelte Daten dem Grunde nach eine Änderung auslösen können. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber zur Begründung der Ergänzung des § 175b AO um den Abs. 4 ausdrücklich ausgeführt, dass der Anwendungsbereich des § 175b Abs. 1 AO erfüllt ist, wenn "von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzverwaltung nach § 93c AO (erstmals oder korrigierte) übermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden" (BT-Drucks. 18/12127, 56; glA von Wedelstädt in Gosch, § 175b AO Rz. 13).

3. Der Änderung des Einkommensteuerbescheids 2017 steht der Umstand nicht entgegen, dass die Kläger die Einnahmen aus der Leibrente in Höhe von 5.250,60 € zutreffend in der Steuererklärung angegeben hatten.

Die Änderungsbefugnis nach § 175b AO setzt - wie oben unter I. 2. cc. ausgeführt - anders als § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht voraus, dass die die Änderung rechtfertigenden Tatsachen dem Beklagten nachträglich bekannt werden.

Auch der Einwand des Klägers greift nicht durch, dass die Verletzung der auch im Falle elektronisch zu übermittelnder Daten gem. § 93c AO unstreitig bestehende Ermittlungspflicht des Beklagten einer Änderung nach § 175b Abs. 1 AO entgegenstehe. Denn der Gesetzgeber hat bewusst den Anwendungsbereich des § 175b AO nicht dahingehend eingeschränkt, ob dem Steuerpflichtigen ein Verstoß gegen seine Mitwirkungs- und Erklärungspflicht oder dem Finanzamt ein Verstoß gegen seine Ermittlungspflicht vorzuwerfen ist (Dißars, BB 2021, 1307, 1309; von Wedelstädt, in Gosch, § 175b AO Rz. 7; Loose in Tipke/Kruse, § 175b AO Rz. 3). § 175b Abs. 1 AO soll eine von Fragen der Pflichtverletzung unabhängige Änderungsmöglichkeit eröffnen.

4. Die übrigen Voraussetzungen des § 175b Abs. 1 AO sind erfüllt.

Die Rentenversicherung ist eine mitteilungspflichtige Stelle und die Nichtberücksichtigung der (nachträglich) elektronisch übermittelten Daten hat zu einer materiell unrichtigen Steuerfestsetzung geführt.

5. Die Änderungsvorschrift des § 175b Abs. 1 AO ist auch zeitlich anwendbar, weil die Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2017 erfolgt ist. Nach Art. 97 § 27 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung ist § 175b AO nämlich erstmals anzuwenden, wenn steuerliche Daten des Steuerpflichtigen für Besteuerungszeiträume nach 2016 oder Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2016 von einem Dritten elektronisch an den Beklagten übermittelt wurden (FG Münster vom 19. Oktober 2017 6 K 1358/16 E, juris; FG Hamburg vom 4. Oktober 2018 3 K 69/18, juris; Höreth/Stelzer, DStZ 2016, 520, 522).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

III. Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.