Entscheidungsgründe

I. Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Soweit sich der Kläger gegen die Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen für die Jahre 2010, 2011 und 2014 - 2016 wendet, ist die Klage unzulässig, da der Kläger sein Klagebegehren nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfrist bezeichnet hat.

a) Mit Verfügung des Berichterstatters vom 4. Januar 2021 hat das Gericht dem Kläger wirksam eine Ausschlussfrist für die Bezeichnung des Klagebegehrens bis zum 5. Februar 2021 gesetzt.

aa) Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss ein Kläger den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Dazu gehört, dass auch das Ziel der Klage hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. November 1979 GrS 1/78, BStBl II 1980, 99); denn das Gericht kann dem aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO sich ergebenden Verbot, über das Klagebegehren hinauszugehen, nur entsprechen, wenn der Kläger den Umfang des begehrten Rechtsschutzes bestimmt hat. Für eine ausreichende Bezeichnung des Streitgegenstandes ist es daher erforderlich, dass der Kläger substantiiert darlegt, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze.

Welche Angaben hiernach für eine Bezeichnung des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO ausreichen, bestimmt sich zwar immer nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Jedenfalls gilt aber, dass die bloße Ankündigung eines Sachvortrags hierfür ebenso wenig ausreicht wie der allgemeine Hinweis, die Besteuerungsgrundlagen seien zu hoch geschätzt worden. Dasselbe muss indessen dann gelten, wenn der Kläger in einem Schätzungsfall eine "Aufhebung" der Schätzungsbescheide beantragt, in der Sache aber erkennbar eine Herabsetzung der Steuer nach Maßgabe von noch abzugebenden Steuererklärungen begehrt (BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 23/97, BStBl II 1998, 628 m.w.N.).

bb) Diese Anforderungen an eine Bezeichnung des Klagebegehrens hat der Kläger nicht erfüllt. Der Kläger hatte für die Jahre 2010, 2011, 2014 und 2015 keine Steuererklärungen abgegeben. Den für diese Jahre erlassenen Einkommensteuerbescheiden lagen sogenannte Vollschätzungen zugrunde. Daran ändert auch die Auswertung des Berichts der Steuerfahndung vom ... 2018 nichts. Insoweit hat der Beklagte im Rahmen der Schätzung lediglich die Einkünfte aus selbständiger Arbeit den Ergebnissen der Fahndungsprüfung angepasst und einen erstmaligen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 erlassen. Eine substantiierte Darlegung, inwiefern die angefochtenen Einkommensteuerbescheide rechtswidrig seien und den Kläger in seinen Rechten verletzten, ist jedoch nicht erfolgt. Der Kläger hat weder seinen Einspruch begründet noch mit seiner Klageschrift einen konkreten Antrag gestellt. Das Gericht war daher gem. § 65 Abs. 2 S. 2 FGO berechtigt, dem Kläger für die Bezeichnung des Klagebegehrens eine Frist mit ausschließender Wirkung zu setzen.

cc) Die Ausschlussfrist ist mit Verfügung des Berichterstatters vom 4. Januar 2021 wirksam gesetzt worden. Insbesondere ist die Fristsetzung ordnungsgemäß unterschrieben worden.

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Wirksamkeit einer Ausschlussfristsetzung nach § 65 Abs. 2 FGO, dass die eine Frist anordnende Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters (§ 79 FGO) eigenhändig unterschrieben worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da die Unterschrift entsprechend den Anforderungen des § 52a Abs. 7 FGO durch eine elektronische Unterschrift ersetzt worden ist. Die Fristsetzung vom 4. Januar 2021 wurde am selben Tag vom zuständigen Berichterstatter ordnungsgemäß mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur unterschrieben.

dd) Die bis zum 5. Februar 2021 gesetzte Ausschlussfrist war auch nicht zu kurz bemessen. Das Schreiben über die mit Verfügung vom 4. Januar 2021 ist dem Kläger mit Zustellungsurkunde am Freitag, den 8. Januar 2021 zugestellt worden. Die bis zum Freitag, den 5. Februar 2021 bemessene Frist betrug daher vier Wochen. Die Bemessung einer solchen Frist ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend und nicht ermessensfehlerhaft (BFH-Beschluss vom 22. November 1995 IV B 50/95, BFH/NV 1996, 348).

Entgegen der Auffassung des Klägers hindert die Wirksamkeit der Fristsetzung auch der Umstand nicht, dass der Kläger nach eigenen Angaben seine seit dem Jahr 2017 beschlagnahmten Unterlagen erst am ... 2020 zurückerhalten habe. Insoweit kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den von ihm zitierten BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2019 (X B 6/18, BFH/NV 2020, 769) berufen. Im dortigen Fall ging der BFH davon aus, dass dem Kläger ohne eigenes Verschulden die zur weiteren Klagebegründung erforderlichen Unterlagen gefehlt hätten, da die Steuerfahndung bis zum Setzen der Ausschlussfrist beantragte Kopien der Geschäftsunterlagen nicht übersandt habe. Dadurch sei es dem Kläger unmöglich gewesen, die Frist einzuhalten.

Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger weder vorgetragen noch ist dies sonst aus den Akten ersichtlich, dass sich der Kläger überhaupt bemüht hätte, Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen zu erlangen und anhand von Kopien daraus seine Steuererklärungen zu erstellen oder das Klagebegehren zu bezeichnen. Allein der Umstand, dass seine Geschäftsunterlagen beschlagnahmt worden seien, entbindet den Kläger nicht von der Verpflichtung, Steuererklärungen abzugeben oder im finanzgerichtlichen Verfahren das Klagebegehren zu bezeichnen. Denn klagt ein Steuerpflichtiger gegen Steuerbescheide mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, so muss er zwecks Bezeichnung des Klagebegehrens zumindest substantiiert darlegen, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden. Soweit wegen fehlender Unterlagen genaue Angaben nicht möglich sind, muss er anhand der ihm zugänglichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung vornehmen, solange er nicht aufzeigt, dass ihm jeglicher Zugang zu den für die sachgerechte Bezeichnung des Klagebegehrens nötigen Informationen verwehrt war (BFH-Beschluss vom 30. September 2014 I B 164/13, BFH/NV 2015, 216). Dies hat der Kläger jedoch innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfrist nicht getan.

b) Die mit Verfügung vom 4. Januar 2021 bis zum 5. Februar 2021 gesetzte Frist hat der Kläger nicht eingehalten.

aa) Der Schriftsatz, mit dem der Kläger beantragt hat, die Einkommensteuer für die Streitjahre unter Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide auf 0 € herabzusetzen, ist erst am 6. Februar 2021 um 0:06 Uhr und damit nach Fristablauf per Fax bei Gericht eingegangen.

bb) Dem Kläger war wegen der Fristversäumung auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

aaa) Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Schon einfache Fahrlässigkeit steht dabei der Annahme entgegen, ein Beteiligter sei "ohne Verschulden" an der Fristwahrung gehindert gewesen (BFH-Beschluss vom 21. Juli 2021 X B 126/20, BFH/NV 2021, 1364). Der Beteiligte darf nicht die Sorgfalt außer Acht lassen, die für einen gewissenhaften Beteiligten nach den Umständen des Einzelfalls geboten und zumutbar war, um die Frist einzuhalten (BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 528).

bbb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, denen der Senat folgt, hat der Kläger die Ausschlussfrist schuldhaft nicht eingehalten.

(1) Dabei war auch zu berücksichtigen, dass der Kläger erst kurz vor Fristablauf versucht hat, den Schriftsatz an das Gericht zu übermitteln. Zwar dürfen Fristen bis zuletzt ausgeschöpft werden und die technischen Risiken der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax dürfen nicht auf den Nutzer des Mediums abgewälzt werden, wenn die technische Störung im Bereich des Telefaxempfangsgerätes liegt. Anders liegt der Fall jedoch, wenn die technische Störung der Telefaxverbindung auf Seiten des Klägers und daher in dessen Sphäre liegt. Verlässt sich ein Prozessbevollmächtigter bei der Fertigstellung und Übersendung fristwahrender Schriftstücke an das Gericht quasi in letzter Minute auf ein Telefaxgerät, so muss er dessen Funktionieren so rechtzeitig sicherstellen, dass er bei einer eventuellen Störung der Telefaxverbindung andere noch mögliche und zumutbare Maßnahmen für einen sicheren Zugang des fristwahrenden Schriftsatzes beim zuständigen Gericht ergreifen kann. Dasselbe gilt, wenn am letzten Tag der Frist ein fristwahrendes Schriftstück per Telefax übermittelt wird und aufgrund des Fehlens einer Sendebestätigung die Vermutung naheliegt, dass die Übermittlung fehlgeschlagen sein könnte. Auch in diesem Fall sind erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten zu stellen (BFH-Urteil vom 24. September 2014 V R 11/14, BFH/NV 2015, 528).

(2) Vorliegend hat sich der Kläger für den Übertragungsweg per Telefax entschieden, ohne Vorkehrungen für eine rechtzeitige Übermittlung für den Fall einer Störung seines Gerätes zu treffen. Bereits dies stellt ein Verschulden i.S.d. der Rechtsprechung dar und steht einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen. Hinzu kommt, dass der Kläger zwar vorgetragen hat, dass an seinem Multifunktionsgerät eine Beschädigung aufgetreten sei. Die zur Glaubhaftmachung der Beschädigung angekündigte Fotodokumentation hat der Kläger jedoch bis zur mündlichen Verhandlung nicht vorgelegt. Entscheidend kommt es im vorliegenden Verfahren jedoch darauf an, dass es dem Kläger auch trotz der vom ihm vorgetragenen Beschädigung des Einzelblatteinzugs möglich gewesen wäre, den fristwahrenden Schriftsatz rechtzeitig per Fax zu versenden. Das von dem Kläger genutzte Multifunktionsgerät der Marke Olivetti d-Color MF 280 verfügt neben dem Einzelblatteinzug über eine Scanfunktion, bei der durch Anheben des oberen Aufbaus Schriftstücke direkt auf die Glasplatte gelegt und gescannt werden können. Diese Methode kann nach der Bedienungsanleitung des Herstellers unter Ziffer 3 in Abschnitt "2.3 Fax" auch für den Fax-Betrieb verwendet werden. Hätte der Kläger bei dem von ihm vorgetragenen Eintritt der Beschädigung gegen 23:30 Uhr diese Methode zum Übersenden der Schriftsätze per Telefax genutzt, hätte er die gesetzte Frist einhalten können. Der Kläger kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm diese Funktion unbekannt gewesen sei. Gerade wenn der Kläger ein Faxgerät zum Übersenden fristwahrender Schriftsätze kurz vor Fristablauf nutzt, handelt er fahrlässig und damit nicht ohne Verschulden i.S.d. § 56 Abs. 1 FGO, wenn er sich nicht hinreichend mit derart grundlegenden Funktionen seines Faxgerätes vertraut gemacht hat.

2. Soweit sich der Kläger gegen die Änderungsbescheide vom ... 2020 wegen der Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die Jahre 2010, 2011 und 2015 wendet, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg.

Durch diese Änderungsbescheide wurden keine neuen Verspätungszuschläge festgesetzt, durch die der Kläger beschwert wäre. Die genannten Bescheide enthalten lediglich noch abzurechnende Verspätungszuschläge, die für das Jahr 2010 mit Bescheid vom ... 2012 in Höhe von ... €, für das Jahr 2011 mit Bescheid vom ... 2013 in Höhe von ... € und für das Jahr 2015 mit Bescheid vom ... 2017 in Höhe von ... € bestandskräftig festgesetzt worden waren. Durch den Ausweis als noch abzurechnende Beträge ist keine neuerliche Festsetzung erfolgt, gegen die sich der Kläger mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs oder nachfolgend mit einer Klage hätte wenden können.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.