Suche nach "Erlassen"
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...- vom 13. Februar 2009 (a.a.O.) erlassen worden ist, an der sich der niedersächsische Verordnungsgeber hätte orientieren können, und obgleich der niedersächsische Gesetzgeber zum 1. April 2009 ein neues n.F. und der darin enthaltenen Verweisung die früheren Beihilfevorschriften des Bundes (a.a.O.) als eigene parlamentarische, dem Gesetzesvorbehalt genügende Regelung erlassen hat...
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Entscheidungsdatum: 04.01.2012
...Die angegriffenen Bescheide seien "von dem Präsidenten der Stiftung als zuständigem Organ erlassen" worden, der die Stiftung, welche die Übernahme nach § 5 Abs. 1 StiftVO-UGÖ vorzunehmen habe, gemäß § 61 Abs. 2 NHG nach außen vertrete.Die oberste Dienstbehörde habe den Widerspruchsbescheid zu erlassen; dies sei die Trägerstiftung, für die der Präsident handele, so dass es keiner Delegation der Zuständigkeit bedurft habe...
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Entscheidungsdatum: 29.03.2006
...Hierzu ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Mangel noch dadurch geheilt werden kann, dass die Verfügung von dem Geschäftsführer mit eindeutiger Kennzeichnung seiner disziplinarrechtlichen Funktion nochmals erlassen wird.Denn die Tatsache, dass die Verfügung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht von dem disziplinarrechtlich nur zuständigen Geschäftsführer erlassen worden ist, fällt nicht unter die in...
Entscheidungsdatum: 13.05.2005
...Die Mitbestimmungspflichtigkeit entfalle auch nicht deshalb, weil die Maßnahme in Form eines Kasernenbefehls von dem Beteiligten zu 2. in dessen eigener Verantwortung erlassen worden sei.Kasernenbereichs umfaßt (Nr. 202, 204 der ZDv 10/5). Im Rahmen dieses besonderen Aufgabenbereichs erläßt der Kasernenkommandant Kasernenbefehle, die Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung...
Entscheidungsdatum: 06.11.1991
...Auch die Beklagte hat bereits entsprechende Verfügungen, d.h. Auflagen gegenüber Gegendemonstranten, erlassen, wie dem Senat bekannt ist (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 6.8.2010 - 11 ME 306/10 -).Dabei kann offen, ob die Beklagte zum Schutz der Anlieger und der Polizeibeamten die streitige Lärmschutzauflage gegenüber dem Kläger ggf. sogar erlassen musste, d.h. ob ihr insoweit überhaupt - wie vom Kläger stillschweigend vorausgesetzt - noch ein Ermessen offen stand...
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Entscheidungsdatum: 10.11.2010
...Am 20. November 1987 erließ der Kasernenkommandant ohne Beteiligung des Antragstellers eine neue Kasernenordnung, die alle Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung auf dem Fliegerhorst zusammenfaßt.festzustellen, daß die vom Kasernenkommandanten unter dem 20. November 1987 erlassene Kasernenordnung in den Regelungen F II, G I, II, III 1-3 sowie 5-6, IV, V und X seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt...
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Entscheidungsdatum: 05.09.1990
...Am 12.03.2008 wurde gegen den Beklagten durch die Klägerin ein Hausverbot für alle Bereiche der JVA Lingen erlassen und durch bestandskräftigen Bescheid vom 13.03.2008 (Bl. 25 Beiakte D) ein Verbot der Amtsführung gem. § 87 NBG ausgesprochen.Der Beklagte wurde am 10.03.2008 vorläufig festgenommen, am 11.03.2008 wurde vom Amtsgericht Osnabrück ein Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet...
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Entscheidungsdatum: 08.02.2010
...im Zusammenhang mit der Aufforderung zum Dienstantritt und dem Hinweis darauf, dass privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht mehr akzeptiert würden, erlassene...
Entscheidungsdatum: 17.07.2023
...Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen erlassen.Fehlen hingegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage, dann steht rechtskräftig fest, dass sie - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - einen vergleichbaren Bescheid überhaupt nicht erlassen darf...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2003
...Sonderregelungen bestehen, nach denen einÜbernachtungsgeld für Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, gezahlt werden.schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, ein Übernachtungsgeld (Erschwerniszulage) erhalten, verstoße gegen den Gleichhaltsgrundsatz und sei nach...
Entscheidungsdatum: 21.09.2009
...Dieser dürfte allein vom Landesministerium erlassen werden, was aber nicht geschehen sei. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst - ein Fachministerium - sei hierfür nicht zuständig.ist das Landesministerium ermächtigt worden, Regelungen des Nebentätigkeitsrechts des NBG für Professoren zu erlassen und dabei insbesondere das Nähere zur Ausführung des § 75 c NBG im...
Entscheidungsdatum: 25.09.1996
...) Sie bearbeitet Verkehrsordnungswidrigkeiten, die nach dem aufgrund § 27 StVG erlassenen Verwarungsgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 75,00 DM geahndet werden können.Weiterhin wird die Klägerin tätig, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen ist, sei es automatische wegen Nichtzahlung des Verwarnungsgeldes oder nach Gegenäußerung, und der Betroffene Einspruch einlegt...
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Entscheidungsdatum: 07.02.1995