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...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 01.06.2026, Az.: 10 B 1105/26 Einordnung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung;Erforderliche Nachweisbarkeit des Vorliegens einer verfassungsfeindlichen Bestrebung; Heranziehung mehrdeutiger Meinungsäußerungen in ihrer Gesamtheit;...

Entscheidungsdatum: 01.06.2026

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2026, Az.: 14 ME 1/26 Erfolglose Beschwerde bzgl. versammlungsrechtlicher Auflage der Antragsgegnerin;Rechtswidriges generelles Verbot des Tragens von Kleidungsstücken mit Aufschriften zur Darstellung von verfassungswidrigen Kennzeichen infolge entsprechender Buchstabenkombinationen bei teilweisem Überdecken ;...

Entscheidungsdatum: 30.04.2026

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2025, Az.: 11 ME 340/25 Streit um tierschutzrechtliche Anordnungen; Abgrenzung von Nutztieren und Wildtieren; Anwendbarkeit des Tierschutzgesetzes bei einer Extensivtierhaltung von Kamerunschafen im Naturschutzgebiet Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.11.2025 Aktenzeichen 11 ME 340/25 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 28.11.2025

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.10.2025, Az.: 8 LA 96/24 Keine Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerks zur Ermöglichung einer abschlagsfreien Inanspruchnahme von Alterssicherungsleistungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze gegenüber schwerbehinderten Mitgliedern;Sicherung der Kammermitglieder im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie Absicherung ihrer Hinterbliebenen...

Entscheidungsdatum: 30.10.2025

...Landgericht Hannover Urt. v. 28.10.2025, Az.: 6 O 103/24 Anspruch der Kläger als selbständige Kosmetikerin auf Entschädigung wegen Benachteiligung wegen des Geschlechts aufgrund des Nichtabschlusses der Inhaberausfallversicherung;Benachteiligung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft als unmittelbarer Benachteiligung wegen des Geschlechts in Vertragsbdingung...

Entscheidungsdatum: 28.10.2025

...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.10.2025, Az.: 5 SLa 251/25 Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Reiskostenerstattung bei Fahrertätigkeit als Hauptbeschäftigung (hier bejaht);Kein Eingreifen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei bloßem Normenvollzug; Kein tariflicher Anspruch mangels Vorliegens einer Dienstreise im reisekostenrechtlichen Sinn...

Entscheidungsdatum: 16.10.2025

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.07.2025, Az.: 14 ME 2/25 Untersagung der Nutzung von Lautsprechern im Rahmen der Durchführung einer Versammlung mit dem Schwerpunkt "Great Reset der deutschen Außenpolitik in Bezug auf den Ukrainekrieg"Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.07.2025 Aktenzeichen 14 ME 2/25 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 11.07.2025

...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.06.2025, Az.: 14 ME 1/25 Polizeirechtliche Maßnahmen im Rahmen der Durchführung einer Versammlung mit dem Schwerpunkt "Great Reset der deutschen Außenpolitik in Bezug auf den Ukrainekrieg" wegen Verursachung eines zu großen LärmpegelsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.06.2025 Aktenzeichen 14 ME 1/25 Entscheidungsform Beschluss...

Entscheidungsdatum: 27.06.2025

...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 31.03.2025, Az.: 1 B 140/25 Beruflicher Betreuer; Widerruf; Zuverlässigkeit; Widerruf der Registrierung als beruflicher BetreuerBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 31.03.2025 Aktenzeichen 1 B 140/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 31.03.2025

...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.01.2025, Az.: 1 A 2614/23 Abbruch des Diskurses; allgemeines Rechtschutzbedürfnis; Auskunftsverlangen;Beamte auf Zeit; Beamter auf Zeit; Beschlussfähigkeit; Chancengleichheit; faktische Teilnahmepflicht; Feststellungsinteresse; Fraktion; Geschäftsordnung;...

Entscheidungsdatum: 22.01.2025

...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 22.01.2025, Az.: 1 A 2765/22 amtliche Äußerung; Beamte auf Zeit;Beamter auf Zeit; Chancengleichheit; Formalbeleidigung; Fraktion; Grundsatz der Organtreue; Hauptverwaltungsbeamter; Interorganstreit; Kommunalorgan; Kommunalverfassungsstreit; Mitwirkungsrecht;...

Entscheidungsdatum: 22.01.2025

...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 18.11.2024, Az.: 7 A 2014/23 Heimversorgungsvertrag; Wettbewerb BibliographieGericht VG Hannover Datum 18.11.2024 Aktenzeichen 7 A 2014/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29430...

Entscheidungsdatum: 18.11.2024