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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.05.2024, Az.: 14 OA 60/24 Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts; Anhaltspunkte für die Bemessung des StreitwertesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.05.2024 Aktenzeichen 14 OA 60/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.05.2024, Az.: 1 LA 98/23 Streit um einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarktes;Wirksamkeit von Bebauungsplanfestsetzungen über Verkaufsflächenbeschränkung; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines für das eigene Vorhaben aufgestellten Bebauungsplans...
Entscheidungsdatum: 10.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.05.2024, Az.: 14 PA 42/24 Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der Versendung eines Bescheides als E-Postbrief mit klassischer Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen vorübergehenderBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.05.2024 Aktenzeichen 14 PA 42/24 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2024, Az.: 7 MS 81/23 Streit um einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie; Von einer Verwaltungsbehörde bestellte Gutachter; Berücksichtigung des klimaschutzrechtlichen BerücksichtigungsgebotsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.05.2024 Aktenzeichen 7 MS 81/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.05.2024, Az.: 7 MS 83/23 Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie; Berücksichtigung des klimaschutzrechtlichen BerücksichtigungsgebotsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 07.05.2024 Aktenzeichen 7 MS 83/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.05.2024
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 07.05.2024, Az.: 2 B 1302/24 Schleusen von Menschen; Widerruf Flüchtlingseigenschaft; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Schleusen von MenschenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 07.05.2024 Aktenzeichen 2 B 1302/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.05.2024, Az.: 14 LB 115/23 Streit um eine Verfügung in Bezug auf die tierärztliche Hausapotheke einer Tierärztin;Maßstäbe für eine Behörde bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wirksamkeit einer elektronischen Zustellung bei Abgabe eines elektronischen Empfangsbekenntnisses; Organisationsverschulden...
Entscheidungsdatum: 03.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 1/23 Organstreitverfahren um die Frage der ausreichenden Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens; Fehlende Parteifähigkeit eines kommunalen Spitzenverbandes; Fehlende Beteiligtenfähigkeit desBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 02.05.2024 Aktenzeichen StGH 1/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 3/23 Streit um die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Organstreitverfahren;Auskunftsverweigerung wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Mitteilung der Vornamen von einer Straftat verdächtigen Personen; Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 4/23 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 182 Abs. 5 NKomVG wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung;Kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch haushaltsrechtliche Rahmenregelungen; Schutzzweck und Anforderungen des Anhörungsrechts aus Art. 57 Abs. 6 NV; Bestimmung der angemessenen Dauer für eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 02.05.2024, Az.: 7 A 2310/20 Amtshaftung; Bekanntgabe;Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung; Corona; Ermessen; Ermessensleitende Gesichtspunkte; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; SARS-CoV-2;...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.04.2024, Az.: 1 MN 161/23 Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für einen SolarparkBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.04.2024 Aktenzeichen 1 MN 161/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.04.2024
