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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2017, Az.: 8 PA 46/17 Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis fortgeltenden wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2017 Aktenzeichen 8 PA 46/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.11.2016, Az.: 8 LB 58/16 Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;Gewährung von Zuwendungen im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und nach Maßgabe des an der Zweckerfüllung bestehenden staatlichen Interesses;...
Entscheidungsdatum: 15.11.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.08.2016, Az.: 10 LC 29/15 Erhebung einer (Sonder-)Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als Zwangsmitglieder einer öffentlich rechtlichen Körperschaft (hier: des Niedersächsischen Sparkassenverbandes);Hinreichende Bestimmtheit der Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Sonderumlage (hier: sog. LBBH-Umlage);...
Entscheidungsdatum: 03.08.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.01.2016, Az.: 11 OB 272/15 Untätigkeitsklage bzgl. der Verpflichtung der Behörde zum Entscheid über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis;Aussetzung des Antragsverfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Vorgreiflichkeit einer Entscheidung über die Eingabe bei der Härtefallkommission;...
Entscheidungsdatum: 29.01.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.09.2014, Az.: 4 LC 109/13 Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen KostenbeitragBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.09.2014 Aktenzeichen 4 LC 109/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.09.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.08.2014, Az.: 11 ME 116/14 Einhaltung der den Tieren zu gewährleistenden Mindestbodenfläche beim Transport von Puten durch Feststellung der Behörde gegenüber dem TransportunternehmerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.08.2014 Aktenzeichen 11 ME 116/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.08.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.05.2014, Az.: 11 ME 74/14 Ablegung einer erfolgreichen Jägerprüfung im Bundesgebiet i.R.d. Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins an einen deutschen Staatsangehörigen; Ausreichen des Bestehens der Jagdprüfung im Ausland (hier: Tschechien)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.05.2014 Aktenzeichen 11 ME 74/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 19.05.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.05.2014, Az.: 7 ME 28/14 Sammler von Abfällen als Träger der Sammlung hinsichtlich VermutungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.05.2014 Aktenzeichen 7 ME 28/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.05.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.04.2014, Az.: 11 ME 64/14 Kriterien für die Bestimmung einer Hauptwohnung; Eintragung der von dem Meldepflichtigen mitgeteilten Daten zur Haupt und Nebenwohnung im Melderegister als ein Verwaltungsakt Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.04.2014 Aktenzeichen 11 ME 64/14 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.04.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2014, Az.: 13 LA 17/13 Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei hinreichender Bestimmtheit des tatsächlichen Drohens einer befürchteten Maßnahme; Anspruch einer Altenpflegeeinrichtung auf Unterlassung vonBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.04.2014 Aktenzeichen 13 LA 17/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.04.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2014, Az.: 13 LA 164/13 Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem IFGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 09.04.2014 Aktenzeichen 13 LA 164/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 09.04.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 03.04.2014, Az.: 12 ME 236/13 Befugnis einer Behörde zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen bei Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs durch den Begünstigten; Bemessen des Streitwerts bei Betreiberklagen i.R.d. Erteilung einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 03.04.2014 Aktenzeichen 12 ME 236/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 03.04.2014