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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.04.2014, Az.: 5 B 58/14 Durchführung der Versammlung "Reisefreiheit für Fussballfans" mit zeitlichen und örtlichen Beschränkungen wegen Gefahren für die öffentliche SicherheitBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 04.04.2014 Aktenzeichen 5 B 58/14 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.04.2014
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.05.2013, Az.: 5 B 79/13 Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs i.R.e. Einzelfallentscheidung; Rechtmäßigkeit von zeitlichen und örtlichen BeschränkungenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 10.05.2013 Aktenzeichen 5 B 79/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2013
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 27.10.2011, Az.: 5 B 164/11 Rechtmäßigkeit einer Entziehung des Reisepasses eines Ausländers sowie der Untersagung einer Ausreise aus dem Bundesgebiet;Konkrete Hinweise auf die Ausreise eines Ausländers zur Teilnahme an terroristischen Handlungen; Nachweisliche Eignung einer Ausreise in den Jemen als Ausbildungsstätte für Terrorismus...
Entscheidungsdatum: 27.10.2011
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.11.2010, Az.: 5 A 15/10 Rechtmäßigkeit eines Waffenbesitzverbotes und der sofortigen Sicherstellung von Waffen nebst Waffenbesitzkarte;Untersagung des Waffenbesitzes und Munitionsbesitzes sowie des Erwerbs von Waffen und Munition; Verstoß gegen das Gebot der getrennten Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition...
Entscheidungsdatum: 17.11.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 07.10.2010, Az.: 5 B 178/10 Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Odsett; Sportwetten; TLNBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 07.10.2010 Aktenzeichen 5 B 178/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.10.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 12.01.2010, Az.: 5 B 200/09 Sachliche Zuständigkeit der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Halten und Führen von Hunden; Ermächtigungsgrundlage für im Einzelfall notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mitBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 12.01.2010 Aktenzeichen 5 B 200/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.01.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 02.12.2009, Az.: 5 A 25/08 Bankkonto; Bargeld; Beweislast; Beweisverwertung; Dauerverwaltungsakt; Eigentumsvermutung; Einzahlung; Ermessensfehler; Gefahr;Gefahr durch das Geld; Gefahr für das Geld; Gewinnabschöpfung; Herkunft; Konto; Prognose; Sicherstellung; Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; deliktische; gegenwärtige Gefahr; präventive...
Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 02.12.2009, Az.: 5 A 238/08 Bankkonto; Bargeld; Betäubungsmittel; Beweislast; Einzahlung; Ermessensfehler; Gefahr;Gefahr durch das Geld; Gefahr für das Geld; Gefahr, gegenwärtige; Geldbetrag; Gewinnabschöpfung; Gewinnabschöpfung, präventive; Konto; Prognose; Sicherstellung; deliktische Herkunft; gegenwärtige Gefahr; mutmaßlicher Wille; präventive Gewinnabschöpfung...
Entscheidungsdatum: 02.12.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.10.2008, Az.: 5 A 46/08 Widerruf von erteilten Waffenbesitzkarten sowie Untersagung des Erwerbs und Besitzes von erlaubnisfreien Waffen; Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung durch nächtliche Aufbewahrung der Waffe unter dem KopfkissenBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 23.10.2008 Aktenzeichen 5 A 46/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.10.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 21.03.2007, Az.: 5 B 334/06 Verstoß der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter gegen deutsches Verfassungsrecht oder Gemeinschaftsrecht;Rechtmäßigkeit der Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 133/04 Erfordernis einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (HeilprG) für eine selbstständige Ausübung der sog.Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profilings; Heranziehung der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen Heilkundeausübung;...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006