Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Sicherstellungsbescheid und der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 20. August 2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat deswegen auch einen Anspruch auf Auszahlung des sichergestellten Geldbetrages in Höhe von 1 010,- Euro.

Der Sicherstellungsbescheid vom 20. August 2008 ist rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Sicherstellung des Geldbetrages ist § 26 Nds. SOG. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren (Nr. 1) oder um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen (Nr. 2). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt.

Nach Rechtsauffassung der Kammer sind bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr ( § 26 Nr. 1 Nds. SOG ) im Rahmen der sogenannten "präventiven Gewinnabschöpfung" zwei Varianten denkbar: Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung i.S.d. Vorschrift kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht des Besitzers des Geldbetrages ergeben ("Gefahr durch das Geld"). In dieser Fallgruppe dient die Sicherstellung von Geldbeträgen dazu, deren ansonsten drohende Verwendung zur Vorbereitung und Begehung von Straftaten zu verhindern (vgl. - Nds. OVG, U. v. 17.11.2009 - 11 LB 401/09 ). Für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr "durch das Geld" i.d.S. kommt es nicht maßgeblich darauf an, wer Eigentümer des Geldes ist, solange das Geld in den Händen seines Besitzers eine Gefahr darstellt (vgl. Söllner, NJW 2009, 3339, 3340). Zum anderen kann eine gegenwärtige Gefahr i.S.d. § 26 Nr. 1 Nds. SOG gegeben sein, wenn durch die Auszahlung des Geldes an den Besitzer Rückzahlungsansprüche des vom Besitzers abweichenden wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden ("Gefahr für das Geld").

Eine Gefahr ist hierbei nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 1a Nds. SOG eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Die Gefahr ist nach § 2 Nr. 1b Nds. SOG gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine bereits eingetretene, in ihrer Wirkung noch andauernde Störung begründet stets eine gegenwärtige Gefahr. Der Begriff "gegenwärtige Gefahr" stellt somit hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Es kommt aber auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensität des Eingriffs an. (vgl. Nds. OVG, B. v. 17.11.2009, a.a.O.). Ob eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung "durch das Geld" oder "für das Geld" besteht, beurteilt sich wegen der Dauerwirkung des Sicherstellungsbescheides in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren anhand der Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Oldenburg, B. v. 30.01.2008 - 2 A 969/07 -, juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 43).

Nach diesem Maßstab liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, es bestehe die gegenwärtige Gefahr, der Kläger werde das zuvor beschlagnahmte Geld im Fall einer Rückzahlung unmittelbar zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwenden und somit wegen der Verletzung von Rechtsverletzung die öffentliche Sicherheit schädigen ("Gefahr durch das Geld").

Maßgebliches Gewicht kommt bei der insoweit erforderlichen Prognose dem Umstand zu, ob das sichergestellte Geld selbst aus Straftaten stammt. Wenn mit hinreichender, nämlich an Sicherheit grenzender, Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der sichergestellte Geldbetrag deliktischen Ursprungs ist, und keine vernünftigen Zweifel an der Herkunft des Geldbetrages aus Straftaten im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität bestehen, kann dies die Annahme unterstützen, mit hinreichender Sicherheit werde der Betrag auch zukünftig zur Begehung vergleichbarer Straftaten eingesetzt (vgl. Nds. OVG, U. v. 17.11.2009, a.a.O.; U. v. 02.07.2009 - 11 LC 4/08 -, juris Rn. 40 f.; Barthel, KommJur 2009, 81, 84).

Diese Feststellung einer deliktischen Herkunft lässt sich für den beim Kläger sichergestellten Geldbetrag von 1 010,- Euro nicht mit hinreichender Sicherheit treffen.

Zwar begründen verschiedene Gesichtspunkte - insbesondere die Umstände, unter denen der Geldbetrag beim Kläger aufgefunden wurde - den Verdacht, dass das Geld aus dem Verkauf von Drogen stammt. Insbesondere sprechen hierfür das auffällige Verhalten des einschlägig vorbestraften Klägers, als er am Sonntag, den 20. Juli 2008, um 1.30 Uhr morgens innerhalb eines Zeitraums von circa 20 Minuten wiederholt das Fahrzeug verlassen und sich in Richtung des als Drogenumschlagsplatz bekannten Bereichs des "Rotlichtbezirks" zur I. begeben hat, dass in dem Fahrzeug später eine Konsumeinheit Kokain gefunden wurde, dass beim Kläger der Geldbetrag von 1 010,- Euro in einer sogenannten szenetypischen Stückelung (d.h. mit einer auffälligen Häufung von 50,- und 20,- Euro - Scheinen) gefunden wurde und er nach den Angaben im Polizeibericht zunächst widersprüchliche Angaben zu dessen Herkunft machte (vgl. zu Anhaltspunkten, die für die Herkunft eines Geldbetrages aus einem Drogengeschäft sprechen können, Nds. OVG. U. v. 02.07.2009, a.a.O., juris Rn. 43 ff).

Die vorliegenden Erkenntnisse reichen aber nicht dazu aus, um mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, dass der sichergestellte Geldbetrag deliktischen Ursprungs ist.

Die Ermittlungsbehörden haben keinen direkten Tatnachweis führen können, insbesondere weil das konkrete Verhalten des Klägers im Bereich der I. nicht beobachtet wurde und das auffällige Verhalten des Klägers nicht zwingend auf den Verkauf von Drogen hindeutet, sondern andere Erklärungsansätze denkbar sind. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dementsprechend gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, was zwar der Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung nicht von vornherein entgegensteht, allerdings bei der Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherstellung vorliegen, zu berücksichtigen ist (vgl. Nds. OVG, U. v. 02.07.2009, a.a.O., juris Rn. 34 f.).

Insbesondere spricht zudem vieles dafür, dass der beim Kläger sichergestellte Geldbetrag von 1 010,- Euro zu einem Großteil (nämlich in Höhe von 1 000,- Euro) von dem Zeugen Herrn L. stammt, der ihn dem Kläger gegeben hat, damit er ihn an seine Mutter weiterreicht, der er den Betrag als Darlehen zur Verfügung stellen wollte. Auch wenn wegen der Umstände, unter denen das Geld beim Kläger aufgefunden wurde, ein Restverdacht bleibt, dass das Geld aus dem Verkauf von Drogen am frühen Morgen des 20. Juli 2008 stammt, bestehen deswegen jedenfalls erhebliche Zweifel an der deliktischen Herkunft des sichergestellten Geldbetrages.

Herr L. hat die Einlassung des Klägers aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen bestätigt. Nach dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung hat Herr L. zur Überzeugung der Kammer glaubhaft ausgesagt, der Mutter des Klägers versprochen zu haben, ihr den Betrag von 1 000,- Euro zu leihen, und den Barbetrag, den er seiner Ladenkasse entnommen hatte, dem Kläger ausgehändigt zu haben, damit er ihn an seine Mutter weitergebe. Dass Herr L. kurz darauf, nach seiner Erinnerung am nächsten Tag, erfahren hat, dass das Geld nicht bei der Mutter des Klägers angekommen ist, sondern von der Polizei sichergestellt wurde, belegt die unmittelbare zeitliche Nähe zwischen der Übergabe des Geldes von Herrn L. an den Kläger und der Sicherstellung. Dies spricht dafür, dass die Übergabe am 19. Juli 2008 stattgefunden hat und es sich bei dem beim Kläger sichergestellten Geldbetrag um die 1 000 Euro von Herrn L. handelt. Da Herr L. glaubhaft erklärt hat, der Mutter des Klägers nur dieses eine Mal Geld geliehen zu haben, kann eine Verwechslung ausgeschlossen werden. Angesichts dessen liegt es nahe, dass die Mutter des Klägers und Herr L. in ihrer schriftlichen Erklärung (Bl. 22 der Gerichtsakte) nur versehentlich den 20. September 2009 als Übergabedatum anführen. Für die Richtigkeit der Einlassung des Klägers, er habe das Geld am Nachmittag zwischen vier und sechs Uhr in Empfang genommen, spricht, dass Herr L. sich daran erinnern konnte, zum Zeitpunkt der Geldübergabe sein Ladengeschäft, das Samstags bis 15 Uhr geöffnet hat, bereits geschlossen und das Gebet verrichtet zu haben. Hierbei ist er zwar zunächst davon ausgegangen, es sei das Abendgebet gewesen, konnte aber nicht ausschließen, dass es auch das Nachmittagsgebet gewesen ist.

Ohne eine hinreichend sichere Feststellung, dass der Geldbetrag von 1 010,- Euro aus Drogengeschäften stammt, lässt sich dessen Sicherstellung vorliegend nicht rechtfertigen. Schon um einer ausufernden Anwendung der Sicherstellungsvorschriften vorzubeugen, kann die Sicherstellung eines Geldbetrages nicht deliktischen Ursprungs im Rahmen der "präventiven Gewinnabschöpfung" allenfalls im Ausnahmefall in Betracht kommen. Vorliegend ist eine solche Ausnahme nicht geboten. Vielmehr spricht zusätzlich gegen die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr "durch" den sichergestellten Betrag, dass dieser mit einer Höhe von 1 010,- Euro relativ niedrig ausfällt. Selbst bei einer unterstellten deliktischen Herkunft erscheint es deswegen nicht ausgeschlossen, dass er für allgemeine Lebenshaltungskosten verwendet wird. Bei hohen Summen, wie sie oftmals im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität im Bereich von Betäubungsmitteldelikten sichergestellt werden und die den Bereich allgemeiner Lebenshaltungskosten weit überschreiten, liegt der Verdacht näher, dass sie - quasi als "Betriebsmittel" einer kriminellen Organisation - unmittelbar erneut zur Vorbereitung oder Begehung von Betäubungsmittelstraftaten verwendet werden (vgl. auch Söllner, NJW 2009, S. 3339, 3341, wonach die Sicherstellung von Geldbeträgen zur Verhinderung von Straftaten nur bei Beträgen in Betracht kommt, die deutlich oberhalb von Summen liegen, die einer gewöhnlichen Lebensführung dienen können, und bei einer alleinstehenden Person zumindest höher als der dreifache Sozialhilfesatz von 351,- Euro, also über 1053 Euro, liegen müsste).

Die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr "durch das Geld" rechtfertigt sich auch nicht aufgrund sonstiger Indizien. Insbesondere begründet der Vorfall vom 21. November 2009, bei dem vermutlich erneut Drogen bei dem Kläger gefunden wurden, keine gegenwärtige Gefahr i.S.d. § 26 Nr. 1 Nds. SOG. Zwar ist hierdurch die Annahme einer drogenabstinenten Lebensweise des Klägers erschüttert. Allerdings sind die genauen Umstände ungeklärt und begründet die aufgefundene - geringe - Menge allenfalls den Verdacht eines Drogenkonsums, nicht aber eines unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln. Die weiteren Umstände, die das Amtsgericht Hannover zur Feststellung einer "äußerst günstigen Sozialprognose" veranlasst haben, sind zudem von dem Vorfall nicht betroffen, insbesondere die berufliche Tätigkeit, der der Kläger weiterhin nachgeht.

Die Sicherstellung des Geldbetrages ist auch nicht gerechtfertigt, um zu verhindern, dass bei einer Auszahlung des Geldes Rückzahlungsansprüche des oder der wahren Berechtigten vereitelt oder erschwert werden (gegenwärtige Gefahr "für das Geld" i.S.v. § 26 Nr. 1 Nds. SOG ). Voraussetzung dafür, dass die Auszahlung des Geldbetrages Rückzahlungsansprüche des wahren Berechtigten vereiteln oder erschweren kann, ist das Bestehen solcher Ansprüche. Dass das sichergestellte Geld aus Drogenverkäufen des Klägers stammt und den Käufern der Drogen wegen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Kaufgeschäfte gemäß § 134 BGB Rückzahlungsansprüche zustehen, hat die - insoweit materiell beweisbelastete - Beklagte jedoch nicht nachweisen können. Vielmehr spricht nach vorstehenden Ausführungen vieles dafür, dass das Geld von Herrn L. stammt.

Unabhängig hiervon ist die Sicherstellung zur Sicherung potenzieller Rückzahlungsansprüche von Drogenkäufern ermessensfehlerhaft. Denn die Sicherstellung wegen einer "Gefahr für das Geld" bedeutet ein ordnungsbehördliches Einschreiten zum ausschließlichen Schutz privater Rechte, das - wie die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nds. SOG zeigt - einen Ausnahmefall darstellt und regelmäßig jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn die private Rechtsposition keinen zivilrechtlichen Schutz genießt. Vorliegend wären zivilrechtliche Rückforderungsansprüche potenzieller Drogenkäufer wegen der Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Dass ein ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz dieser schon zivilrechtlich nicht geschützten Rechtspositionen ausnahmsweise zulässig sein sollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Drogenkäufer wegen des auch mit dem Erwerb einhergehenden Verstoßes gegen Strafrechtsvorschriften mutmaßlich kein Interesse an einer Rückerstattung der von ihnen bezahlten Beträge durch die Beklagte haben und die Sicherstellung des Geldes ihrem mutmaßlichen Willen zuwider läuft. Bei einer Sicherstellung zum Schutz privater Rechte kommt dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten jedoch eine maßgebliche Bedeutung zu, weil es sich letztlich um eine Form der Geschäftsführung ohne Auftrag zum Schutz privater Rechte handelt (vgl. Söllner, NJW 2009, 3339, 3340).

Die Voraussetzungen des § 26 Nr. 2 Nds. SOG sind nach der Rechtsauffassung der erkennenden Kammer von vornherein nicht gegeben, weil der Geldbetrag bereits am 13. August 2008 und somit vor Erlass der Sicherstellungsverfügung auf ein Konto eingezahlt wurde und deswegen nicht mehr bestimmte Gegenstände - Geldscheine - sichergestellt sind, die potenziellen Eigentümern herausgegeben werden könnten, sondern lediglich der Betrag (vgl. erkennende Kammer , U. v. 29.05.2008 - 5 A 251/07 -; Söllner, NJW 2009, 3339, 3341 a. A. wohl VG Oldenburg, B. v. 30.01.2008 - 2 A 969/07 -, juris Rn. 28).

Mit der Rechtswidrigkeit der Sicherstellung des Geldbetrages sind auch das hieran anknüpfende Verfügungsverbot im Bescheid vom 20. August 2008 sowie der Kostenfestsetzungsbescheid vom selben Tag rechtswidrig und aufzuheben. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG hat der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des sichergestellten Geldbetrages.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711ZPO.