Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22.12.2009, mit dem er ein vorläufiges Waffenbesitzverbot ausgesprochen und die sofortige Sicherstellung der beim Kläger vorhandenen Waffen sowie seiner Waffenbesitzkarte verfügt hat, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Untersagung des Waffen- und Munitionsbesitzes sowie des Erwerbs von Waffen und Munition ist bei Waffen und Munition, deren Erwerb erlaubnisfrei ist, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG. Für die Untersagung des Besitzes erlaubnispflichtiger Waffen und Munition ist Rechtsgrundlage § 41 Abs. 2 WaffG. Voraussetzung beider Maßnahmen ist u.a., dass das Verbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit geboten ist. Hiervon ist auszugehen, wenn im konkreten Einzelfall durch den fortdauernden Besitz der Waffen eine nicht hinnehmbare Gefahrensituation entstehen würde, z.B. wenn der Waffenbesitzer besonders leichtfertig mit Waffen umgegangen ist, Waffen an Nichtberechtigte überlassen hat und/oder Eigenschaften aufweist, die ihn für die übrige Bevölkerung als gefährlich erscheinen lassen.(vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht 9. Auflage, § 41 WaffG Rn. 4 und 9). Von einer nicht hinnehmbaren Gefahrenlage bei einem weiter andauernden Waffenbesitz des Klägers ist hier aufgrund seines bisherigen Verhaltens auszugehen.

Der Beklagte hat im angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt, dass der Kläger seinem Sohn eine Langwaffe unter Verstoß gegen § 2 Abs. 1 WaffG überlassen hat. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass diese Waffe nicht geladen war und dem Kind nur für das Foto in die Hand gegeben wurde, so hat der Beklagte dem Kläger zutreffend weiter vorgehalten, dass er mangels gültigem Jagdschein seit dem 01.04.2007 nicht mehr berechtigt war, eine Waffe zu führen. Nach § 10 Abs. 4 WaffG darf nur derjenige eine Waffe bei sich führen, der einen Waffenschein besitzt. Eine Ausnahme gilt nach § 13 Abs. 6 WaffG für Jäger, denen das Führen von Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung gestattet ist. Diese Freistellung erfasst aber nur den Inhaber eines gültigen Jagdscheins i. S. des § 15 Abs. 1 BJagdG und somit nicht mehr den Kläger. Deshalb hat er nicht nur die Waffe (kurzfristig) einem Nichtberechtigten überlassen, sondern diese Waffe auch unbefugt bei sich geführt. Er wurde deshalb durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 22.04.2010 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 EUR verurteilt (22 Cs 300 Js 61941/09).

Soweit der Kläger mehrfach erklärt hat, nicht gewusst zu haben, dass er die ungeladene Waffe wegen der Ungültigkeit seines Jagdscheins nicht mehr habe bei sich führen dürfen und meint, der Beklagte habe versäumt, ihn darauf hinzuweisen, entlastet ihn dies nicht. Zwar hätte der Beklagte ihn schon am 14.08.2008, als er ihn wegen der Patrone in der Hosentasche seines Sohnes ermahnte, künftig gewissenhaft mit seinen Waffen und seiner Munition umzugehen, darauf hinweisen können, dass nach § 13 WaffG kein Bedürfnis zum Waffenbesitz mehr bestand, weil der Kläger schon damals nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheins war. Andererseits musste die Beklagte nicht zwingend tätig werden, zumal § 45 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt WaffG auch die Möglichkeit vorsieht, dass die Behörde bei einem vorübergehenden - nach 2. Alt. sogar bei endgültigem - Wegfall des Bedürfnisses von einem Widerruf der Waffenbesitzkarte absehen kann. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die gerade zugunsten einer Person zur Anwendung kommen kann, die - wie der Kläger - über viele Jahre hinweg die Jagd ausgeübt hat (vgl. Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O. § 45 Rn. 12).

Unabhängig von der Frage, weshalb der Beklagte dem Kläger nicht mitgeteilt hat, dass sein Bedürfnis zum Waffenbesitz entfallen ist, ist von einem gewissenhaften Jäger zu erwarten, dass er die Gültigkeitsdauer seines Jagdscheins genau kennt und weiß, dass er ohne Jagdschein eine Waffe nicht bei sich führen darf. Grundkenntnisse des Jagd- und Waffenrechts sind eine der Voraussetzungen für das Bestehen der Jägerprüfung, die deshalb auch als Wissen beim Kläger vorauszusetzen sind. Dasselbe gilt für die Kenntnis des Unterschiedes zwischen einer "nicht gebrauchsfertigen" und einer "nicht geladenen" Waffe sowie dem bei einem (langjährigen) Jäger vorauszusetzenden Wissen, dass er ohne Jagdschein die Waffe lediglich in nicht gebrauchsfertigem Zustand im Futteral transportieren darf, etwa auf dem Weg zum Waffenhändler oder zum Ordnungsamt.

Zu berücksichtigen ist weiter das Verhalten des Klägers am 08. und am 09.12.2009 auf der Polizeidienststelle in F. aus Anlass seiner Vernehmung als Beschuldigter. Nach den Berichten des POK G. war der Kläger sehr uneinsichtig und verhielt sich cholerisch. Da der Kläger die "Tatwaffe" nicht freiwillig herausgeben wollte, befürchtete POK G., der Kläger wolle diese Waffe verstecken (ihm seien seine Waffen offensichtlich sehr wichtig) und hielt aufgrund der ihm gegenüber gezeigten Verhaltensweise "höchste Eile" für geboten. Selbst wenn menschlich verständlich ist, dass der Kläger sich über die schwerwiegenden Konsequenzen, die er mit der Aufnahme der "Erinnerungsfotos" von seinem Sohn mit der Waffe verursacht hat, ärgert und diese ihm überzogen erscheinen, rechtfertigt dies nicht das beschriebene Verhalten auf der Polizeidienststelle. Vielmehr muss von einem verantwortungsvollen Waffenbesitzer erwartet werden, dass er auch in solch einer für ihn unangenehmen und möglicherweise ungerecht erscheinenden Situation Einsicht zeigt und in der Lage ist, sich zu beherrschen.

Hinzu kommt letztlich das Ergebnis der Durchsuchung der Wohnräume des Klägers. Nur ein Teil der Munition war ordnungsgemäß im zusätzlichen Fach des Waffenschrankes gelagert. Munition war auch im Kleiderschrank und in dem Teil des Waffenschranks verstreut, in dem die Langwaffen gelagert wurden. Mit dem Zugriff auf die Waffen wäre automatisch der Zugriff auf die Munition gegeben gewesen. Damit hat der Kläger vor allem gegen das Gebot der getrennten Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition verstoßen (§ 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG). Mit dieser wichtigen Bestimmung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die latente Gefährlichkeit der Schusswaffe erst dadurch zu einer akuten Gefahr wird, dass aufgrund der Munitionierung eine sofortige Schadensverursachung ermöglicht wird (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart, § 36 WaffG Rn. 5). Der Verstoß des Klägers hiergegen wiegt deshalb besonders schwer, zumal er den Schlüssel für den Waffenschrank in dem daneben befindlichen Kleiderschrank aufbewahrt hat und somit Unbefugten wie seinem minderjährigen Kind ein Zugriff leicht möglich gewesen wäre. Dass Waffen auf kleine, auch gewaltfrei erzogene Jungen eine besondere Faszination ausüben, ist allgemein bekannt. Da der Kläger selbst angegeben hat, dass sein Sohn, der bei ihm ohne Fernseher lebt, sich für Wald, Feld und Jagd interessiert, ist nicht auszuschließen, dass der H. Junge in einer unbeaufsichtigten Situation aus kindlicher Neugier nach dem Schlüssel sucht, den Waffenschrank öffnet und mit den Waffen nebst Munition "spielt". Diese Gefahr ist nicht hinnehmbar.

Rechtsgrundlage für die sofortige Sicherstellung von vier Waffen und der Waffenbesitzkarte des Klägers ist § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG. Danach kann die zuständige Behörde Erlaubnisurkunden und Waffen im Falle eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 WaffG sofort sicherstellen. Ein vollziehbares Verbot nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG liegt hier vor, denn der Beklagte hat insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Sicherstellung ist in derartigen Fällen regelmäßig als "begleitende Sicherungsmaßnahme" angebracht (Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, § 46 WaffG Rn. 10) und dient - wie der Beklagte zutreffend im angegriffenen Bescheid ausgeführt hat - der "Effektivität" des ausgesprochenen Waffenbesitzverbotes. Aus den vorgenannten Gründen, die das Verbot nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG rechtfertigen ist auch die Sicherstellungsanordnung rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Gericht hält es schließlich auch nicht für rechtsfehlerhaft, dass der Beklagte hier zunächst ein umfassendes Waffenbesitzverbot ausgesprochen hat, obgleich er voraussichtlich nach § 45 Abs. 2 WaffG auch die Waffenbesitzkarte widerrufen muss. Zwar kommt § 41 Abs. 2 WaffG grundsätzlich nur eine lückenschließende Funktion zu. Hier ist die Beklagte jedoch unter Berufung auf die besondere persönliche und familiäre Situation des Klägers (alleinerziehend nach Scheidung) zugleich nach der weitergehenden Regelung in § 41 Abs. 1 Nr. 1 WaffG vorgegangen und hat auch ein Verbot aller nicht erlaubnispflichtigen Waffen ausgesprochen. Da der Kläger - wie oben ausgeführt - seine Waffe an einen Nichtberechtigten überlassen hatte und er aufgrund seines bisheriges Verhaltens einen unbeherrschten und - soweit es um seine Waffen geht - uneinsichtigen und teilweise verantwortungslosen Eindruck gemacht hat, durfte die Beklagte das umfassende Waffenbesitzverbot aussprechen, obgleich der Kläger im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht rechtskräftig wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt war (vgl. dazu: Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O. § 41 Rn. 4).

Im konkreten Fall war das für sofort vollziehbar erklärte umfassende Waffenbesitzverbot in Verbindung mit der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der vier Waffen die am schnellsten umsetzbare Maßnahme, die der Beklagte ergreifen konnte. Auf diese Weise hat er Zeit gewonnen, die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers nach §§ 5 und 6 WaffG im Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 WaffG umfassend zu prüfen, um sodann eine endgültige Entscheidung über den Widerruf der Waffenbesitzkarte treffen zu können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus§§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Dabei hat das Gericht das Waffenbesitzverbot im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Maßnahme mit dem halben Auffangwert (2.500 EUR) angesetzt.

Hinsichtlich der Sicherstellung der Waffenbesitzkarte und der vier Waffen orientiert sich das Gericht am Streitwert für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und setzt auch hier wegen der Vorläufigkeit nur die Hälfte an. Nach dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 09.01.2009 (Az.: 11 0A 409/08) wird für die Festsetzung des Streitwerts unabhängig von der Zahl der Waffenbesitzkarten der Auffangwert von 5.000,00 EUR zugrunde gelegt. In diesem Auffangwert ist zugleich die erste eingetragene Waffe enthalten; alle weiteren Waffen sind mit jeweils 750 EUR anzusetzen. Daraus ergibt sich hier ein Betrag 7.250 EUR, der zu halbieren ist (3.625 EUR).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie vom Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen zugelassen worden ist

.....