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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 Ss 151/10 Fehlerhafte Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Veranstaltung einer VersammlungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.10.2010 Aktenzeichen 1 Ss 151/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.10.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 11 LA 275/08 Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst erklärten aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführten VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.09.2010 Aktenzeichen 11 LA 275/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.08.2010, Az.: 11 ME 313/10 Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots im Falle einer durch Auflagen möglichen Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;Örtliche und zeitliche Begrenzung einer Veranstaltung als risikovermindernde Auflage; Durchführung einer stationären Kundgebung anstatt einer als Aufzug geplanten Versammlung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.V.m. Art. 8 GG bei Erlass eines Versammlungsverbots...
Entscheidungsdatum: 13.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 12.08.2010, Az.: 10 B 3412/10 Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung gewaltbereiter Gegendemonstrationen bei nicht ausreichend vorhandenen PolizeieinsatzkräftenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.08.2010 Aktenzeichen 10 B 3412/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 10 B 3503/10 Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung gewaltbereiter Gegendemonstrationen bei nicht ausreichend vorhandenen PolizeieinsatzkräftenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.08.2010 Aktenzeichen 10 B 3503/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 10 B 3508/10 Versammlungsverbot einer als "Trauermarsch" unter dem Motto "Gefangen, Gefoltert, Gemordet - Damals wie heute - Besatzer raus" angemeldeten Versammlung;Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung gewaltbereiter Gegendemonstrationen bei nicht ausreichend vorhandenen Polizeieinsatzkräften...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 10 B 3393/10 Einstweiliger Rechtsschutz gegen im Rahmen einer Versammlung erteilten Auflagen; Verbot des Betreibens von mechanischen sowie elektrotechnischen oder sonstigen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen und von Druckfanfaren oderBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.08.2010 Aktenzeichen 10 B 3393/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 04.06.2010, Az.: 10 B 2575/10 Verlegung einer Versammlung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit oder OrdnungBibliographie Gericht VG Hannover Datum 04.06.2010 Aktenzeichen 10 B 2575/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.06.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 5 B 49/10 Inhalt und Reichweite der versammlungsrechtlichen Konzentrationswirkung; Nutzung einer Fläche wie eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch als Widmung für versammlungsfremde ZweckeBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 09.03.2010 Aktenzeichen 5 B 49/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 09.09.2009, Az.: 10 B 3462/09 Anspruch auf Durchführung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung ; Ermöglichung der Durchführung einer als zentrale Wahlveranstaltung der NPD geplanten Versammlung Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 09.09.2009 Aktenzeichen 10 B 3462/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.09.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 09.09.2009, Az.: 10 B 3668/09 Beschluss über eine Beiladung BibliographieGericht VG Hannover Datum 09.09.2009 Aktenzeichen 10 B 3668/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2009, 37677...
Entscheidungsdatum: 09.09.2009
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 02.09.2009, Az.: 3 A 238/08 Rechtmäßigkeit eines Platzverweises; Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme wegen der Erschwerung der Zufahrt zum Zwischenlager Gorleben; Versammlungen vor der Zufahrt zumBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 02.09.2009 Aktenzeichen 3 A 238/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 36064...
Entscheidungsdatum: 02.09.2009