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...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 16.09.2013, Az.: 10 KLs (720 Js 35696/11) 14/13 Erlass eines ersten Urteils von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (hier: Schwurgerichtskammer oder Jugendkammer); Erhalt von Schwurgerichtsgebühren für die Teilnahme eines Rechtsanwalts an der HauptverhandlungBibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 16.09.2013 Aktenzeichen 10 KLs (720 Js 35696/11) 14/13 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 16.09.2013
...Landgericht Hannover Beschl. v. 20.12.2012, Az.: 40 Qs 135/12 Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Bestreiten der Tatbeteiligung von mehreren Angeklagten durch das Gebot des Grundsatzes der "Waffengleichheit" Bibliographie Gericht LG Hannover Datum 20.12.2012 Aktenzeichen 40 Qs 135/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.12.2012
...Landgericht Aurich Beschl. v. 30.07.2012, Az.: 12 Qs 97/12 Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer Blutentnahme gegenüber einem Beschuldigten zur Feststellung einer möglichen HIV-Infizierung eines BetroffenenBibliographie Gericht LG Aurich Datum 30.07.2012 Aktenzeichen 12 Qs 97/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.07.2012
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 08.03.2012, Az.: 5 Qs 39/12 Miterledigung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren als Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVGBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 08.03.2012 Aktenzeichen 5 Qs 39/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.03.2012
...Landgericht Aurich Beschl. v. 08.12.2011, Az.: 11 Ks 210 Js 3075/11 (2/11) Vergütung der Tätigkeiten gem. Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG durch Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 406g StPO als Beistand für einen nebenklageberechtigten GeschädigtenBibliographie Gericht LG Aurich Datum 08.12.2011 Aktenzeichen 11 Ks 210 Js 3075/11 (2/11) Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 08.12.2011
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 11.12.2009, Az.: 26 Ks 17 Js 37992/07 Heftiger Schlag gegen den Kopf eines vierjährigen Kindes als generell geeignete Lebensgefährdung infolge einer durch eine Schleuderbewegung des Kopfes entstehende Blutung und/oder Hirndruckentwicklung im Schädelinneren;Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge angesichts der Vorhersehbarkeit des Todeserfolges im Falle heftigen Schüttelns eines Kindes;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2009
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 20.05.2009, Az.: 5 Ks 8/08 Anforderungen an die Vernehmung einer drogenabhängigen Person als Zeuge und als Beschuldigter;Medizinische Feststellung der Vernehmungsfähigkeit i.S.e. geistigen Leistungsfähigkeit eines Beschuldigten und kontrollierte Verabreichung von Methadon zur Verhinderung von Entzugserscheinungen;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 07.05.2009, Az.: 12 Ks 17 Js 31968/08 Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung wegen Mordes und wegen Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen;Begriff der sonstigen niedrigen Beweggründe i.S.d. § 211 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Bewertung zweier Tötungshandlungen als eine Tat im Rechtssinne;...
Entscheidungsdatum: 07.05.2009
...Landgericht Hannover Urt. v. 18.05.2007, Az.: 58 a 5/06 Formelle und materielle Voraussetzungen der nachträglichen Anordung einer Sicherungsverwahrung bei einem wegen zahlreicher einschlägiger Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilten jugendlichen Insassen;Bestimmung der konstatierten hohen Gefährlichkeit; Begriff der neuen Tatsachen i.S. des § 66b Strafgesetzbuch (StGB)...
Entscheidungsdatum: 18.05.2007
...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 02.10.2006, Az.: 6 KLs 16/06 Wiederaufnahme eines Verfahrens und Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf des mehrfachen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes/Schutzbefohlenen wegen einer festgestellten emotional instabilenBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 02.10.2006 Aktenzeichen 6 KLs 16/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.10.2006
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 14.12.2005, Az.: 6 KLs 2/04 Freispruch vom siebenfachen Vorwurf der Vergewaltigung wegen Unglaubwürdigkeit des Opfers aufgrund einer festgestellten emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-TypusBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 14.12.2005 Aktenzeichen 6 KLs 2/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.12.2005
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 02.08.2005, Az.: 8 KLs 33/04 Voraussetzungen des Menschenhandels in Tateinheit mit Ausbeutung von Prostituierten;Bestimmung des Strafrahmens hinsichtlich der Verurteilung wegen Menschenhandelns und Ausbeutung von Prostituierten; Voraussetzungen für die Schaffung einer nicht nur vorübergehenden Einnahmequelle...
Entscheidungsdatum: 02.08.2005