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...Sozialgericht Stade Beschl. v. 11.10.2011, Az.: S 28 AS 669/11 ER Unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II zunächst bestehender Anspruch auf Zusicherung entfällt mit Abschluss eines Mietvertrages;Entfallen eines zunächst unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II bestehender Anspruch auf Zusicherung mit Abschluss eines Mietvertrages;...
Entscheidungsdatum: 11.10.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 09.09.2011, Az.: S 28 AS 597/11 ER Antragsteller hat Anspruch auf Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung auf Grundlage der tatsächlichen Kosten nicht glaubhaft gemacht; Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Bewilligung höherer Kosten der Unterkunft undBibliographie Gericht SG Stade Datum 09.09.2011 Aktenzeichen S 28 AS 597/11 ER Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.09.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 06.09.2011, Az.: S 28 AS 586/11 ER Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB II kommt in Betracht bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich;Heranziehung der Tabelle zu § 12 WoGG zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB II bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich...
Entscheidungsdatum: 06.09.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 30.08.2011, Az.: S 28 AS 489/11 ER Übernahme von Mietschulden ist nur bei abstrakter Angemessenheit der Kosten für die konkret bewohnte Unterkunft gerechtfertigt;Rechtfertigung einer Übernahme von Mietschulden nur bei abstrakter Angemessenheit der Kosten für die konkret bewohnte Unterkunft;...
Entscheidungsdatum: 30.08.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 15.08.2011, Az.: S 28 AS 546/11 ER Abstrakte Möglichkeit zur Kündigung eines Mietvertrages reicht für die Bewilligung von Leistungen für eine Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht aus;Bewilligung von Leistungen für eine Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aufgrund der abstrakten Möglichkeit zur Kündigung eines Mietvertrages; Voraussetzungen für eine vorläufige Zahlungseinstellung von Sozialleistungen nach dem SGB II...
Entscheidungsdatum: 15.08.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 12.08.2011, Az.: S 19 SO 89/11 ER Unter einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu verstehen; Einstufung einer auf Dauer angelegten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft als eheähnlicheBibliographie Gericht SG Stade Datum 12.08.2011 Aktenzeichen S 19 SO 89/11 ER Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 08.08.2011, Az.: S 28 AS 510/11 ER Vorläufige Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist zulässig bei noch nicht feststehender Höhe von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit; Zulässigkeit einer vorläufigen Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei noch nichtBibliographie Gericht SG Stade Datum 08.08.2011 Aktenzeichen S 28 AS 510/11 ER Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.08.2011
...Sozialgericht Stade Urt. v. 05.08.2011, Az.: S 28 AS 452/09 Anwendung des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II wird auf in einem Sozialversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit als SGB III-Träger stehende Leistungsbezieher beschränkt;Beschränkung der Anwendung des § 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II auf in einem Sozialversicherungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit als SGB III-Träger stehende Leistungsbezieher...
Entscheidungsdatum: 05.08.2011
...Sozialgericht Stade Urt. v. 19.07.2011, Az.: S 28 AS 143/09 Bei Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit sind im Bewilligungszeitraum von Arbeitslosengeld II geleistete Betriebsausgaben von den tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen abzuziehen;Abzug tatsächlich geleisteter Betriebsausgaben von den tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen bei Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit im Bewilligungszeitraum von Arbeitslosengeld II;...
Entscheidungsdatum: 19.07.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 30.05.2011, Az.: S 28 AS 296/11 ER Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 4 S. 1 SGB II zur Deckung der Aufwendungen zur Wiederholung der Vorbereitung auf die schriftliche Prüfung für die Heilpraktiker-Erlaubnis im Bereich PsychotherapieBibliographie Gericht SG Stade Datum 30.05.2011 Aktenzeichen S 28 AS 296/11 ER Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.05.2011
...Sozialgericht Stade Beschl. v. 27.05.2011, Az.: S 8 AS 292/11 ER Zumutbarkeit des Abwartens einer evtl. Entscheidung über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im Hauptsacheverfahren als Gegengrund für eine Entscheidung im einstweiligen RechtsschutzBibliographie Gericht SG Stade Datum 27.05.2011 Aktenzeichen S 8 AS 292/11 ER Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.05.2011
...Sozialgericht Stade Urt. v. 23.02.2011, Az.: S 21 VE 12/09 Rechtmäßigkeit eines Neufeststellungsbescheids über die Gewährung von Versorgungsbezügen (hier: Berufsschadensausgleich) anlässlich einer Scheidung des Versorgungsempfängers;Pflicht zur Mitteilung einer Scheidung als wesentliche Änderung aufgrund deren Auswirkungen auf die Berechnung eines Nettovergleichseinkommens bzw. auf einen Berufsschadensausgleich;...
Entscheidungsdatum: 23.02.2011