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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 31.08.2010, Az.: 3 A 115/08 Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung längjährig gespeicherter personenbezogener Daten;Zulässigkeit einer Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken zu präventiven Zwecken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 05.02.2010, Az.: 11 A 2543/08 Feststellungsklage als statthafte Klageart bei Unterlassen der Erteilung eines Verwaltungsaktes über das Erlöschen des Aufenthaltstitels eines Ausländers;Die Ausländerbehörde als Trägerin der materiellen Beweislast bei Berufung auf eine Norm i.R.d. Geltendmachung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 26.11.2009, Az.: 7 A 3124/09 Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009 erteilten straßenrechtlichen Erlaubnis zum Einsatz elektroakustischer Verstärkeranlagen auf einer bestimmten Bühne;Abwehranspruch gegen Immissionen lediglich durch einen Dritten mit einer behördlichen Erlaubnis zum Hervorrufen von Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und nicht durch hoheitlich betriebene Anlagen;...
Entscheidungsdatum: 26.11.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 19.08.2009, Az.: 1 A 90/09 Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund der Teilnahme an einem angeordneten Aufbaukurs;Berechtigtes Interesse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars aufgrund des daraus bei einem weiteren Verkehrsverstoß resultierenden Fahrerlaubnisentzuges...
Entscheidungsdatum: 19.08.2009
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 24.06.2008, Az.: 3 A 89/07 Voraussetzungen des Rehabilitationsinteresse i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich einer Demontrationsauflösung;Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Feststellungsinteresses i.R.e. Klage gegen die Auflösung einer Demonstration;...
Entscheidungsdatum: 24.06.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2008, Az.: 6 A 252/06 Anspruch eines Schülers der Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) auf Bereitstellung einer kostenlosen Sammelschülerzeitkarte für die Zurücklegung des Schulweges;Bestehen einer Beförderungspflicht für den Weg zur gewählten Schule; Möglichkeit der vorsorglichen Beurteilung eines Schulweges von Schülern aus Neubaugebieten als nicht sicheren Schulweg;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.08.2007, Az.: 10 A 3139/07 Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals der Sparkassen in Niedersachsen;Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts i.R. einer Feststellungsklage; Juristische Personen als Grundrechtsinhaber; Angebot von Lotterien als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge...
Entscheidungsdatum: 20.08.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.07.2007, Az.: 1 A 356/06 Rechtmäßigkeit der Rüge eines Gemeindratsmitglieds und Vorsitzenden einer Ratsfraktion durch den Beschluss eines Gemeinderats;Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits (Kommunalverfassungsstreits);...
Entscheidungsdatum: 18.07.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 15.05.2006, Az.: 1 A 979/05 Rechtmäßigkeit einer Wiederaufforstungsanordnung aufgrund nicht genehmigter Rodung;Begriff des "Waldes"; Pflicht zur Wiederaufforstung aufgrund einer vorherigen Rodung des Waldstückes;...
Entscheidungsdatum: 15.05.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 01.09.2005, Az.: 4 A 10/05 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern mit Geburt im Inland;Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Elternteils durch Widerruf der Asylberechtigung; Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über den maßgeblichen weiteren Aufenthalt; Zweck der Integration des Kindes in die deutschen Lebensverhältnisse...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005