Die Klage, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, weil die Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ihr Einverständnis mit dieser Entscheidungsform erklärt haben, ist zulässig und begründet.

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Feststellungsklage sind gegeben. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Das berechtigte Interesse des Klägers an der Feststellung der Fortgeltung seines Aufenthaltstitels liegt auf der Hand, sodass nähere Ausführungen hierzu entbehrlich sind. Auch liegt die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 43 Abs. 2 VwGO vor, weil der Kläger seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die am 19. September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung nach Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - über die Rücknahme der Einbürgerung wieder bestand. Aufgrund der Vorschrift des § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gilt sie nunmehr als Niederlassungserlaubnis weiter.

Die am 19. September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung ist durch die Einbürgerung am 12. Januar 1998 nur für den Zeitraum erloschen, in dem der Kläger (formell) eingebürgert war.

Die Frage, ob frühere ausländerrechtliche Aufenthaltstitel dauerhaft erlöschen, wenn ein Ausländer eingebürgert worden ist, oder ob sie im Falle der Rücknahme dieser Einbürgerung wieder aufleben, ist in der Rechtsprechung nicht geklärt. Es liegt - soweit auch nach Recherche im Internet ersichtlich -, keine Entscheidung vor, in der tragend auf diese Problematik abgestellt wurde.

Das OVG Hamburg sprach sich im Beschluss vom 28. August 2001 - 3 Bs 102/01 (InfAuslR 2002, 81, 85) gegen ein Wiederaufleben des früheren Aufenthaltstitel aus. Es vertritt die Auffassung, dass sich der Aufenthaltstitel durch die Einbürgerung gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt habe, weil ein Deutscher keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel benötige. Ein Wiederaufleben nach Rücknahme der Einbürgerung komme nicht in Betracht. Das OVG Hamburg gab dabei zu bedenken, ob es sachgerecht sei, das Wiederaufleben des vor der Einbürgerung bestehenden ausländerrechtlichen Status davon abhängen zu lassen, ob eine Einbürgerung mit Wirkung ex tunc oder ex nunc zurückgenommen wird. Dabei ging es von der Annahme aus, dass bei einer Rücknahme ex tunc, die Zeit des rechtswidrigen Besitzes der erschlichenen deutschen Staatsangehörigkeit dem Kläger als (formell) rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Ausländerrechts angerechnet werden müsste, wenn die (fiktiv) von Anfang an bestehende Unwirksamkeit der Einbürgerung zum Aufleben und der Weitergeltung der (eigentlich) erloschenen Aufenthaltsgenehmigung führen würde. Dabei setzte sich das OVG Hamburg mit der auf beamtenrechtlichen Vorschriften beruhenden Entscheidung des VGH Kassel (Urt. v. 23. August 1995 - 1 UE 2433/91 - NVwZ-RR 1996, 340) auseinander, das in einem Fall, in dem ein Richter auf Probe zum Staatsanwalt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt worden war und letztere Ernennung mit ex-tunc-Wirkung zurückgenommen wurde, entschieden hat, dass der frühere beamtenrechtliche Status wieder auflebe, und dazu ausgeführt hat, dass je nach Fallgruppe der die Rücknahme begründende Sachverhalt häufig ausreichen werde, den verbliebenen "Rechtsstatus" im förmlichen Disziplinarverfahren bzw. bei Rückfall in das Probebeamtenverhältnis durch Entlassung zu beseitigen. Das OVG Hamburg war der Auffassung, dass diese Rechtsprechung nicht auf die vorliegende Problematik übertragbar sei. Im Ergebnis entschied das OVG Hamburg (aaO., siehe S. 86) aber nicht über diese Problematik, sondern ließ diese Frage ausdrücklich offen, weil im dortigen Fall durch eine zusätzliche Rücknahmeentscheidung sämtliche Aufenthaltstitel erloschen waren.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig führte im Urteil vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - im Rahmen der Überprüfung der Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Hamburg vom 28. August 2001 (aaO.) aus, dass die Aufenthaltsberechtigung sich mit der Einbürgerung erledigt habe und nicht wieder auflebe (Nr. 6.3.1.2 der Entscheidungsgründe). Aber auch das Verwaltungsgericht Braunschweig traf hierzu keine abschließende Entscheidung (vgl. Einführungssatz unter Nr. 6.3.1.3 der Entscheidungsgründe). Vielmehr wies das Gericht unter Nr. 6.3.1.3 der Entscheidungsgründe auf das Schreiben der Bezirksregierung Braunschweig an den Beklagten vom 11. Juli 2003 hin, wonach dieser zu prüfen habe, ob die dem Kläger erteilten Aufenthaltsgenehmigungen aufzuheben sind.

Marx (in GK-StAR, IV-2 § 17 Rn. 35.4) vertritt dagegen die Auffassung, dass mit unanfechtbarer Feststellung der rückwirkenden Rücknahme der Einbürgerung aufenthaltsrechtlich wieder an den im Zeitpunkt des formellen einbürgerungsrechtlichen Verleihungsaktes bestehenden aufenthaltsrechtlichen Status anzuknüpfen sei. Die Zeit als "Deutscher" müsse nachträglich im ausländerrechtlichen Sinne als rechtmäßiger Aufenthalt angesehen werden.

Das erkennende Gericht ist der Auffassung, dass die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, durch den dem Kläger die Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, für die Vergangenheit nicht entfallen ist. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt wirksam bis er erledigt ist. Diese Erledigung ist mit der Einbürgerung am 12. Januar 1998 eingetreten, denn ab diesem Zeitpunkt benötigte der nunmehr Deutsche keinen ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel mehr (so argumentiert zu Recht auch das OVG Hamburg, aaO. S. 85). Allerdings gilt diese Erledigung nur für den Zeitraum, in dem der Kläger als "Deutscher" zu behandeln war, was auch für den Zeitraum gilt, in dem bei einer Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage bestand. Mit unanfechtbarer Entscheidung über die rückwirkenden Wirkung der Rücknahme der Einbürgerung wird deshalb aufenthaltsrechtlich wieder an den im Zeitpunkt des formellen einbürgerungsrechtlichen Verleihungsaktes bestehenden aufenthaltsrechtlichen Status angeknüpft (vgl. Marx in GK-StAR, IV-2 § 17 Rn. 35.4).

Die Bedenken des OVG Hamburg (aaO.) dagegen teilt das erkennende Gericht nicht. Das OVG nimmt aus Sicht des erkennenden Gerichts zu Unrecht an, dass bei einer Rücknahme ex tunc, die Zeit des rechtswidrigen Besitzes der erschlichenen deutschen Staatsangehörigkeit dem Kläger als (formell) rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Ausländerrechts angerechnet werden müsste, wenn die (fiktiv) von Anfang an bestehende Unwirksamkeit der Einbürgerung zum Aufleben und der Weitergeltung der (eigentlich) erloschenen Aufenthaltsgenehmigung führen würde (im Sinne des OVG Hamburg auch Marx, aaO., der meint, eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im ausländerrechtlichen Sinne sei nicht eingetreten). Diese Konsequenz, dass der Aufenthalt des Klägers während der Dauer der formell bestandenen deutschen Staatsangehörigkeit bei ex tunc Rücknahme der Einbürgerung als im Sinne des Ausländerrecht rechtmäßiger Aufenthalt anzusehen ist, ist nicht zwingend.

Zur Frage, ob die Aufenthaltsdauer als "Deutscher" bei zurückgenommener Einbürgerung als rechtmäßiger Aufenthalt eines Ausländers evtl. für ein erneutes Einbürgerungsverfahren anzusehen ist, gab es bis zum 31.12.2004 keine konkrete Regelung (vgl. Renner, AuslR, Kommentar, 8. Aufl. 2005, § 38 Rn. 2). Den diesbezüglichen Überlegungen des OVG Hamburg (aaO.) kann jedoch nunmehr auch die Neuregelung des § 38 AufenthG entgegengehalten werden. Danach werden unter bestimmten Umständen Zeiten des gewöhnlichen Aufenthaltes als Deutscher im Bundesgebiet solchen eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts als Ausländer im Bundesgebiet gleichgestellt. Diese Regelung gilt jedoch nur für "ehemalige Deutsche" und bei "Verlust" der deutschen Staatsangehörigkeit. Dieses bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit für einen bestimmten Zeitraum bestanden haben muss und für die Zukunft entfallen ist. Soweit es um den Begriff des "Verlustes" geht, kann auf § 17 StAG zurückgegriffen werden (vgl. auch Renner, aaO., Rn. 3). Alle dort genannten Fälle sind jedoch zukunftsorientiert und betreffen gerade nicht den Fall, dass eine Einbürgerung mit ex-tunc-Wirkung zurückgenommen worden ist. Zur Frage, ob die Rücknahme einer Einbürgerung mit ex-nunc-Wirkung, die in § 17 StAG nicht erwähnt wird, vom Anwendungsbereich des § 38 AufenthG erfasst wird, bedarf es im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

Es gibt auch keine sonstigen Gründe dafür, den erteilten Aufenthaltstitel für die Vergangenheit, d.h. die Zeit vor der Einbürgerung, als nicht rechtswirksam anzusehen. Dieser Verwaltungsakt ist bezogen auf die Vergangenheit weiterhin die Rechtsgrundlage dafür, den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Einbürgerung als rechtmäßig anzusehen.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass bei einem Unwirksamwerden aller bisher erteilten Aufenthaltstitel durch eine Einbürgerung im Falle der Rücknahme dieser Einbürgerung in jedem Fall keine Aufenthaltstitel mehr bestehen würden. Dieses würde ohne Unterschied auch für die Fälle gelten, in denen gegen die Rechtmäßigkeit dieser Aufenthaltstitel nichts einzuwenden wäre, d.h. das vorwerfbare Verhalten sich auf das Einbürgerungsverfahren beschränken würde. Das spricht dafür, ein dauerhaftes Erlöschen früherer Aufenthaltstitel abzulehnen, um somit bezüglich dieser Aufenthaltstitel differenziert nach § 48 VwVfG vorgehen zu können. In diesem Sinne hat auch der VGH Kassel (Urt. v. 23. August 1995 - 1 UE 2433/91 - NVwZ-RR 1996, 340) in dem Fall entschieden, in dem ein Richter auf Probe zum Staatsanwalt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt worden war und letztere Ernennung mit ex-tunc-Wirkung zurückgenommen wurde, und dazu ausgeführt, dass je nach Fallgruppe der die Rücknahme begründende Sachverhalt häufig ausreichen werde, den verbliebenen "Rechtsstatus" im förmlichen Disziplinarverfahren bzw. bei Rückfall in das Probebeamtenverhältnis durch Entlassung zu beseitigen.

Deshalb ist neben der Rücknahme der Einbürgerung auch die Rücknahme der zuvor erteilten Aufenthaltstitel notwendig, wenn auch diese Aufenthaltstitel rechtswidrig erteilt wurden.

Wenn mit der Entscheidung über die Rücknahme der Einbürgerung auch die Rücknahme der Aufenthaltstitel erfolgt, könnte im Übrigen der vom VGH Kassel angesprochenen Auswirkung begegnet werden, dass die Zeit als "Deutscher" in einem evtl. neuen Einbürgerungsverfahren berücksichtigt werden müsste.

Da die dem Kläger am 19. September 1994 erteilte Aufenthaltsberechtigung bisher nicht zurückgenommen wurde, ist sie seit Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - mit Absendung des Beschlusses des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2004 - 13 LA 58/04 - am 19. Oktober 2004 (vgl. zur Rechtskraft § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO und Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblattkommentar § 124a Rn. 143) wieder wirksam und gilt seit dem 1. Januar 2005 gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis.

Dem Feststellungsantrag ist deshalb schon bezüglich des Hauptantrages stattzugeben, sodass auf die Hilfsanträge nicht mehr einzugehen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 8.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.