Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm durch den beklagten Gemeinderat erteilten Rüge.

Der Kläger ist Ratsmitglied und Vorsitzender der dreiköpfigen Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Büddenstedt (UWGB). In der vorangegangenen Legislaturperiode war der Kläger einziger Vertreter der UWGB. In dieser Wahlperiode beschloss der Beklagte unter anderem den Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien, die Übertragung der gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlagen auf die F., die Übertragung des Personalabrechnungswesens auf die Stadt Schöningen sowie eine Neuordnung der Büroräume im Rathaus.

Im Rahmen des Wahlkampfes für die Kommunalwahl im September 2006 verwendete die UWGB ein Flugblatt, für dessen Inhalt der Kläger verantwortlich zeichnete. Darin wurden unter der Überschrift: "Ein Rückblick auf die letzten 5 Jahre verfehlter Kommunalpolitik" unter anderem die oben genannten Ratsbeschlüsse und Maßnahmen der Gemeindeverwaltung wie folgt kritisiert:

"1.
Es wurden ca. 300 Wohnungen und über 50 Garagen zu einem inakzeptablem Preis verkauft. Die Mieter wurden zwar sporadisch mit einbezogen und hatten aber keine Chance der Mitsprache. Bei günstigen Eigentumswohnungen hätten wir mehr Eigentümer und Zuzug junger Familien erreichen können.

2.
Berechnung von Lohn- und Gehalt für Gemeindemitarbeiter läuft über die Stadt Schöningen. Kosten für den Steuerzahler ca. 15.000,00 EUR pro Jahr, außerdem keine Einsparungen.

3.
Das Wassernetz wurde mit Behauptung verkauft, Kostenneutralität für Bürger darzustellen. In Wirklichkeit hat die F. die Preise erhöht, mit der Begründung, das Wasser weicher zu machen. Fazit: Preise höher als in Schöningen.

4.
Der derzeitige Bürgermeister leistete sich einen kleinen Schildbürgerstreich, indem er sein Büro vom Erdgeschoss ins Obergeschoss verlegen ließ. Nun können behinderte Mitbürger über den behindertengerechten Eingang in das Erdgeschoß gelangen, aber nicht zum Bürgermeister direkt - nicht gerade bürgernah und zweifelhaft, ob die Ausgaben dafür notwendig waren. Ist dies die Flucht vor dem Bürger und vor Verantwortung?..."

In der 82. Sitzung des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Büddenstedt am 12.09.2006 wurde über das Wahlkampfflugblatt der UWGB diskutiert. Hierbei kam der Verwaltungsausschuss einstimmig zu der Auffassung, dass eine offizielle Rüge gegenüber dem Kläger ausgesprochen werden solle, wenn der Beklagte zu der Ansicht gelange, dass ein Fehlverhalten vorliege. Als Fehlverhalten des Klägers wertete der Verwaltungsausschuss, dass das Flugblatt "Falschaussagen" treffe und diese "bewusst zur politischen Ausschlachtung und Panikmache" verwende. Auf der Ratssitzung am 21.09.2006 wurde der Inhalt des Flugblattes gleichfalls kritisch diskutiert. Die angesprochenen Sachverhalte wurden erörtert und dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auf Antrag von Ratsherr G. fasste der Beklagte mit 11 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen sodann folgenden Beschluss:

"Ratsherr H. hat als für den Inhalt Verantwortlicher mit dem Informationsblatt der UWGB zur Kommunalwahl 2006 falsche Sachverhalte und damit Falschdarstellungen zu Ratsentscheidungen gegeben. Dieses Verhalten als Ratsherr missbilligt der Rat der Gemeinde Büddenstedt und erteilt dem Kläger eine Rüge. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Falschdarstellungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Büddenstedt richtig zu stellen".

Im Anschluss erläuterte der Bürgermeister dem Kläger die ihm erteilte Rüge. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde Büddenstedt vom September 2006 wurde ein Bericht des Bürgermeisters zu den in dem Flugblatt der UWGB dargestellten Sachverhalten sowie zu der dem Kläger erteilten Rüge veröffentlicht. Es folgten Artikel in der Helmstedter Lokalzeitung und in der Braunschweiger Zeitung. Leserbriefe zu diesem Thema wurden in den Helmstedter Nachrichten abgedruckt.

Mit Schreiben vom 22.6.2006 forderte der Kläger den Bürgermeister der Gemeinde Büddenstedt auf, die Rüge zurück zu nehmen. Das lehnte dieser unter dem 26.10.2006 mit der Begründung ab, dass er als Ratsvorsitzender nicht die Befugnis habe, Beschlüsse des Rates aufzuheben. Abgesehen davon sei der Beschluss rechtmäßig, da sich aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften die Befugnis des Rates herleiten lasse, sich zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu äußern und ein damit zusammen hängendes Verhalten Einzelner zu würdigen.

Daraufhin hat der Kläger am 6.12.2006 Klage erhoben und trägt im Wesentlichen vor:

Die Rüge sei rechtswidrig. Ihr eigentlicher Zweck sei es, kleinere Parteien oder unabhängige Wählergruppen davon abzuhalten, ihre Meinung in künftigen Wahlkämpfen zu äußern, um eigene Stimmverluste zu verhindern. Kleine Parteien und unabhängige Wählergruppen seien jedoch ebenso wie die größeren Parteien und Fraktionen elementare Bestandteile der Basisdemokratie, so dass es diesen gestattet sein müsse, insbesondere im Wahlkampf die Handlungen des politischen Gegners gegebenenfalls auch scharf zu kritisieren und in Frage zu stellen. Dazu gehöre auch die Kritik an Mehrheitsbeschlüssen des Gremiums, dem der Kritisierende selbst angehöre. Die Ausführungen in dem streitgegenständlichen Flugblatt hätten sich als Teil der Meinungsbildung einer Wählergruppe im Rahmen der im Zusammenhang mit einem Wahlkampf zulässigen Kritik am politischen Gegner bewegt. Ihnen müsse mit Argumenten und nicht im Wege einer Sanktion begegnet werden. Er habe lediglich die nach seiner Ansicht nicht optimal gefassten Ratsbeschlüsse bewertet und habe damit auch nicht gegen seine Pflichten als Ratsmitglied verstoßen. Als Ratsmitglied sei er nämlich nicht gehalten, die Entscheidungen des Rates zu loben oder gut zu heißen. Vielmehr müsse er seine Tätigkeit nach seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung ausüben. Eine Pflicht zur Verschwiegenheit gebe es bei Beschlüssen, die für die Öffentlichkeit bestimmt seien, nicht. Die Niedersächsische Gemeindeordnung sehe die ihm erteilte Rüge als Sanktionsmittel auch nicht vor. Es gehöre nicht zu den Aufgaben des Gemeinderats politisch unliebsame Äußerungen zu überwachen und zu sanktionieren. Die vom Beklagten in Anspruch genommene Rügemöglichkeit widerspreche auch dem Demokratieprinzip, da es der Mehrheit im Rat dadurch ermöglicht werde, den politischen Gegner wegen seiner (zuvor im Wahlkampf abgegebenen) Meinungsäußerungen zu sanktionieren und hinsichtlich künftiger Äußerungen zu reglementieren oder gar einzuschüchtern.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zur Begründung trägt er vor:

Die streitgegenständliche Rüge sei eine ratsinterne Bewertung des Fehlverhaltens eines Mitglieds. Das sei zulässig, denn einem Ratsmitglied müsse deutlich gemacht werden können, dass es Ratsentscheidungen nicht falsch wiedergeben dürfe. Die Aussagen im Flugblatt der UWGB stellten die fraglichen Entscheidungen bewusst fehlerhaft dar. Damit habe der Kläger, der als Ratsherr eine besondere Rechtsstellung inne habe, gegen die ihm nach den Vorschriften der niedersächsischen Gemeindeordnung obliegende besondere Sorgfalts- und Zurückhaltungspflicht verstoßen. Er habe die Ratsbeschlüsse zwar persönlich und politisch bewerten dürfen, sei jedoch verpflichtet gewesen, sie richtig wiederzugeben. Die Ermessensentscheidung, dem Kläger eine Rüge zu erteilen, stehe ihm als zuständigem Organ zu. Er habe dabei auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet und dem Kläger zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es sei schließlich nicht ersichtlich, dass der Kläger in seiner geschützten Rechtsposition als Ratsmitglied verletzt sei, denn die intern ausgesprochene Rüge beeinträchtige die Mandatsausübung nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der in seinem wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.