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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.03.2005, Az.: 6 A 159/03 Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes;Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.02.2005, Az.: 7 A 210/03 Bewilligung von Trennungsgeld nach der Schleswig-Holstein-Verordnung;Gewährung von Trennungsgeld wegen der Unmöglichkeit des Umzugs des Beamten aus triftigen persönlichen Gründen;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.02.2005, Az.: 6 A 550/03 Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung der dem Kläger gewährten Zuwendungen nach den Richtlinien des Basisprogramms 1995 und 1997;Widerruf eines mit Wirkung für die Vergangenheit rechtmäßigen Verwaltungsakts, der eine Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt;...
Entscheidungsdatum: 14.02.2005
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 04.01.2005, Az.: 3 B 336/04 Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und eines Widerspruchs; Heranziehung zu Kosten im Zusammenhang mit der Bestattung eines Elternteils; Nichtigkeit einer FriedhofsgebührensatzungBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 04.01.2005 Aktenzeichen 3 B 336/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.01.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 20.12.2004, Az.: 1 A 749/03 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes;Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes; Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Bescheides und Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung;...
Entscheidungsdatum: 20.12.2004
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 21.07.2004, Az.: 5 A 96/03 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres;Möglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ;...
Entscheidungsdatum: 21.07.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 12.07.2004, Az.: 6 A 2026/02 Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung gewährter Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1995 für Landwirte; Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; Berücksichtigung des Vertrauensschutz bei der Aufhebung einesBibliographie Gericht VG Stade Datum 12.07.2004 Aktenzeichen 6 A 2026/02 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 15219...
Entscheidungsdatum: 12.07.2004
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 30.06.2004, Az.: 6 B 3071/04 Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen Gewaltanwendung;Voraussetzungen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer gegen einen Schüler gerichteten Ordnungsmaßnahme;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 25.06.2004, Az.: 1 A 2010/03 Möglichkeit der Auferlegung von Nebenbestimmugnen bei straßenrechtlichen Ausnahmegenehmigungen; Vorliegen eines Interesses des grundlegenden Zwecks der StraßenverkehrsordnungBibliographie Gericht VG Stade Datum 25.06.2004 Aktenzeichen 1 A 2010/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 15228...
Entscheidungsdatum: 25.06.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 10.03.2004, Az.: 1 A 2263/03 Pflicht zur Beseitigung einer genehmigungslos errichteten Zufahrtstraße; Bindungswirkung bestandskräftiger Auflage; Anspruch auf Erteilung einer BaugenehmigungBibliographie Gericht VG Stade Datum 10.03.2004 Aktenzeichen 1 A 2263/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 11471...
Entscheidungsdatum: 10.03.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.02.2004, Az.: 6 A 106/03 Bestimmung der statthaften Klageart gegen eine im Realschulabschlusszeugnis dokumentierte Bewertung des Sozialverhaltens; Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Sozialverhaltens von Schülern; Umfang der gerichtlichen ÜberprüfungBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 18.02.2004 Aktenzeichen 6 A 106/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.02.2004