Die Klägerin ist Betreiberin eines Linienverkehrs. Sie verfolgt nach § 45 a PBefG Ausgleichsansprüche für die Beförderung von Personen mit verbilligten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs gegenüber dem Land Niedersachsen. Für die Bewilligung der Leistungen war seit 1991 die Beklagte zuständig.

Für die Jahre 1991 bis 1996 stellte die Klägerin jeweils Ausgleichsanträge, in denen sie auf amtlich vorgeschriebenen Formblättern die Höhe der zu bewilligenden Beträge bezifferte und mit dem notwendigen Zahlenmaterial versah. In sämtlichen Fällen ließ sie die Angaben und das Ausgleichsrechenwerk durch Wirtschaftsprüfer bestätigen. Die Beklagte setzte die Ausgleichsleistungen auf der Grundlage der eingereichten Erklärungen jeweils durch Bescheide fest, die sie mit einem Vorläufigkeitsvermerk versah. Dabei nahm sie in den für die Jahre 1991 bis 1995 ergangenen vorläufigen Bescheiden Kürzungen an den geltend gemachten Beträgen vor. Zwischen den Beteiligten bestanden unterschiedliche Auffassungen über die Zählung und Gewichtung der ausgegebenen Zeitfahrausweise, die Bestimmung der mittleren Reiseweite, den Verbundzuschlag und den anzuwendenden, erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 1997 näher geklärten Kostensatz je Personenkilometer. Es fanden darüber Besprechungen zwischen den Beteiligten statt, über deren Verlauf Aktenvermerke vorliegen.

Am 27. Mai 1997 stellte die Klägerin den Antrag auf Gewährung der Ausgleichsansprüche für das Jahr 1996. Unter dem Datum des 25. September 1997 erließ die Beklagte für die Antragsjahre 1991 bis 1996 jeweils einen als endgütig bezeichneten Bescheid. Nach dem in diesem Verfahren maßgeblichen Bescheid für das Jahr 1996 wurden der Klägerin 5.438.219,00 DM bewilligt. Die Klägerin hatte demgegenüber 6.285.885,00 DM Ausgleichssumme beantragt. In diesem das Jahr 1996 betreffenden Bescheid vom 25. September 1997 waren Erläuterungen zur Ermittlung der mittleren Reiseweite enthalten. Die Beklagte führte aus, dass die von der Klägerin vorgeschlagene Form der Ermittlung der mittleren Reiseweite, bei der die durchschnittlichen mittleren Reiseweiten einer jeder Kartenart auf die gesamten Beförderungsfälle bezogen würden, nicht erfolgen könne. Bei den der Ermittlung zugrunde liegenden Monaten Februar, Mai und September fielen im Bereich der Schülersammelzeitkarten nur Monatskarten an. Wochenkarten würden nur aus dem Bereich des freien Verkaufs berücksichtigt, die in der Regel eine höhere mittlere Reiseweite aufwiesen. Das der Berechnung zugrunde liegende Verhältnis betrage 2,54 % Wochenkarten zu 97,46 % Monatskarten. Bei den Beförderungsfällen betrage das Verhältnis 10,17 % Wochenkarten zu 89,83 % Monatskarten, ermittelt auf der Abrechnungsgrundlage 1995.

Am 20. Oktober 1997 legte die Klägerin gegen die Ausgleichsbescheide vom 25. September 1997 für die Jahre 1991 bis 1996 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 12. März 1998 begründete die Klägerin den Widerspruch damit, dass die Bescheide nicht bzw. betreffend das Jahr 1996 unzureichend begründet worden seien. Die erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe seien nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden. Diese Mitteilung sei auch nicht entbehrlich. Die Klägerin kenne die Sach- und Rechtsauffassung der Beklagten nicht, diese sei für sie auch nicht ohne Weiteres erkennbar. Die Beklagte habe abgesehen davon die Wichtungsfaktoren offensichtlich nicht einheitlich angewendet. Zur Rechtmäßigkeit des Bescheides für das Jahr 1996 könne sich die Klägerin wegen der unzureichenden Begründung nicht abschließend äußern.

Mit Bescheid vom 9. September 1999 wies die Beklagte die Widersprüche im Wesentlichen zurück. Über die Zahlen und deren Gewichtung sei zur Gewinnung plausibler Ergebnisse mit der Klägerin Einigkeit erzielt worden. Die Berechnung in den Bescheiden beruhe daher nicht nur auf Einvernehmen, sondern sei auch richtig.

Am 12. Oktober 1999 hatte die Klägerin Klage gegen die Bescheide erhoben, soweit der Zeitraum von 1991 bis 1995 betroffen war (1 A 1673/99). Im Rahmen des Rechtsstreits bezüglich dieses Zeitraumes hatte die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2002 zum Ausdruck gebracht, dass die Bescheide rechtswidrig seien, weil sie den sich aus § 8 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßen-Personenverkehr - PBefAusglV - vom 2. August 1977 sowie den aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht ergebenden Begründungszwang nicht entsprächen. Im Rahmen eines Vergleichs mit der Klägerin verpflichtete die Beklagte sich sodann, die Ausgleichsleistungen für die Jahre 1991 bis 1995 neu zu bescheiden und dabei eine Wichtung der Jahreskarten im Verhältnis 6 : 26 : 240 vorzunehmen, wobei der Berechnung nur die tatsächlich verkauften Karten zugrunde zu legen waren. Im Anschluss daran setzte die Beklagte mit Bescheid vom 26. März 2002 die Ausgleichsleistungen für die Jahre 1991 bis 1995 neu fest, wobei wegen der fehlenden genauen Werte hinsichtlich der tatsächlich verkauften Jahreskarten letztlich eine Einigung zwischen den Parteien erzielt wurde, dass der unabhängig von der Berechnung der mittleren Reiseweite vorgenommenen Zählung nur die Anzahl der Jahreskarten aus den Angaben für die Ermittlung der Beförderungsfälle zugrunde gelegt werden sollten. Für das Jahr 1996 erfolgte keine Neuberechnung, weil dieses Jahr nicht Gegenstand der Klage und des Vergleichs war.

Mit ihrem am 18. April 2002 bei der Beklagten eingegangenen Antrag vom 11. April 2002 beantragte die Klägerin die Teilrücknahme des Bescheides über die Ausgleichsleistungen für 1996. Ihrem Antrag vom 27. Mai 1997 sei eine einheitliche Wichtung von 6 : 26 : 240 zugrunde gelegt worden. Die Beklagte sei von diesem Antrag abgewichen und habe im Bereich der Jahreskarten mit 20 statt mit 240 gewichtet. Dabei habe sie die Anzahl der von der Antragstellerin angegebenen Jahreskarten mit der Ziffer 20 multipliziert, ohne eine Begründung für diesen Faktor abgegeben zu haben. In dem gerichtlichen Vergleich, der die Jahre 1991 bis 1995 betroffen habe, sei dann nach rechtlicher Wertung durch das Gericht für den gesamten Zeitraum der in der Verordnung vorgegebene Verhältnissatz von 6 : 26 : 240 unter Zugrundelegung der tatsächlich verkauften Karten vereinbart worden. Daher sei davon auszugehen, dass auch der Bescheid für 1996 rechtswidrig sei, sodass der Bescheid zurückzunehmen ist. Die Bescheide für 1991 bis 1995 seien im Gegensatz zu dem Bescheid zu 1996 gerichtlich angegriffen worden, weil mit diesen Bescheiden von den den vorläufigen Bescheiden zugrunde liegenden, für die Antragsgegnerin verbindlichen Wichtungsfaktoren und Berechnungen abgewichen und hierdurch das Vertrauen der Antragstellerin in die ursprünglichen Bescheide verletzt worden sei. Für das Jahr 1996 sei dagegen von vornherein ein endgültiger Bescheid ergangen, sodass die Antragstellerin davon ausgegangen sei, dass für 1996 Rückzahlungen nicht geltend gemacht werden könnten.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf Teilrücknahme des Bescheides vom 25. September 1997 für das Jahr 1996 ab, nachdem sie die Klägerin mit Schreiben vom 15. Oktober 2002 angehört hatte. Auf die Rücknahme des Verwaltungsaktes bestehe kein Anspruch. Ein solcher könne sich lediglich dann ergeben, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege. Das sei vorliegend nicht der Fall.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 21. Februar 2003 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Bescheid vom 10. April 2003 zurückgewiesen hat.

Am 13. Mai 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, die sie mit Schriftsatz vom 13. Juni 2003 begründet hat. Der Verwaltungsakt vom 15. September 1997 sei rechtswidrig, weil bei der Wichtung der Jahreskarten das Verhältnis 6 : 26 : 240 (Wochenkarte : Monatskarte : Jahreskarte) zugrunde zu legen sei. Dies werde auch von der Beklagten nicht bestritten. Die Rücknahme stehe zwar grundsätzlich im Ermessen der Beklagten, hier liege jedoch eine Ermessensreduzierung vor, sodass die Beklagte dem Antrag auf Teilrücknahme zu entsprechen habe. Das Festhalten an dem Bescheid sei für die Klägerin unzumutbar, weil ihr ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden entstanden sei. Die Beklagte habe darüber hinaus den rechtswidrigen Bescheid selbst durch in dem Verfahren deutlich gewordene mangelnde Kenntnisse der Materie verursacht. Die Rücknahme erfolge auch im öffentlichen Interesse, weil nur so ein gesetzmäßiger Zustand hergestellt werden könne. Fiskalische Interessen könnten demgegenüber nicht ins Gewicht fallen. Im Übrigen wäre die Beklagte zu verpflichten, den Antrag der Klägerin neu zu bescheiden, denn die Beklagte habe ihr Ermessen in dem Ablehnungsbescheid vom 28. Januar 2003 nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Soweit die Beklagte zur Begründung anführe, dass die Rücknahme die Vorschriften über die Rechtsbehelfsfristen aushöhlen würde, vermöge das nicht zu überzeugen, weil dabei zu berücksichtigen sei, aus welchem Grunde auf die Einlegung des Rechtsmittels verzichtet worden sei. Im vorliegenden Fall habe die Klägerin Klage lediglich für die Zeiträume 1991 bis 1995 erhoben, weil es in dem vorangegangenen Rechtsstreit auch um die Rechtmäßigkeit vorläufiger Bescheid gegangen sei. Es wäre im Übrigen unbillig, wenn die Klägerin auf Grund der unzutreffenden rechtlichen Beurteilung durch die damalige Sachbearbeiterin benachteiligt würde. Daher wiege der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im vorliegenden Fall schwerer als der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit.

Die Klägerin beantragt,

Hilfsweise beantragt die Klägerin,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die ergangenen Bescheide und meint, dass der Klägerin ein Anspruch auf Teilrücknahme des Bescheides vom 25. September 1994 nicht zusteht. Die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides sei nicht nur auf die mangelnden Kenntnisse der Rechtsmaterie der Sachbearbeiterin zurückzuführen gewesen, sondern auch auf unklare Angaben und fehlende Mengennachweise auf Seiten der Klägerin. Im Übrigen habe es sich bei dem rechtswidrigen Bescheid lediglich um die Folge fehlerhafter Rechtsanwendung gehandelt, was tatbestandlich Voraussetzung für die Möglichkeit einer Rücknahme sei. Die Klägerin habe aber gegen Bescheid seinerzeit Widerspruch eingelegt und ausdrücklich die fehlende Begründung des Bescheides gerügt, sie habe dann jedoch in der Folge auf eine Klageerhebung verzichtet und Klage lediglich für die vorangegangenen Zeiträume erhoben. Dies habe sie allein zu verantworten. Ein Anspruch auf Neubescheidung stehe der Klägerin ebenfalls nicht zu. Die Beklagte habe in dem angefochtenen Bescheid ihre Ermessenserwägungen ausführlich dargestellt. Ergänzend sei noch darauf hinzuweisen, dass die Klägerin sich auf einen besonderen Vertrauensschutz bezüglich der Korrektheit des Bescheides nicht berufen kann. Einem derartigen Vertrauen stehe bereits die Einlegung des Widerspruchs gegen diesen Bescheid entgegen. Im Übrigen spreche gegen die Aufhebung des Bescheides der Grundsatz der Rechtssicherheit. Der Bescheid sei bestandskräftig geworden, eine Rücknahme würde lediglich zu einer Umgehung der Rechtsbehelfsfristen zugunsten der Klägerin führen. Eine Neufestsetzung entsprechend der im Vergleich in dem Verfahren 1 A 1673/99 getroffenen Regelung werde sich auch nicht nur auf die Vornahme einer anderen Wichtung bezüglich der Jahreskarten bei der Berechnung der mittleren Reiseweite, sondern auch auf die Feststellung der tatsächlich verkauften und im Rahmen der Zählzeiträume verwendeten Jahreskarten beziehen müssen. Bereits für die Jahre 1991 bis 1995 sei dies nicht festzustellen gewesen. Für 1996 lägen entsprechende Nachweise ebenfalls nicht vor. Nachermittlungen dürften nach mehr als sechs Jahren Zeitablauf kaum mehr möglich sein. Die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides sei auf Grund der Unzulänglichkeiten der von der Klägerin gelieferten Daten daher auch keinesfalls offensichtlich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und auf den Inhalt der Akte 1 A 1673/99 Bezug genommen.