Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung ihm gewährter Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1995 und 1997.

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in Sandstedt.

Mit Formularantrag vom 03. August 1995 beantragte der damalige Betriebsinhaber Jan - Dieter Schmidt - Vater des Klägers - bei der Kreisstelle der Beklagten im Landkreis Cuxhaven in Bremerhaven Zuwendungen nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (Basisprogramm 1993 zur VO (EWG Nr. 2078/92), und zwar für die Teilnahme an der Maßnahme B.1 extensive Grünlandnutzung - Bewirtschaftung des Dauergrünlandes mit höchstens 1,4 rauhfutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) je Hektar Hauptfutterfläche -. In dem Antrag wurde eine Grünlandfläche von 70,30 ha angegeben.

Mit Bescheid vom 23. November 1995 bewilligte das Amt für Agrarstruktur Bremerhaven dem Vater des Klägers für die Jahre 1995 bis 1999 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 13.600 DM für eine Grünlandfläche von 68,00 ha. Dieser Betrag wurde am 30. November 1995 an den Vater des Klägers ausgezahlt.

Unter dem 7. November 1996 erklärte der Vater des Klägers gegenüber dem Amt für Agrarstruktur Bremerhaven, dass er die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (Basisprogramm zur VO (EWG) Nr. 2078/92) eingehalten habe und sich keine bewilligungsrelevanten Änderungen ergeben hätten. Daraufhin zahlte das Amt für Agrarstruktur am 4. Dezember 1996 einen Zuwendungsbetrag in Höhe von 13.600 DM an den Vater des Klägers.

Am 1. Januar 1997 übernahm der Kläger den Betrieb von seinem Vater. Mit Formularantrag vom 22. April 1997 stellte der Kläger bei der Kreisstelle der Beklagten im Landkreis Cuxhaven in Bremerhaven, eingegangen am 13. Mai 1997, einen Nachfolgeantrag zu dem Erstantrag aus dem Jahre 1995.

Mit Ergänzungsbescheid vom 25. April 1997 nahm das Amt für Agrarstruktur Bremerhaven Regelungen über die Ahndung von Verstößen (Sanktionen), die das Land Niedersachsen auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 746/96 der Kommission vom 24. April 1996 durch eine Änderung der Förderrichtlinie umgesetzt hatte, als nachträgliche Auflage in den ursprünglichen Bewilligungsbescheid auf. Diese Regelungen seien damit Bestandteil dieses Bescheides geworden und für den Vater des Klägers bindend. Damit sei er verpflichtet, bei den dort aufgeführten Verstößen, die ab Zustellung dieses Ergänzungsbescheides festgestellt werden, Sanktionen gegen sich verhängen zu lassen. Die Sanktionen würden nur dann nicht verhängt, wenn entweder ein Fall höherer Gewalt vorliege oder der Kläger die Flächenabweichungen bzw. die Nichteinhaltung von Bedingungen selbst dem Beklagten angezeigt habe.

Unter dem 13. November 1997 erklärte der Kläger gegenüber dem Amt für Agrarstruktur Bremerhaven, dass er seit dem 1. Januar 1997 den Betrieb seines Vaters mit den Verpflichtungen im Basisprogramm übernommen habe.

Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997 bewilligte das Amt für Agrarstruktur Bremerhaven dem Kläger auf seinen Nachfolgeantrag 1997 im Rahmen der Maßnahme B - Extensive Grünlandnutzung - Zuwendungen in Höhe von 2. 221,08 DM für Grünlandflächen von 11,1054 ha für den Zeitraum vom 24. November 1997 bis zum Ende des Verpflichtungszeitraums.

Mit Formularschreiben vom 15. September 1997 bestätigte der Kläger mit seiner Unterschrift, dass die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den Richtlinien des Basisprogramms eingehalten worden seien und sich keine bewilligungsrelevanten Änderungen ergeben hätten; gleichzeitig beantragte er in diesem Schreiben die Auszahlung für 1997.

Unter dem 27. November 1997 erging eine Auszahlungsmitteilung an den Kläger über 13.320,68 DM bei einer auszahlungsfähigen Grünlandfläche zur Größe von 66,60 ha.

Nachdem das Amt für Agrarstruktur festgestellt hatte, dass das Flurstück 22 der Flur 8, Gemarkung Sandstedt, zur Größe von 1,3940 ha vom Kläger nicht mehr bewirtschaftet wurde, änderte das Amt für Agrarstruktur Bremerhaven mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. September 1998 den Bewilligungsbescheid vom 23. November 1995 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 25. April 1997 hinsichtlich der förderfähigen Grünlandfläche auf 66,60 ha für 1995 bis 1996 und ab 1997 auf 66,6034 ha ab. Dies entspreche einer jährlichen Zuwendung in Höhe von 13.320 DM für 1995 bis 1996 und 13.320,68 DM ab 1997. Die Nachbewilligungsfläche im Bescheid vom 29. Dezember 1997 mit 11,1054 ha bleibe unverändert. Zugleich forderte das Amt für Agrarstruktur die in den Jahren 1995 bis 1997 entstandene Überzahlung in Höhe von 560 DM zurück.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 1998 teilte das Amt für Agrarstruktur Bremerhaven dem Kläger mit, dass sich unter Berücksichtigung der vom Kläger im Wirtschaftsjahr 1995/96 gehaltenen rauhfutterfressenden Großvieheinheiten (RGV) in Höhe von 123,45 RGV und von 129,30 RGV im Wirtschaftsjahr 1996/97 bei einer Hauptfutterfläche (HFF) von 77,4539 ha im Wirtschaftsjahr 1995/96 und von 90,0792 ha im Wirtschaftsjahr 1995/96 ein durchschnittlicher Viehbestand von 1,59 RGV/ha HFF und für das Wirtschaftsjahr 1996/971 ein durchschnittlicher Viehbestand von 1,44 RGV/ha HFF ergebe.

Der Kläger legte daraufhin Unterlagen aus seinem Bestandsverzeichnis vor, aus denen sich 97,066 GVE für das Bewilligungsjahr 1995/96 sowie 101,238 GVE für das Bewilligungsjahr 1996/97 ergaben. Bezogen auf die jeweilige Hauptfutterfläche errechnete das Amt für Agrarstruktur für das Bewilligungsjahr 1995/96 einen durchschnittlichen Viehbestand von 1,2532 RGV/ha HFF und für das Bewilligungsjahr 1996/97 einen durchschnittlichen Viehbestand In Höhe von 1,1238 RGV/ha HFF.

Am 22. September 2000 führten zwei Mitarbeiter des Amtes für Agrarstruktur Bremerhaven auf dem klägerischen Betrieb eine Vor - Ort - Kontrolle im Rahmen der Maßnahme Sonderprämie für männliche Rinder durch. Dabei stellten die Prüfer fest, dass auf dem klägerischen Betrieb 217 Rinder tatsächlich vorhanden waren. Ferner hielten sie in dem Prüfungsprotokoll fest, dass sich die Anzahl der Rinder, die nach den Eintragungen im Bestandsregister im Bestand vorhanden sein müssten, auf 217 Rinder belaufe. Die Anzahl der gemäß Datenbankauszug gemeldeten Tiere betrage ebenfalls 217 Tiere. Der Prüfbericht zur Vor - Ort - Kontrolle wurde von der Mutter des Klägers unterzeichnet.

Im September 2000 wurden dem Kläger von dem VIT eine Bestandsübersicht mit Stichtag 10. August 2000 sowie ein Kontrollauszug für Bewegungsmeldungen mit Korrekturbogen zugeschickt, der am 27. September 2000 beim VIT einging.

Im Februar 2001 nahm der Kläger erstmals selbst Meldungen in der HI-Tierdatenbank direkt online vor.

Mit Bescheid vom 19. April 2001 änderte das Amt für Agrarstruktur Bremerhaven bedingt durch einen Flächenabgang im Jahr 2000 in Höhe von 2,8814 ha den Bewilligungsbescheid des Nachfolgeantrages vom 29. Dezember 1997 auf eine förderfähige Grünlandfläche zur Größe von 8,2240 ha ab, was einer jährlichen Zuwendung In Höhe von 1.644,80 DM entsprach. Zugleich forderte das Amt für Agrarstruktur die für die Jahre 1997 und 1999 entstandene Überzahlung in Höhe von 1.176,35 DM zuzüglich Zinsen zurück.

Mit Schreiben vom 21. August 2001 wies das Amt für Agrarstruktur Bremerhaven den Kläger darauf hin, dass sich nach dem Viehverzeichnis vom 16. März 2001 für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 für den Kläger ein Viehbestand von 165,7 RGV ergebe, woraus sich bei einer Hauptfutterfläche (HFF) von 94,8548 ha für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 ein durchschnittlicher Viehbestand von 1,7469 RGV/ha HFF errechne. Es werde Gelegenheit gegeben, anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass der Tierbestand im Durchschnitt des Bewilligungsjahres 1999/2000 unter 1,4 RGV/ha HFF gelegen habe.

Daraufhin reichte die Mutter des Klägers am 4. September 2001 einen vorläufigen Natural- und Viehbericht vom 31. August 2001 bezogen auf den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 beim Amt für Agrarstruktur ein. Nach Auswertung dieses Viehberichtes glich das Amt für Agrarstruktur diese Zahlen am 7. September 2001 mit den Daten aus der HIT - Datenbank ab. Aus den Daten der HIT - Datenbank errechnete das Amt für Agrarstruktur einen durchschnittlichen Viehbestand zur Größe von 1,60 RGV/ha HFF (151,775 RGVE bezogen auf 94,8548 ha HFF).

Daraufhin gab das Amt für Agrarstruktur dem Kläger mit Schreiben vom 7. September 2001 erneut Gelegenheit, anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen, dass der Tierbestand im Durchschnitt des Bewilligungsjahres 1999/2000 unter 1,4 RGV/ha HFF gelegen habe, denn nach dem Viehbericht belaufe sich der durchschnittliche Viehbesatz zwar auf 1,1678 RGV/ha HFF, aber dieser weiche erheblich von den Daten der HIT - Datenbank ab.

Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Kläger am 19. November 2001 ergab eine erneute Abfrage vom selben Tag bei der HIT - Datenbank, dass der durchschnittliche Viehbestand im Bewilligungsjahr 1999/2000 1,46 RGV/ha HFF (138,68 RGVE bezogen auf 94,8548 RGV/ha HFF) betrug. Der Ausdruck vom 19. November 2001 wies für das Bezugsdatum 22. September 2000 191 Tiere aus. Ein weiterer Abgleich ergab, dass 181 Tiere korrekt in der Datenbank verzeichnet waren. Von den übrigen Tieren, die am 22. September 2000 tatsächlich in der Datenbank verzeichnet waren, waren 20 Tiere tot, verkauft oder geschlachtet und weitere 27 Tiere an den auf derselben Hofstelle befindlichen Betrieb des Bruders des Klägers abgegeben worden. Alle Bestandsveränderungen in der Datenbank wurden am 14. November 2001 online vorgenommen.

Am 20. November 2001 wurden sieben Tiere für den Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 1. Dezember 2000 auf den Bruder des Klägers umgemeldet. Für zwei andere Tiere wurden die Datenbankmeldungen vom 14. November 2001 korrigiert, weil als Datum für die Rückübertragung der 8. Januar 2000 statt des 8. Januar 2001 eingegeben worden war.

Daraufhin widerrief das Amt für Agrarstruktur mit Bescheid vom 26. November 2001 den Bewilligungsbescheid vom 23. November 1995 ergänzt durch den Bescheid vom 25. April 1997 und den Bewilligungsbescheid vom 29. Dezember 1997 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 2. September 1998 und vom 19. April 2001 und forderte für die Jahre 1995 bis 2000 einen Betrag in Höhe von insgesamt 71.677,16 DM (36.747,95 EUR) zuzüglich Zinsen in Höhe von 17.301,58 DM zurück. Der Kläger habe die Auflage, auf dem gesamten Betrieb eine Bewirtschaftung mit höchstens 1,4 RGV/ha HFF einzuhalten, nicht erfüllt. Es sei davon auszugehen, dass die Tiere, die er nachträglich abgemeldet habe, seinen Betrieb nie verlassen hätten. Auf Vertrauensschutz könne der Kläger sich nicht berufen, da er den Bewilligungsbescheid durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Beziehung unrichtig gewesen seien.

Ebenfalls unter dem 26. November 2001 erließ das Amt für Agrarstruktur einen Kostenfestsetzungsbescheid in Höhe von 2.502,20 DM.

Gegen beide Bescheide legte der Kläger am 29. November 2001 und 6. Dezember 2001 jeweils Widerspruch ein. Zur Begründung legte er Unterlagen der Niedersächsischen Tierseuchenkasse über die vom Kläger im Jahr 2000 gemeldeten Tierzahlen vor. Weiter führte er aus, dass er in dem Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 1999 und dem 1. November 2000 nachweisbar durchschnittlich nicht mehr als 1,31 RGV/ha HFF aufzuweisen gehabt habe, was bei einer gemeldeten Futterfläche von 94,8548 ha eindeutig unterhalb der zulässigen Viehbesatzobergrenze von 1,4 RGV/ha HFF gelegen habe. Das Ergebnis der Vor - Ort - Kontrolle vom 22. September 2000 spreche nicht gegen seine Angaben, da er, wenn er bei der Kontrolle anwesend gewesen wäre, den Kontrolleuren sofort hätte mitteilen können, dass einige der von diesen erfassten Tiere zum Betrieb seines Bruders gehörten. Die Vor - Ort - Kontrolle sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die Qualifikation sowie die Erfahrungen und Kenntnisse der Prüfer würden angezweifelt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2003 wies die Bezirksregierung Lüneburg die Widersprüche des Klägers zurück. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er die zulässige Viehbesatzobergrenze von 1,4 RGV/ha HFF im Wirtschaftsjahr 1999/2000 eingehalten habe. Es bleibe festzustellen, dass der Kläger seine Tierdaten nach Bekannt werden der Überschreitung der Viehbesatzobergrenze absichtlich nach unten korrigiert habe, um dem Widerruf der Bewilligungen nach dem Basisprogramm zu entgehen. Der Widerruf des Bewilligungsbescheides, und zwar auch mit Wirkung für die Vergangenheit, sei auch unter dem Gesichtspunkt des § 49 VwVfG eingeräumten Ermessens unter Abwägung der privaten Interessen des Klägers mit dem öffentlichen Interesse aus Gründen der Gleichbehandlung aller Antragsteller und wegen der Knappheit der Haushaltsmittel rechtmäßig.

Dagegen hat der Kläger mit einem am 7. April 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatzklage erhoben, mit der er geltend macht, dass zahlreiche schriftliche Meldungen bei dem VIT offensichtlich nicht oder nicht richtig verwertet worden seien. Dort habe es in den Anfangsjahren erhebliche Probleme mit der Registrierung der Daten und vor allem der richtigen Zuordnung der Daten gegeben. Beispielsweise seien an seinen Bruder mit dem gleichen Datum unter zwei verschiedenen Registriernummern jeweils Aufforderungen zur Bestandsmeldung der im Bestand befindlichen Rinder geschickt worden. Wenn derartig gleiche Schreiben unter zwei verschiedenen Registriernummern verschickt würden, sei es nicht verwunderlich, dass Meldungen nicht ordnungsgemäß weiter bearbeitet würden. Mit der Datenbank habe es fortlaufend Probleme gegeben. Per Fax gemeldete Bestandsmeldungen seien wie Rinderbegleitpässe oft nicht angekommen. Als er habe feststellen müssen, dass Meldungen nicht verarbeitet bzw. nicht angekommen seien und deshalb die Registrierung in der VIT Datenbank überhaupt nicht stimmen konnte, habe er sich am 14. November 2001 einen Internetanschluss zugelegt, um in Zukunft die Meldungen online durchführen zu können und um damit die Fehlerquote zu reduzieren. Die VIT - Datenbank biete keinerlei Gewähr der Richtigkeit, da diese auch lediglich die Daten verarbeiten könnte, die von den Halter gemeldet würden. Insofern biete der Ausdruck der VIT - Datenbank keine größere Richtigkeitsgewähr als der Natural- und Viehbericht für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000. Dieser Bericht, der eindeutig ausweise, dass der Kläger die erlaubten Rindergroßvieheinheiten nicht überschritten habe, gebe die tatsächlich vorhandene Zahl an Vieh wieder. Er habe seiner Erinnerung nach auch einen handgeschriebenen Natural- und Viehbericht im Original beim Amt für Agrarstruktur abgegeben. In der Akte sei dieser Bericht jedoch offensichtlich nicht mehr vorhanden. Durch die Viehberichte habe er seinen Tierbestand nachgewiesen.

Aus den von ihm abgegebenen zahlreichen Rinderbegleitpässen ergebe sich eindeutig, dass die Rinder ordnungsgemäß verkauft worden seien und nicht mehr im Bestand vorhanden gewesen seien. Aus den eingereichten Unterlagen könne die Beklagte eindeutig entnehmen, dass weniger Rinder auf dem Betrieb des Klägers vorhanden gewesen seien, als bei der Vor-Ort-Kontrolle angenommen worden sei. Die Differenz lasse sich problemlos dadurch erklären, dass bei der Vor - Ort - Kontrolle nicht nur Tiere des Klägers, sondern auch die auf benachbarten Weiden seines Bruders befindlichen Tiere erfasst worden seien. Die Vorortkontrolle hätte nur mit dem verantwortlichen Betriebsinhaber bzw. Landwirt gemacht werden dürfen.

Zum weiteren Nachweis dafür, dass er die zulässige Viehbesatzobergrenze nicht überschritten habe, habe er die Bestätigung der Tierseuchenkasse vom 31. August 2001 vorgelegt. In dieser Bestätigung sei für das Jahr 1999 eine Zahl von 192 Rindern und für das Jahr 2000 eine Anzahl von 185 Rindern festgehalten. Der Kläger sei in keinem Fall bereit, gegenüber der Tierseuchenkasse einen geringeren Rinderbestand als tatsächlich vorhandenen anzugeben, da er dann im Fall einer Tierseuche einen erheblichen Schaden erleiden würde.

Auch aus den diversen Ausdrucken zu den jeweiligen Einzeltierverläufen ergebe sich eindeutig, dass hier korrekte Ab- und Zugänge vermerkt waren. Diese Ab- und Zugänge, die Anfang 2000 stattgefunden hätten, bezögen sich auf die hier streitgegenständlichen Rinder. Insbesondere sei festzustellen, dass die Abgänge aus dem Betrieb des Klägers ordnungsgemäß mit der Betriebsnummer gemeldet und die Zugänge ebenfalls ordnungsgemäß jeweils am gleichen Tag auf dem Betrieb des Bruders des Klägers gemeldet worden seien. Dass dieser Wechsel der Rinder auf Grund heute nicht mehr nachvollziehbarer Fehler nicht sofort in der VIT - Datenbank eingetragen worden sei, belege noch lange nicht, dass der Kläger hier vorsätzlich falsche Angaben gemacht habe.

Sein Bruder habe bereits im Jahr 1997 einen Rinderviehstall von ihm gepachtet.

Die von seinem Bruder gepachteten Flächen seien teilweise von den Flächen des Klägers umschlossen. Bei der nicht ordnungsgemäß vorgenommenen Vor - Ort - Kontrolle hätten die Prüfer auf die Schnelle einfach sämtliche Kühe, die sich im Umfeld des Betriebes des Klägers gefunden hätten, ohne Zuordnung der Weiden aufgenommen und dann, da einige Zahlen übereinstimmten, in Rekordzeit die Prüfung beendet. Richtig sei, dass er tatsächlich acht Kälber auf dem falschen Betrieb angemeldet habe. Diese Kälber hätten tatsächlich bei seinem Bruder gemeldet werden müssen. Dieser Fehler habe sich in erster Linie dadurch gegeben, dass er beabsichtigt habe, diese acht geborenen Kälber von seinem Bruder zurück zu kaufen, da er diese als Zuchttiere verwenden wollte.

Die Schlussfolgerungen, die der Beklagte ziehe, seien zum Teil nicht schlüssig und deutlich davon geprägt, dass offensichtlich das Vorurteil bestehe, dass sämtliche Landwirte nur versuchten, das Amt für Agrarstruktur zu betrügen. Er habe sich an die Richtlinien des Förderprogramms gehalten.

Es sei festzuhalten, dass die Bestandslisten bei dem VIT nicht immer dem tatsächlichen Bestand entsprochen hätten. Dieser sei erst nachträglich auf Grund der Korrekturmeldungen des Klägers korrigiert worden. Die Beklagte habe jedoch nicht die besondere Situation der vorgetragenen Nichtverarbeitung diverser Meldungen bei dem VIT und die besondere Situation der zwei Betriebe auf einem Gelände berücksichtigt.

Vorsorglich werde die Einrede der Entreicherung erhoben, da sämtliche Zuwendungen bereits verbraucht seien. Höchstvorsorglich werde angesichts der Adressatenproblematik bezüglich des ersten Bescheides von 1995 darauf hingewiesen, dass hier Verjährung eingetreten sein dürfte.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, dass der Kläger keineswegs alle Unstimmigkeiten habe erklären und ausräumen können. Der Vorwurf, die Vor - Ort - Kontrolle sei nachlässig durchgeführt worden, sei bereits mit Anhörungsschreiben vom 29. November 2002 widerlegt worden. Insgesamt seien von dem Kläger 35 Rinder nachträglich abgemeldet worden, um die Einhaltung der Viehbesatzobergrenze vorzutäuschen. Tatsächlich hätten die Tiere den Betrieb des Klägers nicht verlassen, was durch die Feststellungen im Rahmen der örtlichen Kontrolle am 22. September 2000 nachgewiesen worden sei. Es gebe auch keinen Grund, warum der Bruder des Klägers 35 Tiere in Pension genommen haben sollte. Bei einem Großteil dieser Tiere handele es sich um Milchkühe, obwohl der Bruder des Klägers über keine eigene Milchreferenzmenge verfüge. Auch hinsichtlich der vorhandenen Hauptfutterfläche des Bruders zur Größe von 11,9703 ha sei die Übernahme von 35 Tieren unwahrscheinlich. Dies hätte in der Weideperiode 2000 zu einem durchschnittlichen Viehbesatz von circa 4,5 RGV/ha HFF geführt, wobei die acht geborenen Kälber, die sich auf dem Betrieb des Klägers befunden haben sollen, nicht berücksichtigt wurden.

Es sei weiter davon auszugehen, dass der Kläger absichtlich falsche Angaben gemacht habe, um die Einhaltung der Viehbesatzobergrenze vorzutäuschen.

Nach den Angaben in der Datenbank handele es sich bei sieben der acht geborenen Kälber um Bullen, die im Alter von unter zwei Jahren geschlachtet worden seien. Vor diesem Hintergrund gehe man weiter davon aus, dass die fraglichen Kälber auf dem Hof des Klägers geboren und folgerichtig auch dort angemeldet worden seien.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Amtes für Agrarstruktur Bremerhaven und der Bezirksregierung Lüneburg Bezug genommen.