Das beklagte Amt hat dem Kläger zu Recht aufgegeben, die Zufahrt zu entfernen. Gemäß § 20 Abs. 2 NStrG gelten Zufahrten und Zugänge zu Landes - und Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten als Sondernutzung im Sinne des § 18, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 NStrG bedarf eine Sondernutzung der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast. Die Erlaubnis darf nach § 18 Abs. 2 NStrG nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Im vorliegenden Fall steht fest, dass dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung bislang nicht erteilt wurde, sodass die von ihm errichtete Zufahrt sich zweifellos als rechtswidrig erweist.

Danach konnte das beklagte Amt die getroffene Anordnung erlassen. Nach § 22 Satz 1 NStrG kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung und zur Erfüllung der Auflagen anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird oder der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen, wenn die Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht Erfolg versprechend sind.

Ein Absehen von dieser Anordnung war im vorliegenden Fall nicht deshalb gerechtfertigt, weil dem Kläger etwa offensichtlich ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung zustand.

Die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis liegt im pflichtgemäßen Ermessen des beklagten Amtes. Dieses soll im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs jedoch Zufahrten nur in Ausnahmefällen zulassen, weil diese in der Regel eine Gefahrenquelle für den fließenden Verkehr mit sich bringen (BVerwG, Urteil vom 17.9.1964 - IC 26.63), sodass sich ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Genehmigung nur dann ergeben würde, wenn das Ermessen des beklagten Amtes so weit reduziert wäre, dass nur noch eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers in Betracht käme. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Zu Recht stützt sich das beklagte Amt zunächst auf die bestandskräftige Baugenehmigung des Landkreises Cuxhaven und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen Nr. 12 bis 14, in denen bestimmt wird, dass das Grundstück nicht direkt zur Landesstraße 121 erschlossen werden darf. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich mit dem Verhältnis der in Baugenehmigungen enthaltenen bestandskräftig gewordenen Auflagen zu einem möglichen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) auseinander gesetzt. In seinem Urteil vom 10. Januar 1994 - 12 L 42/90 hat das Gericht ausgeführt:

"Ferner enthalten die Baugenehmigungen vom .... Auflagen (§ 36 VwVfG), die es wegen ihrer Bindungswirkung (die Auflagen sind bestandskräftig geworden) ausschließen, die begehrte Genehmigung zu erteilen. Der Baugenehmigung waren nämlich jeweils die Auflagen beigegeben " entlang der Straßeneigentumsgrenze der L 344 von km 4,938 bis km 5,001 die Zuwegungsöffnung fest und dauerhaft zu schließen". Diese als Auflage einzuordnende Nebenbestimmung ... enthält ihrem Inhalt nach das Verbot, auf der bezeichneten Strecke der Landesstraße 334 eine Zufahrt anzulegen; da aber nach dem Antrag eine Zufahrt bei km 5,000 begehrt wird, schließt diese - bestandskräftig gewordene - Auflage es aus, den Beklagten zu verpflichten, die begehrte Erlaubnis zu erteilen. Diese Wirkung der Auflage tritt auch ein, obwohl nicht der Beklagte, sondern der Landkreis... die Anordnung erlassen hat. Baurecht und Straßenrecht stehen nämlich nicht beziehungslos nebeneinander; vielmehr regelt § 24 NStrG die Verknüpfung von Baurecht und Straßenrecht. Nach Abs. 2 a.a.O. bedürfen Baugenehmigungen der Zustimmung der Landesbehörde, wenn bauliche Anlagen längs der Landes- oder Kreisstraßen in einer Entfernung bis zu 40 Metern errichtet oder erheblich geändert werden sollen und wenn bauliche Anlagen, die außerhalb der Ortsdurchfahrten über Zufahrten an Landes- und Kreisstraßen unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, erheblich geändert oder anderweitig genutzt werden sollen. Aus dieser Verknüpfung und dem eben genannten Erfordernis der Zustimmung ist der Schluss zu ziehen, dass die einer Baugenehmigung nach Beteiligung der Straßenbaubehörde beigegebene Auflage, sofern sie bestandskräftig geworden ist, auch im Verhältnis zwischen Bauherren und Straßenbaubehörde bindende Wirkung hat."

Von einer derartigen Bindungswirkung, wenn auch eingeschränkt, geht auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 16.11.2001 aus (7 A 3625/00; zitiert nach Juris). Auf die straßenrechtlichen Belange sei abzustellen, obwohl nach der neueren Rechtsprechung eine Baugenehmigung nicht notwendig voraussetze, dass ein Vorhaben mit dem gesamten öffentlichen Recht vereinbar sei.

Im vorliegenden Fall war dem Bauherren durch die Auflage Nr. 13 unmissverständlich klar gemacht worden, dass die Anlage einer Zufahrt nicht genehmigt würde. Es heißt dort ausdrücklich: "Die Anlage einer direkten Zuwegung zur Landesstraße ist nicht erlaubt." Darüber hinaus muss im vorliegenden Fall berücksichtigt werden, dass der Mutter des Klägers bereits im Jahre 1986 die Beseitigung einer rechtswidrig errichteten Zufahrt aufgegeben worden war. Daher unterliegt es im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass das beklagte Amt dem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht ohne weiteres zustimmen konnte oder gar musste.

Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass sich die Verhältnisse seit der Erteilung der Baugenehmigung in einer Weise verändert hätten, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung nunmehr zwingend erforderlich wäre.

Soweit der Kläger auf das Vorhandensein zahlreicher anderer Zufahrten zur Landesstraße verweist, kann er damit bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil die anderen Zufahrten bereits bei In-Kraft-Treten des niedersächsischen Straßengesetzes vorhanden waren. In diesen Fällen kommen daher allenfalls nachträgliche Anordnungen des beklagten Amtes gemäß § 20 Abs. 7 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 NStrG in Betracht. Ob diese nachträglichen Anordnungen ergehen, ist jedoch keinesfalls Sache des Klägers und kann seinen eigenen Anspruch nicht begründen.

Auch aus der Tatsache, dass zwischenzeitlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit verringert wurde, kann der Kläger keinen Anspruch herleiten. Vielmehr spricht diese Tatsache gerade dafür, dass die Gefahrenlage in diesem Bereich nicht unterschätzt werden darf. Die Anlegung einer weiteren Zufahrt außerhalb der Ortsdurchfahrten stellt regelmäßig eine zusätzliche Behinderung des durchgehenden Verkehrs dar, weil die Verkehrsteilnehmer bei jeder weiteren Zufahrt wegen des Zu- und Abgangsverkehrs ihr Fahrverhalten hierauf auszurichten haben. Insoweit kann auch die von dem Kläger ohne Erlaubnis geschaffene Zufahrt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Dies allein genügt, um die Genehmigung zu versagen.

Auch die Tatsache, dass der Kläger seine Landwirtschaft aufgegeben und den Hof verpachtet hat, kann eine andere Entscheidung nicht rechtfertigen. Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger Eigentümer beider Grundstücke war und ist, sodass er sich ohne weiteres ein Mitbenutzungsrecht der vorhandenen Zufahrt einräumen konnte (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. vom 21.1.2002 - 12 LA 238/02).

Soweit der Kläger darauf verweist, die Tatsachen hätten sich insoweit wesentlich verändert, als inzwischen der Wesertunnel eröffnet wurde, vermag dies an der Entscheidung des Beklagten bereits deshalb nichts ändern, weil sich die Verhältnisse insoweit erst im Jahre 2004, d. h. etwa ein Jahr nachdem die hier angefochtene Entscheidung ergangen ist, möglicherweise verändert haben können. Auf die getroffene Entscheidung des Beklagten konnte diese mögliche Veränderung des Verkehrsaufkommens daher keinen Einfluss haben. Im Übrigen würde in einem derartigen Fall zunächst geprüft werden müssen, ob eine Umstufung der Straße wegen Veränderung ihrer Bedeutung gemäß § 7 NStrG in Betracht kommt. Ein Anspruch des Klägers ergibt sich daraus jedoch nicht.

Die Klage musste daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abgewiesen werden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.