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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 05.02.2010, Az.: 11 A 2543/08 Feststellungsklage als statthafte Klageart bei Unterlassen der Erteilung eines Verwaltungsaktes über das Erlöschen des Aufenthaltstitels eines Ausländers;Die Ausländerbehörde als Trägerin der materiellen Beweislast bei Berufung auf eine Norm i.R.d. Geltendmachung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels;...
Entscheidungsdatum: 05.02.2010
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 20.01.2010, Az.: 5 A 155/08 Feststellung der faktischen Geschäftsführertätigkeit in gewerberechtlich unzuverlässigen Firmen in strafrechtlichen Ermittlungen als hinreichender Grund für die Untersagung eines Gewerbes; Erforderlichkeit der Prognose auf künftigesBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 20.01.2010 Aktenzeichen 5 A 155/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 14213...
Entscheidungsdatum: 20.01.2010
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.01.2010, Az.: 4 A 504/08 Erstattung zu Unrecht gewährter Finanzhilfe für Personalausgaben nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG)Bibliographie Gericht VG Stade Datum 18.01.2010 Aktenzeichen 4 A 504/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 10215...
Entscheidungsdatum: 18.01.2010
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 07.07.2009, Az.: 2 B 16/09 Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktvertriebszentrums als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG);Raumverträglichkeit eines Hersteller-Direktverkaufszentrums einschließlich seiner Standortfestlegung und Sortimentsstruktur im Gemeindegebiet;...
Entscheidungsdatum: 07.07.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.03.2009, Az.: 6 A 547/07 Antrag auf Rindersonderprämie durch den Erzeuger bei Haltung von männlichen Rindern einer bestimmten Altersklasse;Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Erlass der notwendigen Vorschriften und Ausstellung eines amtlichen Dokuments für jedes Tier bei Beantragung der ersten Prämie;...
Entscheidungsdatum: 26.03.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 23.03.2009, Az.: 6 A 1969/06 Gewährung und Rücknahme von Rindersonderprämie;Ordnungsgemäß geführtes Bestandsverzeichnis als formale Voraussetzung für die Gewährung von Rindersonderprämie;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 30.10.2008, Az.: 12 B 4375/08 Vorläufiger Rechtsschutzes im Hinblick auf eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Jungsauenaufzuchtstalles;Anforderungen an die Befugnis zur Einlegung eines Rechtsbehelfs durch eine anerkannte Vereinigung; Vorliegen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.07.2008, Az.: 1 A 610/07 Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage;Anspruch eines Anliegers auf verkehrsregelndes Einschreiten einer Verkehrsbehörde; Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger im Hinblick auf den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung i.R.e. Entscheidung über die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage; Umfang der von Anliegern einer Wohnstraße...
Entscheidungsdatum: 24.07.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 20.05.2008, Az.: 6 A 1285/06 Zahlungsansprüche für Ackerland mit Obst und Gemüse sowie andere Kartoffeln als Stärkekartoffeln mit OGS-Genehmigung anstelle von Zahlungsansprüchen ohne OGS-Genehmigung;Bewilligung eines Antrages auf Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen; Ermittlung eines Sachverhaltes von Amts wegen; Zurechnung von Direktzahlungen an den alten Betriebsinhaber gegenüber dem neuen Betriebsinhaber...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 370/06 Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzanspruchs für einen Feuerwehreinsatz wegen des Entfernens eines Baumes von einer Eisenbahnbrücke;§ 26 Abs. 2 S. 1 Nidersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) i.V.m. § 2 a) der Feuerwehrsatzung als Rechtsgrundlage für einen Kostenbescheid;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 10.12.2007, Az.: 4 K 209/07 Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen Sanierungsausgleichsbetrag;Entstehung der Pflicht zur Zahlung von Vorausleistungen auf den Sanierungsausgleich durch einen konstitutiven Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 10.12.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 19.03.2007, Az.: 6 A 2013/06 Anwendbarkeit nationaler Widerrufsvorschriften bei einem Widerruf von landwirtschaftlichen Zuwendungen aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsgrundlage;Widerruf einer Zuwendung aufgrund einer Nichtverwendung der Zuwendung für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007