Die Klage ist zulässig.

Der Klägerin steht insbesondere die für die Anfechtungsklage notwendige Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zu. Die Klägerin kann als Anliegerin der Harburger Straße für ihr Begehren, die ihrer Meinung nach auch durch die Anordnung des Beklagten herbeigeführte, von ihr für unzumutbar gehaltene Lärm- und Abgasbeeinträchtigung ihres Grundstückes rückgängig zu machen, ein geschütztes Recht geltend machen. Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner Anlieger gerichtet (vgl. BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84] = NKW 1986, 2655, 2656; BVerwGE 92, 32 = NJW 1993, 1729, 1730) [BVerwG 27.01.1993 - 11 C 35/92], in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber anerkannt, dass der Einzelne einen - allerdings auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten in bestimmten Fällen, nämlich dann haben kann, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO, insbesondere soweit Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 dieser Vorschrift den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen herausstellt, umfasst nicht nur die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit (Ar. 2 Abs. 2 GG) und Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84] a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1997, 5 S 1842/95, zitiert nach [...]). Diese für die auf Anordnung verkehrsbehördlicher Maßnahmen gerichteten Verpflichtungsklagen entwickelten Grundsätze sind auch für die Anfechtung verkehrsbehördlicher Maßnahmen anwendbar, soweit die Belange der Anlieger durch entsprechende Maßnahmen beeinträchtigt sein können (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12. Januar 1996, 25 A 2475/93, NJW 1996, 3024 ff.). Die Klägerin hat hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es jedenfalls als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die angefochtene Anordnung in den genannten Rechtspositionen beeinträchtigt ist. Hierfür genügt im vorliegenden Fall bereits der Hinweis auf die unmittelbare Nähe des Wohnhauses der Klägerin zu der Bundesstraße und zu der Einmündung der Straße "Auf dem Rusch" sowie der unmittelbaren Nähe zu dem Parkplatz des Verbrauchermarktes, in dessen Interesse die Verkehrsneuregelung getroffen wurde.

Die Klage ist auch begründet.

Die verkehrsregelnde Anordnung des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die als Rechtsgrundlage für die angefochtene Anordnung der Einrichtung einer Lichtzeichenanlage einschlägige Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO setzt tatbestandlich voraus, dass eine konkrete straßenverkehrsrechtliche Gefahr vorliegt und dass ein Einschreiten zur Abwehr dieser Gefahr geeignet und erforderlich ist (vgl. hierzu BVerwG vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 8, S. 23, 24; Beschluss vom 23. März 1990 - 3 B 25/90 -, [...]; Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 36) [BVerwG 27.01.1993 - 11 C 35/92]. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, so liegt es im Ermessen des Beklagten, ob und welche Maßnahmen er zu ihrer Bekämpfung ergreift. Die Ermessensentscheidung des Beklagten kann das Gericht nur eingeschränkt darauf hin überprüfen, ob er die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten und ob er von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO).

Der Beklagte ist zunächst in seiner verkehrsbehördlichen Anordnung vom 20. Dezember 2005 zu Recht von dem Vorliegen einer Gefahr ausgegangen. Zwar beruht die Annahme der Notwendigkeit zur Errichtung der Lichtsignalanlage einschließlich des Ausbaus des Knotenpunktes im Wesentlichen auf den Wünschen der H. -Warenhaus Rotenburg GmbH & Co.KG, die unter Vorlage einer selbst in Auftrag gegebenen verkehrstechnischen Untersuchung die mangelhafte Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes mit der bestehenden sowie der prognostischen Verkehrsbelastung und mit baulichen und verkehrstechnischen Mängeln des bestehenden Knotenpunktes begründet hat. Die Auffassung, die Beseitigung dieser unzureichend geregelten Verkehrslage sei am besten durch die Schaffung einer Lichtsignalanlage möglich, wurde von dem Beigeladenen zu 1. sowie der Beigeladenen zu 2. geteilt. Dieses leuchtet auch ein, obwohl die Beigeladene zu 2. in ihrem an das Gutachterbüro J. gerichteten Schreiben vom 11. November 2005 die Auffassung vertreten hat, eine Lichtsignalanlage sei aus verkehrlicher Sicht nicht erforderlich. Dieser offenkundig aus Kostenübernahmegründen vertretenen Auffassung ist nicht zu folgen. Insbesondere die Tatsache, dass Linksabbieger aus der Straße "Auf dem Rusch" kaum in die B 71 einbiegen können, leuchtet ohne weiteres ein. Auch dass bei der vorliegenden Situation ohne eine Regelung eine Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern gegeben ist, ist nachvollziehbar.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass der verkehrsbehördlichen Anordnung lagen demnach vor, der Beklagte hat jedoch das ihm eingeräumte pflichtgemäße Ermessen gar nicht oder jedenfalls fehlerhaft ausgeübt, weil er die Belange der Anlieger, einschließlich derjenigen der Klägerin, nicht in die vorzunehmende Abwägung eingestellt hat.

Bei der Entscheidung über eine verkehrsregelnde Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO hat die zuständige Straßenverkehrsbehörde sowohl die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen als auch die Interessen etwa betroffener Anlieger in Rechnung zu stellen, von übermäßigem Lärm und einer unzumutbaren Zunahme der Abgasbelastung verschont zu bleiben, die durch die Errichtung der Lichtzeichenanlage eintreten können. Das Lärmschutz- und Abgasschutzinteresse des betroffenen Anliegers darf sie in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger entgegenstehender Belange um so eher zurückstellen, je geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, der von der angeordneten Verkehrsregelung ausgeht. Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen die für die Anordnung sprechenden öffentlichen Interessen schon von einigem Gewicht sein, wenn die Behörde ihnen gegenüber dem Lärmschutzinteresse und Abgasschutzinteresse des betroffenen Anliegers den Vorzug geben will. Jedenfalls darf die zuständige Behörde auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen an der verkehrsregelnden Maßnahme festhalten, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Vorteile gerechtfertigt erscheint. Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung ist nicht nur auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Anlieger sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer bereits gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen. Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles, so etwa der Umstand, dass Beeinträchtigungen nicht unerheblicher Art bereits durch den baurechtlich erlaubten relativ großen Parkplatz des begünstigten Verbrauchermarktes entstehen, und dass hier voraussehbar die Parallelstraßen zu der Straße "Auf dem Rusch" in erheblich höherem Umfang als Schleichwege in Anspruch genommen werden und damit weitere Lärmbelästigungen ausgelöst werden, die von den Anliegern einer Wohnstraße üblicherweise nicht hingenommen werden müssen (vgl. BVerfGE, 59, 221, 230; BVerwGE 74, 234, 239 f. [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989, NJW 1989, 2767 f.; OVG Münster, Urteil vom 12. Januar 1996, a.a.O.). Diese von der Rechtsprechung für die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO entwickelten Maßstäbe gelten auch für die Ermessensausübung der Straßenverkehrsbehörde im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, weil der sachliche Konflikt in gleicher Weise besteht, wenn sich ein Straßenanlieger aus Lärmschutzgründen gegen eine verkehrsregelnde Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO wendet.

Die verkehrsbehördliche Anordnung des Beklagten vom 20. Dezember 2005 berücksichtigt keinerlei andere Belange als ausschließlich die des großen Verbrauchermarktes, der auch neben den Kosten der Begutachtung abweichend von den im Straßenverkehrsgesetz getroffenen Regelungen die Kosten für die Erstellung und die betriebliche Unterhaltung der Lichtsignalanlage einschließlich notwendiger Änderungen, Ergänzungen und Erneuerungen trägt. Die den Verbrauchermarkt tragende Firma wird auch als alleinige Veranlasserin genannt und die Anlage wurde entsprechend ihrer Empfehlungen errichtet und betrieben. Eine Beteiligung der Anlieger in dem Verfahren hat es nicht gegeben und deren Belange haben auch keinen Niederschlag in der Entscheidung gefunden. Eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Belange konnte daher schon mangels Ermittlung der zu berücksichtigenden Tatsachen nicht stattfinden.

Eine Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Zwar hat die Beigeladene zu 2. im Einvernehmen mit der Beklagten zwischenzeitlich eine schalltechnische Untersuchung an dem betroffenen Knotenpunkt durch das Ingenieurbüro I. und Partner, Hannover, vornehmen lassen, wobei auch das Grundstück der Klägerin berücksichtigt wurde. Weder der Beklagte noch der Beigeladene zu 1. hat jedoch gestützt auf diese Untersuchung eine Abwägung der sich widerstreitenden Belange nachgeholt. Vielmehr stützen sich beide allein darauf, dass in der gutachterlichen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht wird, rechtliche Ansprüche auf Entschädigungen oder passive Schallschutzmaßnahmen kämen nicht in Betracht, so dass eine weitere Auseinandersetzung nicht erforderlich sei. Dies ist bereits vom Ansatz her fehlerhaft, weil es hier nicht um Entschädigungen oder passive Schallschutzmaßnahmen geht, sondern um die Abwägung der sich hier entgegenstehenden Belange mit dem Ziel festzustellen, welche optimale Verkehrsregelung getroffen werden kann, die alle sich widerstreitenden Interessen berücksichtigt. Soweit der Beklagte und der Beigeladene zu 1. sich auf die verwaltungsinternen verbindlichen, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3e StVG erlassenen vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien - StV - vom 6. November 1981,VkBl. 1981, 428) berufen, nach denen der Bau einer Lichtsignalanlage keinen erheblichen baulichen Eingriff und somit keine wesentliche Änderung darstelle, kann dem nicht gefolgt werden. Die Lärmschutz-Richtlinien - StV - sehen in ihrem ersten Abschnitt (Allgemeines) vor, dass vor der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen die Vorteile und Nachteile der einzelnen Maßnahmen gegeneinander abzuwägen sind. Dabei sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Beeinträchtigungen, die Leichtigkeit der Realisierung von Maßnahmen, die Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes und eventuelle Einflüsse auf die Verkehrssicherheit, auf den Energieverbrauch der Fahrzeuge, auf Erschwernisse bei der Versorgung der Bevölkerung und die Einschränkung der Freizügigkeit des Verkehrs einzubeziehen. Auch die Funktionen der Straßen sind zu berücksichtigen. Auch unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist festzustellen, dass der Beklagte sein Ermessen schon deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er das Lärmschutzinteresse der Klägerin und der anderen Anlieger nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung der widerstreitenden Belange nicht einmal nach Einholung des schalltechnischen Gutachten in die Abwägung der widerstreitenden Belange eingestellt hat. Auch die Ermittlungen hinsichtlich der Unfallträchtigkeit des Knotenpunktes hat der Beklagte erst durch Einholung von Stellungnahmen der Polizei vorgenommen, nachdem die Entscheidung bereits getroffen war und hat auch diese nicht in seine Erwägungen eingestellt.

Auch der Umstand, dass die Errichtung der Lichtzeichenanlage den Beurteilungspegel nach der in dem Gutachten enthaltenen Karte (Blatt 14) beim Haus der Klägerin lediglich um 1 dB(A) erhöhen würde, entbindet den Beklagten nicht von der Verpflichtung, durch den Straßenbaulastträger eine Lärmberechnung vornehmen zu lassen, die in die Abwägung einzubeziehen ist. Hier muss insbesondere berücksichtigt werden, dass die Vorbelastung jedenfalls seit dem Ausbau der Straße Mitte der 90ger Jahre insgesamt eine Größenordnung erlangt hat, die die Berücksichtigung der Lärmmehrbelastung bei der Ermessensentscheidung nicht als von vornherein vernachlässigbar ansehen lassen kann. Bei der Frage der Beurteilung der Zumutbarkeit war im vorliegenden Fall weiter zu berücksichtigen, dass das Haus der Klägerin nicht nur vom Straßenlärm, sondern auch von dem die Anlage veranlassendem H. -Parkplatz, der sich unmittelbar vor ihrer Haustür befindet, beeinträchtigt wird.

Ob letztlich die Beeinträchtigungen der Anlieger gleichwohl - möglicherweise auch durch andere Ampelschaltung eingeschränkt - hingenommen werden müssen, um die Verkehrssituation im Bereich dieses Knotenpunktes zu lösen, kann die Kammer nicht in eigenem Ermessen entscheiden. Dies muss letztlich der Beurteilung des Beklagten im Einvernehmen mit den Beigeladenen überlassen bleiben. Die bislang getroffene Entscheidung war jedoch auf den Antrag der Klägerin hin aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 in Verbindung mit § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

...

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beschluss

Der Streitwert wird auf

5.000,00 Euro

festgesetzt.