KomHKVO,NI - Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung

Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen
(Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO)

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO)
Amtliche Abkürzung: KomHKVO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20300

Vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130 - VORIS 20300 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2023 (Nds. GVBl. S. 289)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Aufstellung des Haushaltsplans, Planungsgrundsätze

Bestandteile des Haushaltsplans, Anlagen	1
Ergebnishaushalt	2
Finanzhaushalt	3
Teilhaushalte, Budgets	4
Stellenplan	5
Vorbericht	6
Haushaltsplan für zwei Jahre	7
Nachtragshaushaltsplan	8
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung	9
Veranschlagung, Ansatzermittlung	10
Verpflichtungsermächtigungen	11
Investitionen	12
Verfügungsmittel, Deckungsreserve	13
Haushaltsunwirksame Einzahlungen und Auszahlungen	14
Weitere Vorschriften für die Veranschlagung	15
Erläuterungen	16

Zweiter Abschnitt
Deckungsregeln

Gesamtdeckung	17
Zweckbindung	18
Deckungsfähigkeit	19
Übertragbarkeit	20

Dritter Abschnitt
Haushaltswirtschaftliche Instrumente

Steuerung	21
Liquiditätsplanung	22

Vierter Abschnitt
Dauernde Leistungsfähigkeit, Deckung von Fehlbeträgen

Dauernde Leistungsfähigkeit	23
Deckung von Fehlbeträgen	24

Fünfter Abschnitt
Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft

Bewirtschaftung der Erträge und Einzahlungen	25
Annahme und Vermittlung von Zuwendungen	26
Bewirtschaftung der Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen	27
Vergabe öffentlicher Aufträge	28
Rückzahlungen	29
Geldanlagen	30
Berichtspflicht	31
Haushaltswirtschaftliche Sperre	32
Vorläufige Rechnungsvorgänge	33
Stundung, Niederschlagung und Erlass	34
Kleinbeträge	35

Sechster Abschnitt
Buchführung und Inventar

Aufgaben der Buchführung	36
Anforderungen an die Buchführung	37
Bücher, Belege	38
Inventur, Inventar	39
Inventurvereinfachungen	40
Aufbewahrung von Unterlagen	41

Siebenter Abschnitt
Zahlungsvorgänge, Sicherheitsstandards

Zahlungsanweisung, Zahlungsabwicklung	42
Sicherheitsstandards	43

Achter Abschnitt
Nachweis und Bewertung des Vermögens und der Schulden

Vollständigkeit des Nachweises, Verrechnungs- und Bilanzierungsverbote	44
Rückstellungen	45
Bewertungsregeln	46
Wertansätze für Vermögensgegenstände und Schulden	47
Bewertungsvereinfachungen	48
Abschreibungen	49

Neunter Abschnitt
Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss

Grundsätze für die Gliederung	50
Rechnungsabgrenzungsposten	51
Ergebnisrechnung	52
Finanzrechnung	53
Plan-Ist-Vergleich	54
Bilanz	55
Anhang	56
Rechenschaftsbericht, Angaben im Anhang	57
Abgabenrechtliche Nebenrechnungen	58
Konsolidierungsbericht	59

Zehnter Abschnitt
Schlussvorschriften

Begriffsbestimmungen	60
Erste Eröffnungsbilanz	61
Berichtigung der ersten Eröffnungsbilanz	62
Übergangsvorschriften	63

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 der Verordnung zur Ausführung des kommunalen Haushaltsrechts vom 18. April 2017 (Nds. GVBl. S. 130)

§§ 1 - 16, Erster Abschnitt - Aufstellung des Haushaltsplans, Planungsgrundsätze

§ 1 KomHKVO - Bestandteile des Haushaltsplans, Anlagen

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO)
Amtliche Abkürzung: KomHKVO
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 20300

(1) Der Haushaltsplan besteht aus

1.
dem Ergebnishaushalt (§ 2),
2.
dem Finanzhaushalt (§ 3),
3.
den Teilhaushalten (§ 4) und
4.
dem Stellenplan (§ 5).

(2) ¹Zum Haushaltsplan gehören als Anlagen

1.
eine Übersicht über die ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Ergebnishaushalts (Übersicht Ergebnishaushalt),
2.
eine Übersicht über die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen mit den jeweiligen Gesamtsummen der Teilhaushalte des Finanzhaushalts (Übersicht Finanzhaushalt),
3.
der Vorbericht (§ 6),
4.
das Haushaltssicherungskonzept, wenn ein solches erstellt werden muss,
5.
eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen, wobei für Auszahlungen, die in den Jahren fällig werden, auf die sich die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung noch nicht erstreckt, die voraussichtliche Deckung des Zahlungsmittelbedarfs dieser Jahre besonders dargestellt wird,
6.
eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres,
7.
die letzte Bilanz sowie der letzte konsolidierte Gesamtabschluss,
8.
die zuletzt aufgestellten Haushalts- oder Wirtschaftspläne und die neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden,
9.
die zuletzt aufgestellten Haushalts- oder Wirtschaftspläne und die neuesten Jahresabschlüsse der kommunalen Anstalten der Kommune sowie der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Kommune mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist,
10.
der Beteiligungsbericht (§ 151 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG -), wenn er nicht bereits anderweitig veröffentlicht ist,
11.
eine Übersicht über die Produktgruppen und
12.
eine Übersicht über die gebildeten Budgets (§ 4 Abs. 3).

²Der Beteiligungsbericht (Satz 1 Nr. 10) kann die Anlage nach Satz 1 Nr. 9 ersetzen, wenn er dem Haushaltsplan beigefügt wird und die wesentlichen Aussagen der Haushalts- oder Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse zur Wirtschaftslage und zur voraussichtlichen Entwicklung der kommunalen Anstalten, Unternehmen und Einrichtungen enthält.

(3) In den Ansatzspalten werden ausgewiesen

1.
das Rechnungsergebnis des dem Vorjahr vorangehenden Jahres,
2.
die Ansätze des Vorjahres, ausgenommen die Verpflichtungsermächtigungen,
3.
die Ansätze des Haushaltsjahres, für das der Haushaltsplan aufgestellt wird, bei einem Haushaltsplan für zwei Jahre die Ansätze nach Jahren getrennt, und
4.
die Ansätze der drei dem Haushaltsjahr nach Nummer 3 folgenden Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, gegliedert nach Jahren.

(4) Als planmäßige Haushaltsansätze gelten die Ansätze nach Absatz 3 Nr. 3 in den Teilhaushalten.

§ 2 KomHKVO - Ergebnishaushalt

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Gliederungs-Nr.: 20300

(1) Im Ergebnishaushalt werden die ordentlichen und die außerordentlichen Erträge sowie die ordentlichen und die außerordentlichen Aufwendungen nachgewiesen.

(2) In den Ergebnishaushalt werden die ordentlichen Erträge wie folgt aufgenommen und gegliedert

1.
Steuern und ähnliche Abgaben,
2.
Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für Investitionstätigkeit,
3.
Auflösungserträge aus Sonderposten,
4.
sonstige Transfererträge,
5.
öffentlich-rechtliche Entgelte, außer Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit,
6.
privatrechtliche Entgelte,
7.
Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
8.
Zinsen und ähnliche Finanzerträge,
9.
aktivierungsfähige Eigenleistungen,
10.
Bestandsveränderungen und
11.
sonstige ordentliche Erträge.

(3) In den Ergebnishaushalt werden die ordentlichen Aufwendungen wie folgt aufgenommen und gegliedert

1.
Personalaufwendungen,
2.
Versorgungsaufwendungen,
3.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
4.
Abschreibungen,
5.
Zinsen und ähnliche Aufwendungen,
6.
Transferaufwendungen und
7.
sonstige ordentliche Aufwendungen.

(4) Der Ergebnishaushalt umfasst zudem

1.
die außerordentlichen Erträge sowie
2.
die außerordentlichen Aufwendungen.

(5) Im Ergebnishaushalt werden für jedes Haushaltsjahr zusätzlich ausgewiesen

1.
der Saldo aus der Summe der ordentlichen Erträge und der Summe der ordentlichen Aufwendungen als ordentliches Ergebnis,
2.
der Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und den außerordentlichen Aufwendungen, als außerordentliches Ergebnis und
3.
der Saldo aus dem ordentlichen Ergebnis und dem außerordentlichen Ergebnis als Jahresergebnis.

(6) Sind nach § 24 Abs. 2 und 3 Satz 3 Jahresfehlbeträge aus Vorjahren zu decken, so wird unter dem geplanten Jahresergebnis nach Absatz 5 Nr. 3 zusätzlich die Summe der noch zu deckenden Jahresfehlbeträge angegeben.

§ 3 KomHKVO - Finanzhaushalt

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Gliederungs-Nr.: 20300

In den Finanzhaushalt werden mit folgender Gliederung aufgenommen

1.
als Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
1. a)
  Steuern und ähnliche Abgaben,
2. b)
  Zuwendungen und allgemeine Umlagen, außer für Investitionstätigkeit,
3. c)
  sonstige Transfereinzahlungen,
4. d)
  öffentlich-rechtliche Entgelte, außer Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit,
5. e)
  privatrechtliche Entgelte, außer für Investitionstätigkeit,
6. f)
  Kostenerstattungen und Kostenumlagen, außer für Investitionstätigkeit,
7. g)
  Zinsen und ähnliche Einzahlungen und
8. h)
  sonstige haushaltswirksame Einzahlungen,
2.
als Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
1. a)
  Personalauszahlungen,
2. b)
  Versorgungsauszahlungen,
3. c)
  Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände,
4. d)
  Zinsen und ähnliche Auszahlungen,
5. e)
  Transferauszahlungen, außer für Investitionstätigkeit, und
6. f)
  sonstige haushaltswirksame Auszahlungen,
3.
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,
4.
als Einzahlungen für Investitionstätigkeit
1. a)
  Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionstätigkeit,
2. b)
  Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit,
3. c)
  Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen,
4. d)
  Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögensanlagen und
5. e)
  Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,
5.
als Auszahlungen für Investitionstätigkeit
1. a)
  Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
2. b)
  Auszahlungen für Baumaßnahmen,
3. c)
  Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen,
4. d)
  Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögensanlagen,
5. e)
  Auszahlungen für aktivierbare Zuwendungen und
6. f)
  Auszahlungen für sonstige Investitionstätigkeit,
6.
der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit,
7.
die Summe der Salden nach den Nummern 3 und 6 als Finanzmittelüberschuss oder Finanzmittelfehlbetrag,
8.
als Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
1. a)
  Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und
2. b)
  Einzahlungen aus der Aufnahme innerer Darlehen,
9.
als Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
1. a)
  Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und
2. b)
  Auszahlungen für die Rückzahlung innerer Darlehen,
10.
der Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit und
11.
die Summe der Salden aus den Nummern 7 und 10 als Finanzmittelveränderung.

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