Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger und die Beigeladene nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) richtigerweise festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers bei dem Beigeladenen im Jahre 2010 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde und dementsprechend Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung bestand. In den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI, sowie § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, SGB III - jeweils in der für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, SGB IV, ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung als "nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" iSv § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV erfordert nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, zitiert nach ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dies ist der Fall, wenn der Beschäftigte in einen Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, zitiert nach ). Dabei hängt der Grad der persönlichen Abhängigkeit ganz entscheidend von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (vgl. zu den identischen Abgrenzungskriterien eines Arbeitsverhältnisses BAG, Urteil vom 20.1.2010, 5 AZR 99/09, zitiert nach ). Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Vorliegend überwiegen die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung mit der Folge der Versicherungspflicht des Klägers in den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R, zitiert nach ; Urteil v. 29.6.2011, L 8 (16) R 55/08, zitiert nach ).

1. Die Vertragslage gibt vorliegend keinen Aufschluss über den sozialversicherungsrechtlichen Status. Dass nur mündliche Auftragserteilungen erfolgten und kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorlag, kann nicht als überzeugendes Indiz für eine selbständige Tätigkeit gewertet werden, da die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses insofern nicht ausgeschlossen ist. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist keine Voraussetzung für ein gültiges Arbeitsverhältnis. 2. Demgemäß ist für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status insbesondere die Tätigkeit als solche maßgeblich. Insgesamt wies die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen überwiegende Momente eines normalen Angestelltenverhältnisses einer Aushilfskraft auf. Der Kläger war in den Betrieb der Beigeladenen eingegliedert, weil der funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess teilhatte und in eine fremde Arbeitsorganisation eingeordnet war. Die Tätigkeit eines Mietkochs für ein Catering-Unternehmen ist als abhängige Beschäftigung zu qualifizieren, wenn der Mietkoch wie vorliegend nicht selbst die Durchführung der Veranstaltung plant und organisiert, sondern in einem zeitlich, örtlich und inhaltlich vorgegebenen und vorbereiteten Rahmen lediglich die reine Arbeitsleistung erbringt:

a) Besondere unternehmerische Freiheiten hatte der Kläger nicht. Er hatte keine eigenen Entscheidungsbefugnisse oder Gestaltungsfreiräume, die über die eines angestellten Kochs hinausgehen. Ihm war die durchzuführende Aufgabe konkret vorgegeben. Er bekam die zuzubereitenden Speisen mitgeteilt und fand alle erforderlichen Zutaten bereits vor. Dass er die Speisen sodann selbst zubereitete und abschmeckte eignet sich nicht als Indiz für eine selbständige Tätigkeit. Diese Eigenverantwortung im Rahmen der vorgegebenen Tätigkeit entspricht der Eigenverantwortung, wie sie von einem Gesellen typischerweise verlangt wird. Auch bei einem angestellten Koch, bei einem angestellten Maurer, bei einem angestellten Tischler, der sein Handwerk gelernt hat, erwartete der Arbeitgeber, dass der Beruf beherrscht wird und nicht jeder kleine Arbeitsschritt überwacht werden muss. Solche Freiräume sind typisch für Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung; sie werden ihnen in allen Branchen gerade wegen ihrer erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten eingeräumt (BSG, Urt. v. 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.05.2014 - L 9 KR 494/12, zitiert nach ). Eine individuelle Verantwortung und Arbeitsleistung, wie sie für selbstständige Tätigkeiten typisch ist, muss darüber hinausgehen. Eine solche erbrachte der Kläger nicht. Weder konnte er die Speisen durch Auswahl der Zutaten frei beeinflussen, noch konnte er die Kunden beraten und ihnen eigene kreative Vorschläge machen oder seinen eigenen Auftritt als Koch individuell gestalten. Bei solch typischen Arbeitnehmer-Verrichtungen ohne wesentliche eigene Gestaltungsspielräume spricht die Vermutung für ein weisungsgebundenes Beschäftigungsverhältnis (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 18. Mai 1983 - 13 RK 41/81 - Dokument, RdNr. 20; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach ).

b) Besondere unternehmerische Chancen hatte der Kläger ebenfalls nicht. Er hatte nicht die Möglichkeit, durch intelligentes, wirtschaftliches Handeln einen Gewinn zu erzielen bzw. zu maximieren. Seine einzige Möglichkeit der Einnahmenmaximierung war, sich um einen weiteren Auftrag zu bemühen. Aber er konnte nicht durch wirtschaftliches Handeln seine Gewinnmarge maximieren, z.B. durch hartnäckige Verhandlungen mit Lieferanten die Kosten für Speisen senken, durch strukturierte Planung und sparsamen Personaleinsatz seine Personalkosten senken, durch Einstellung einer Buchhalterin die Steuerberaterkosten senken oder durch einen guten Verkaufsauftritt und sicheres Verhandlungsgeschick einen höheren Preis bei den Kunden durchsetzen. Insgesamt hatte er nicht die unternehmerischen Chancen, wie sie ein Selbständiger typischerweise hat.

c) Für eine abhängige Beschäftigung spricht zudem in gewichtiger Weise, dass der Kläger bei der Beigeladenen gemeinsam mit den Festangestellten und geringfügig Beschäftigten der Beigeladenen arbeitete. Er übte inhaltlich dieselbe Tätigkeit aus wie angestellte Köche. Er bereitete die Speisen im Vorfeld einer Veranstaltung gemeinsam mit den übrigen Mitarbeitern vor, fuhr gemeinsam mit den übrigen Mitarbeitern zur Veranstaltung und bereitete die Speisen am Veranstaltungsort genau wie die übrigen Mitarbeiter und im Team mit diesen zu. Die Tätigkeit unterschied sich inhaltlich also nicht von der Tätigkeit der (aushilfsweise) angestellten Mitarbeiter der Beigeladenen. Der Kläger war zudem auch auf die Zusammenarbeit mit den Küchenhilfen und anderen Köchen angewiesen. Wenn ein selbständig Tätiger beauftragt wird, kauft sich der Auftraggeber typischerweise Fähigkeiten ein, die er selbst nicht besitzt, seien es handwerkliche Arbeiten oder Beratungen wie etwa bei einem Steuerberater oder Rechtsanwalt. Der Kläger jedoch hat nicht die Fachkompetenz einer anderen Branche eingebracht, sondern er wurde im normalen Betriebsablauf als flexible Aushilfskraft eingesetzt, um das eigene Team von angestellten Mitarbeitern im Bedarfsfall zu vergrößern.

d) Für eine abhängige Beschäftigung spricht auch, dass die Tätigkeit des Klägers zwingend am Betriebssitz der Beigeladenen, nämlich in deren Küche, oder am von der Beigeladenen vorgegebenen Veranstaltungsort erbracht werden mussten. Einen eigenen Betriebssitz, bei dem er sein Gewerbe hätte ausüben können, hatte der Kläger auch gar nicht.

e) Für eine abhängige Beschäftigung spricht darüber hinaus, dass der Kläger während seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen nach außen, also gegenüber Kunden und Besuchern der Veranstaltung der Beigeladenen, nicht als selbständiger Unternehmer auftrat. Für Außenstehende war ein Unterschied zwischen angestellten Köchen und Mietköchen nicht erkennbar, aus deren Sicht waren alle Köche und Küchenhilfen der Beigeladenen zuzuordnen. Die Köche arbeiteten im Team, sprachen sich ab, hatten die Speisen zum gleichen Zeitpunkt fertig und waren im Falle eines "Frontcooking", wenn sie also von Publikum gesehen wurden, sogar farblich einheitlich gekleidet. Der Kläger hat seine Arbeitsleistung innerhalb des von der Beigeladenen für deren Endkunden übernommenen Auftrags, bei den jeweiligen Endkunden und in Zusammenarbeit mit den fest angestellten Beschäftigten der Beigeladenen erbracht, ohne dass eine Unterscheidung der Mitarbeiter möglich war. Der Kläger stellte seine Rechnung auch nicht gegenüber dem Endkunden, sondern gegenüber der Beigeladenen.

f) Der Kläger war auch weisungsgebunden. Er fügte sich in die von der Beigeladenen vorgegebene Hierarchie ein und ordnete sich während seiner jeweiligen Tätigkeit dem Küchenchef unter. Für eine Eingliederung in das Unternehmen der Beigeladenen und eine Weisungsabhängigkeit spricht auch die Einlassung des Küchenchefs der Beigeladenen, er setze grundsätzlich zuerst festangestellte Mitarbeiter ein, in zweiter Linie geringfügig beschäftigte Aushilfskräfte und erst an dritter Stelle selbständige Mietköche. Der Kläger ist also allein aus Kapazitätsgründen eingesetzt worden. Der Beigeladenen ging es ersichtlich darum, durch den flexiblen Einsatz weiterer Mitarbeiter Auftragsspitzen aufzufangen. Dies erfolgt indes klassischerweise durch befristete Anstellungsverhältnisse oder Zeitarbeit. So führte der Küchenchef der Beigeladenen auch treffend aus, an vierter Stelle setze er Zeitarbeiter ein, dies mache er jedoch zuletzt, weil diese Art der Personalbeschaffung am teuersten sei. Die Beigeladene hat folglich für ein und dieselbe Tätigkeit nur aus Kostenspargründen angeblich selbständige Mietköche eingesetzt.

g) Für eine abhängige Beschäftigung spricht zudem, dass der Kläger seine Arbeiten stets höchstpersönlich erbrachte. Im Falle seiner Krankheit oder sonstigen Verhinderung entsandte er keine selbst ausgesuchte Vertretung, sondern meldete sich beim Küchenchef ab. Sodann kümmerte sich der Küchenchef um Ersatz oder die übrigen Mitarbeiter fingen die Arbeit auf. Weder war es dem Kläger wie einem Selbständigen gestattet, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte einzusetzen, noch war er verpflichtet, im Falle seiner Verhinderung einen Vertreter zu bestellen. Dies begründet eine erhebliche persönliche Abhängigkeit. Insofern liegen parallelen zu klassischen Arbeitsverhältnissen vor, in denen es Sache des Arbeitgebers und nicht des Arbeitnehmers ist, im Verhinderungsfalle für eine Ersatzkraft zu sorgen. (vgl. BSG, Urt. v. 18.12.001 - B 12 KR 8/01 R)

h) Ein eigenes Unternehmerrisiko des Klägers, wie es typisch für einen Selbständigen wäre, ist ebenfalls nicht erkennbar. Zwar hat er einige eigene Arbeitsmittel wie Messer und Sparschäler mitgebracht, dies erfolgte jedoch zum einen in einem finanziell nur geringen Umfang, zum anderen ist die Verwendung eigener Messer auch bei angestellten Köchen nicht unüblich. Weitere Kosten, insbesondere für eigene Angestellte, Büroräume, eine (mobile) Küche, Töpfe, Pfannen, Wasser, Strom und die sonstige Infrastruktur eines selbständigen Unternehmers hatte der Kläger nicht. Wagniskapital wurde nicht eingesetzt, er lief keine Gefahr, etwaige Investitionen zu verlieren. Es liegt auch kein Unternehmerrisiko in der Gefahr, keine weiteren Aufträge zu erhalten. Denn das Risiko, nicht durchgehend arbeiten zu können, ist ein Risiko, das auch jeden anderen Arbeitnehmer treffen kann, der nur befristet, auf Abruf oder für einen konkreten einzelnen Einsatz beschäftigt wird. Es muss daher, soll das Risiko nicht tätig werden zu können, ein Indiz in Richtung Selbständigkeit abzugeben geeignet sein, ein Wagnis bestehen, das über dasjenige hinausgeht, kein Entgelt zu erzielen. Ein echtes Unternehmerrisiko liegt erst vor, wenn bei Auftragsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern gleichwohl weiterhin Kosten für betriebliche Investitionen anfallen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04. März 2014 - L 5 R 425/12 -, zitiert nach ). Dies war hier nicht der Fall.

i) Gegenüber diesen deutlich für eine abhängige Beschäftigung des Klägers sprechenden Merkmalen deutet auf eine selbstständige Tätigkeit hin, dass er selbständig sein wollte und demgemäß versucht hat, die formellen Voraussetzungen zu erfüllen. So hatte er ein Gewerbe angemeldet, einen Gründungszuschuss beantragt, Werbemaßnahmen wie eine Homepage veranlasst und einen eigenen Briefkopf. Maßgeblich ist jedoch für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nicht der Wille der Beteiligten, sondern insbesondere die Tätigkeit als solche in ihrer konkreten Ausprägung. Dem Willen der Beteiligten kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wollen, kann (entgegen der Rechtsauffassung der Beigeladenen) nur dann indizielle Bedeutung beigemessen werden, wenn dieser dem festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnis nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird (vgl. BSG, Urt. v. 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, zitiert nach ). Das Gepräge der konkreten Tätigkeit des Klägers spricht vorliegend jedoch, wie oben umfassend dargelegt, deutlich für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Die subjektive Wertung der Beteiligten ist insofern ohne Belang (vgl. LSG Thüringen, Urt. v. 27.05.2014 - L 6 R 1524/12, zitiert nach ).

j) Für eine selbständige Tätigkeit kann insbesondere angeführt werden, dass der Kläger noch für weitere Betriebe tätig war. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass mehrere angestellte Arbeitsverhältnisse nebeneinander nicht ausgeschlossen sind, insbesondere wenn es sich um Teilzeitbeschäftigungen oder kurzfristige Beschäftigungen handelt, die nicht die gesamte Arbeitskraft in Anspruch nehmen. Die Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber schließt die Annahme abhängiger Beschäftigungsverhältnisse nicht aus, entsprechende Beschäftigungsverhältnisse nehmen in den letzten Jahren zu.

k) Auch die Unregelmäßigkeit der Beschäftigung kann nicht vom Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit überzeugen. Eine solche Unregelmäßigkeit ist auch bei angestellten Aushilfskräften üblich. Das Risiko, dass Erwerbstätige an denjenigen Tagen, an denen sie keiner Arbeitspflicht unterliegen, die eigene Arbeitskraft nicht verwerten können, begründet zudem kein Unternehmerrisiko "während" der Arbeitseinsätze (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.05.2014 - L 9 KR 494/12, zitiert nach )

l) Dass ein Stundenlohn abgerechnet wurde, spricht für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung. Denn der Kläger setzte seine Arbeitskraft dadurch mit der Gewissheit des finanziellen Erfolges ein. Klassischerweise setzt ein Selbständiger seine Arbeitskraft mit dem Risiko ein, dass die Leistung nicht vergütet wird. Es ist arbeitnehmertypisch wenn einem Erwerbstätigen die Vergütung unabhängig vom Ergebnis ihrer Tätigkeit und unabhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis des Auftraggebers zusteht und sie keine Vergütungsabzüge wegen Schlechtleistung zu befürchten haben (BSG, Urt. v. 28.09.2011 - B 12 KR 17/09 R; BSG, Urt. v. 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R, LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.05.2014 - L 9 KR 494/12, zitiert nach ). Für eine selbständige Tätigkeit kann zwar angeführt werden, dass der Stundenlohn mit 18 EUR über dem Lohn lag, der klassischerweise einem angestellten Koch gezahlt wird. Dies ist jedoch dadurch relativiert, dass der Kläger bei mehrtägigem Einsatz selbst für seine Unterkunft und Verpflegung aufkommen musste, was bei einem angestellten Arbeitnehmer eigentlich vom Arbeitgeber zu übernehmen wäre. Der nach Abzug diesen durch die Arbeit entstandenen Kosten lag nicht mehr maßgeblich über der Vergütung für abhängig beschäftigte Köche. Unabhängig davon ist der Stundenlohn von 18 EUR jedenfalls auch zu gering, um davon ein Unternehmen führen zu können. Ein Selbständiger könnte davon keine Angestellten bezahlen, kein Büro unterhalten, keine private Krankenversicherung und private Pflegeversicherung zahlen, kein Kapital aufbauen und nicht selbst für seine Altersversorgung Rückstellungen bilden. Dies wird bestärkt durch die Angabe des Klägers, dass er ca. 30.000 EUR Umsatz pro Jahr erwirtschaften konnte. Davon mag er seine Familie ernährt haben, für eine Altersvorsorge oder eigene Angestellte reichten die Einnahmen weder nicht.

m) Das Fehlen ausdrücklicher Regelungen zu Ansprüchen auf Urlaubsentgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder sonstigen Arbeitnehmerschutzrechten rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos. Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; Senat, Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, jeweils ). Solche unternehmerischen Chancen waren hier, wie oben bereits geschildert, nicht gegeben. 3. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung prägen die für eine selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale das Gesamtbild der Arbeitsleistung des Klägers nicht so stark wie die für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Merkmale. Es besteht ein deutliches Übergewicht zu Gunsten der Indizien für eine abhängige Beschäftigung, sowohl unter Berücksichtigung der Anzahl der jeweiligen Aspekte, als auch unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung. Das Gericht verkennt nicht, dass zahlreihe Tätigkeiten sowohl im Rahmen einer Beschäftigung, als auch selbständig ausgeübt werden können. Dies ist jedoch bei einem Mietkoch regelmäßig nicht der Fall. Die Tätigkeit des Klägers erfolgte im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung. Denn der Kläger hat in einem zeitlich, örtlich und inhaltlich vorgegebenen Rahmen lediglich die reine Arbeitsleistung erbracht und weder ein erhebliches wirtschaftliches Risiko getragen, noch unternehmerische Freiheiten und Chancen genossen. Er hat weder Arbeitszeit noch Arbeitsort frei wählen können und musste sich am vorgegebenen Betriebsablauf ausrichten. Für die Dauer der jeweiligen Tätigkeit war er in den Betrieb des Auftraggebers integriert. Zudem hat er keine erfolgsabhängige Entlohnung sondern eine Zeitvergütung erhalten und hat seine Arbeitstätigkeit höchstpersönlich ausgeübt.

4. Daraus folgt die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die Voraussetzungen einer geringfügigen, versicherungsfreien Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV lagen nicht vor, der Kläger verdiente regelmäßig mehr als 400 EUR pro Monat in dem er eingesetzt wurde.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Unterliegen des Klägers sowie der Beigeladenen.