Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist als Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Die beteiligten Träger der öffentlichen Verwaltung stehen sich in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber, so dass der Erlass eines Verwaltungsaktes nicht möglich ist. Für die Erhebung der echten Leistungsklage bedarf es weder eines Vorverfahrens noch der Beachtung einer Klagefrist (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG Kommentar 11. Auflage 2014 § 54 Rn 41).

Die sachliche Zuständigkeit des Sozialgerichts ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG i.V.m. § 114 SGB X. Nach diesen Regelungen gilt für den Erstattungsanspruch derjenige Rechtsweg, der auch für den Anspruch auf die Sozialleistung eröffnet ist. Bezüglich dieser Bewertung ist auf das Vorbringen des Klägers abzustellen. Somit ist es unerheblich, dass der Kläger als Träger der Jugendhilfe gegenüber F. Jugendhilfeleistungen erbracht hat.

Nach seinem für die Beurteilung der Zuständigkeit maßgeblichen Begehren wären gegenüber F. Leistungen der Eingliederungshilfe durch den Beklagten zu erbringen gewesen. Für Ansprüche dieser Art wiederum wären nach der Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG die Sozialgerichte sachlich zuständig.

Ebenso ist das erkennende Gericht nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGG örtlich zuständig. Örtlich Zuständig ist gem. § 57 Abs. 1 Satz 1 SGG das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz hat. Die Ausnahmevorschrift des § 57 Abs. 1 Satz 2 SGG greift nicht ein, da Kläger und Beklagter juristische Personen des öffentlichen Rechtes sind. Der Anspruch ist auch in zulässiger Weise gegen den passiv legimitierten Beklagten gerichtet, da für die dem Kläger bewilligten Leistungen keine Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers nach Landesgesetz begründet ist. Die Leistungsklage ist auch nicht deswegen unzulässig, weil sie unbestimmt wäre, der Kläger hat seinen Antrag ausdrücklich beziffert.

Die Begründetheit der Klage ergibt sich daraus, dass der Kläger einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 104 SGB X gegen den Beklagten hat. Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt, dass ein vorrangig verpflichteter Leistungsträger einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger Erstattungsleistungen erbringen muss, wenn der nachrangig verpflichtete Leistungsträger Sozialleistungen gegenüber den Leistungsberechtigten erbracht hat und dies mit Rechtsgrund erfolgt ist.

Dieser Anspruch ist bezüglich des Begehrens des Klägers einschlägig, da keine vorrangig zu prüfenden Erstattungsansprüche gem. §§ 102, 103 oder 105 SGB X bestehen. § 105 SGB X erfordert wegen fehlender Zuständigkeit rechtsgrundlos erbrachte Leistungen. Dies ist nicht der Fall, da dem leistungsberechtigten F. in § 35a SGB XIII jedenfalls ein Rechtsgrund zugutekommt. Ebenso wenig kommt die Regelung des § 102 SGB X zur Anwendung, weil im streitigen Fall keine vorläufige Leistungserbringung im Sinne des § 43 des Ersten Buche des Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil (SGB I) erfolgt ist. Der Rechtsgrund für die Leistung ist auch nicht nachträglich, rückwirkend weggefallen, so dass es zu einer Anwendung des § 103 SGB X käme.

Zur Anwendung des § 104 SGB X ist es erforderlich, dass die Leistungen zeitgleich und von der Leistungsart her vergleichbar sind (Roos in von Wulffen/Schütze SGB X Kommentar 8. Auflage 2014 § 104 Rn 11 m.w.N.). Dies ist bezüglich der dem Kläger gegenüber erbrachten Hilfen in seiner Pflegefamilie der Fall. Diese kann im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII wie auch im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII in gleicher Art erbracht werden.

Die Verpflichtung des Klägers als Träger der Jugendhilfe ist gegenüber der Verpflichtung des Beklagten als Träger der Sozialhilfe nachrangig. Eine nachrangige Verpflichtung besteht dann, wenn der nachrangig verpflichtete Leistungsträger bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Der andere Leistungsträger muss demzufolge vorrangig verpflichtet sein. (Roos a.a.O. Rn 6). Die vorrangige Verpflichtung des Beklagten ergibt sich aus den Regelungen des § 54 Abs. 3 SGB XII in Zusammenschau mit § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.

Die zum 05.08.2009 durch den Gesetzgeber eingeführte Regelung des § 54 Abs. 3 SGB XII lautete im streiterheblichen Zeitraum: Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches. Diese Regelung tritt am 31.Dezember 2013 außer Kraft.

Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung des § 54 Abs. 3 SGB XII zum 05.08.2009 jede erforderliche Betreuung eines behinderten Kindes in einer Pflegefamilie typisierend als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bestimmt. Diese Neuregelung erreicht, dass sowohl geistig und körperlich behinderte Kinder wie auch allein seelisch behinderte Kinder zu ihrem Wohl in Pflegefamilien untergebracht werden können. (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R; vgl. Scheider in Schellhorn u.a. SGB XII Kommentar 18. Auflage 2010 § 54 Rn 81 m.w.N.) Auf einen wie auch immer gearteten Schwerpunkt der Einschränkung ist nicht abzustellen.

Bezüglich F. wurde im streitigen Zeitraum Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie erbracht. Er hielt sich auch über Tag und Nacht in deren Haushalt auf. Auf einen „Rund-um-die-Uhr“ Aufenthalt für 24 Stunden in der Familie kommt es dabei - entgegen dem Vorbringen des Beklagten - nicht an. Maßgeblich ist wie bei einem nicht behinderten jungen Menschen alleine die Frage, wo er sich regelmäßig aufhält, wo er sein zuhause hat. Ein Verlassen der Familie auch für längere bspw. Schulzeiten oder externe Freizeitangebote ändert nichts daran, dass der junge Mensch „Tag und Nacht“ versorgt wird. Ebenso wenig ändern auch längere Übernachtungszeiten bspw. im Urlaub etwas daran, dass „Tag und Nacht“ betreut wird. Bei seiner Pflegefamilie handelt es sich auch um geeignete Pflegepersonen, denen eine Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches erteilt wurde. Diese Erlaubnis ist unmittelbar aus den Akten zwar nicht ersichtlich, aber aus dem Vorbringen der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist erkennbar, dass unstreitig vom Vorliegen der Voraussetzungen der Erlaubnis ausgegangen wird. Dieses unstreitige Vorbringen der Beteiligten hält die Kammer nach eigener Bewertung für überzeugend vor dem Hintergrund, dass die Pflegefamilie des F. jahrelang bzw. jahrzehntelang Pflegekinder erfolgreich betreut. Gleichermaßen ergibt sich aus diesem Umstand die Eignung der Pflegeperson.

Gemäß der Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gehen Leistungen nach dem SGB VIII normalerweise Leistungen nach dem SGB XII vor. Jedoch gilt gem. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII in der im streitigen Zeitraum gültigen Fassung: Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor. Dies bedeutet im Ergebnis, dass ein Vorrang der Leistungen nach dem SGB VIII und damit eine Kostenträgerschaft des Klägers alleine in denjenigen Fällen besteht, in denen ausschließlich nachgewiesenermaßen eine seelische Behinderung besteht und keine körperliche bzw. geistige Behinderung vorliegt. Die Kammer ist aufgrund der Aktenlage davon überzeugt, dass bei F. keine ausschließlich seelische Behinderung bestand. Diese Einschätzung stützt die Kammer leitend darauf, dass zeitnah zum streitigen Zeitraum das Niedersächsische Landesamt als zuständige Behörde für die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mit Feststellungsbescheid vom 02.03.2009 einen GdB von 100 mit Nachteilsausgleichen Merkzeichen „G“, „B“ und „H“ festgestellt hat. Diese Entscheidung wurde auf eine Entwicklungsstörung mit Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit und des Sozialverhaltens gestützt. Die Einschränkungen der geistigen Leistungsfähigkeit sieht die Kammer in jedem Fall als den Grad der geistigen Behinderung übersteigend an.

Diese Einschätzung wiederum findet sich auch in der medizinischen Stellungnahme der Amtsärztin vom 21.10.2008 überzeugend bestätigt. Die Kammer erkennt bei eigener Prüfung, dass ein junger Mensch im Alter von 16 Jahren, der im lebenspraktischen Bereich ständig Anleitungen und Aufsicht bei Ankleidung und hygienischen Versorgung bedarf, nicht allein als seelisch behindert angesehen werden kann. Diese Einschätzung wird weiter dadurch gestützt, dass er insbesondere sich nicht einmal tageweise selbst angemessen mit Nahrung versorgen kann. Vor diesem Hintergrund der tatsächlichen Situation erscheint die Stellungnahme der Amtsärztin bezüglich der Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 53 SGB XII und damit zu den geistig bzw. körperlich behinderten Personen im Sinne des Eingliederungshilferechts überzeugend und nachvollziehbar. Weiterer Ermittlungen bedarf es nach Auffassung der Kammer nicht. Ebenso wenig bedarf es der Ermittlung bzw. Feststellung, ob neben der körperlich/geistigen Behinderung eine seelische Behinderung vorliegt, da es nach der zutreffenden Entscheidung des Bundessozialgerichts zu dieser Frage vom 25.09.2014 (Urteil zum Aktenzeichen B 8 SO 7/13 R) unabhängig vom Schwerpunkt der behinderungsbedingten Einschränkung bei jeglichem Vorliegen einer Mehrfachbehinderung mit körperlich oder geistigen Komponenten zu einer Zuweisung in das System der Eingliederungshilfe kommt. Diese Einschätzung teilt die Kammer ausdrücklich. (ebenso Sozialgericht - SG - Aachen, Urteil vom 24.06.2014 - S 20 SO 8/14 mwN; SG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2014 - S 1 SO 3007/12). Ohne dass dies entscheidungserheblich für den streitigen Zeitraum wäre, stellt die Kammer auch fest, dass aus den Akten nicht erkennbar ist, dass die gesundheitliche Situation des Jungen sich seit erster Aufnahme in die Pflegefamilie im Jahre 1994 wesentlich geändert hätte.

Die Kammer erkennt auch die weitere Voraussetzung der Regelung des § 54 Abs. 3 SGB XII der Vermeidung des Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe als vorliegend. Sie vermag sich nicht dem Vorbringen des Beklagten dahingehend anzuschließen, dass eine Aufnahme des F. in eine Jugendhilfeeinrichtung möglich gewesen wäre. Diese Einschätzung stützt die Kammer ebenfalls auf den zeitnah erstellten amtsärztlichen Bericht vom 20.10.2008. Die dort geschilderten Defizite im Bereich der Selbstversorgung ermöglichen es nicht, eine adäquate Betreuung in der Jugendhilfeeinrichtung zu bieten. Vielmehr bedarf es vor dem Hintergrund dieser Defizite deutlich umfassender Betreuung auch im grundpflegerischen Bereich, die alleine in Einrichtungen der Behindertenhilfe gewährt werden kann. Diese Einschätzung wird im Übrigen durch die früheren Stellungnahmen in der Verwaltungsakte bestätigt, nach denen eine Aufnahme einer regulären Ausbildung für F. für unmöglich erachtet wird und die Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen als allein zielführend angesehen wird. Bei alleinigem Vorliegen einer seelischen Behinderung wäre eine solche Aufnahme nicht als zielführend anzusehen. Auch ist aus dem Vermerk vom 10.05.2005 ersichtlich, dass zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich bekundet wird, dass es keiner Überlegungen, F. in einer Einrichtung zu betreuen, bedarf. Vielmehr wird dort die Betreuung in der Pflegefamilie aufgrund der emotionalen Bindungen des F. an seine Pflegeeltern als sinnvoll und damit ausdrücklich die Aufnahme in einer stationären Einrichtung vermeidend angesehen. Im Übrigen erscheint der Kammer eine differenzierte Abgrenzung zwischen der Möglichkeit der Aufnahme des behinderten Jugendlichen in eine vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe gegenüber der Aufnahme in eine vollstationäre Einrichtung der Jugendhilfe vor dem Hintergrund der obigen zitierten Rechtsprechung nicht erforderlich. Dies ist zwar nicht entscheidungserheblich, aber die Kammer erkennt, dass bei dezidierter Differenzierung dieser Art entgegen der Absicht des Gesetzgebers und der diese Absicht bestätigenden Rechtsprechung (a.a.O.) eine Ermittlung des Schwerpunktes der Behinderung erforderlich wäre. Dies sollte nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Gesetzesänderung ausdrücklich vermieden werden. (vgl. insbesondere BSG a.a.O.).

Von daher geht die Kammer davon aus, dass im Regelfall bei jedweder geistiger oder körperlicher Behinderung die voll stationäre Aufnahme in eine Einrichtung der Behindertenhilfe durch die Aufnahme in die Pflegefamilie im Sinne des § 54 Abs. 3 SGB XII vermieden wird.

Derjenige Aspekt, dass nach Aktenlage und Vorbringen des Klägers für F. weitere soziale Hilfen erbracht worden sind, vermag an der Einschätzung, dass die Aufnahme in die Pflegefamilie die Aufnahme in eine vollstationäre Einrichtung vermieden hat, nichts zu ändern. So ist die Regelung des § 54 Abs. 3 SGB XII bezüglich der Versorgung von Jugendlichen über Tag und Nacht - wie bereits ausgeführt - nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Jugendlichen sich nirgendwo anders aufhalten dürften als in der Pflegefamilie. Eine solche Annahme im Sinne einer 24-stündigen „rund-um-die-Uhr“ Betreuung jeden Tag der Woche als alleine den Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung vermeidend anzusehen kann von der Kammer nicht geteilt werden. Auch im Rahmen einer vollstationären Aufnahme in eine Einrichtung der Behindertenhilfe können junge Menschen weitere Sozialleistungen für externe Aktivitäten oder Träger erhalten. Die Aufnahme in die Einrichtung bedingt ebenso wenig wie die Aufnahme in die Pflegefamilie eine abschließende Gewährung von Hilfeleistungen.

Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich aus den Regelungen des § 107 i.V.m. § 98 Abs. 2 SGB XII. Nach § 107 SGB XII gilt die Regelung des § 98 Abs. 2 SGB XII entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist. Nach § 98 Abs. 2 SGB XII ist für diese Leistungen der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte den gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder in zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte. F. hatte bei Aufnahme in die Pflegefamilie seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten, in I.. Dieser Aufenthalt vor Aufnahme in die Pflegefamilie ist auch im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit. Die Auffassung des Beklagten, dass der Zeitpunkt des Einsetzens der Sozialhilfe im Sinne dieser Regelung erst der 05.08.2009 gewesen sei, da erst zu diesem Zeitpunkt das Gesetz sich geändert habe, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Vielmehr belegt gerade die Regelung des § 98 Abs. 2 Satz 2 dass bei Aufnahme in die Pflegefamilie vor Einsetzen der Sozialhilfe es auf die Situation vor Aufnahme in die Pflegefamilie ankommt. Dies ist wie bereits oben ausgeführt im Jahre 1994 der Aufenthalt in I.. Entscheidend ist nach der gesetzlichen Regelung der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, dies ist der Zeitpunkt vor erstmaliger Aufnahme in die Pflegefamilie.

Die Höhe der zuzusprechenden Erstattungsleistungen ergibt sich aus dem überzeugenden und vom Beklagten nicht angegriffenen Vortrag des Klägers. Dieser entspricht im Übrigen den in der Akte vorhandenen Buchungsbelegen. Es handelt sich hierbei um die Kosten des Pflegegeldes, das an die Pflegefamilie im streitigen Zeitraum gezahlt wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 SGG. Nach dieser Regelung werden dann Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zu den nach § 183 SGG Gerichtskostenprivilegierten Personenkreis gehören. Die Tatsache, dass beide Beteiligten als Sozialleistungsträger wiederum gem. § 64 Abs. 3 SGB X bezüglich der Erhebung der Kosten privilegiert sind, führt nicht zu einer Anwendung des § 183 SGG. Daher sind gem. § 197a Abs. 1 SGG die Regelungen der §§ 154 - 162 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden. Der Kläger ist mit seinem Begehren im vollen Umfang durchgedrungen, so dass die Kostentragung des Beklagten sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergibt.

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt unter Beachtung der §§ 63 Abs. 2 Satz 1 und 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz. Der Antrag des Klägers ist eindeutig beziffert in Höhe von 9.011,34 Euro und der Streitwert dementsprechend festzusetzten.

Die Berufung ist nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht zulässig. Der Streitwert erreicht nicht den Betrag von 10.000,00 Euro und es handelt sich um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen öffentlichen Rechts. Auch sind keine Widerkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen. Die Kammer hat die Berufung nicht zugelassen, weil bezüglich der im Verfahren aufgeworfenen Streitfrage mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts (a.a.O.) eine höchstrichterliche Entscheidung bereits ergangen ist.