Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist in Bezug auf den verbliebenen Streitgegenstand begründet. Der streitige Bescheid vom 15. Juni 2011, sowie die weiteren Änderungsbescheide für die Monate Juli bis September 2011 in Bezug auf die Kosten der Unterkunft und Heizung der Kläger in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2011 sind rechtswidrig ergangen und verletzen die Kläger in ihren Rechten.

Die Kläger haben einen Anspruch gegen den Beklagten auf Bewilligung der Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung ohne Absatz eines bedarfsreduzierenden Betrages aufgrund einer Energiekostenabrechnung des Energieversorgers. Die Kürzung der monatlichen Aufwendungen für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung der Kläger aufgrund der Anrechnung des Guthabens aus der Jahresabrechnung des Energieversorgers verstößt gegen § 22 SGB II.

Bereits bei dem streitigen Bescheid vom 15. Juni 2011 handelt es sich um einen Änderungsbescheid betreffs der laufenden Leistungen nach dem SGB II der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Kläger. Dieser Änderungsbescheid ist im Ergebnis durch den Beklagen auf die Regelung des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches Verwaltungsverfahren (SGB X) gestützt worden. Der Beklagten geht von einer nachträglichen Einkommenserzielung und Änderung der tatsächlichen Lage aufgrund des ausgewiesenen Energiekostenguthabens in der Jahresabrechnung vom 01. Juni 2011 aus. Dies ist nach der ersten Bewilligung der Leistungen für den Monat Juli 2011 entstanden, so dass eine nachträgliche Änderung denkbar wäre.

Eine im Sinne des § 48 SGB X maßgebliche Änderung der Verhältnisse liegt jedoch entgegen der Ansicht d. Beklagten nicht vor. Das ausweislich des Rechnungsschreibens vom 01. Juni 2011 am 09. Juni 2011 überwiesene Guthaben kann nicht gemäß der Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II bedarfsmindernd angerechnet werden. Diese Bewertung ergibt sich daraus, dass der gesamte Betrag des Guthabens von den Klägern aus eigenen Mitteln bestritten worden ist und nicht aus Leistungen des Beklagten für die Bedarfe der Unterkunft und Heizung.

Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem Grunde nach. Der Kläger zu 1. ist Berechtigter i. S. des § 7 Abs. 1 SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Er ist erwerbsfähig i. S. v. § 8 SGB II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), da dem Sachverhalt für das Jahr 2011 keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Krankheit oder Behinderung, die ihn an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens drei Stunden täglich hindern könnte, zu entnehmen sind. Zudem ist er gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit §§ 9, 11, 12 SGB II hilfebedürftig, weil er voraussichtlich für die Dauer von sechs Monaten weder über ein eigenes, den Hilfebedarf deckendes Einkommen (§ 11 SGB II) noch über für die sofortige Verwertung zu berücksichtigendes Vermögen im Sinne des § 12 SGB II verfügt.

Er lebte im streitigen Zeitraum in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Klägern zu 2) bis 4), welche als ebenfalls erwerbsfähige Anspruchsberechtigte bzw. als Sozialgeldberechtigte in Bedarfsgemeinschaft zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II berechtigt waren.

Im streitigen Zeitraum war der Hilfebedarf der Kläger jedoch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht durch Einkommen i.S.d. § 11 SGB II in Form eines Gasguthabens, das nach § 22 Abs. 3 SGB II anrechenbar sein könnte, gemindert

Die Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II lautet: Rückzahlungen und Guthaben, die den Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen bleiben außer Betracht.

Bei dem Guthaben ausweislich der Abrechnung des Energieversorgers vom 01.06.2011 ist kein Betrag durch den Beklagten zu Gunsten der Kläger als Leistung für die Bedarfe der Unterkunft erbracht gewesen. Der gesamte Betrag resultiert aus Eigenleistungen der Kläger. Die monatlich durch den Beklagen bewilligten Leistungen für die Belieferung mit Gas, ergo für die Heizkosten, belaufen sich auf einen Gesamtbetrag sowohl unterhalb der in der Abrechnung ausgewiesenen insgesamt 2.261,61 EUR als auch unterhalb der ausgewiesenen Abschlagszahlungen von 2.579,64 EUR. Das ausgewiesene Guthaben erreicht bezüglich der Belieferung mit Gas allein einen Betrag von 318,03 EUR.

Guthaben aus Beträgen, die ein Leistungsempfänger im Abrechnungszeitraum aus seinem Regelsatz bzw. seinem anrechnungsfrei gestellten Einkommen getragen hat, können nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II angerechnet werden. (Nippen in ZfSH 2014, Seiten 71 ff; Piepenstock in PK SGB II, 3. Auflage 2012, § 22 Rn 136; vgl. Berlit in LPK SGB II 5. Auflage 2013 § 22 Rn 121; vgl. SG Chemnitz vom 31.01.2013 Aktenzeichen S 40 AS 5401/11; SG Chemnitz vom 11.04.2013 Aktenzeichen S 14 AS 4157/12; a.A. LSG Baden Württemberg vom 20.01.2010 Aktenzeichen L 3 AS 3759/09; SG Dresden vom 16.01.2012 Aktenzeichen S 36 AS 7571/10; SG Potsdam vom 23.10.2012 Aktenzeichen S 19 AS 3121/09 jeweils zit. nach ). Die fehlende Annahme von anrechenbaren Einkommen im Sinne des § 22 SGB II resultiert aus dem Rechtsgedanken der Regelung des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Hiernach sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen anrechenbar. Direkt ist die Regelung des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II jedoch nicht anwendbar, da die Guthaben aus den Abrechnungen des Energieversorgers keine unmittelbaren Leistungen nach dem SGB II darstellen, sondern es sich um Leistungen des Energieversorgers handelt, die aufgrund der privatrechtlichen Abreden mit den Leistungsempfängern erbracht werden.

So erfolgt die Rückzahlung bzw. Erstattung des Guthabens nicht aufgrund sozialrechtlicher Regelungen, sondern allein aufgrund privatrechtlicher Regelungen. Dennoch ist dem Rechtsgedanken des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II Rechnung zu tragen. (so ebenso BSG vom 22.03.2012 Aktenzeichen B 4 AS 139/11 R; vgl. BSG vom 23.08.2011 Aktenzeichen B 14 AS 185/10 R; BSG vom 23.08.2011 Aktenzeichen B 14 AS 186/10 R zit. nach ).

Tatsächlich handelt es sich bei den Zahlungen des Leistungsempfängers für Bedarfe an Heizkosten, die das angemessene überschreiten und nicht vom Leistungsträger übernommen werden, um die Verwendung des Regelsatzes im Sinne des § 20 SGB II. Diese Verwendung der Regelsatzleistungen für höhere Abschläge als vom Leistungsträger als angemessen anerkannt entspricht der Intention der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in pauschalierten Regelsätzen. Hinsichtlich dieses Regelbedarfs kann der Leistungsempfänger selbst bestimmen, wie er diesen verwendet (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 Aktenzeichen 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 zit. nach ). Auch schließt der Regelbedarf ausdrücklich einen Ansparbetrag ein, der seine Entsprechung in den Vermögensfreibetrag des § 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB II findet. (Bundestagsdrucksache 15/1516 Seite 53) Dementsprechend. ist es auch geboten, Einnahmen, die aus Einsparungen bzw. Verwendungen der Regelbedarfe resultieren, von der Berücksichtigung als Einkommen freizustellen (BSG vom 23.08.2011 Aktenzeichen B 14 AS 185/10 R; vgl. BSG vom 22.03.2012 Aktenzeichen B 4 AS 139/11 R - zu den sogenannten früheren Warmwasserpauschalen - zitiert nach ).

Dieser Einschätzung des erkennenden Gerichts kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Herkunft eines Guthabens an Energiekosten nicht entscheidungserheblich ist (a. A. SG Potsdam vom 23.10.2012 Aktenzeichen S 19 AS 3121/09 vor dem Hintergrund, dass Herkunft eines Einkommens unerheblich für die Frage der Anrechnung ist, im Ergebnis ebenso a.A. SG Aurich, Urteil vom 22.01.2015; Az.: S 45 AS 384/12) Wie oben ausgeführt resultiert die fehlende Anrechnungsmöglichkeit im Sinne des § 22 Abs. 3 SGB II aus dem Rechtsgedanken des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Bezüglich Guthaben aufgrund von Zahlungen aus Zeiten vor dem Leistungsbezug, worüber das BSG (vom 22.03.2012 Aktenzeichen B 4 AS 139/11 R zitiert nach ) entschieden hat, ist dieser Rechtsgedanke entsprechend den obigen Entscheidungen (SG Potsdam sowie SG Aurich a.a.O.) nicht anwendbar. Es handelt sich bei diesen Zahlungen nicht um Leistungen nach dem SGB II, die zur Entstehung des Guthabens geführt haben. Folglich kommt eine entsprechende Anwendung des Gedankens des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II für Abschlagszahlungen aus Einkünften vor dem Beginn eines Leistungsbezugs im Gegensatz zur hiesigen Fallkonstellation nicht in Betracht.

Des Weiteren ist festzustellen, dass die Regelungsintention des Gesetzgebers bei Einführung der vormaligen Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, die dem hier entscheidungserheblichen § 22 Abs. 3 SGB II in der im streitigen Zeitraum gültigen Fassung entspricht, die Auffassung der Kammer stützt. Hiernach soll die Regelung u.a. bezwecken, dass Beträge, die der kommunale Träger übernommen hat, bei Erstattungen ihm zu Gute kommen (vgl. BT-Drucksache 16/1696, 26 ff; vgl. BSG vom 15.04.2008 Aktenzeichen B 14/7 B AS 58/06 R zitiert nach ). Die von der Kammer vorgenommene Einschätzung stellt die Übertragung dieser Intention auf einen umgekehrten Fall dar. Ein kommunaler Träger soll nicht von den Erstattungen profitieren, die er nicht selbst übernommen hat. (vgl. Berlit a.a.O. § 22 Rn 121 ff.; vgl. SG Chemnitz a.a.O.).

Die Bewertung der Kammer gilt im gleichen Maße für den Fall, dass die Leistungsempfänger die vom Beklagten nicht übernommenen Unterkunftskosten bzw. Energiekosten nicht aus den Regelsatzleistungen bezahlt hätten, sondern aus ihren nicht anrechenbaren Erwerbseinkommen. Es ist zunächst festzustellen, dass tatsächlich im Regelfall nicht zu ermitteln ist, mit welchen Geldbeträgen genau die übersteigenden Kosten bestritten wurden. Es kann sein, dass faktisch die Beträge nicht aus Erwerbseinkommen, sondern aus Regelsatzleistungen des Beklagten gezahlt wurden. Dies wäre dann erkennbar der Fall, wenn der Leistungsträger in Anwendung des § 22 Abs. 7 SGB II die Energiekosten unmittelbar aus den Leistungen an den Energieversorger gezahlt hätte. Aber auch ohne die Annahme dieser Konstellation kann bei angenommener Bestreitung der übersteigenden Kosten aus Einkommen (welches nicht angerechnet wurde), keine andere Bewertung vorgenommen werden. Es stellte sich als zufällig dar, wie die Zahlungsflüsse im Einzelfall gestaltet sind. Ein solcher Zufall kann nicht entscheidungserheblich für die Frage sein. Die Annahme, dass bei Bestreiten der höheren Abschläge aus dem anrechnungsfreien Einkommen eine Anrechnung möglich ist, würde dazu führen, dass die Vorschriften zur Nichtanrechenbarkeit von Einkommen im Sinne der §§ 11 ff. SGB II umgangen würden. Das Einkommen würde dann zwar nicht auf den Regelbedarf angerechnet, aber vermittelt durch Energiekostenerstattungen auf die Kosten der Unterkunft, also auch auf Leistungen nach dem SGB II, vgl. §§ 19 ff. SGB II. Auch würde bei diesem Vorgehen die Anreizfunktion der Einkommensfreibeträge missachtet. Die Einkommensfreibeträge sollen dazu motivieren, anstatt alleine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch zu nehmen, auch nicht bedarfsdeckende Erwerbstätigkeiten anzutreten und somit den Hilfebedarf zu senken und den Leistungsempfänger für den Arbeitsmarkt zu aktivieren. Diese Funktion würde nicht mehr erfüllt, wenn wie oben geschildert das übersteigende Einkommen dann wieder reduziert würde.

Das vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 06. Oktober 2015 vorgebrachte Argument bezüglich der ausdrücklichen Regelung im Rahmen des SGB XII vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Auf den ersten Zugriff könnte man die ausdrückliche Regelung im Gesetz, § 82 SGB XII, aufgrund von Änderungen des Gesetzes zum 01. Januar 2011 als Unterlassen einer Änderung im Rahmen des SGB II verstehen und damit als Abweichung der beiden Grundsicherungssysteme. Dieses Verständnis ist jedoch nicht naheliegend. Zunächst ist zu beachten, dass im Bereich des SGB II entgegen den Bereich des SGB XII im Rahmen des § 22 Abs. 3 SGB II eine ausdrückliche spezifische Anrechnungsnorm für die Guthaben aus Unterkunfts- und Heizkostenleistungen vorgesehen. Diese Regelung ist - wie bereits oben ausgeführt - eine spezifische Regelung der Einkommensanrechnung zu Gunsten des kommunalen Trägers. Die Änderung im Rahmen des SGB XII ist im Rahmen eines anderen Grundsicherungssystems geschehen. Im Rahmen des SGB XII besteht keine getrennte Kostenträgerschaft des kommunalen des überregionalen Trägers. Von daher bedurfte es auch keiner ausdrücklichen Regelung in der Form wie § 22 Abs. 3 SGB II. Vielmehr ist im Rahmen des SGB XII grundsätzlich jegliche Zahlung an die Leistungsempfänger als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII anzurechnen. Die Neuregelung bezüglich der Nichtanrechnung aus Rückerstattung von Regelsatzleistungen entstandenen Guthabens (§ 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) ist nach Auffassung der Kammer getroffen worden, um einen Gleichlauf zwischen den Regelungen im Rahmen des SGB II und des SGB XII herzustellen, damit keine nicht zu rechtfertige Ungleichbehandlung vorliegt. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte fehlende Anrechnungsmöglichkeit von Regelsatzguthaben musste im SGB XII klargestellt werden. Eine unterschiedliche Regelung im Rahmen des SGB II bezüglich der Guthaben aus Regelsatzleistungen stellte einen eventuell nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG) dar. Hierüber bedarf es jedoch keiner Entscheidung, da nach Auffassung der Kammer aus obigen Erwägungen erkennbar, dass im Rahmen des § 22 Abs. 3 SGB II in Zusammenschau mit § 11a Abs. 1 SGB II ebenfalls keine Anrechnung von Regelsatzguthaben stattfinden kann. Vor dem Hintergrund der Bekanntheit dieser Auslegungsfrage im Rahmen des SGB II hätte es für den Gesetzgeber nahe gelegen zum Jahre 2011, eine Änderung nicht nur im SGB XII vorzunehmen, sondern auch im Rahmen des SGB II. Von daher vermag die Kammer zu erkennen, dass der Gesetzgeber keine Notwendigkeit einer solchen Änderung gesehen hat, sondern nur die Notwendigkeit einer Änderung im Rahmen des SGB XII. Da ein Gleichlauf der Grundsicherungsleistungen aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten erforderlich ist, kann die Änderung im Rahmen des SGB XII zum 01.01.2011 nur dahingehend verstanden werden, dass es nach Auffassung des Gesetzgebers keiner Änderung im Rahmen des SGB II bedurfte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Kläger sind mit ihrem Begehren in vollem Umfange durchgedrungen. Im gerichtlichen Verfahren war nach Teileinigung durch Vergleich im Erörterungstermin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes alleine die Anrechnung des Heizkostenguthabens noch in Streit. Diesbezüglich sind die Kläger im hier streitgegenständlichen Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 in vollem Umfange durchgedrungen.

Die Berufung war nicht gemäß § 144 Abs. 1 SGG zulässig, da der maßgebliche Berufungswert nicht überschritten ist. Die Berufung ist jedoch nach Auffassung der Kammer gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen. Zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer lag keine Entscheidung des zuständigen Obergerichtes zu der Frage vor, ob aus Regelsatz bzw. anrechnungsfreien Einkommen erwirtschaftete Nebenkosten bzw. Heizkostenguthaben der Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II unterfallen.