Entscheidungsgründe

Die Kammer entscheidet nach § 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind hierzu in der Sitzung am 09.01.2015 gehört worden. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 16.09.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Wohnungserstausstattung. Nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind Bedarfe für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht vom Regelbedarf nach § 20 SGB II umfasst. Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht, § 24 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Wohnungserstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II sind hier nicht erfüllt, da der Wohnwagen des Klägers keine Wohnung im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Eine Wohnung im Sinne des § 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II ist eine Einrichtung bzw. Unterkunft, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw. der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre gewährleistet sowie die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse (z.B. Essen, Trinken, Schlafen) auf Dauer ermöglicht. Die Kammer hat bei dieser Definition den vom Bundessozialgericht (BSG) bei § 22 SGB II herangezogenen Begriff der "Unterkunft" (vgl. BSG, Urteil v. 17.06.2010, B 14 AS 79/09 R, zitiert nach Rn. 10) um die Komponente der Befriedigung existentieller menschlicher Bedürfnisse ergänzt. Denn der bloße Schutz vor der Witterung und die Gewährleistung einer Privatsphäre genügen ersichtlich nicht, um den Ansprüchen an ein nicht nur vorübergehendes, menschenwürdiges Wohnen in einer Unterkunft zu genügen. Es muss vielmehr gesichert sein, dass auch andere menschliche Grundbedürfnisse, deren Befriedigung eine Wohnung üblicherweise dient, in der Unterkunft befriedigt werden können. Zudem ist eine Wohnung begrifflich ein Spezialfall einer Unterkunft. Daher sind nach Ansicht der Kammer gegenüber dem Unterkunftsbegriff nach § 22 SGB II weitergehende Anforderungen an den Wohnungsbegriff gem. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zu stellen. Den genannten Anforderungen an eine Wohnung entspricht der Wohnwagen des Klägers nicht. Obwohl Wohnwagen und Wohnmobile nach dem bereits erwähnten Urteil des BSG eine Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II darstellen, erfüllt ein Wohnwagen die Voraussetzungen für eine Wohnung gem. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - auf seinem Abstellplatz eine Versorgung mit Wasser und Strom nicht gewährleistet ist. Der Kläger verfügt in seinem Wohnwagen auf dem derzeitigen Stellplatz über keine Wasserversorgung. Er bezieht sein Wasser nach seinen Erklärungen aus Trinkflaschen aus dem Einzelhandel. Auch eine Stromversorgung ist im Wohnwagen des Klägers nicht gegeben, daher fordert er hier vom Beklagten u. a. die Übernahme der Kosten für eine Solaranlage. Ohne Strom- und Wasserversorgung ist aber die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse nicht dauerhaft gewährleistet. In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass bei einer längeren Stromsperre im Rahmen der Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II überwiegend von einer mit Wohnungslosigkeit vergleichbaren Situation ausgegangen wird (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 13.03.2012, L 2 AS 477/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.06.2006, L 25 B 459/06 AS ER; SG Bremen, Beschluss v. 05.04.2011, S 23 AS 497/11 ER; Luik in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn. 244). Danach gehört auch die das Bewohnen einer Wohnung im üblichen Rahmen gewährleistende Energieversorgung zum menschwürdigen Existenzminimum (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, a. a. O., zitiert nach Rn. 31). Demnach kann eine Unterkunft ohne Strom- und Wasserversorgung den Anforderungen an eine menschenwürdige Wohnung nicht genügen. Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Wohnwagen des Klägers auch wegen der Beheizung mit Propangas unter Verwendung von Gasflaschen keine Wohnung darstellt. Denn die Anforderungen an eine Wohnung sind bereits wegen der fehlenden Wasser- und Stromversorgung nicht erfüllt. Schließlich ist es entgegen der Ansicht des Klägers für den Anspruch auf Wohnungserstausstattung unbeachtlich, dass der Beklagte ihm eine Brennstoffbeihilfe für die Beschaffung von Propangas gewährt hat. Eine verbindliche Anerkennung des Wohnwagens als Wohnung i. S. d. § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II oder die Zusicherung der Gewährung einer Erstausstattung folgt aus dem entsprechenden Bescheid nicht. Eine Erstausstattung kann der Kläger somit erst dann beanspruchen, wenn sein Wohnwagen - etwa nach einer Umsetzung auf einen anderen Stellplatz - den o. g. Anforderungen entspricht oder er eine Mietwohnung bezieht. Einen Umzug in eine normale Wohnung lehnt der Kläger indes kategorisch ab. Nach alledem besteht kein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten. Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.