Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der streitige Bescheid vom 16. April ist auch in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2012 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann anlässlich einer Reise nach F. im Jahre 2012 vom Beklagten Eingliederungshilfeleistungen nach dem 6. Kapitel SGB XII für die Kosten seiner behinderungsbedingt zwingend erforderlichen Begleitung beanspruchen. Diese Kosten kann er in voller von ihm dargetaner Höhe beanspruchen. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus den Regelungen der §§ 53 ff. SGB XII i.V.m. den Regelungen des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX), hier insbesondere § 58 SGB IX. Der Kläger kann die Kosten der Begleitperson für die F. -Reise im Jahre 2012 als Hilfe zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten Menschen beanspruchen.

Der Kläger gehört aufgrund der bei ihm bestehenden dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen unstreitig zum gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zum Bezug von eingliederungshilfeleistungen berechtigten Personenkreis. Das Gericht hat nach eigener Anschauung keinerlei Zweifel daran, dass diese Einschätzung der Beteiligten zutrifft.

Zu den im Rahmen der Eingliederungshilfe möglicherweise zu bewilligenden Leistungen gehören gemäß den Regelungen des § 54 Abs.1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 1 SGB IX die Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Zu diesen Hilfen gehören gemäß der Regelung des § 58 SGB IX Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nicht behinderten Menschen (§ 58 Nr. 1 SGB IX). Im Rahmen dieser Hilfen wiederum können theoretisch Leistungen für die Teilnahme an Gemeinschaftsreisen gewährt werden (Bieritz-Harder in LPK-SGB XII 10. Auflage 2013, § 54 Rn. 51). Voraussetzung für die Kostenübernahme für solche Gemeinschaftsreisen ist, dass durch die Reise die Folgen der Behinderung gemildert werden und die Reise dazu beträgt, den Eingliederungshilfe beanspruchenden Menschen in die Gesellschaft einzugliedern und hierbei insbesondere die Begegnung mit nicht behinderten Menschen zu fördern. Zwingend erforderlich ist für die Übernahme von Kosten einer Reise ein sog. "Gemeinschaftsanteil". (vgl. Landessozialgericht - LSG - NRW, Urteil vom 17. Juni 2010 - L 9 SO 163/10 zitiert nach ) Es darf sich nicht um eine allgemeine Urlaubsreise handeln. Die Kosten einer allgemeinen Urlaubsreise sind nicht behinderungsbedingt und damit nicht für die Begründung von Leistungen der Eingliederungshilfe heranzuziehen. Hierin liegt auch kein Verstoß gegen einen Gleichbehandlungsgrundsatz, da weder Behinderte noch behinderte Menschen in der Regel staatliche Leistungen für Urlaubsreisen im Rahmen der Sozialhilfe beanspruchen könnten. Die Anforderungen an den Gemeinschaftsanteil "im obigen Sinne" kann man dergestalt beschreiben, dass es nicht erforderlich ist, dass der Umgang und Kontakt zu nicht behinderten Menschen im Vordergrund steht. Allein, wenn durch die Reise eine solche Kontaktaufnahme zumindest gefördert würde, könnte man dann von einem Gemeinschaftsanteil ausgehen. Im Rahmen dieser Bewertung wären auch keine zielgerechten und geplanten Kontakte mit nicht behinderten Menschen erforderlich, sondern § 58 SGB IX wäre als zentrale Anspruchsgrundlage für alle Hilfen zu verstehen, die erforderlich und geeignet sind, den Kontakt des nicht behinderten mit den behinderten Menschen zu fördern (Sozialgericht - SG - Stade, Beschluss vom 22. Juni 2011 - S 19 SO 60/11 ER - zitiert nach ). Andererseits könnte man aber auch der Auffassung sein, dass ein einfaches Aufeinandertreffen bzw. zufälliges Zusammentreffen im täglichen Miteinander nicht zur Erfüllung des Eingliederungszweckes im Sinne eines Gemeinschaftsanteiles ausreicht. Dann müsste die konkrete Reise darauf gerichtet sein, dass es zielgerichtet zur Begegnung und dem Umgang mit nichtbehinderten Menschen kommt. Eventuell könnte man dann sogar fordern, dass in dem Konzept der Reise im Vorfeld besondere sozialpädagogische Ziele und Zwecke enthalten sein müssten (SG Düsseldorf, Urteil vom 12. November 2010 - S 17 SO 109/09 - zitiert nach ). Das erkennende Gericht ist diesbezüglich der Ansicht, dass es zu weit ginge, ein zuvor erstelltes sozialpädagogisches Konzept einer Reise zu verlangen. Sofern man dieses Erfordernis aufstellen würde, könnten alleine von organisierten Reiseveranstaltern angebotene Reisen mit einem zu prüfenden Konzept den Zweck der Eingliederungshilfe erfüllen. Die Kammer ist der Auffassung, dass dieses nicht dem gesetzgeberischen Konzept entspricht. Die Regelungen des § 58 SGB IX verlangen weder in Bezug auf Reisen noch in Bezug auf andere Aktivitäten eines behinderten Menschen eine zuvor formulierte Konzeption durch Fachkräfte. Der Zweck der Eingliederungshilfe im Sinne eines Gemeinschaftsanteils einer Reise kann auch bei Selbstorganisation der Reise durch einen behinderten Menschen erfüllt werden. Gerade in Anbetracht der Zielrichtung der möglichst weitgehenden Verselbständigung eines Behinderten wäre der Verweis auf vorher durch andere organisierte Reisen zu sehr verengend. Somit ist nach Auffassung der Kammer faktisch eine Reise mit einem besonderen Gemeinschaftsteil i.S.d. § 58 Nr. 1 SGB IX ausreichend zur Anspruchsbegründung, aber auch zwingend erforderlich.

Der so verstandene Gemeinschaftsanteil einer Begegnung mit anderen nicht behinderten Menschen ist im Fall der Reise des Klägers im Jahre 2012 erfüllt. In der konkreten Situation der Reise des Klägers in Begleitung im Jahre 2012 nach F. ist jedenfalls der Aspekt erfüllt, dass es zu einer Begegnung des Klägers mit anderen Menschen kommen sollte, die nicht Mitglieder der Reisegruppe sind. Es war ausweislich des überzeugenden und konsistenten Vorbringens des Klägers, das durch die weiteren Mitreisenden bestätigt wird, bereits im Vorfeld klar, dass diese Reise der jährlichen Zusammenkunft der Mitglieder seiner Glaubensgemeinschaft dient. Bei den Teilnehmern handelte es sich sowohl um behinderte als auch nicht behinderte Menschen. Der Kläger beabsichtigte bereits im Vorfeld fest das Zusammentreffen mit anderen Kirchenmitgliedern. Die Reisenden haben bekundet, dass der Kläger an Gottesdiensten teilgenommen hat sowie auch an einem Treffen junger Menschen der Glaubensgemeinschaft. Es handelt sich also bei der Reise des Klägers nicht um eine "einfache Urlaubsreise", die nur zufällig zur Begegnung mit anderen Menschen geführt hat. Vielmehr wohnte der Reise eine Zweckrichtung einer Begegnung bereits vor Antritt der Reise inne. Von daher bedarf es keiner Erörterung, ob nicht bereits die Binnenbegegnung des Klägers mit seinen Mitreisenden, Mitgliedern seiner "erweiterten Familie", ausreichen könnte. (so evtl. SG Stade a.a.O.) Diese wäre in Anbetracht der fehlenden Behinderung der Mitreisenden und der unterschiedlichen Wohnorte theoretisch auch denkbar.

Die mit Recht zu beanspruchenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen im Fall der F. -Reise des Klägers die gesamten von ihm geltend gemachten Kosten. Die Kosten für die An- bzw. Abreise der Begleitperson sind in voller anteiliger Höhe zu übernehmen. Gerade bei An- und Abreise besteht ein behinderungsbedingter Betreuungs- bzw. Unterstützungsbedarf des Klägers. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers erscheint der Kammer nach eigener Anschauung überzeugend. Ebenfalls sind die Unterbringungskosten einer begleitenden Person als 1/5 der Gesamtunterbringungskosten für die Zeit des Aufenthalts den Leistungen der Eingliederungshilfe zugrunde zu legen. Es kann nicht eine Unterteilung der F. -Reise dergestalt vorgenommen werden, dass alleine die Tage, an denen die Begegnungen innerhalb der Glaubensgemeinschaft stattgefunden haben, der Eingliederungshilfe zugrunde gelegt würden. Bei der F. -Reise des Klägers und seiner Begleiter handelt es sich um eine einheitliche Reise, deren Zweck prägend im Sinne der Eingliederungshilfe durch die eventuell auch nur an zwei Tagen stattfindenden Zusammenkünfte mit den Mitgliedern seiner Glaubensgemeinschaft bestimmt ist. Ein eingliederungshilferechtlicher Gemeinschaftsanteil kann jedenfalls im Fall einer fünftägigen Reise mit zweitägiger Gemeinschaftsveranstaltung nicht verneint werden. (vgl. oben) Gerade die gesamte Reise über fünf Tage als solche erfüllt den Zweck der Zusammenkunft von behinderten und nicht behinderten Mitgliedern seiner Glaubensgemeinschaft.

Die Kosten, die der Kläger für seine Begleitperson als Reisekosten begehrt, stellen sich als der Höhe nach angemessen, wenn nicht gar sparsam dar. Eine An- und Abreise mit einem privaten PKW unter Ansatz der Kosten in Form der Kilometerpauschale stellt sich als angemessen dar. Ebenso stellen sich die Kosten für eine Buchung der Euro-Tunnelnutzung in Höhe von etwa 60 EUR als angemessen dar. Zuguterletzt stellen auch die vom Kläger in Form von Pauschalen geltend gemachten Kosten von 80,- EUR als Aufwandsentschädigung für eine Begleitperson einen angemessenen Betrag dar. Das Vorbringen des Klägers, dass im Rahmen der Urlaubsreise und der Unterkunft nicht in seiner eigenen Wohnung im Ergebnis jedenfalls eine 24stündige Bereitschaftsbetreuung notwendig ist, ist für das Gericht überzeugend. Die geltend gemachten Kosten von 80,- EUR pro Tag sind im Übrigen auch vor dem Hintergrund der in den Akten erkennbaren eigenen Auffassung des Beklagten angemessen. Der Beklagte legt der Bewilligung des persönlichen Budgets für die Begleitung des Klägers zu seinen Aktivitäten einen Aufwendungsersatz in Höhe von 7,50 EUR pro Stunde zugrunde. Mit den geltend gemachten 80,- EUR wäre vor dem Hintergrund dieses Stundensatzes eine Vollbetreuung von 11 Stunden erreichbar, so dass in Anbetracht eventuell alleiniger Bereitschaftszeiten in der Nacht sich der Betrag von 80,- EUR als angemessen darstellt. Bei Zugrundelegung der Rechtsgedanken des Beklagten aus dem HilfeplanGespräch und eines Betrages von (niedrig angesetzten) 7,50 EUR pro Stunde ist der Kostensatz für eine eventuell erforderliche professionelle Begleitung bei weitem unterschritten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 des Sozialgerichtsgesetzes. Der Kläger ist mit seinem Begehren in vollem Umfang durchgedrungen.

Rechtsmittelbelehrung: Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, 29223 Celle, oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21.10.2011 (Nds. GVBl. S. 367) in der jeweils aktuellen Fassung oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Aurich, Hoher Wall 1, 26603 Aurich, schriftlich oder in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Aurich, Hoher Wall 1, 26603 Aurich, schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der obengenannten Monatsfrist eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dies gilt nicht bei Einlegung der Berufung in elektronischer Form.