Entscheidungsgründe

Der Anregung des Klägers (Schriftsatz vom 9. März 2013), dass Verfahren bis zum Abschluss der noch anhängigen Kostenfestsetzungsverfahren auszusetzen, folgt der Senat nicht. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 201 Abs. 3 S. 1 GVG in der seit 3. Dezember 2011 geltenden Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I, Seite 2302) liegen nicht vor. Die Gerichtsverfahren, von deren Dauer der geltend gemachte Anspruchs nach § 198 GVG abhängt, dauern nicht mehr an. Vielmehr sind die Ausgangsverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Bei den vom Kläger angesprochenen Kostenfestsetzungsverfahren könnte es sich allenfalls um eigenständige Verfahren i. S. des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG handeln.

Die Entschädigungsklage ist zulässig, in der Sache aber nur insoweit begründet, als nach § 198 Abs. 4 S. 1 GVG die Feststellung zu treffen ist, dass die Dauer der Ausgangsverfahren unangemessen gewesen ist.

Die Klage, für die nach § 202 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 198ff GVG (jeweils in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren) die erstinstanzliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts gegeben ist, ist formgerecht erhoben worden, insbesondere genügt die Klageschrift den Anforderungen des § 92 Abs. 1 S. 3 SGG. Nach dieser Vorschrift soll die Klage u. a. einen bestimmten Antrag enthalten. Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift, so dass in der Klageschrift bestimmte Anträge noch nicht formuliert und bestimmte Ansprüche in der Regel noch nicht spezifiziert werden müssen (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 92 Rdnr. 11 m. w. N.). Notwendig ist lediglich, dass bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung klar wird, welches Ziel mit der Klage verfolgt wird. Bei einer auf eine Geldleistung gerichteten Klage erfordert dabei das Bestimmtheitsgebot, dass neben einer hinreichend genauen Darlegung des anspruchsbegründenden Sachverhalts wenigstens die ungefähre Höhe des verlangten Betrags angegeben wird (vgl. Leitherer a. a. O. Rdnr. 12; BSG, Urteil vom 30.04.1986 - 2 RU 15/85 - Rdnr. 20 unter Hinweis auf BGH NJW 1982, 340 [BGH 13.10.1981 - VI ZR 162/80]). Soweit bei einem - wie hier - gerichtskostenpflichtigen Verfahren bereits bei Klageeingang ein vorläufiger Streitwert festzusetzen ist, muss bei einer noch nicht bezifferten Klageforderung ggf. der Regelstreitwert von 5.000 € (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG) festgesetzt werden. Vorliegend hat der Kläger die Klageforderung indes bereits bei Erhebung der Klage beziffert, indem er für seine auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Klage einen Streitwert von 300,00 € angegeben hat. Bei einer Zahlungsklage entspricht der Streitwert regelmäßig der Klageforderung, so dass in Ermangelung von Ausführungen zur Höhe der Klageforderung in der vorliegenden Klageschrift diese nur so ausgelegt werden kann, dass mit ihr eine auf Zahlung von 300,00 € gerichtete Klage erhoben werden sollte. Mit seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, welcher auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 1.500,00 € gerichtet ist, hat der Kläger seinen Klageantrag lediglich in der Hauptsache erweitert, ohne den Klagegrund zu ändern. Eine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 SGG zulässig wäre, liegt darin nicht (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG).

Weitere Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht. Der Kläger war nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 S. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren i. V. m. § 198 Abs. 3 GVG in der Fassung dieses Gesetzes gehalten, in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits anhängigen Ausgangsverfahren unverzüglich Verzögerungsrüge zu erheben. Dieser Obliegenheit ist er am 4. Dezember 2011 nachgekommen. Die Klage konnte gem. § 198 Abs. 5 S. 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Diese "Wartefrist" hat der Kläger eingehalten, indem er die Entschädigungsklage erst am 8. Juni 2012 erhoben hat. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ausgangsverfahren noch anhängig, so dass es auf die Klagefrist von sechs Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung (§ 198 Abs. 5 S. 2 GVG) nicht ankommt.

Die danach zulässige Klage ist unbegründet, soweit der Kläger eine Entschädigung nach § 198 Abs. 2 GVG gewährt. Zwar haben die Ausgangsverfahren unangemessen lange gedauert, allerdings kann hierfür eine Entschädigung gemäß § 198 Abs. 2 S. 2 GVG nicht beansprucht werden, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist.

Nach dem gemäß § 202 Satz 2 SGG auf das sozialgerichtliche Verfahren entsprechend anwendbaren § 198 Abs. 1 GVG wird, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und der Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Ob nach dieser Vorschrift der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Artikel 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) zu beurteilen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/3802, Seite 18; Landessozialgericht - LSG - Baden-Württemberg, Urteile vom 21. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK - Rdnr. 82 und vom 20. Februar 2013 - L 2 SF 1495/12 - Rdnr. 57, jeweils m. w. N.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rdnr. 191 m. w. N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 - Rdnr. 53).

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu sozialgerichtlichen Verfahren ist im vorliegenden Einzelfall eine Verfahrensdauer von mehr als vier Jahren und drei Monaten (S 7 K 608/08) bzw. drei Jahren und elf Monaten (S 7 K 2096/08) für die Klärung eines Restanspruchs auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06 € nicht mehr als angemessen zu bezeichnen. Dabei übersieht der Senat nicht, dass ein Grundrechts- bzw. Menschenrechtsverstoß nicht bereits darin zu sehen ist, dass ein Verfahren nicht in optimaler Weise gefördert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - Rn. 16), und im vorliegenden Fall die Bedeutung der Sache keine vorrangige Bearbeitung gebot. Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen. Von einem solchen Interesse ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich bei einer Verzögerung der Entscheidung für einen Beteiligten schwere und nicht oder nur begrenzt reparable Nachteile ergeben (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 60 mit umfangreichen Nachweisen). Für die Frage der Bedeutung der Sache kann nur auf den jeweiligen Streitgegenstand (hier: Anspruch auf Fahrtkostenerstattung) abgestellt werden. Soweit es dem Kläger - wie sein Vorbringen im Entschädigungsklageverfahren nahelegt - offenbar in erster Linie nur noch darum ging, durch die Feststellung, dass die Bewilligungspraxis des beklagten Grundsicherungsträgers rechtswidrig gewesen war, Genugtuung zu erfahren, kann ein derartiges Affektionsinteresse von vornherein nicht berücksichtigt werden, da Gegenstand der Ausgangsverfahren nicht global die "Aufarbeitung staatlichen Fehlverhaltens", sondern lediglich der mit den angefochtenen Bescheiden teilweise abgelehnte Leistungsantrag war. Im Übrigen kann der Kläger - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - mit seinem Vorbringen, die Weigerung des Jobcenters, die Fahrtkosten für die Weiterbildungsmaßnahme in voller Höhe zu übernehmen, habe ihn in eine ausweglose Situation gebracht und zur Begehung von Straftaten gezwungen, im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht gehört werden. Nach § 198 Abs. 3 S. 3 GVG muss die Verzögerungsrüge auf Umstände hinweisen, auf die es für die Verfahrensförderung ankommt und die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat, bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt (S. 4). Auf die genannten Umstände hat der Kläger in seiner Verzögerungsrüge vom 4. Dezember 2011 nicht hingewiesen. Bei der Prüfung der Frage, ob das Verfahren vordringlich zu bearbeiten war, konnte das VG daher nur das Vorbringen des Klägers in dem Schriftsatz vom 10. Juni 2008 berücksichtigen, wonach er sich "die Fahrtkosten erhungert" habe und nunmehr einen Erstattungsanspruch in Höhe der Differenz zwischen den von der K. übernommenen und den von ihm tatsächlich gezahlten Fahrtkosten habe. Dass die Befriedigung dieses Erstattungsanspruchs, welcher sich auf lediglich 42,06 € belief, besonders dringlich war, hat der Kläger während der gesamten Dauer der Ausgangsverfahren nicht geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund handelte es sich um eine Sache, die für den Kläger zwar nicht völlig bedeutungslos, wohl aber nur von geringer Bedeutung war. Streitgegenstand war die Gewährung einer einmaligen Geldleistung für einen Sonderbedarf im Rahmen einer Fortbildung und nicht die Gewährung laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Soweit der Kläger in den Ausgangsverfahren vorgebracht hat, dass er sich die Fahrtkosten habe "erhungern" müssen, konnte die damit geltend gemachte Beeinträchtigung seines Existenzminimums nachträglich nicht mehr beseitigt werden. Es ging danach lediglich noch um die Erstattung (vermeintlich) verauslagter Fahrtkosten, deren Höhe auch unter Berücksichtigung der bescheidenen Lebensverhältnisse von Grundsicherungsempfängern nur als geringfügig bezeichnet werden kann.

Auch unter Berücksichtigung der geringen Bedeutung der Sache haben die Ausgangsverfahren unangemessen lange gedauert. Das BVerfG hat in seinen Entscheidungen zu sozialgerichtlichen Verfahren betont, dass eine anhaltend starke Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen kann, und eine unangemessene Dauer im Einzelfall namentlich dann angenommen, wenn längere Zeiten der Untätigkeit des Gerichts zu verzeichnen und die erhebliche Verfahrensdauer rechtfertigende Umstände nicht erkennbar waren (Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 - zur Dauer des Verfahrens vor dem LSG von knapp drei Jahren ohne erkennbaren sachlichen Grund bei einer Gesamtverfahrensdauer von mehr als neun Jahren; stattgebender Kammerbeschluss vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 - zu einem Zeitablauf von drei Jahren von der Verfügung ins Terminsfach bis zur ersten Ladung, die offenbar allein der hohen Verfahrensbelastung geschuldet war; teilweise stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - zu einem Zeitraum von zwei Jahren und fünf Monaten, in dem in der Berufungsinstanz keine verfahrensfördernden Maßnahmen ergriffen wurden; stattgebender Kammerbeschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - zu einem Zeitraum von nahezu drei Jahren, in dem das Verfahren vom Sozialgericht in keiner Weise gefördert wurde; Nichtannahmebeschluss [fehlendes Rechtsschutzbedürfnis] vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 - zu einem Zeitraum von 30 Monaten, in dem das Verfahren vom Sozialgericht nicht mehr bearbeitet wurde, obwohl es den Beteiligten mitgeteilt hatte, dass es die Ermittlungen für abgeschlossen hielt). Auch die hier zur Entscheidung gestellten Ausgangsverfahren sind vom Gericht über längere Zeiträume ohne erkennbaren sachlichen Grund nicht gefördert worden. Wie sich aus dem im Tatbestand dargestellten Verfahrensablauf ergibt, ist zunächst ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes parallel geführt worden. Nach dessen Abschluss haben die Beteiligten diverse Schriftsätze gewechselt, die die mit Beschluss vom 18. November 2008 verbundenen Hauptsacheverfahren betroffen haben. Zuletzt hat der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Januar 2009 Stellung genommen. Im Anschluss hieran ist das VG längere Zeit untätig geblieben, nämlich bis zum Eingang der Vertretungsanzeige der Rechtsanwälte L. und M. am 26. Juli 2010. Hierbei handelt es sich um einen Zeitraum von rund 18 Monaten. Es hat sich ein längerer Schriftwechsel der Beteiligten hinsichtlich der Zulässigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts seitens der K. angeschlossen. Nach dem Eingang des letzten Schriftsatzes des Klägers zu dieser Thematik vom 20. Dezember 2010 hat das VG das Verfahren zunächst im Hinblick auf ein bei dem Sozialgericht Bremen anhängiges Verfahren zu einer Verletzung des Sozialdatenschutzes durch Weitergabe der Behördeakte an einen Rechtsanwalt nicht weiter gefördert. Auch nach dem Hinweis des Klägers (Schriftsatz vom 20. Juni 2011) auf die - offenbar letztlich zum Anerkenntnis des Grundsicherungsträgers führende - Entscheidung des BSG vom 6. April 2011 (B 4 AS 117/10 R) ist das VG weitere 10 Monate untätig geblieben, nämlich bis zum Eingang des Anerkenntnisses des Jobcenters am 30. April 2012.

Jedenfalls für die Verfahrensstillstände in der Zeit von Januar 2009 bis Juli 2010 (18 Monate) und von Juni 2011 bis April 2012 (10 Monate) sind sachliche Gründe nicht ersichtlich. Vielmehr ist die Nicht-Bearbeitung der Verfahren offensichtlich allein der von der Beklagten beschriebenen Überlastung des VG in der damaligen Zeit geschuldet. Der Umstand, dass der Antragsteller zeitnah Eilrechtsschutz erlangt hatte, stellte keinen sachlichen Grund dar, die Hauptsacheverfahren über einen längeren Zeitraum nicht zu fördern. Die diesen Verfahren einheitlich zugrundeliegende Sachmaterie war nicht komplex. Es handelte sich um einen einfach gelagerten, nicht aufklärungsbedürftigen Sachverhalt. Entscheidungserheblich war in bei den Verfahren lediglich eine einzige, nicht besonders schwierig zu beantwortende Rechtsfrage, wobei die Verfahren allerdings dadurch (unnötig) verkompliziert wurde, dass von Seiten den Klägers zahlreiche rechtliche Gesichtspunkte (u. a. Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem SGB II) in die Verfahren eingebracht wurden, mit denen sich das VG zu befassen hatte. Gleichwohl ist festzustellen, dass das VG das Verfahren, nachdem es "ausgeschrieben" war, zunächst über einen Zeitraum von 18 Monaten überhaupt nicht gefördert hat und auch in einer späteren Phase im Anschluss an die Vertretungsanzeige des Rechtsanwalts und die hierdurch ausgelöste, nicht der Beklagten anzulastende Verfahrensverzögerung durch den Schriftwechsel der Beteiligten über eine mögliche Verletzung des Sozialdatenschutzes erneut über einen Zeitraum von rund 10 Monaten untätig geblieben ist (ohne dass dies angesichts der personellen Engpässe dem bearbeitenden Richter vorwerfbar wäre). Auch wenn es sachliche Gründe gab, hinsichtlich der von den Beteiligten aufgeworfenen Fragen des Sozialdatenschutzes zunächst den Ausgang eines Parallelverfahrens beim Sozialgericht abzuwarten, wäre es nach dem Hinweis des Klägers auf die seinen Anspruch stützende höchstrichterliche Entscheidung geboten gewesen, die zu diesem Zeitpunkt bereits über bzw. knapp drei Jahre anhängigen Verfahren zu fördern und den entsprechenden Schriftsatz des Klägers der Gegenseite nicht lediglich zur Kenntnisnahme zu übersenden sowie die Wiedervorlage der Akte "auf Abruf" zu verfügen. Denn die Gerichte haben nach der Rspr. des BVerfG auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um die Beschleunigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - Rdnr. 17).

Die von der Beklagten geschilderte Sondersituation des VG Bremen in der Zeit seit Anfang 2009 vermag die Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen. Es liegt - hiervon geht auch die Beklagte aus - grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Länder, in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine hinreichende materielle und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, damit diese ihrem Rechtsprechungsauftrag in einer Weise nachkommen können, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 - Rdnr. 19 m. w. N.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010 - 21423/07 - Rdnr. 34). Hiervon ausgenommen sind nur unvorhersehbare Zufälle oder schicksalhafte Ereignisse. Es ist bereits zweifelhaft, ob die nach der Zuständigkeitsverlagerung auf das Sozialgericht Bremen bei dem VG Bremen verbliebene hohe Bestandsbelastung ein schicksalhaftes Ereignis darstellt. Jedenfalls kann nach der Rspr. des EGMR ein zeitweiliger Rückstand der Geschäftserledigung der Gerichte nur dann die internationale Haftung des Vertragsstaats ausschließen, wenn dieser mit der gebotenen Schnelligkeit geeignete Abhilfemaßnahmen trifft (Urteile vom 24. Juni 2010 - 21423/07 - Rdnr. 34 und vom 27. Juli 2000 - 33379/96 - Rdnr. 43). Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, dass das Sozialgericht aus Anlass der Zuständigkeitsverlagerung personell verstärkt worden sei. Welche Abhilfemaßnahmen hinsichtlich der Überlastung des VG getroffen worden sind, hat sie nicht vorgetragen.

Ist nach alledem eine unangemessene Verfahrensdauer der beiden Ausgangsverfahren festzustellen, lässt der Senat offen, für welchen konkreten Zeitraum die Verfahren entschädigungspflichtig verzögert worden sind. Ein Entschädigungsanspruch scheidet nämlich nach § 198 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Abs. 4 S. 1 GVG aus. Nach diesen Vorschriften kann Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/3802, S. 20) kann eine schlichte Feststellung z. B. dann ausreichen, wenn das Verfahren für den Beteiligten keine besondere Bedeutung hatte. So liegt der Fall hier. Der dem Kläger durch die überlange Verfahrensdauer entstandene Nachteil erschöpft sich - wie bereits ausgeführt - darin, dass er längere Zeit darüber im Unklaren geblieben ist, ob ihm gegen den Grundsicherungsträger ein Restanspruch auf Erstattung von ihm verauslagter Fahrtkosten in Höhe von 42,06 € zustand. Angesichts dieses nur geringfügigen Nachteils ist eine Entschädigung in Geld nicht angezeigt und eine Wiedergutmachung auf andere Weise im Sinne von § 198 Abs. 4 S. 1 GVG durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Entschädigungsgericht als ausreichend anzusehen. Hierfür bedarf es gemäß § 198 Abs. 4 S. 2 GVG keines Antrags. Soweit der Kläger schriftsätzlich ausgeführt hat, dass er an der schlichten Feststellung der überlangen Verfahrensdauer kein Interesse habe, hat der Prozessbevollmächtigte in der mündliche Verhandlung klargestellt, dass die Feststellung nicht ausgeschlossen sein solle.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 4 GVG. Danach hat das Entschädigungsgericht über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden, wenn - wie hier - ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt wird. Der Kläger ist mit seinem eigentlichen Begehren, welches auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von mindestens 1.500,00 € gerichtet gewesen ist, nicht durchgedrungen. Unter diesem Gesichtpunkt müssen die Kosten des Verfahrens ganz überwiegend ihm zur Last fallen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber auch der schlichten Feststellung der überlangen Verfahrensdauer ausdrücklich Wiedergutmachungsfunktion zubilligt, so dass diese als Teilerfolg der Klage zu werten ist. Ist danach eine völlige Freistellung der Beklagten von den Kosten des Verfahrens nicht gerechtfertigt, muss die wegen der getroffenen Feststellung zu bildende Kostenquote deutlich unter 50% liegen, welche im Fall der Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs einem hälftigem Obsiegen des Klägers entsprechen würden (hier: 750,00 €). Unter Berücksichtigung dieser Umstände hält der Senat eine Kostenquote von 20% zu Lasten des Klägers für sachgerecht.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Hinsichtlich der Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer hat der Senat die vom BVerfG entwickelten Maßstäbe angewandt; die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärten Fragen der Bemessung der Entschädigung stellten sich im vorliegenden Verfahren nicht.