Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes ohne Zulassung statthaft, denn sie betrifft wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr.

Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das SG den Bescheid der Beklagten vom 24. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2009 aufgehoben und die Beklagte dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin Leistungen nach § 4 AltTZG bezogen auf die Arbeitnehmerin in Altersteilzeit E. F. zu gewähren.

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG zulässig. Zwar hat die Beklagte in dem Bescheid vom 24. März 2009 zunächst nur über den Antrag der Klägerin auf Anerkennung der Voraussetzungen für Leistungen nach dem AltTZG entschieden (Vorabentscheidung gemäß § 12 AltTZG). Grundsätzlich ist aber bereits im Widerspruch gegen den "negativen Anerkennungsbescheid" der nach § 12 Abs. 2 AltTZG erforderliche Leistungsantrag zu sehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. Januar 2001 - B 7 AL 98/99 R, Rdnr. 11 nach juris; im Ergebnis ebenso BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 40/08 R, Rdnr. 11). Dies gilt hier umso mehr, als die Klägerin mit ihrem Widerspruch ausdrücklich auch die Gewährung von Leistungen geltend gemacht hat (vgl. im Unterschied dazu BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 14/10 R, Rdnr. 13, wenn sich der Widerspruch nur gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung der Voraussetzungen richtete). Mit dem Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2009, der dem angefochtenen Verwaltungsakt die für die Bestimmung des Gegenstandes der Klage maßgebende Gestalt gegeben hat (§ 95 SGG), hat die Beklagte demzufolge zugleich auch die Leistungen selbst abgelehnt (BSG, Urteil vom 29. Januar 2001 aaO.).

Zwischen den Beteiligten steht lediglich im Streit, ob der für einen Leistungsanspruch nach § 4 AltTZG vorausgesetzte Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AltTZG erfüllt ist. Danach ist erforderlich, dass der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit einen bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer, einen Bezieher von Arbeitslosengeld II oder einen Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz versicherungspflichtig im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt; bei Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, wird unwiderleglich vermutet, dass der Arbeitnehmer auf dem freigemachten oder auf einem in diesem Zusammenhang durch Umsetzung freigewordenen Arbeitsplatz beschäftigt wird.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die zuvor bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete Arbeitnehmerin G. H. aus Anlass des Übergangs der Arbeitnehmerin E. F. in die Altersteilzeitarbeit auf dem freigemachten Arbeitsplatz versicherungspflichtig beschäftigt worden ist. Insoweit bestehen sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang der Einstellung der Frau H. mit dem Übergang der Frau F. in die Freistellungsphase der Altersteilzeit (zu diesen Erfordernissen vgl. Rolfs in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl., AltTZG § 3 Rdnr. 7 ff.). Beide Arbeitnehmerinnen wurden im Funktionsbereich Buchhaltung beschäftigt, und die Beschäftigung der Arbeitnehmerin H. begann einen Monat nach dem Eintritt der Arbeitnehmerin F. in die Freistellungsphase. Dass die neu eingestellte Arbeitnehmerin auf dem freigemachten Arbeitsplatz beschäftigt worden ist, wird allerdings ohnehin nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AltTZG unwiderleglich vermutet, denn die Klägerin beschäftigte in dem nach § 7 Abs. 1 AltTZG maßgeblichen Kalenderjahr 2008 durchgehend zwischen 6,5 und 7,5 Arbeitnehmer und damit weniger als 50 Arbeitnehmer.

Die Arbeitnehmerin H. ist darüber hinaus auch gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 SGB III versicherungspflichtig beschäftigt worden.

Weitergehende Voraussetzungen für eine Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bestehen nicht. Insbesondere steht dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nicht das gegenüber der Altersteilzeiterin F. verminderte zeitliche Volumen der von der Arbeitnehmerin H. verrichteten Arbeit entgegen.

Entgegen der Auffassung des SG kommt insoweit allerdings der Erhöhung der Stundenzahl der Arbeitnehmerin J. um vier Wochenstunden keinerlei Bedeutung zu. Diese Arbeitszeiterhöhung kann nicht zur Begründung eines Anspruchs nach § 4 AltTZG herangezogen werden, denn § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AltTZG macht eine Förderung der Altersteilzeit von der Beschäftigung eines bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers, eines Beziehers von Arbeitslosengeld II oder eines Arbeitnehmers nach Abschluss der Ausbildung abhängig. Zu diesem Personenkreis gehörte Frau J. gerade nicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der mit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2000 eingeführten funktionsbereichsbezogenen Betrachtungsweise. Diese sollte nach den Gesetzesmaterialien eine Erleichterung bei der Wiederbesetzung eines frei gewordenen Arbeitsplatzes nur insoweit bewirken, als der Nachweis einer Umsetzungskette zwischen Altersteilzeiter und Wiederbesetzer nicht mehr zwingend erforderlich ist (BT-Drs. 14/1831, Seite 7). Diese Erleichterung ändert aber nichts daran, dass der Wiederbesetzer zu dem in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AltTZG genannten Personenkreis gehören muss (a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. August 2007 - L 12 AL 6217/06, Rdnr. 17).

Der Gesetzeswortlaut gibt jedoch keinen Hinweis auf die von der Beklagten vertretene Auffassung, dass die Wiederbesetzung stets in demselben zeitlichen Umfang zu erfolgen hätte, in dem der ältere Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz freigemacht hat. Ebenso wenig enthält das Gesetz einen Anknüpfungspunkt für die weiterhin von der Beklagten vertretene Annahme, lediglich geringfügige Abweichungen von dem Gesamtvolumen der bisherigen Arbeitszeit seien unschädlich, und als geringfügig seien jedenfalls Abweichungen von bis zu 10% anzusehen (so die Durchführungsanweisungen zum Altersteilzeitgesetz, Stand 1. Januar 2008, Ziffer 3.1.7., Abs. 13). Der Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AltTZG lässt vielmehr auch die Wertung zu, dass eine Beschäftigung in vermindertem zeitlichen Umfang ausreichend ist, solange nur der Wiederbesetzer versicherungspflichtig beschäftigt wird (so auch Diller, NZA 1996, 847, 849; Bauer, NZA 1997, 401, 404).

Diese Wertung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. So ist in der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 15. April 1996 ausdrücklich dargelegt worden, dem Arbeitgeber seien bei der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes des Wiederbesetzers wie bei dem früheren Altersteilzeitgesetz viele Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. So könne beispielsweise der Wiederbesetzer mit verminderter Stundenzahl arbeiten (BT-Drs. 13/4336, Seite 15). Der Gesetzgeber ist daher offensichtlich davon ausgegangen, dass eine Verringerung des Arbeitszeitvolumens grundsätzlich unschädlich sei, solange die Förderungsvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Damit unterscheidet sich die geltende Rechtslage von der früheren Regelung im Vorruhestandsgesetz (VRG), zu der das BSG entschieden hat, dass eine Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes eine Beschäftigung im gleichen zeitlichen Umfang voraussetze (BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 143/89, Rdnr. 12 ff.; Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 RAr 14/91, Rdnr. 19 ff.). In den Gesetzesmaterialien zum VRG war insoweit ausdrücklich ausgeführt worden, dass bei einer Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes mit Teilzeitkräften diese insgesamt im gleichen zeitlichen Umfang wie der ausgeschiedene Arbeitnehmer beschäftigt werden müssten (BT-Drs. 10/1175, Seite 28).

Für diese Auslegung spricht auch der Inhalt der Begründung des zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999. Ziel jenes Gesetzes war es unter anderem, Erleichterungen bei der Wiederbesetzung einzuführen. Hierbei hielt es der Gesetzgeber nur für erforderlich, dass der Wiederbesetzer im Fall einer Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch Teilzeitbeschäftigte für mindestens 15 Stunden wöchentlich beschäftigt wird, da dies Arbeitslosigkeit nach dem SGB III in jedem Falle ausschließe (BT-Drs. 14/1831, S. 7). Ist damit eine Wiederbesetzung auch bei einer Verringerung des zeitlichen Umfangs eines Teilzeitarbeitsplatzes möglich, so ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum dies nicht auch im Fall einer nur teilweisen Wiederbesetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes gelten sollte.

Mit dieser Auslegung wird schließlich auch der Gesetzeszweck erreicht. Die für die Förderung nach dem AltTZG notwendige Voraussetzung der Wiederbesetzung soll der Eröffnung von Beschäftigungsperspektiven für Arbeitslose und der Entlastung des Arbeitsmarktes dienen (BT-Drucksache 13/4336, Seite 18). Diese Zwecke werden vorliegend erreicht, wenn - wie hier - der zuvor bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt wird, der die zuvor bestehende Arbeitslosigkeit entfallen lässt. Damit wird unmittelbar auch der Arbeitsmarkt entlastet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).