Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist im wesentlichen begründet.

Der Kläger kann von den Beklagten zu 1) bis 3) Schmerzensgeld fordern. (§ 847 BGB a.F.)

Gemäß § 8 Art. 229 EGBGB ist altes Recht anzuwenden, da das schädigende Ereignis nicht nach dem 31.07.2002 eingetreten ist.

Voraussetzung für den Schmerzensgeldanspruch ist eine unerlaubte Handlung im Sinne des BGB.

Den Beklagten zu 2) und 3) fällt eine rechtswidrige und schuldhafte Gesundheitsbeschädigung (§ 823 BGB) zur Last, da sie den Kläger nicht fachgerecht behandelt haben. Der Beklagte zu 1) haftet für die Fehlbehandlung der Beklagten zu 2) gemäß § 831 BGB. Die angestellte Ärztin ist eine Verrichtungsgehilfin des Krankenhausträgers. (vgl. Palandt, Thomas, § 831 Rn 7)

Nach der Anhörung der Beklagten zu 2) steht für das Gericht fest, dass sie die Eltern nicht mündlich über die Gefahr der Entstehung eines Hydrocephalus und die Notwendigkeit engmaschiger Kontrollen aufgeklärt hat. Die Beklagte zu 2) hat eingeräumt, dass sie gegenüber den Eltern den Begriff „Wasserkopf“ nicht verwendet hat. Sie hat erklärt, dass sie den Eltern mitgeteilt habe, dass erweiterte Gehirnkammern vorliegen würden und eine Blutung in einer Gehirnkammer. Außerdem habe sie gesagt, dass das weiter beobachtet werden müsse. Ein konkreter Hinweis auf eine regelmäßige Untersuchung des Kopfumfanges ist darin nicht zu sehen. Nach dem Ergebnis der Anhörung geht das Gericht ferner davon aus, dass der Arztbrief den Eltern nicht mitgegeben wurde und auch dem Beklagten zu 3) nicht übersandt wurde. Das Original des Arztbriefes, dass nach den Angaben der Beklagten zu 2) normalerweise mitgegeben wird, befindet sich noch in den Krankenunterlagen. Die Beklagte zu 2) konnte bei ihrer Anhörung nicht mehr sagen, wie sie mit dem Arztbrief verfahren ist. Die Beklagten zu 1) und 2) können sich auch nicht darauf berufen, sie hätten den Beklagten zu 3) telefonisch auf den kontrollbedürftigen Kopfumfang hingewiesen. Denn sie haben trotz des Hinweises vom 23.07.2004 ihren Vortrag nicht substantiiert. Die unterlassene Information der Eltern als auch der unterbliebene Hinweis auf engmaschige Überprüfungen des Kopfwachstums ist nach den Feststellungen der Sachverständigen D., K. und G. als Behandlungsfehler zu bewerten.

Ein weiterer Behandlungsfehler der Beklagten zu 2) ist darin zu sehen, dass sie bei der erneuten Vorstellung des Klägers Ende März 1999 nichts in Hinblick auf den Kopfumfang veranlasst hat. Zwar hat der Sachverständige D. in seinem Gutachten vom 29.05.2002 sowie bei seiner Anhörung erklärt, dass er dies nicht für vorwerfbar erachten würde, weil der Kläger gezielt für eine Stoffwechseluntersuchung eingewiesen worden war. Die Sachverständigen K. und G. haben demgegenüber nachvollziehbar darauf abgestellt, dass von dem Beklagten zu 3) ein Einweisungsschein für eine stationäre Behandlung ausgefüllt worden sei. Es hätte eine ganzkörperliche Aufnahmeuntersuchung des Kindes stattfinden müssen, bei der auch der Kopfumfang hätte berücksichtigt werden müssen.

Die Behandlung durch den Beklagten zu 3) war ebenfalls fehlerhaft. Das Gericht geht davon aus, dass dem Beklagten zu 3) bei der U3 Untersuchung am 25.03.1999 das Kinderuntersuchungsheft vorlag. Denn der Beklagte zu 3) hat das Formular für die U3 Untersuchung mit der Datumsangabe „25.03.1999“ ausgefüllt. Daraus ist zu schließen, dass dem Beklagten auch die Information über die Hirnblutung vorlag, die sich aus der Eintragung im Formular für die U2 Untersuchung ergibt. Nach den Feststellungen der Sachverständigen hätte der Beklagte zu 3) die Eltern auf die Gefahr einer Wasserkopfbildung hinweisen und sie zu engmaschigen Kontrollen anhalten müssen. Die Tatsache, dass der Beklagte zu 3) den Kläger wegen der Stoffwechseluntersuchung eingewiesen hat, lässt den Behandlungsfehler nicht entfallen. Die Sachverständige G. hat überzeugend erläutert, dass der Beklagte zu 3) sich nicht darauf verlassen konnte, dass alles weitere vom Krankenhaus veranlasst würde, da er das Kind nur zu einer speziellen Untersuchung eingewiesen hatte. Zwar wäre bei einer stationären Aufnahme des Kindes eine Kopfmessung erfolgt, dies allein mache eine Information der Eltern durch den Beklagten zu 3) jedoch nicht entbehrlich.

Das Gericht geht davon aus, dass die Behinderung des Klägers auf der verspäteten Behandlung des Wasserkopfes beruht. Zwar hat grundsätzlich der Patient die Ursächlichkeit der Fehlbehandlung für den Gesundheitsschaden nachzuweisen. Hier greift aber eine Beweislastumkehr zugunsten des Klägers ein.

Ob der unterlassene Hinweis an die Eltern, dass sich ein Hydrocephalus entwickeln könne und deswegen eine engmaschige Kontrolle erforderlich sei, ein grober Behandlungfehler ist, wird von den Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Der Sachverständige D. sieht in dem Verhalten des Beklagten zu 3) nicht jedoch in dem der Beklagten zu 2) einen groben Behandlungsfehler. Die Sachverständige G. beurteilt lediglich das Verhalten der Beklagten zu 2) als grob fehlerhaft. Die Frage, ob bereits die unterbliebene Aufklärung grob fehlerhaft war, kann dahinstehen. Der Vorwurf der Sachverständigen geht sowohl bei der Beklagten zu 2) als auch bei dem Beklagten zu 3) dahin, dass sie nicht für eine engmaschige Überprüfung des Kopfumfanges, also für eine weitere Befunderhebung gesorgt haben. Auch eine – nicht grob- fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung führt dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde. (BGH VersR 1999, 60 ff) Die Sachverständige G. hat nachvollziehbar bei ihrer Anhörung erläutert, dass bei einer engmaschigen Kontrolle des Kopfumfanges aller Wahrscheinlichkeit nach ein sich entwickelnder Gehirndruck vermeidbar gewesen wäre. Bei einer engmaschigen Überprüfung hätte festgestellt werden können, dass sich der Kopfumfang außerhalb der Perzentilenkurve entwickelt. Sodann hätte das Kind in ein Krankenhaus eingewiesen und ein Shunt gelegt werden müssen. Hätten die behandelnden Ärzte trotz einer solchen Zunahme des Kopfumfanges nicht reagiert, so hätte darin ein grober Behandlungsfehler gelegen.

Die Beklagten können nicht einwenden, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen das Beschwerdebild des Klägers zumindest auch auf einer Vorerkrankung beruht. Die Beweislastumkehr ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn die Alleinverursachung äußerst unwahrscheinlich ist, sondern nur dann, wenn jeglicher Ursachenbeitrag äußerst unwahrscheinlich ist. Denn die Mitursächlichkeit genügt, um dem Schädiger den gesamten Schaden zuzurechnen, wenn nicht feststeht, dass sie nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat. Die Beweiserleichterung für den Patienten ist der Ausgleich dafür, dass die Mediziner durch ihr fehlerhaftes Vorgehen das Spektrum der möglichen Schadensursachen erweitert und so eine Sachlage herbeigeführt haben, die nicht mehr erkennen lässt, ob das ärztliche Versagen oder eine andere Ursache den Schaden hervorgerufen hat. (BGH NJW 1997, 796, 797 [BGH 01.10.1996 - VI ZR 10/96]) Der Sachverständige D. hat bei seiner Anhörung erklärt, dass die verspätete Versorgung des Hydrozephalus die Beschwerden des Klägers mit herbeigeführt hat. Nach den Ausführungen der Sachverständigen K. und G. ist eine Mitursächlichkeit der späten Behandlung des Wasserkopfes zumindest möglich. Die Sachverständige G. hat nachvollziehbar erläutert, dass auch weitere Untersuchungen des Klägers keine genaue Abgrenzung erlauben würden, inwieweit das Beschwerdebild des Klägers auf der verzögerten Therapie des Hydrozephalus und inwieweit die Behinderung auf anderen Ursachen beruht.  Die Unaufklärbarkeit der Verursachungsanteile geht zu Lasten der Beklagten.

Die Beklagten können sich ferner nicht darauf berufen, dass das Zentralkrankenhaus in B. zu spät operiert habe. Allerdings hat der Sachverständige D. in seinem Gutachten ausgeführt, dass die Indikation zur operativen Liquorableitung schon am 18.05.1999 vorgelegen habe und für den Aufschub der Operation bis zum 20.05.1999 keine tragfähige Begründung vorgebracht sei. Dieser mögliche weitere ärztliche Kunstfehler unterbricht den Zurechnungszusammenhang zwischen der Fehlbehandlung durch die Beklagten und der Schädigung des Klägers jedoch nicht. Dass die nachbehandelnden Ärzte die notwendigen Maßnahmen erst nach einer Verzögerung ergreifen, stellt kein völlig ungewöhnliches Verhalten dar. (vgl. Palandt, Heinrichs, Vorb v § 249 Rn 73; BGH NJW 1990, 2882 [BGH 10.05.1990 - IX ZR 113/89]) Im übrigen ist eine Abgrenzung der Schäden, die auf der Hydrozephalus-Entwicklung bis zum 18.05.1999 und der Schäden, die auf dem Operations-Aufschub bis zum 20.05.1999 beruhen, nicht möglich.

Die Beklagten haften gemäß § 240 BGB als Gesamtschuldner.

Der Kläger weist eine schwere körperliche und geistige Behinderung auf. Zudem liegt seit Juni 2000 ein cerebrales Anfallsleiden vor, dass anti-konvulsiv behandelt werden muss. Im Alter von 4 ½ Jahren entsprach sein psychomentaler Entwicklungsstand dem eines Säuglings und der motorische Entwicklungsstand dem eines 7 bis 9 Monate alten Kindes.  Aufgrund der massiven gesundheitlichen Störung hält das Gericht ein Schmerzensgeld von 250.000,00 EUR für angemessen.

Der Anspruch auf die Zinsen ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB.

Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Der Kläger hat ein Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten. Eine endgültige Schadensbemessung ist derzeit nicht möglich, da die Entwicklung des Klägers nicht abgeschlossen ist. Die Beklagten zu 2) und 3) sind gemäß § 823 BGB, der Beklagte zu 1) ist gemäß § 831 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Darüber hinaus haften die Beklagten gemäß § 847 BGB für künftige immaterielle Schäden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.