Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der streitige Bescheid mit Regelungsgehalt für die Zeit vom 01.01.2009 bis 30.04.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der Therapiekosten im ambulanten Autismus-Therapie-Zentrum I., die in der oben genannten Zeit entstanden sind.

1. Der streitgegenständliche Zeitraum dieses Verfahrens umfasst die Zeit vom 01.01.2009 bis 30.04.2010. Dies ergibt sich daraus, dass ein Antrag vom 11.05.2010 mit Ablehnungsbescheid vom 08.10.2010 für die Zeit ab 01.05.2010 abgelehnt wurde. Die Beurteilung der folgenden Zeiträume ist einem Verfahren bezüglich dieses Ablehnungsbescheides vorbehalten.

Der streitgegenständliche Zeitraum wird nicht aufgrund des weiteren Antrages vom 28.05.2009 weitergehend beschränkt, da dieser Antrag zumindest ausweislich der Akten und des Vorbringens der Beteiligten umfassend ruhend gestellt wurde im Hinblick auf dieses Verfahren. Von daher nimmt das Gericht eine Fortwirkung des ursprünglichen Ablehnungsbescheides vom 22.09.2008 auch über den 01.05.2009 hinaus an. Der Antrag vom 28.05.2009 ist zumindest ausweislich der Aktenlage in keinem Umfange bearbeitet worden und sollte von den Beteiligten übereinstimmend an die Regelung bezüglich des ersten Antrages "gekoppelt" werden.

2. Der Hilfebedarf des Klägers ist aufgrund seiner behinderungsbedingten Einschränkungen insbesondere aus dem autistischen Formenkreis unstreitig. Die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach gemäß den §§ 53 ff. SGB XII i. V. m. den §§ 55 Abs. 2 Nr. 7 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) i. V. m. § 58 SGB IX liegen zwischen den Beteiligten unstreitig vor. Das Gericht hat diese Voraussetzung und hier insbesondere den behinderungsbedingten Eingliederungsbedarf überprüft und kann die Einschätzung der Beteiligten teilen.

Dass dem Kläger aufgrund des § 9 Abs. 2 SGB XII zustehende Wunsch- und Wahlrecht, kann durch den Beklagten entgegen seiner Auffassung nicht in rechtmäßiger Weise eingeschränkt werden. Die Regelung des § 9 Abs. 2 SGB XII lautet: Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, soll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. [ ] Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre. Der Kläger hat dieses Wunsch- und Wahlrecht bezüglich seiner Leistungen der Eingliederungshilfe in rechtmäßiger Weise in Bezug auf den Besuch des Autismus-Therapie-Zentrums I. ausgeübt.

Der Wunsch des Klägers, seine Therapie im Autismus-Therapie-Zentrum I. durchzuführen, stellt sich als angemessen dar. Nach Aktenlage wird im Autismus-Therapie-Zentrum I. eine Autismus-Therapie gemäß dem Stand von Wissenschaft und Forschung durchgeführt. Dieses Faktum ist gerichtsbekannt. Eine Einschränkung dieses Wahlrechtes gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII ist nach neu ermitteltem Sachverhalt nicht möglich.

Wünschen soll dann nicht entsprochen werden, wenn unverhältnismäßige Mehrkosten entständen. Die Kosten bezüglich der Autismus-Therapie im Autismus-Therapie-Zentrum I. beliefen sich auf etwa 188,00 EUR pro Woche. Dies stellt gegenüber der vom Beklagten angeführten Autismus-Therapie im Autismus-Therapie-Zentrum der M. N. e. V. keine unverhältnismäßigen Mehrkosten dar. Die vom Beklagten zunächst angeführte Argumentation, dass eine Therapie im Autismus-Therapie-Zentrum der M. N. e. V. kostenfrei für den Leistungsträger möglich sei, stellt sich als hinfällig dar. Die Argumentation basierte darauf, dass beim Kläger ein atypischer Autismus nach ICD-10 F 84.11 diagnostiziert war und bei Vorlage dieser Diagnose die M. nach Auffassung des Beklagten verpflichtet gewesen wäre, eine kostenfreie Therapie anzubieten.

Ohne dass dies entscheidungserheblich wäre, kann die Kammer feststellen, dass auch bezüglich dieser Einschätzung gewisse Zweifel bestehen. Nach Aktenlage ist zumindest aus dem Schreiben der M. vom 20.01.2009 ersichtlich, dass zum damaligen Zeitpunkt die M. als Anbieter sich weigern wollte, eine kostenfreie Therapie des Klägers anzubieten. Zu diesem Zeitpunkt bestand zumindest nach Aktenlage Streit rechtlicher Art zwischen der M. und dem Beklagten bezüglich einer Verpflichtung zur kostenlosen Therapie. Inwieweit bei Bestehen eines solchen Streites und der von der M. N. e. V. vertretenen Ansicht eine adäquate gleichwertige Therapie zu derjenigen im Autismus-Therapie-Zentrum I. möglich war, kann das Gericht nicht feststellen, dies kann aber dahingestellt bleiben.

Die Hinfälligkeit der Argumentation ergibt sich daraus, dass beim Kläger durchgängig ein frühkindlicher Autismus mit dem ICD-10 Code F 84.0 bestand. Die Einschätzung der Mediziner des Universitätsklinkums V. vom November 2011 bezüglich der Diagnostik ist für die Kammer überzeugend. Dies insbesondere in Anbetracht des Inhaltes der Zeugenaussage der als sachverständiger Zeugin vernommenen Frau P ... Frau P. ist nach eigenem Bekunden (und gerichtsbekannt) langjährige Expertin auf dem Gebiet der autistischen Störungen. Ihr Vorbringen, dass ein Wechsel in der Diagnose eines Autismus von einem atypischen Autismus zu einem frühkindlichen Autismus nicht möglich ist, stellt sich für das Gericht auch nach eigener Überprüfung als überzeugend dar. Die Diagnosestellung bezüglich eines frühkindlichen Autismus ist speziell bei Betroffenen, die neben der autistischen Störung noch unter weiteren Störungen leiden, wie es beim Kläger der Fall ist, besonders schwierig. Speziell in jungen Lebensjahren kann eine voll umfängliche Diagnose eines frühkindlichen Autismus mit ICD-10 F 84.0 kaum valide gestellt werden. Diese Problematik der Diagnostik beruht darauf, dass aufgrund von Sprach- und sonstigen Entwicklungsstörungen wie z. B. auch Intelligenzminderungen die autismusspezifischen Testverfahren im Alter bis zu 3 oder 4 Jahren nicht mit aussagekräftigen Ergebnissen durchgeführt werden können, sondern erst deutlich später. Gemäß der Definition im ICD-10 besteht im Übrigen ein frühkindlicher Autismus zwingend bereits ab Geburt. Die Diagnose eines atypischen Autismus wird sozusagen nur als Sicherheits- bzw. Reservediagnose getroffen, für den Fall, dass sich zunächst wegen der Problematik der Testverfahren keine Gewissheit bezüglich der Art der autistischen Störung erzielen lässt.

An der medizinischen und insbesondere kinderpsychiatrischen Kompetenz sowohl der Mediziner des Universitätsklinkums V. der dortigen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Psychosomatik und Psychotherapie als auch der sachverständig gehörten Zeugin bestehen für die Kammer keinerlei Zweifel.

Vor dem Hintergrund der Störung in Form eines frühkindlichen Autismus mit der Diagnose ICD 10 F 84.0 wäre die M. auch nach Ansicht des Beklagten nicht verpflichtet gewesen, eine kostenfreie Autismustherapie anzubieten. Der M. als Leistungserbringer hätten ebenfalls höhere Leistungen des Beklagten zugestanden. Von daher stellt sich das Argument bezüglich der Mehrkosten der Therapie und der entsprechenden Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts des Klägers als hinfällig dar.

Der Beklagte äußerte im Termin zur mündlichen Verhandlung die Auffassung, dass jedenfalls eine Therapie autismusspezifischer Art bei der M. N. e. V. im Falle des Klägers aus anfänglicher Betrachtung kostenfrei für den Leistungsträger durchgeführt worden wäre. Dies aufgrund der zunächst gestellten Diagnose des Autismus mit atypischer Symptomatologie. Diese Auffassung kann nicht durchgreifen. Dies ergibt sich auch ohne Berücksichtigung der oben festgestellten Problematik bezüglich des tatsächlichen Angebots der Therapie. Zwar mag man zugestehen, dass bei den medizinischen Diagnosen rein tatsächlich gegenüber dem Kläger mit seiner autistischen Störung zunächst unklarer Genese keine andere Therapie stattgefunden hätte, als diejenige die er erhalten hat. Die Therapie hat sich nicht an den Diagnosen zu orientieren, sondern an den tatsächlich vorhandenen Einschränkungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die M. keine höheren Leistungen von Anfang an hätte abrechnen können. Aufgrund der logisch zwingenden Rückwirkung der Diagnose (s.o.) geht das Gericht davon aus, dass die M. als Erbringer der Autismus-Therapie beim Kläger die höheren Kosten auch rückwirkend für die gesamte Zeit hätte beanspruchen können. Diese Einschätzung stützt das Gericht darauf, dass sich im vorgelegten Landesrahmenvertrag keine Klauseln finden, die eine Änderung der Diagnose vergütungsrechtlich irrelevant werden lassen.

Von daher bedurfte es keiner weiteren Ermittlungen des Gerichtes zur Frage, ob eine entsprechende Therapie gleichwertiger Art ohne Kostendeckung durch den Beklagten von der M. überhaupt hätte angeboten werden können, dies jedenfalls bis zum 30.05.2010, ebenso wenig bestand Veranlassung weiter zu ermitteln, inwieweit die im Autismus-Therapie-Zentrum der M. angebotenen Leistungen bereit im Jahre 2009 vollständig gleichwertig zu denen des Autismus-Therapie-Zentrums I. waren. Auch bedurfte es keiner Stellungnahme des Gerichtes zu der Frage, ob nach Beginn der Therapie im Autismus-Therapie-Zentrum I. ein Wechsel des Therapieortes bzw. des Therapieträgers mit unzumutbaren Nachteilen für den Kläger verbunden wäre. Hierfür bestehen in Anbetracht des besonderen Vertrauensverhältnisses des Klägers zu seinen Therapeuten sowie der autismusspezifischen Erforderlichkeit einer besonderen Gewöhnung an veränderte Umstände einige Anhaltspunkte.

Das Gericht erkennt auch, dass zumindest nach Aktenlage wohl erst zum Juni 2010 eine Aufnahme der Therapie im Therapie-Zentrum der M. N. möglich gewesen war. Diese Erkenntnis stützt das Gericht auf den in den Akten befindlichen E Mail-Brief der M. N., wonach zum 16.06.2010 nunmehr eine Aufnahme der Therapie möglich war. Dies lässt nach Akten den Rückschluss zu, dass bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls die Aufnahme einer Therapie nicht möglich war.

Die im schriftlichen Verfahren zunächst geäußerte Auffassung des Beklagten, dass im Heilpädagogischen Kindergarten L. der M. N. e. V. eine autismusspezifische Therapie tatsächlich für den Kläger stattgefunden hat, wurde von diesem nicht weiter vertreten. Eine entsprechende Annahme stellt sich für das Gericht auch nicht als nachvollziehbar dar. Aus den medizinischen Unterlagen ist ersichtlich, dass für den Kläger neben der sozialpädagogischen heilpädagogischen Betreuung im Kindergarten L. der M. N. zwingend eine autismusspezifische Therapie zusätzlich erforderlich war. Hierbei steht fest, dass die heilpädagogische Betreuung des Klägers im Kindergarten sicherlich auch autismusspezifische Aspekte hatte und haben musste. Hierüber bestand in der Sache auch kein Streit.

Die Kostentragungspflicht des Beklagten bezüglich der Kosten des Besuches des Autismus-Therapie-Zentrums I. umfasst auch die nachzuweisenden Nebenkosten, hier insbesondere Fahrtkosten vom Wohnort des Klägers zum Autismus-Therapie-Zentrum. Alleine aufgrund der höheren Fahrtkosten zum Therapieort in I. im Vergliche zum demjenigen in N. erkennt das Gericht keine Unverhältnismäßigkeit dieser Mehrkosten. Die Kostenentscheidung beruht auf der Regelung des § 193 des Sozialgerichtsgesetztes. Zwar ist der Kläger in Bezug auf sein Begehren der Kostenübernahme in vollem Umfang siegreich gewesen. Aber dieses Obsiegen im gerichtlichen Verfahren resultierte aus der Vorlage der veränderten medizinischen Unterlagen einen Tag vor Termin zur mündlichen Verhandlung. Zwar datierten die entsprechenden Unterlagen und Diagnoseänderungen bereits von November 2011, waren aber weder dem Beklagten noch dem Gericht bis zu diesem Zeitpunkt bekannt. Von daher blieb dem Beklagten auch keine hinreichende Bearbeitungszeit bis zur mündlichen Verhandlung, sich eine fundierte Ansicht zu dieser Unterlage zu bilden. Von daher erkennt das Gericht keine Kostentragungspflicht des Beklagten aus Veranlassungsgesichtspunkten.