Der Rechtsstreit betrifft die negative Feststellung der Versicherungspflicht der Klägerin zu 1.

Die im März 1966 geborene Klägerin zu 1 ist in der Firma der Klägerin zu 2 seit deren Beginn Ende August 1998 tätig. Zuvor erlernte sie in der Zeit von 1981 bis 1984 den Beruf der Bäckereifachverkäuferin und war anschließend in ihrem Lehrbetrieb noch bis 1999 versicherungspflichtig beschäftigt. Der Ehemann der Klägerin, D., ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin zu 2. Er war seit 1982 bei der Firma E. KG, der Vorgängerin der Klägerin zu 2, in Osnabrück beschäftigt, die mit Bekleidung in Übergrößen handelte. Die Firma E. KG ging 1998 in Konkurs. Der Ehemann der Klägerin zu 1 gründete auf Betreiben von Kunden der Firma E. KG und eines Finanz-Dienstleisters mit Gesellschaftsvertrag (GV) vom 2. April 1998 die Firma F. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mit einem Stammkapital von 50.000,- DM ausgestattet war und deren Gegenstand der Handel mit Textilien insbesondere in Übergrößen ist. Die Firma ist im Handelsregister B des Amtsgerichts Osnabrück unter der Nummer 18609 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin zu 2 ist der Ehemann der Klägerin zu 1. § 8 Abs. 3 des GV sieht vor, dass die Organe der Gesellschaft nicht berechtigt sind, einem Gesellschafter oder einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu gewähren. § 9 des GV bestimmt, dass alle Geschäfte und Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, der Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürfen. Bei den Abstimmungen entfallen nach § 13 GV auf je 1.000,- DM Gesellschaftsanteil 1 Stimme. In § 13 Abs. 1 GV ist geregelt, dass verheiratete Familiengesellschafter verpflichtet sind, entweder durch Ehevertrag Gütertrennung zu vereinbaren oder, falls sie Gütergemeinschaft vereinbart haben, die Beteiligung an der Gesellschaft im Ehevertrag zum Vorbehaltsgut des Gesellschafters zu erklären und sie im Güterrechtsregister eintragen zu lassen oder, falls sie im Stande der Zugewinngemeinschaft leben, durch Ehevertrag zu vereinbaren, dass die Beteiligung an der Gesellschaft nicht dem Zugewinnausgleich und den Beschränkungen des § 1365 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterliegt.

Die Klägerin zu 1 schloss mit der Klägerin zu 2 am 26. August 1999 einen Arbeitsvertrag ab, mit dem sie sich nach § 2 besonders verpflichtete, die Geschäftsführung bei der Ausübung sämtlicher Belange zu unterstützen und insbesondere Einkaufstätigkeiten auf Messen pp. sowie Verkaufstätigkeiten im Rahmen des Ladengeschäftes durchzuführen. Der Vertrag sah genaue Regelungen über die Arbeitszeit, das Entgelt sowie Urlaub pp. vor. Die Klägerin zu 1 erhielt zunächst 4.000,- DM monatlich, ab dem 1. September 2000 monatlich 4.400,- DM und ab 1. September 2001 monatlich 4.800,- DM. Im Erörterungstermin vor der Berichterstatterin gab die Klägerin zu 1 an, dass ihre Einkünfte zwischenzeitlich rückläufig seien. Sie erhalte seit April 2005 nur noch 1.154,20 EUR monatlich.

Schon vor der Gründung und Eintragung der Firma der Klägerin zu 2 hatte die Klägerin zu 1 im April und Mai 1998 eine Sicherungsgrundschuld in Höhe von 150.000,- DM für zwei Darlehen der Klägerin zu 2 in Höhe von 135.000,- DM und 72.000,- DM auf das ihr allein gehörende Hausgrundstück G. in Osnabrück zu Gunsten der Sparkasse Osnabrück eintragen lassen. Diese Darlehen und weitere Darlehen der Klägerin zu 2 über 50.000,- DM und 30.000,- DM sowie alle Forderungen der Sparkasse Osnabrück gegen ihren Ehemann wurden von ihr auch noch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft im Umfang von 287.000,- DM abgesichert. Darüber hinaus stellte sie der Klägerin zu 2 in den Jahren 2000 und 2001 Vergütungen für nicht genommenen Urlaub in Höhe von ca. 12.000,- DM als Darlehen zur Verfügung.

Am 9. Juli 2003 stellte die Klägerin zu 2 als Bevollmächtigte der Klägerin zu 1 bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung, dass die Klägerin zu 1 nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sei. Zur Begründung wurde vorgetragen, es liege nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Familien-GmbH vor. Die Klägerin zu 1 sei nicht wie eine übliche Arbeitnehmerin in der Firma der Klägerin zu 2 tätig, sondern erledige umfangreiche Arbeiten auch über die üblichen Arbeitszeiten hinaus zum Nutzen der Firma ihres Ehemannes. Mit einem monatlichen Einkommen von 2.454,- EUR werde sie auch über die in der Branche üblichen Tarife bezahlt. Sie trage auch ein erhebliches unternehmerisches Risiko, weil sie zur Sicherung von Darlehen der Klägerin zu 2 und ihres Ehemannes eine Sicherungsgrundschuld in Höhe von 150.000,- DM zu Gunsten des Kreditinstitutes habe eintragen lassen und darüber hinaus auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft in einem Umfang von 287.000,- DM eingeräumt habe.

Die Beklagte hörte die Klägerinnen mit Schreiben vom 8. August 2003 zu der von ihr beabsichtigten Ablehnung des Antrages an. Die Klägerin zu 1 sei in der Firma der Klägerin zu 2 wie eine fremde Arbeitskraft tätig und das dafür vorgesehene Gehalt sei angemessen. Es werde als Betriebsausgabe gebucht und es würden auch die erforderlichen Lohnsteuern entrichtet. Der Arbeitsvertrag weise alle Anzeichen für eine abhängige Beschäftigung auf. Mit Bescheid vom 17. September 2003 lehnte die Beklagte sodann den Antrag der Klägerinnen ab. Zur Begründung führte sie aus, die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung der Klägerin zu 1 bei der Klägerin zu 2 habe ergeben, dass die Klägerin zu 1 als Arbeitnehmerin zu erachten und damit zu allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig sei. Am 7. Oktober 2003 teilte die Beklagte den Klägerinnen mit, dass sie die Einwendungen in ihrem Schreiben vom 1. September 2003 als Widerspruch anerkenne.

Zwischenzeitlich stellte die Klägerin zu 1 über die Beklagte bei der Beigeladenen zu 2 einen Antrag auf Nichtzustimmungserklärung zu dem Feststellungsbescheid der Beklagten vom 17. September 2003. Die Beigeladene zu 2 lehnte gegenüber der Beklagten die Zustimmung zu deren Bescheid vom 17. September 2003 ab. Die von den Klägerinnen mitgeteilten tatsächlichen Umstände der Beschäftigung der Klägerin zu 1 ließen nicht den Schluss zu, dass diese als Arbeitnehmerin zu betrachten sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2004 zurück. Maßgeblicher Gesichtspunkt für ihre ablehnende Entscheidung sei die Tatsache, dass die Klägerin zu 1 auf die Geschicke der Klägerin zu 2 keinen maßgeblichen rechtlichen Einfluss ausüben könne. Die unternehmerischen Entscheidungen hingen ausschließlich von dem Ehemann der Klägerin zu 1 ab.

Mit ihren am 13. Februar 2004 bei dem Sozialgericht (SG) erhobenen Klagen haben die Klägerinnen geltend gemacht, dass die Beklagte ihre Entscheidung zu Unrecht allein auf die rechtlichen Verhältnisse abgestellt habe. Die tatsächlichen Verhältnisse gestalteten sich so, dass die Klägerin zu 1 wie eine Geschäftsführerin bei der Klägerin zu 2 tätig sei. Auch die Beigeladene zu 2 teile ihre Auffassung, dass die Klägerin zu 2 nicht als abhängig Beschäftigte zu erachten sei.

Das SG hat den Klagen durch Urteil vom 8. September 2005 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben sowie festgestellt, dass die Tätigkeit der Klägerin zu 1 bei der Klägerin zu 2 seit dem 1. September 1999 als selbständige Tätigkeit aufzufassen sei. Sie unterliege daher nicht der Versicherungspflicht insbesondere in der Renten- und der Arbeitslosenversicherung. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass die schriftlichen Vereinbarungen der Klägerinnen ein abhängiges und damit auch sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zum Gegenstand hätten. Die tatsächlichen Verhältnisse seien indessen anders gelagert, denn allein die Klägerin zu 1 trage im Hinblick auf die Firma der Klägerin zu 2 das finanzielle Risiko. Damit sei sie in der Firma der Klägerin zu 2 letztlich wie eine Unternehmerin tätig.

Gegen dieses ihr am 6. Oktober 2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27. Oktober 2005 Berufungen eingelegt. Sie macht geltend, dass die rechtlichen Verhältnisse der Klägerin zu 2 von Anfang an so zugeschnitten gewesen seien, dass die Klägerin zu 1 von Anfang an nicht an dem Unternehmen habe beteiligt sein sollen. Wenn die Klägerin zu 1 aber keinen maßgeblichen rechtlichen Einfluss auf die Firma habe und die Klägerinnen ausdrücklich einen Arbeitsvertrag geschlossen hätten, sei von einer entgeltlichen abhängigen Beschäftigung auszugehen, so dass auch Sozialversicherungspflicht anzunehmen sei.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerinnen beantragen,

Sie halten das angefochtene Urteil für rechtmäßig. Die Klägerin zu 1 sei nur deshalb ein erhebliches finanzielles Engagement eingegangen, weil sie den Betrieb der Klägerin zu 2 und damit ihres Ehemannes auch als ihren Betrieb erachte. Sie habe damit ein unternehmerisches Risiko übernommen, das für eine selbständige Tätigkeit typisch sei. Es sei bei den gegebenen Verhältnissen lebensfremd, von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen.

Die Beigeladenen zu 1 und 3 unterstützen die Entscheidung der Beklagten und stellen keine eigenen Anträge.

Die Beigeladene zu 2 hält demgegenüber eine abhängige Beschäftigung der Klägerin zu 1 nicht für gegeben. Dafür spreche insbesondere das hohe finanzielle Risiko, das sie für die Klägerin zu 2 übernommen habe. Sie übe ihre Beschäftigung in der Firma wie für ein eigenes Unternehmen aus. Darauf weise auch ihr regelmäßiger Verzicht auf Urlaub und auf die Auszahlung einer Urlaubsabgeltung hin. Die tatsächlichen Verhältnisse zeigten, dass die Klägerin zu 1 ihre Tätigkeit weitgehend weisungsfrei ausübe und wegen der Erkrankung des Ehemannes jetzt die Firma auch tatsächlich alleine führe.

Der Senat hat den Sachverhalt durch Anhörung der Klägerin zu 1 durch seine Berichterstatterin im Erörterungstermin am 4. Februar 2008 weiter aufgeklärt. Auf die Sitzungsniederschrift vom gleichen Tage wird hingewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.