Entscheidungsgründe

Die nach §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wegen der Zulassung durch das SG statthafte Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das SG den Beklagten verpflichtet, die von der Klägerin gezahlte Avalprovision im Mai 2016 als weitere Aufwendungen im Rahmen der KdUH zu berücksichtigen. Allerdings konnte der Beklagte nicht unmittelbar zur Leistungsgewährung, sondern nur zur entsprechenden Änderung seiner Bescheide verpflichtet werden (dazu sogleich unter 1.), weshalb der Tenor des erstinstanzlichen Urteils zu korrigieren war.

1.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens sind entsprechend dem mit der Klagebegründung (Schriftsatz vom 12. Februar 2017, Bl. 8 GA) gestellten Antrag der als Rechtsanwältin ua im Sozialrecht tätigen Klägerin auf Übernahme der Avalprovision als Teil der KdUH und der darauf gerichteten Verurteilung des Beklagten durch das SG Lüneburg nur die KdUH im Monat Mai 2016 (vgl zur möglichen Begrenzung des Streitgegenstandes auf die KdUH, weil es sich insoweit um einen abtrennbaren Verfügungssatz handelt: BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R -, Rn 12).

Zutreffende Klageart ist insoweit die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage, da der Beklagte nicht unmittelbar, sondern zunächst nur zur Änderung der insoweit ergangenen Bescheide und erst danach zur Leistungsgewährung verpflichtet werden kann. Denn der dem streitgegenständlichen Bescheid zugrundeliegende Antrag der Klägerin auf Übernahme der Avalprovision als KdUH im Monat Mai 2016 ist als Antrag nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) des für diesen Monat zuletzt ergangenen Bescheides vom 14. Januar 2016 auszulegen (vgl insoweit die Rechtsprechung des BSG zu Anträgen auf Übernahme von Mehrbedarfen, exemplarisch: Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R -, BSGE 117, 240-250, SozR 4-4200 § 21 Nr 19, Rn 11 f. mwN).

2.

Der Bescheid vom 29. Juli 2016 iGd Widerspruchsbescheides vom 15. August 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl § 54 Abs 2 Satz 1 SGG. Die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X liegen vor. Hiernach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. So liegt der Fall hier. Bei Erlass des Bescheides vom 14. Januar 2016 hat der Beklagte nicht berücksichtigt, dass im Monat Mai 2016 weitere KdUH iHv 100,00 Euro fällig werden, auf deren Übernahme die Klägerin gem § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II Anspruch hat.

a.

Dabei erfüllte die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum zunächst die Grundvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II gem § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 4 SGB II. Gegenteiliges ist weder vorgetragen noch anhand der vorliegenden Unterlagen ersichtlich.

b.

Bei der im Monat Mai 2016 fällig gewordenen Avalprovision iHv 100,00 Euro handelt sich um einen laufenden Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Hiernach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

(1)

Entgegen der Auffassung des Beklagten unterfällt die Avalprovision nicht § 22 Abs 6 SGB II. Zwar war die Klägerin ursprünglich verpflichtet, eine Mietkaution iHv 1.200,00 Euro - entweder bei Mietbeginn (dh zum 15. Juli 2012) oder aber in drei Monatsraten (dh in der Zeit von Juli bis September 2012, vgl § 8 des Mietvertrages, Bl. 12 GA) - zu zahlen, deren Kostenübernahme sich ausweislich des Wortlautes - vgl § 22 Abs 6 Satz 1 HS 2 SGB II - ausdrücklich nach § 22 Abs 6 SGB II richtet. Allerdings hat der Vermieter der Klägerin eingeräumt, stattdessen lediglich eine entsprechende Bankbürgschaft zu stellen, sodass von der Klägerin weder die Übernahme einer Mietkaution iHv 1.200,00 Euro noch die Übernahme von etwaigen Finanzierungskosten einer Mietkaution (etwa von Darlehensraten bei Vorfinanzierung der Mietkaution durch Dritte) begehrt werden. Vielmehr ist die Übernahme der von der Klägerin an die Bank gezahlten Avalprovision streitbefangen, bei der es sich um eine finanzielle Gegenleistung der Klägerin für die von der Bank übernommene Dienstleistung (Bürgschaft) und nicht um Zahlungen zur Tilgung oder Finanzierung einer (von der Klägerin gar nicht mehr geschuldeten) Mietkaution handelt. Da diese Avalprovsion für die Dauer der Übernahme der Bürgschaft durch die Bank regelmäßig wiederkehrend im Mai eines jeden Jahres anfällt, handelt es sich bei der streitbefangenen im Mai 2016 fällig gewordenen Avalprovision nicht um eine Zahlungsverpflichtung, die bereits zum Zeitpunkt des Einzugs bestand. Ebenso wenig handelt es sich hierbei um für die Beschaffung der Wohnung erforderliche Kosten (wie zB ein Genossenschaftsanteil oder eine zu Beginn des Mietverhältnisses zu zahlende Mietkaution). Vielmehr handelt es sich bei der im Monat Mai 2015 fällig gewordenen Avalprovision - anders als möglicherweise bei der bei Abschluss der Bürgschaft im Mai 2012 angefallenen Provision - um laufende Kosten einer Dienstleistung, die zur Aufrechterhaltung der Wohnung erforderlich sind.

Derartige Kosten, die für eine zu Wohnzwecken tatsächlich genutzte Unterkunft anfallen, sind Aufwendungen iSd § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, weil hierzu im Grundsatz alle (Hervorhebung durch den Senat) tatsächlichen Aufwendungen fallen (vgl Luik in: Eicher/Luik, SGB II 4. Auflage 2017, § 22, Rn 44). Hierunter fallen nicht nur Kosten, die nach dem Mietvertrag geschuldet werden, sondern auch Kosten, die der Leistungsempfänger an Dritte (hier: die Bank), klassischerweise etwa einem Energieversorgungsunternehmen für die Versorgung mit zB Gas, zu zahlen hat. Maßgeblich ist allein, dass die Kosten dem Zweck dienen, die Unterkunft zu sichern (vgl Piepenstock in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 22, Rn 54). Die Zahlung der Avalprovision dient insoweit dem durch § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sicherzustellenden Grundbedürfnis Wohnen, weil die Nichtzahlung der Provision - worauf die Klägerin zutreffend verweist - zur Kündigung der Mietkautionsbürgschaft führen kann (vgl insoweit Nr 2 der "Bedingungen für Bürgschaftsaufträge", wonach die Klägerin zur Zahlung einer Provision verpflichtet ist, hier Bl 24 GA) und die dann fehlende Mietsicherheit den Vermieter zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigen würde (vgl § 569 Abs 2a Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -).

Der Klägerin kann bei Eintritt in den Leistungsbezug nicht entgegengehalten werden, dass sie in der Vergangenheit (hier: ca 2 Jahre vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit) eine auf lange Sicht kostenintensive und damit unwirtschaftliche (aber gleichwohl wirksame) zivilrechtliche Verpflichtung eingegangen ist, soweit die Kosten der Kaution nach Ablauf von 12 Jahren bereits die Höhe der Mietkaution selbst übersteigen. Für nach SGB II-Maßstäben kostenunangemessene Aufwendungen sieht das SGB II eigene Mechanismen vor, wie etwa die Kostensenkungsaufforderung mit Gewährung einer Übergangsfrist bei einer aus Sicht des Leistungsträgers zu teuren Unterkunft (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II). Die Klägerin dürfte die Aufrechterhaltung der zivilrechtlichen Verpflichtung aus einer Mietkautionsbürgschaft auch nicht daraus herleiten können, dass ihre Aufwendungen sich insgesamt noch innerhalb der Angemessenheitsgrenze des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II auch unter Berücksichtigung der Provision bewegen (dazu sogleich unter (2). Als Bezieherin von SGB II-Leistungen unterliegt sie dem Selbsthilfegebot, dh der Obliegenheit, alle Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen (§ 2 Abs 1 Satz SGB II). Zutreffend verweist der Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Februar 2019 insoweit auf die Möglichkeit, die Mietkaution mittels Darlehen durch den Beklagten nach Maßgabe des § 22 Abs 8 SGB II zu übernehmen, sofern die Unterkunft gefährdet ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Beklagte zur darlehnsweise Übernahme verpflichtet wäre, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn die Klägerin hat solange Anspruch auf Übernahme ihrer Verbindlichkeiten aus der Mietkautionsbürgschaft als laufenden Unterkunftsbedarf, solange der Beklagte - was hier im Mai 2016 weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist - die Klägerin nicht auf entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten/-notwendigkeiten hingewiesen hat (§ 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I -; vgl zur Pflicht des Leistungsträgers zur sog "Spontanberatung" bei naheliegenden Gestaltungsmöglichkeiten: Kasseler Kommentar/Seewald, § 14 SGB I, Rn 21; vgl zu Hinweispflichten des Leistungsträgers zB bei zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarungen: BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 8/09 R -, BSGE 104, 179-185, SozR 4-4200 § 22 Nr 24).

(2) Die Aufwendungen iHv 100,00 Euro jährlich sind angemessen im Sinne des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II.

Die angemessene Bruttokaltmiete bestimmt sich, weil weder ein schlüssiges Konzept des Beklagten zur Ermittlung der Referenzwerte nicht vorliegt (vgl zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept: BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, BSGE 117, 250-260, SozR 4-4200 § 22 Nr 81) noch Daten zur Erstellung eines solchen Konzepts erhoben worden oder sonstwie verfügbar sind, grundsätzlich nach dem Wert der Tabelle zu § 12 WoGG für eine Person (hier in der ab dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung bei Mietstufe IV für L. im Landkreis O.: 434,00 Euro ) zzgl eines Sicherheitszuschlages von 10 % (vgl zur Heranziehung der Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag bei einem sog Erkenntnisausfall BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 85, Rn 25 ff.). Der so ermittelte Grenzwert beträgt 477,70 Euro (zzgl angemessener HK). Soweit der Beklagte in seinem Hinweisschreiben vom 15. Juli 2014 einen Grenzwert von 444,00 Euro benennt - ausgehend offenkundig von Mietenstufe VI, obwohl L. im Landkreis O. auch vor dem 1. Januar 2016 der Mietenstufe IV zuzuordnen war - bewegt sich die Klagforderung auch innerhalb der vom Beklagten für zutreffend erachteten Angemessenheitsgrenze von 444,00 Euro.

Der Senat legt dabei 413,00 Euro als die Bruttokaltmiete zugrunde, von der die Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, dass diese monatlich anfällt. Es kann dahinstehen, inwieweit die (wohl ausschließlich einmalig) jährlich abgerechneten Nebenkosten für Wasser/Abwasser und Müll, die nach dem aus dem im Verwaltungsvorgang ersichtlichen Abrechnungsturnus jährlich im Februar fällig werden, bei der Ermittlung der im Monat Mai 2016 zugrundezulegenden Bruttokaltmiete durch Umlage eines monatlichen Teilbetrages hinzuzurechnen sind (vgl zur Fälligkeit der Nebenkosten im Monat ihrer Anforderung, begrenzt auf die angemessenen Kosten unter Hinzuziehung der für das Abrechnungsjahr bereits geleisteten KdUH: vgl BSG, Urteil vom 22. März 2010 - B 4 AS 62/09 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr 38). Denn sowohl die für das Jahr 2016 angefallenen Kosten von monatlich 14,27 Euro (171,19 Euro insgesamt, vgl Bl. 118 der Gerichtsakte L 11 AS 813/18) als auch die für das Jahr 2015 angefallenen (bei Bescheidung im Monat Juli 2016 bekannten) Kosten von monatlich 11,19 Euro (134,39 Euro insgesamt) führen unter Hinzunahme der monatlich umgelegten Avalprovision von 8,33 Euro nicht zu einer Überschreitung der Angemessenheitsgrenze. Der so ermittelte Gesamtbetrag der Bruttokaltmiete von 435,60 Euro bzw 432,52 Euro liegt damit sogar noch innerhalb der vom Beklagten für zutreffend erachteten Angemessenheitsgrenze von 444,00 Euro.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) sind nicht ersichtlich.-