Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

Lediglich klarstellend war der Tenor neu zu fassen, weil das Sozialgericht Lüneburg im Urteil vom 24. Januar 2018 den Neufeststellungsbescheid vom 3. Dezember 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2015 ganz und nicht insoweit aufgehoben oder geändert hat. Mit dem Neufeststellungsbescheid sind dem Kläger aufgrund der Bescheinigung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin vom 23. Oktober 2014 nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) die Zeit vom 27. Februar 1969 bis zum 31. Juli 1970 als Beitrags- bzw. Ersatzzeit sowie die Zeit vom 15. September 1968 bis 24. Februar 1969 aufgrund der vorliegenden Arbeitgeberbescheinigung des VEB Kombinat Elektroprojekt und Anlagenbau als Pflichtbeitragszeiten anerkannt und daraufhin rückwirkend eine höhere Rente und ein Nachzahlbetrag zuerkannt worden. Lediglich die belastende Wirkung (die sog. "Umschlüsselung" der Zeiten der Fachschul- in eine Hochschulausbildung vom 18. September 1964 bis 28. Juni 1968 und damit verbundene geringere Bewertung dieser Zeiten) hat das Sozialgericht aufheben wollen, wie sich auch aus den Entscheidungsgründen ("insoweit") ergibt. Daher war das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg zur Klarstellung entsprechend zu ändern.

Das Sozialgericht Lüneburg hat mit dem angefochtenen Urteil vom 24. Januar 2018 zu Recht entschieden, dass eine niedrigere Bewertung der mit Bescheid vom 13. Februar 2007 anerkannten Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung durch die Umwandlung dieser Zeiten in eine Hochschulausbildung im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X durch die Beklagte nicht erfolgen darf, da insoweit die Neubewertung rentenrechtlicher Zeiten für die Vergangenheit zu Lasten des Klägers erfolgt ist. Eine Saldierung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, indem sie im Rahmen des § 44 SGB X einen Teil der neu bewerteten Zeiten rentenerhöhend und einen Teil rentenmindernd berücksichtigt hat, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht zulässig, auch wenn sich insgesamt eine Rentenerhöhung zugunsten des Klägers durch den Neufeststellungsbescheid vom 3. Dezember 2014 im Vergleich zum Ausgangsbescheid vom 13. Februar 2007 ergeben hat.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der nach § 44 Abs. 1 SGB X Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger eine Überprüfung des vorausgegangenen Altersrentenbescheides vom 13. Februar 2007 nach dieser Vorschrift beantragt. Zwar bezog sich sein Überprüfungsbegehren auch auf eine in diesem Ausgangsbescheid vorgenommene (für ihn günstige) Einordnung des Zeitraums September 1963 bis September 1966 als Zeitraum der Fachschulausbildung sowie auf eine Neubewertung des Zeitraums der politischen Verfolgung in den Jahren 1969 bis 1970. Letzteres Begehren hat die Beklagte im Zuge der Rentenneuberechnung mit dem angefochtenen Bescheid zugunsten des Klägers berücksichtigt.

Zugleich hat sie aber den Ausgangsrentenbescheid vom 13. Februar 2007 dahingehend korrigiert, dass sie den Zeitraum von September 1963 bis September 1966 nicht mehr als Zeit des Fachschulbesuchs, sondern des Hochschulbesuchs berücksichtigt hat, ohne den Kläger, der auch insoweit von einer Entscheidung zu seinem Nachteil ausgegangen war, jedoch darauf hinzuweisen, dass die Hochschulbewertung für ihn nachteilig ist und zu einer niedrigeren Bewertung führt. Da § 263 Abs. 3 SGB VI für Versicherte u.a. mit einem Rentenbeginn im April 2007 wie im vorliegenden Fall nur eine deutliche eingeschränkte Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in Form des (Schul- und) Hochschulbesuchs vorsah, wobei sich diese Einschränkungen nicht auf Zeiten des Besuchs einer Fachschule erstreckten, war diese Neubewertung des tatsächlichen Sachverhalts für den Kläger mit deutlichen rentenrechtlichen Nachteilen verbunden. Die ihm aufgrund der Neubewertung der Zeiten der politischen Verfolgung zustehenden zusätzlichen Rentenleistungen sind zu einem erheblichen Umfang durch die Neubewertung im Sinne von Hochschulzeiten des Zeitraums September 1963 bis September 1966 im Ergebnis im Zuge der von der Beklagten vorgenommenen Saldierung aufgezehrt worden. Die Beklagte hat den Kläger weder vor Erlass des Neufeststellungsbescheides vom 3. Dezember 2014 noch im Bescheid selbst auf die niedrigere Bewertung der Hochschulzeit aufmerksam gemacht und lediglich eine "Umschlüsselung" der Zeiten mitgeteilt.

In materiellrechtlicher Hinsicht ist die Neubewertung des Zeitraums September 1963 bis September 1966 nicht zu beanstanden. Der Kläger hat seinerzeit die Technische Fakultät der Universität J., Fachrichtung Schiffselektrotechnik, besucht, wie sein Sozialversicherungsausweis (vgl. die auf Bl. 48 ff. GA vorgelegten Auszüge) schon immer deutlich ausgewiesen hat. Der Kläger hat eine Hochschule, und keine Fachschule in dem damaligen Zeitraum besucht. Er hat bezeichnenderweise immer von einem Studium gesprochen (vgl. etwa seine Schreiben vom 14. Mai 1974 und vom 6. August 1976, Bl. 5, 27 VV linke Heftung).

Davon zu unterscheiden ist aber die Frage, ob die Beklagte in dem von Seiten des Klägers mit dem Ziel einer Neubewertung der Zeiten seiner politischen Verfolgung eingeleiteten Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X berechtigt war, neben den geltend gemachten Fehlern zu Lasten des Klägers gleichzeitig auch Fehler zu seinen Gunsten zu erfassen und im Zuge der Neuberechnung verbunden mit einer Saldierung zu korrigieren.

Die Beantwortung dieser Frage hängt im Ausgangspunkt von einer Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 SGB X ab. Eine Korrektur eines vorausgegangenen Bescheides kommt nach dieser Vorschrift nur in Betracht, "soweit" sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und "soweit" "deshalb" Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die vom Gesetzgeber für maßgeblich erklärte Voraussetzung "soweit" ("deshalb") Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, lässt sich allerdings unterschiedlich interpretieren. Das in der Sache normierte Erfordernis einer Kausalität zwischen der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und der rechtswidrigen Nichterbringung einer Sozialleistung (BSG, Urteil vom 15. März 2012 - B 3 P 1/11 R -, BSGE 110, 214, Rn. 14) kann nach dem Wortlaut sowohl auf den einzelnen Fehler in Form der unrichtigen Anwendung einer konkreten Rechtsnorm als auch auf das Gesamtergebnis der Rentenberechnung bezogen werden.

In der Rechtsprechung des BSG wird angenommen, dass eine nach § 44 SGB X zu treffende Entscheidung (sofern sich im Einzelfall nicht anderweitig Anhaltspunkte für die sachliche Unrichtigkeit des bindenden Verwaltungsakts feststellen lassen) sich auf die vom Betroffenen vorgebrachten Einwände zu beschränken habe und die "Bindungswirkung im Übrigen", also die Bindungswirkung des zur Überprüfung gestellten Bescheides, unberührt lasse (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 11 RAr 57/96 -, BSGE 79, 297, Rn. 17; vgl. auch Urteil vom 03. Februar 1988 - 9/9a RV 18/86 -, BSGE 63, 33, Rn. 17: sofern ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung "wesentlich" sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden in einem solchen Fall ist der Streitstoff in vollem Umfang erneut zu prüfen). Bezogen auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art lässt sich diesen Ansätzen als solchen aber nicht konkret entnehmen, wie genau die "Bindungswirkung im Übrigen" zu umgrenzen ist. Rentenberechnungen beinhalten ohnehin viele Teilschritte einer Erfassung und rechtlichen Bewertung von ihrerseits vielfach komplexen tatsächlichen Geschehnissen aus dem regelmäßig langjährigen Versicherungsverlauf, sie bringen im Ergebnis das Resultat vieler Teilentscheidungen zum Ausdruck. § 44 SGB X soll dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns Geltung verschaffen und der Verwaltungsbehörde zur Herstellung materieller Gerechtigkeit die Möglichkeit eröffnen, Fehler, die im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, zu berichtigen. Hierbei soll nach dem Willen des Gesetzgebers dessen Rücknahme nur dann in Betracht kommen, soweit eine erneute Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass die Behörde zu Ungunsten des Antragstellers falsch gehandelt hat (vgl BT-Drucks 8/4022 S 82). Ansonsten soll der Verwaltungsakt bestehen bleiben. Nicht Sinn und Zweck des Zugunstenverfahrens kann es daher sein, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zusteht (BSG, Urteil vom 24. April 2014 - B 13 R 3/13 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr 30, Rn. 21 f.). Auch das Abstellen auf das dem Antragsteller materiellrechtlich Zustehende kann jedoch bei komplexen Entscheidungen mit einer Vielzahl von einzelnen ihrerseits nach den materiellrechtlichen Vorgaben zu bewertenden Einzelelementen unterschiedlich ausgerichtet werden. Bezogen auf Rentenbescheide geht die Rechtsprechung des BSG im Ausgangspunkt davon aus, dass sich die Bindungswirkung von Rentenbescheiden grundsätzlich nur auf den Verfügungssatz, d.h. auf die Entscheidung über Art, Dauer (Beginn und Ende) und Höhe der Rente bezieht. Die Begründung der Bescheide soll hingegen an der Bindungswirkung nicht teilnehmen. Dabei gehören zur Begründung insbesondere die rechtliche Beurteilung von Vorfragen sowie die den Bescheiden zugrunde gelegten Erwägungen und insbesondere die Berechnungsfaktoren. Demnach sei die Entscheidung über die Anerkennung von Versicherungszeiten in einem Rentenbescheid nicht einer Bindung fähig (BSG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 5 RJ 62/89 -SozR 3-1500 § 77 Nr 1, Rn. 19 mwN). Allerdings hat der 4. Senat des BSG schon vor Jahrzehnten dargelegt, dass mit dieser Rechtsprechung das Vertrauen der Versicherten namentlich in die im Rentenbescheid ausgewiesenen Feststellungen zu zurückgelegten Beitragszeiten und anderen für sie günstigen rentenrechtlich relevanten Tatbestände enttäuscht werde. Dies wiege umso schwerer, als den Versicherten damit unter Umständen die Möglichkeit genommen werde, zunächst noch vorhandene (im weiteren Zeitablauf wegfallende) Beweismöglichkeiten zu ergreifen. Bei dieser Ausgangslage spreche jedenfalls viel dafür, alle Elemente eines Rentenbescheides an der Bindungswirkung teilhaben zu lassen, die auch gesondert durch einen der Bindung fähigen Verwaltungsakt geregelt werden könnten (U.v. 31. Mai 1978 - 5 RJ 76/76 - SozR 1500 § 77 SGG, Nr. 29). Bei der Bewertung dieses Ansatzes ist ausgehend von der verfassungsrechtlich normierten Bindung der Gerichte an die gesetzgeberischen Vorgaben (Art. 20 Abs. 3 GG) auch den gesetzgeberischen Wertungen Rechnung zu tragen. Das deutsche Rentenrecht des SGB VI knüpft im Ausgangspunkt für die Ermittlungen der Rentenansprüche der Höhe (und häufig auch dem Grunde nach) an den gesamten Versicherungsverlauf an, mithin auch an vielfach Jahrzehnte zurückliegende Tatsachen. Auch der Gesetzgeber hat erkannt, dass damit besondere Beweisschwierigkeiten verbunden sein können. Er hat die Rentenversicherungsträger mit der Regelung des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI verpflichtet, die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid festzustellen (sofern der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat). Diesem Bescheid kommt eine (für die dort erfassten Fallgruppen durch § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI modifizierte) Bindungswirkung zu. Die gesetzlich vorgesehene Beweissicherung soll allerdings nach der Rechtsprechung des BSG mit der Übernahme der entsprechenden im Vormerkungsbescheid ausgewiesenen Feststellungen in einen Rentenbescheid nicht mehr erforderlich sein; sodass die Vormerkungs- und Herstellungsbescheide mit einer solchen Übernahme jegliche rechtliche Bedeutung verlieren sollen (BSG, Urteil vom 23. August 2005 - B 4 RA 21/04 R -, Rn. 41, juris, bezogen auf Herstellungsbescheide). Ein solcher Wegfall eines Bedürfnisses für eine Beweissicherung durch den nachfolgenden Rentenbescheid kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Rentenbescheid seinerseits die erforderliche Beweissicherung bewirkt. Diese Beweissicherungsfunktion kann im Ergebnis aber nur erzielt werden, wenn die in den Rentenbescheid übernommenen Feststellungen aus dem Vormerkungsbescheid ihrerseits (ebenso wie neue im Zuge der Rentenberechnung getroffene Feststellungen) an der Bindungswirkung des Vormerkungsbescheides teilnehmen. Gerade Fallgestaltungen der vorliegenden Art verdeutlichen, dass eine entsprechende Beweissicherungsfunktion auch nach Erlass des Rentenbescheides Relevanz aufweist. Ohne eine solche Beweissicherungsfunktion könnte in der Sache ein Rentenversicherungsträger einem (als solchen begründeten) Überprüfungsbegehren bezüglich einer der vielen in die Rentenberechnung einfließenden tatbestandlichen Voraussetzungen entgegenhalten, dass er nunmehr Zweifel an einem ganz anderen Berechnungselement habe, möge der Versicherte (und sei es auch nach über 50 Jahren) doch nunmehr noch einmal den Nachweis über die bislang im Rentenbescheid festgehaltenen tatsächlichen Annahmen führen. Eine anderweitige Interpretation der Bindungswirkung von Rentenbescheiden hätte überdies zur Folge, dass die Rentenversicherungsträger millionenfach weitere Vormerkungsbescheide erlassen müssten. Schon der 4. Senat des BSG hat in seinem o.g. Urteil vom 31. Mai 1978 darauf hingewiesen, dass Versicherte sich ansonsten in weitergehendem Umfang veranlasst sehen könnten, den Erlass von Vormerkungsbescheiden zu beantragen. § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI verpflichtet allerdings die Rentenversicherungsträger von Amts wegen zum Erlass der Vormerkungsbescheide. Wenn die Rentenbescheide bezüglich der in ihnen festgestellten rentenrechtlichen Tatbestände und insbesondere der dort festgehaltenen Beitragszeiten keine Bindungswirkung aufweisen würden und sie damit ihrer Funktion nach keine Vormerkungsbescheide ersetzen könnten, müssten die Rentenversicherungsträger jeweils zeitgleich mit dem Erlass eines Rentenbescheides (und der damit einhergehenden Klärung des Versicherungskonto im Sinne von § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI) noch einen zusätzlichen Vormerkungsbescheid erlassen, um den gesetzlichen Vorgaben des § 149 Abs. 5 Satz 1 zu genügen. Da sich die Bindungswirkung des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI nur auf Daten beschränkt, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, wäre ausgehend von der gesetzlich angestrebten Beweissicherungsfunktion konsequenter sechs Jahre nach Rentenbeginn noch ein weiterer Vormerkungsbescheid zu erlassen. In der gebotenen Gesamtbewertung ist überdies zu berücksichtigen, dass auch unter der Annahme einer Bindungswirkung die davon betroffenen Feststellungen nicht einer nachträglichen Überprüfung von vornherein entzogen sind. Unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X kommt auch eine Korrektur zu Lasten des Versicherten in Betracht. Gerade angesichts der vom Gesetzgeber angestrebten Beweissicherung erachtet der Senat es zugleich für sachgerecht, in diesem Zusammenhang § 45 SGB X und die dort normierten tatbestandlichen Voraussetzungen heranzuziehen. Im vorliegenden Zusammenhang sind die Voraussetzungen des § 45 SGB X allerdings nicht gegeben. Die Zweijahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X ist verstrichen, da die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 nicht gegeben sind; überdies fehlt schon eine Ermessensausübung auf Seiten der Beklagten. Vorliegend ist überdies der fortgeltende Bescheid vom 8. Dezember 1976 zu berücksichtigen, der ein feststellender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist (vgl BSGE 56, 165, 169 [BSG 16.02.1984 - 1 RA 15/83] = SozR 1300 § 45 Nr 6; BSGE 58, 49, 51 [BSG 21.02.1985 - 11 RA 2/84] = SozR aaO Nr 15). Dessen bindungsfähiger Verfügungssatz umfasst die in ihm aufgeführten Versicherungszeiten und die dabei vorgenommene Einstufung (BSGE 32, 110, 112 [BSG 25.11.1970 - 12 RJ 518/68] = SozR Nr 1 zu § 11 VuVO; BSGE 46, 236, 238 = SozR 1500 § 77 Nr 29; BSG SozR aaO Nr 61; vgl auch BSG SozR 5070 § 1 Nr 4). Der Versicherungsträger ist nicht nur bei der erstmaligen Feststellung der Rente, sondern auch bei allen künftigen Änderungen an ihn gebunden, solange er nicht nach § 45 SGB X zurückgenommen ist. Daher bewirkt die materielle Bindung des Bescheides vom 8. Dezember 1976, mit dem die Beklagte die streitigen Zeiten September 1964 bis Juni 1968 als Lehrzeit zugeordnet hat, dass der in dem späteren Rentenbewilligungsbescheid enthaltene Verfügungssatz über die Rentenhöhe, soweit sie auf dem durch den Vormerkungsbescheid bindend festgestellten Berechnungsfaktor beruht, rechtmäßig ist, solange der Vormerkungsbescheid Bestand hat (vgl. BSGE 61, 286, 287 [BSG 13.05.1987 - 7 RAr 62/85] = SozR 4100 § 134 Nr 31; BSG, Urteil vom 16. März 1989 - 4/11a RA 70/87 -, BSGE 65, 8-21, SozR 1300 § 48 Nr 55, Rn. 24). Die Beklagte hat den Bescheid vom 8. Dezember 1976 nicht wirksam zurückgenommen und ist daher daran gebunden. Dies betrifft namentlich die dort ausgewiesene Einordnung der streitbetroffenen Zeiträume von September 1963 bis September 1966 als "Lehrzeit". Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).