Die Klage ist nicht begründet.

Die Kosten für den Vorbereitungslehrgang des Sohnes des Klägers sind nicht als Betriebsausgaben beim Kläger abziehbar.

Aufwendungen sind dann als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sie betrieblich veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Sie sind demgegenüber dann nicht mit steuerlicher Wirkung zu berücksichtigen, wenn sie für den Unterhalt eines Familienangehörigenerbracht werden oder der allgemeinen Lebensführung dienen, auch wenn sie letztlich zur Förderung des Berufs erfolgen (§ 12 Nr. 1 EStG).

Das Abzugsverbot in § 12 EStG dient dabei der steuerlichen Gerechtigkeit. Es soll die Verlagerung von Ausgaben aus dem privaten Bereich in den betrieblichen Bereich verhindern. Selbst wenn Aufwendungen "zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen" (§ 12 Nr. 1 EStG) und damit zu den sogenannten gemischten Aufwendungen gehören, können sie wegen des hierfür bestehenden Aufteilungs- und Abzugsverbotes weder ganz noch teilweise bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden. Es soll damit verhindert werden, dass einige Steuerpflichtige nur deshalb derartige Aufwendungen aus ihremversteuerten Einkommen zu tragen haben, weil sie einen Beruf ausüben, der ihnen einen Abzug leicht ermöglicht (vgl. dazu Schmidt/Drenseck, Kommentar zum EStG, 17. Auflage, § 12 Rn. 11 m. w. N.).

Ausbildungskosten für künftige Mitarbeiter oder Betriebsnachfolger sind aufgrund des engen Zusammenhangs mit dem Betrieb jedoch grundsätzlich steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im Streitfall plante der Kläger seinen Betrieb auf den Verkauf von Hörgeräten auszuweiten. Er benötigte deshalb vor allem einen Hörgeräte-Akustikmeister. Des weiteren wollte er seinen Sohn so ausbilden, dass dieser in der Lage war, seinen Einzelhandel zu gegebener Zeit zu übernehmen und fortzuführen. Da zwischen dem Kläger und seinem Sohn enge persönliche (verwandtschaftliche) Beziehungen bestehen, sind allerdings für die Anerkennung der Aufwendungen als Betriebsausgaben besonders strenge Anforderungen zu stellen. Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger für die Ausbildung oder für die berufliche Fortbildung seiner Kinder tätigt, gehören nämlich in aller Regel zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Unterhalts- und Lebenshaltungskosten.Dies gilt auch dann, wenn diese Aufwendungen auch der Förderung des Berufs des Steuerpflichtigen dienen. Es ist abzugrenzen zwischen ausschließlicher oder weit überwiegender betrieblicher Veranlassung und allgemeinen nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen und Lebenshaltungskosten. Für Verträge zwischen Angehörigen gibt es zwar im Steuerrecht keine Sondervorschriften. Weder § 4 Abs. 4, noch § 9 EStG, die den Begriff der Betriebsausgaben und Werbungskosten allgemein definieren, noch § 12 EStG treffen eine Aussage über die Anerkennung solcher Verträge. Die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung verlangt jedoch einen qualifizierten Nachweis, dass der behauptete schuldrechtliche Vertrag und damit eine rechtsgeschäftliche Verbindung zwischen den Vertragsparteien tatsächlich gewollt und auch durchgeführt ist. Dies wird damit erklärt, dass bei nahen Angehörigen natürliche Interessengegensätze fehlen, die bei Verträgen zwischen Fremden unterstellt werden können (vgl. dazu BFH, BStBl II 1990, 160; BFH, BStBl II 1991, 305 (306)).Demgemäß werden auch vom BFH solche Verträge nur dann anerkannt, wenn der Vertrag zivilrechtlich gültig, ernsthaft gewollt, klar und eindeutig und tatsächlich durchgeführt worden ist, sowie dem internen oder externen Fremdvergleich standhält. Die Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen müssen also dem entsprechen, was auch Fremde in einer vergleichbaren Situation vereinbart hätten. Für diese Voraussetzungen tragen die Kläger jeweils die Feststellungslast (objektive Beweislast).

Im Streitfall ist der Senat zu der Überzeugung gekommen, dass es an einer betrieblichen Veranlassung fehlt. Diese Beurteilung beschränkt sich auf die Kosten zur Vorbereitung auf den Optikermeister, da nur diese Kosten Gegenstand der Klage sind. Die Akustikermeisterprüfung und die entsprechenden Aufwendungen für Vorbereitungslehrgänge hat der Sohn des Klägers erst in späteren Jahren (1995, 1996) durchgeführt.

Entsprechende Aufwendungen sind dem Kläger demgemäß auch erst in späteren Veranlagungszeiträumen entstanden. Die Frage, ob für den Betrieb des Klägers die Einstellung eines weiteren Optikmeisters erforderliche war, verneint der Senat. Der Kläger selbst verfügte über diese Qualifikation, im übrigen war sein Umsatz im Brillengeschäft infolge zunehmender Konkurrenz in Wittmund zurückgegangen. Unter diesem Gesichtspunkt war die Ausbildung und spätere Einstellung des Sohnes R K nicht betrieblich veranlaßt.

Die Prüfung zum Optikermeister durch den Sohn R diente im übrigen auch nicht erkennbar der Betriebsnachfolge. Nach § 1 i. V. m. § 4 des Stipendienvertrages vom 15.03.1992 verfolgte der Kläger mit der Förderung seines Sohnes lediglich das Ziel, einen qualifizierten Mitarbeiter für mindestens 5 Jahre zu gewinnen. Eine Vereinbarung hinsichtlich einer Betriebsnachfolge haben die Vertragsparteien in dieser Vereinbarung nicht getroffen. Der Senat geht deshalb aufgrund dieser Regelung im Vertrag davon aus, dass die Förderung nur im Hinblick auf die künftige Mitarbeit des Sohnes R vorgenommen wurde.Darüber hinaus entspricht das vereinbarte Stipendium aber auch nicht dem zwischen Fremden üblichen. Sofern die betriebliche Veranlassung in der Sicherung des Fortbestandes des Betriebes gesehen wird (Betriebsnachfolger), ist zunächst davon auszugehen, dass bei Betriebsübergaben von Eltern auf Kinder ein familiäres und außerbetriebliches Moment tragend ist. Der Betriebsübergeber läßt sich in der Regel von dem Gedanken leiten, der Betrieb solle der Familie erhalten bleiben (vgl. dazu BFH, BStBl II 1968, 263, 264). Im Streitfall konnten die Kläger in Anbetracht dieses Umstandes nicht nachweisen, dass der Kläger ein vergleichbares Stipendium auch einem fremden Dritten gewährt hätte. Vor allem im Hinblick auf die Größe des Betriebes des Klägers erscheint es dem Senat unüblich, dass der Klägereinem fremden Dritten Ausbildungskosten i.H.v. insgesamt ca. 50.000 DM gezahlt hätte, zumal im Betrieb des Klägers kein Bedarf für einen weiteren Optikermeister bestand. Die Kläger haben im übrigen auch nicht entsprechende Parallelfälle für einen externen Betriebsvergleich angegeben. Großunternehmen wie Fichtel & Sachs, Bosch, Siemens oder Volkswagen, sind schon mangels vergleichbarer Betriebsgröße und damit einhergehender Kapitalausstattung als Parallelfälle nicht geeignet. Hinsichtlich der beiden möglicherweise nach Größe und Branche vergleichbaren Unternehmen in B und K ist auch nach der mündlichen Verhandlung unklar geblieben, ob die Förderung nahen Angehörigen oder fremden Dritten gewährt worden ist und in welchem Umfang diese Unternehmen "Stipendien" vergeben haben. Die nach einer Umfrage ermittelte Statistik in der Zeitschrift "Handwerk Magazin" kann als Kriterium zur Beurteilung der Frage des Fremdvergleichs nicht herangezogen werden. Die Authentizitätder Statistik bzw. Umfrage ist für den Senat nicht nachprüfbar. Die einzelnen befragten Unternehmen konnten im übrigen nicht ermittelt werden.

Insgesamt haben die Kläger deshalb nicht nachweisen können, dass Abreden, wie sie zwischen dem Kläger und seinem Sohn R erfolgt sind, in anderen - nach Größe und Branchen vergleichbaren - Betrieben üblich waren und sind. Der erkennende Senathält jedoch an der Voraussetzung der Üblichkeit von Abreden zur Übernahme von Ausbildungskosten fest. Das Kriterium der "Üblichkeit" ist schon deshalb gerechtfertigt, weil Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die Ausbildung und berufliche Fortbildung seiner Kinder grundsätzlich zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten gehören. Den Gegenbeweis, dass im Streitfall etwas anderes zu gelten hat, haben die Kläger letztlich nicht erbracht.

Nach alldem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Hiergegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover Beschwerde eingelegt werden. Auf Abs. 4 der Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen. In der Beschwerdeschrift muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.