Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache i.H.v. 1.100 € übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (im Folgenden: VwGO) einzustellen.

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Der Bescheid vom 15. September 2022 der Beklagten im Übrigen ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der von der Beklagten mit diesem Bescheid festgesetzte Straßenausbeitrag begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Straßenausbaubeitrages ist § 6 Abs. 1 Nds. Kommunalabgabengesetz (im Folgenden: NKAG). Danach können die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Danach durfte die Beklagte von den Klägern auf Grundlage ihrer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Weyhe (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) einen Straßenausbaubeitrag von den Klägern an ihrem Grundstück verlangen. Dabei hat sie auch die Regelungen über die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes und den damit zusammenhängenden jeweiligen Nutzungsfaktor (§§ 5 bis 7 ABS) korrekt angewendet.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ABS wird der umlagefähige Ausbauaufwand auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Einrichtung oder eines bestimmten Abschnitts von ihr besteht (berücksichtigungspflichtige Grundstücke). Die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes auf die berücksichtigungsfähigen Grundstücke erfolgt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ABS im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach den §§ 6 und 7 ABS maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben. § 6 ABS legt dabei den Nutzungsfaktor für baulich oder gewerblich genutzte Grundstücke fest. Als baulich oder gewerblich nutzbar gelten bei berücksichtigungspflichtigen Grundstücken u.a. Flächen, die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Flächen im Satzungsbereich (§ 5 Abs. 3 Nr. 3 ABS). § 7 ABS bestimmt den Nutzungsfaktor für Grundstücke mit sonstiger Nutzung bei Flächen nach § 5 Abs. 4 ABS. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 ABS ist bei berücksichtigungspflichtigen Grundstücken, die ganz bzw. teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks bzw. die Fläche des Grundstücks zugrunde zu legen, die von den Regelungen in § 5 Abs. 3 ABS nicht erfasst wird.

Für die danach festzusetzende Höhe des Straßenausbaubeitrages ist für das klägerische Grundstück entscheidend, welche Fläche des Grundstücks im Bereich der Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB der Beklagte und welche im Außenbereich liegt.

Soweit die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid für den Außenbereich eine Fläche von 945 m² und für den Innenbereich von 3.652 m² angenommen hat, konnte dies auch nach Vorlage von Daten und Berechnungen im Klageverfahren zwar nicht überzeugen. Insoweit sind die zunächst herangezogenen Daten vom Katasteramt L. (siehe Bl. 51 der Gerichtsakte) nicht geeignet, die Flächen im Innen- und Außenbereich hinreichend zu bestimmen. Denn diese Daten treffen lediglich Aussagen über die tatsächliche Nutzung („Landwirtschaft – Grünland“ bzw. „Wohnbaufläche“) und nicht über die mit der Innenbereichssatzung festgelegten Flächen des Innen- oder Außenbereichs. Dies räumte die Beklagte im weiteren gerichtlichen Verfahren auch ein. Soweit sie sich im Folgenden auf eine mittels eines Computerprogramms erstellte Berechnung bezog, kann dies ebenfalls nicht überzeugen. Denn maßgeblich ist die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich, welche aus dem Lageplan der Innenbereichssatzung ersichtlich wird. Diese weicht aber von der Grenzziehung auf dem Lageplan, welcher zur Berechnung mittels Computerprogramms erstellt wurde, ab, sodass eine hinreichend genaue Ermittlung der Außen- bzw. Innenbereichsfläche auch danach nicht möglich war.

Allerdings hat die Beklagte durch die in der mündlichen Verhandlung vorgenommene Beitragsermäßigung und die dabei um 100 m² größere zugrunde gelegte Außenbereichsfläche von 1.045 m² hinreichend genau die Außenbereichsfläche bestimmt. Eine (weitere) konkretere bzw. exaktere Bestimmung, wie sie die Kläger auch in der mündlichen Verhandlung weiterhin fordern, ist hingegen nicht notwendig.

Gemeinden sind nicht gehindert, die Größe der erschlossenen Grundstücke selbst zu ermitteln oder mit der Vermessung einen Vermessungsingenieur zu beauftragen (so im Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 – IV C 17.76 –, Rn. 14, juris; für das Straßenausbaubeitragsrecht: VGH München, Beschl. v. 08.03.2001 – 6 ZB 98.1787 –, Rn. 8, juris). Zwar ist eine Gemeinde gehalten, die Größe der erschlossenen Grundstücke möglichst genau zu bestimmen. Stets eine Vermessung zu verlangen, stellt wegen der Möglichkeit der Gemeinde, die Größe selbst oder durch Beauftragung eines Vermessungsingenieurs zu ermitteln, aber eine überzogene Anforderung dar (VGH München, Beschl. v. 08.03.2001 – 6 ZB 98.1787 –, Rn. 8, juris).

Diesen Maßstab zieht die erkennende Kammer nicht nur für die Ermittlung der gesamten Grundstücksgröße, welche hier unstrittig ist, sondern auch für die Bestimmung von Teilflächen im Innen- und Außenbereich heran. Danach ist eine von den Klägern geforderte Vermessung nicht zwingend vorzunehmen. Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nunmehr zugrunde gelegte Außenbereichsfläche von 1.045 m² begegnet auch keinen Bedenken. Denn in der Gesamtschau der bisherigen Daten, Berechnungen und Lagepläne ist dieser Wert hinreichend genau bestimmt, sodass eine Rechtsverletzung der Kläger dadurch ausscheidet. Dabei ist einerseits die von der Beklagten zuletzt vorgelegte Berechnung mittels des Computerprogramms und des anhand dessen erstellten Lageplans einzubeziehen. Danach weicht die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich zwar von der Innenbereichssatzung ab, allerdings ist diese Abweichung nicht derart gravierend, dass die danach errechnete Außenbereichsfläche von 945,32 m² in ihrer Größenordnung völlig abseits von der aus der Innenbereichssatzung erkennbaren Außenbereichsfläche liegt. Andererseits legen auch die von den Klägern im Klageverfahren eingereichten Unterlagen eine hinreichende Bestimmtheit der Außenbereichsfläche von 1.045 m² nahe. Insoweit legten sie zunächst eine auf einem Lageplan händisch vorgenommene Vermessung vor (Bl. 24 ff. der Gerichtsakte), wonach zwar auch die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich nicht derjenigen in der Innenbereichssatzung entspricht. Allerdings ermittelten die Kläger dabei auch auf ihrer eigenen Vermessungsgrundlage eine Außenbereichsfläche zwischen 1.036 m² und 1.063 m². Im Folgenden bezogen sich die Kläger auf die Vermessung des Katasteramtes L., welche der Berechnung der Grundsteuer zugrundgelegt wurde. Die dabei errechnete Teilfläche, für die ein niedriger Bodenrichtwert angenommen wurde, beläuft sich auf 997 m². Zwar ist auch aus dem dabei eingereichten Lageplan erkennbar, dass diese Teilfläche nicht in Gänze der Außenbereichsfläche der Innenbereichssatzung entspricht, da die jeweiligen Grenzziehungen abweichen. Allerdings nähert sich diese Fläche der Außenbereichsfläche nach der Innenbereichssatzung bereits hinreichend an. Insoweit sind die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angenommenen 1.045 m² für die Außenbereichsfläche nach der Gesamtschau der von der Beklagten und von den Klägern vorgelegten Berechnungen und Lageplänen derart hinreichend genau, dass sie der Berechnung des Straßenausbaubeitrages zugrunde gelegt werden konnten. Zwar ist die Beklagte gehalten, eine möglichst genaue Größe der hier strittigen Außenbereichsfläche zu bestimmen. Eine exakte, auf den Meter bzw. Quadratmeter genaue Vermessung ist hingegen nicht erforderlich. Jedenfalls geht die erkennende Kammer nach Inaugenscheinnahme des Grundstücks davon aus, dass die Berechnung mit 1.045 m² für die Außenbereichsfläche auf der sicheren Seite liegt.

Ferner hat die Beklagte zu Recht die gesamte Innenbereichsfläche des klägerischen Grundstücks bei der Festsetzung des Straßenausbaubeitrages berücksichtigt. Dass der südlich gelegene Teil des Grundstücks, welcher nicht bebaut ist, keinen wirtschaftlichen Vorteil durch die Erneuerung der Anlage „F-Straße /A-Straße“ erlangt habe, da eine Zuwegung zu einer dortigen potentiellen Bebauung nicht bzw. nicht über die erneuerte Anlage erfolgen könne, erkennt die Kammer nicht.

Beitragspflichtig sind nach § 6 NKAG i.V.m. § 1 Abs. 1 ABS solche Grundstücke, die durch die Erneuerung der Straße einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil haben, wobei es auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme ankommt (siehe auch § 5 Abs. 1 Satz 1 ABS). Maßgeblich für die Frage, ob eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit vorliegt, ist, ob von dem jeweiligen Grundstück aus die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besteht und die Straße (evtl. auch die Verbindung zu ihr) dem Eigentümer die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks ermöglicht (OVG Lüneburg, Urt. v. 26.05.2020 – 9 LC 121/18 –, Rn. 80, juris; von Waldthausen in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, 52. EL 2020, NKAG, § 6 Rn. 118). Letzteres erfordert die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften des § 4 Abs. 1 der Nds. Bauordnung (im Folgenden: NBauO) i.V.m. der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur NBauO (im Folgenden: DVO-NBauO) (siehe OVG Lüneburg, Urt. v. 26.05.2020 – 9 LC 121/18 –, Rn. 104, juris; Beschl. v. 13.02.2015 – 9 LA 73/13 –, Rn. 7, juris; von Waldthausen in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, 52. EL 2020, NKAG, § 6 Rn. 120; noch zur Vorgängerregelung des § 5 NBauO a.F.: OVG Lüneburg, Urt. v. 09.04.2015 – 9 LC 248/13 –, Rn. 29 ff., juris).

Das klägerische Grundstück ist bereits deswegen bevorteilt, weil es – wie auch in der mündlichen Verhandlung vor Ort ersichtlich wurde – unmittelbar von der erneuerten Straße „A-Straße“ aus betreten und befahren werden kann, sodass es mit der vorhandenen Wohnbebauung genutzt werden kann.

Soweit die Kläger auf den hinteren der Wohnbebauung sich anschließenden südlichen Grundstücksteil verweisen, liegt dieser im Bereich der Innenbereichssatzung der Beklagten und gilt damit entsprechend der Regelung des § 5 Abs. 3 Nr. 3 ABS als baulich oder gewerblich nutzbar. Bereits aus dieser Zuordnung ergibt sich, dass dieser Teil ebenfalls wirtschaftlich bevorteilt ist, weil er jedenfalls als baulich nutzbar gilt. Soweit die Kläger bestreiten, dass eine Zuwegung zu dem südlichen Grundstücksteil bei einer potentiellen Bebauung nicht möglich sei, trägt dieser Einwand hingegen nicht.

Denn die Anordnung von Gebäuden auf einem Grundstück ist für die Bemessung des Straßenausbaubeitrages nicht von Relevanz, selbst wenn dadurch eine weitere Bebauung auf dem Grundstück ausgeschlossen ist. Dies ist eine entsprechende Entscheidung des Eigentümers und nicht geeignet, eine rechtlich erhebliche Begrenzung des durch eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme vermittelten Vorteils zu bewirken (so am Beispiel einer errichteten Garage mit einem Abstellraum, wenn dadurch die Weiterfahrt oder ein Durchgang zum dahinterliegenden Grundstücksteil ausgeschlossen ist: Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Auflage 2018, § 35 Rn. 52 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urt. v. 19.09.1988 – 9 A 21/87 –, n. v.).

Im Übrigen ist eine Bebauung auf dem südlichen Teil des klägerischen Grundstücks möglich, die mit einer Zuwegung erreicht werden kann. Eine Zugänglichkeit i.S.v. § 4 Abs. 1 NBauO i.V.m. der DVO-NBauO liegt dafür vor. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 NBauO müssen bauliche Anlagen auf dem Baugrundstück so angeordnet sein, dass sie u.a. sicher zugänglich sind und für den Einsatz der Feuerlösch- und Rettungsgeräte die erforderliche Bewegungsfreiheit und Sicherheit gewährleistet ist. Dazu wird nach der Höhe des Gebäudes bzw. der Höher der zum Anleitern bestimmten Stelle unterschieden (siehe § 1 Abs. 1 und Abs. 2 DVO-NBauO und zur alten Rechtslage noch: OVG Lüneburg, Urt. v. 09.04.2015 – 9 LC 248/13 –, Rn. 29 ff., juris). Grundsätzlich muss zu einem Gebäude von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus ein mindestens 1,25 m breiter Zu- oder Durchgang vorhanden sein (§ 1 Abs. 1 DVO-NBauO); für ein Gebäude, dessen Wandöffnungen oder sonstige Stellen, die zum Anleitern bestimmt sind, mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegen, muss hingegen eine Zu- und Durchfahrt bestehen (§ 1 Abs. 2 DVO-NBauO). Nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten in der mündlichen Verhandlung können die Kläger den südlichen Grundstücksteil zumindest mittels eines Zu- oder Durchgangs nach den Vorgaben des § 1 Abs. 1 DVO-NBauO erreichen. Denn von der Straße „A-Straße“ kann das Grundstück betreten und im Folgenden ein zwischen den beiden Hauptgebäuden und dem Hauptgebäude mit der postalischen Anschrift A-Straße 5 und dem Nebengebäude, welche südlich an das Hauptgebäude mit der postalischen Anschrift A-Straße 3 angrenzt, ein fußläufiger Durchgang beschritten werden. Dieser Durchgang weist an der engsten Stelle eine Breite von über 2 m auf. Entgegen den Einwendungen der Kläger kann damit auch der südliche Grundstücksteil selbst ohne Abriss von vorhandenen baulichen Anlagen baulich genutzt werden. Im Übrigen sind die Kläger darauf zu verweisen, dass sie bei Errichtung eines Gebäudes, welches wegen einer anleiterbaren Stelle von über 8 m eine Zu- und Durchfahrt voraussetzt, bauliche Veränderungen und gegebenenfalls einen Abriss eines Nebengebäudes in Kauf nehmen müssten. Zumindest kann sich dies beitragsrechtlich nicht auf die Inanspruchnahmemöglichkeit von der erneuerten Straße „A-Straße“ und den dadurch erlangten wirtschaftlichen Vorteil auswirken.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils auf § 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage auf § 161 Abs. 2 VwGO. Bezüglich letzterem war im Rahmen der Billigkeitsentscheidung maßgeblich heranzuziehen, dass die Beklagte insoweit nur zu einem geringen Teil unterlegen ist (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO), sodass die Kläger insgesamt die Kosten des Verfahrens zu tragen haben (siehe zur Anwendbarkeit von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO im Rahmen von § 161 Abs. 2 VwGO etwa: BVerwG, Beschl. v. 24.01.2002 – 7 C 5/01 –, Rn. 1, juris; Urt. v. 01.10.1997 – 11 A 10/96 –, Rn. 76, juris; Clausing in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL Februar 2022, VwGO, § 161 Rn. 25).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG).