I. Die Klage ist unbegründet. Das FA hat den Antrag auf Änderung der Steuerbescheide für 1992, 1993, 1995 und 1996 zu Recht abgelehnt.

1. Bestandskräftige Steuerbescheide können verfahrensrechtlich nur geändert werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderungsnorm vorliegen. Daran fehlt es hier. Insbesondere liegen entgegen der Ansicht der Klägerin die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 AO nicht vor.

Es kann dahinstehen, ob der Tatbestand des § 173 Abs. 1 AO vorliegend erfüllt ist. So ist bereits fraglich, ob es sich bei der Erkenntnis, dass Pomodori als Nudeln in die Kalkulation eingeflossen sind, um neue Tatsachen i.S.d. Vorschrift handelt. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die steuerlich beratende Klägerin den Fehler in der Kalkulation nicht bereits im Rechtsbehelfsverfahren hätte erkennen und geltend machen müssen und das nachträgliche Bekanntwerden der Tatsachen somit auf grobem Verschulden beruht (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 1983 VI R 8/82, BStBl II 1984, 256).

2. Der Senat braucht letztlich über diese Fragen nicht zu entscheiden, da § 173 Abs. 2 AO derÄnderung der angegriffenen Steuerbescheide in jedem Fall entgegen steht.§ 173 Abs. 2 Satz 1 AO ist auch bei der hier von der Klägerin begehrten Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen anwendbar (BFH-Urteil vom 29. Januar 1987 IV R 96/85, BStBl II 1987, 410).

Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 AO können Steuerbescheide, soweit sie aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Da die von der Klägerin angegriffenen Bescheide nach einer Außenprüfung ergangen sind, unterliegen sie der erhöhten Bestandskraft des § 173 Abs. 2 AO.

Demnach kommt eine Änderung nur noch dann in Betracht, wenn eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Der Klägerin ist zuzugeben, dass auch diese Voraussetzung dem Wortlaut nach gegeben ist. Allerdings ist die Vorschrift ihrem Sinn und Zweck nach einschränkend auszulegen.

a) Sinn des § 173 Abs. 2 AO ist es, den aufgrund einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheiden eine erhöhte Rechtsbeständigkeit zu verleihen. Hierdurch wird erreicht, dass die tatsächlichen Verhältnisse in der Außenprüfung mit besonderer Sorgfalt aufgeklärt werden, da der Sachverhalt später nicht wieder aufgegriffen werden kann. Zum anderen wird gewährleistet, dass die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids im Interesse des Rechtsfriedens außer Streit gestellt wird, selbst wenn er im Einzelfall materiell unrichtig sein sollte (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 1987 IV R 96/85, BStBl II 1987, 410).

Die Änderungssperre ist allerdings in den Fällen der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung durchbrochen. Diese Ausnahme von der Änderungssperre hat zum Ziel, dem Steuerpflichtigen die Früchte eines unlauteren Verhaltens vorzuenthalten und dem FA die hierzu erforderlichen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu geben (BFH-Urteil vom 29. Januar 1987, a.a.O.), da der Steuerhinterzieher ansonsten verfahrensrechtlich besser gestellt wäre als der ehrliche Steuerpflichtige. Daraus folgt, dass die Durchbrechung der Änderungssperre lediglich zugunsten des FA eingreifen kann. Hiervon gehen Rechtsprechung und Literatur unausgesprochen aus (BFH-Urteil vom 29. Januar 1987, a.a.O.; Rüsken in Klein, Kommentar zur Abgabenordnung, 8. Auflage § 173 Rz. 144; Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung, § 173 Rz. 96; ausdrücklich Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 173 Rz. 121).

b) Weiterhin verlangt die systematische Stellung des § 173 Abs. 2 AO, dass die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung gerade auf den Umständen beruht, die die neuen Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 AO darstellen. Es ergäbe keinen Sinn, die erhöhte Bestandskraft nach § 173 Abs. 2 AO aufgrund einer Steuerhinterziehung zu durchbrechen, wenn die Umstände, die die Hinterziehung begründen, bereits in den nach der Außenprüfung ergangenen Steuerbescheiden berücksichtigt worden sind. Dies ist aber vorliegend der Fall. Die Klägerin macht als neue Tatsache die irrtümliche Einbeziehung der Pomodori in die Kalkulation der Nudeln geltend. Dieser Umstand führte aber nicht zur Einleitung des Steuerstrafverfahrens gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer und zu der anschließenden Festsetzung einer Geldbuße wegen leichtfertiger Steuerverkürzung.

Anlass für die Einleitung des Bußgeldverfahrens waren vielmehr die von der Außenprüfung festgestellten Einnahmeverkürzungen als solche. Demnach war die leichtfertige Steuerverkürzung im August 1999 beim Erlass der Änderungsbescheide bereits bekannt; sie war gerade Anlass für die Hinzuschätzungen von Umsatz und Gewinn. Dass das Bußgeldverfahren zeitlich nachgelagert war und dass erst in diesem Rahmen der Fehler in der Kalkulation erkannt wurde, reichte somit für die Durchbrechung der Änderungssperre nicht aus.

c) Somit kommt aus teleologischen und systematischen Gründen eine Durchbrechung der Änderungssperre hier nicht in Betracht.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.