I.

Die Klage des Klägers ist zulässig und begründet.

Auf seinen Antrag ist hin festzustellen, dass die Beklagte dem ... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der... bedingungsgemäßen Versicherungsschutz für sämtliche, auf der Mangelhaftigkeit der von dieser errichteten Sohlplatte basierenden Folgeschäden einschließlich der Kosten für die Zugänglichmachung des Bauwerk zur Wiederherstellung eines vertragsgerechten Zustands zu gewähren hat.

1.

Die Tatsache, dass der Kläger weder vom Insolvenzverwalter zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag im eigenen Namen ermächtigt wurde, noch dieser den Freistellungs- und Deckungsanspruch diesem gegenüber freigegeben hat, steht der Aktivlegitimation des Klägers nicht entgegen.

In der Haftpflichtversicherung kann auch der Geschädigte ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung haben, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren habe (BGH, Urteil v. 15.11.2000 - IV ZR 223/99 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 12. Dezember 1963 - II ZR 38/61 - VersR 1964, 156 unter I; vom 12. März 1975 - IV ZR 102/74 - VersR 1975, 655 unter I b und vom 9. Januar 1991 - IV ZR 264/89 - VersR 1991, 414 f.). Auch in der Literatur wird ein solches Feststellungsinteresse bejaht, etwa wenn wegen Untätigkeit des Versicherungsnehmers die Gefahr besteht, dass dem Haftpflichtgläubiger der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt verloren geht (BGH, Urteil v. 15.11.2000 - IV ZR 223/99, unter Hinweis auf Langheid in Römer/Langheid, VVG § 156 VVG Rdn. 1; Johannsen, r+s 1997, 309, 313). Der Grund dafür, dem Haftpflichtgläubiger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung des Deckungsschutzes zuzubilligen, ergibt sich aus der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, wie sie in den§§ 156 Abs. 1, 157 VVG a.F. zum Ausdruck gekommen ist. Diese Bestimmungen bezwecken den Schutz des Geschädigten; durch sie soll gewährleistet werden, dass die Versicherungsentschädigung ihm zugute kommt (vgl. BGH, Urteil v.15.11.2000 - IV ZR 223/99 unter Hinweis auf BGH, Urteile vom 7. Juli 1993 - IV ZR 131/92 - VersR 1993, 1222 [BGH 07.07.1993 - IV ZR 131/92] unter 2b und vom 8. April 1987- IVa ZR 12/86 - VersR 1987, 655 unter I 3).

Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen ist ein entsprechendes Feststellungsinteresse des Klägers auch im hiesigen Fall zu bejahen. Vorliegend ist zwar, wie sich der Anlage K 9 entnehmen lässt, zwischen der Beklagten und dem Insolvenzverwalter bezüglich etwaiger Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bereits Schriftverkehr erfolgt; auf die Mitteilung der Ablehnung ihrer Regulierungsbereitschaft hin sind seitens des Insolvenzverwalters allerdings bislang keine Maßnahmen getroffen worden, entsprechenden Deckungsansprüchen der Gemeinschuldnerin zur Durchsetzung zu verhelfen, sie insbesondere gerichtlich geltend zu machen. Infolgedessen droht dem Kläger ein Verlust des Deckungsanspruchs als Befriedigungsobjekt, da der Insolvenzverwalter ihn selbst gegenüber der Beklagten offensichtlich nicht weiter verfolgt, ihn allerdings auch nicht freigibt, so dass damit die Gefahr besteht, dass dieser Anspruch verjähren könnte.

Anders als die Beklagte meint, fehlt es auch nicht an einem entsprechenden Feststellungsinteresse des Klägers aufgrund des bereits beendeten Haftpflichtprozesses. Der Umstand, dass sich der Kläger den - von der Beklagten bestrittenen - Deckungsanspruch ihrer Versicherungsnehmerin pfänden und sich überweisen lassen könnte, lässt sein Feststellungsinteresse nicht entfallen. Die Rechtsprechung bejaht ein entsprechendes Feststellungsinteresse des Geschädigten insbesondere auch dann, wenn der Versicherer auf Anfrage des Geschädigten, ob Versicherungsschutz bestehe, keine oder keine eindeutige Antwort gibt oder die Auskunft verweigert (BGH, Beschluss v. 22.7.2009 - IV ZR 265/06). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Kläger zwar über ihre beabsichtigte Versagung von Versicherungsschutz unmissverständlich informiert. Allerdings hat sie trotz mehrfacher Aufforderung die dem Versicherungsverhältnis zugrunde liegenden Versicherungsschein samt Anlagen nicht übersandt und ihn damit über die Grundlagen ihrer Leistungspflicht und deren Umfang im Unklaren gelassen, was einer uneindeutigen Antwort über den Bestand von Versicherungsschutz qualitativ gleichzustellen ist.

Zudem stellt die Vorgehensweise im Wege der Feststellungsklage gegen den Versicherer für den Geschädigten die im Verhältnis zur Anspruchspfändung und -einziehung schnellere und effektivere Möglichkeit dar, um Rechtssicherheit über Bestand und bejahendenfalls Umfang des Versicherungsschutzes zu erlangen. Denn dem Versicherer ist es trotz der Bindungswirkung des Haftpflichturteils im Deckungsprozess nicht verwehrt, seinem Versicherungsnehmer und damit auch dem Geschädigten etwaige versicherungsrechtliche Einwendungen entgegen zu halten (vgl. BGH, Urteil vom 20.6.2011 - IV ZR 101/00); so kann er sich beispielsweise auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung oder aufgrund eines Risikoausschlusses berufen (BGH, Urteil vom 20.6.2011 - IV ZR 101/00, unter Hinweis auf Urteile vom 28. April 1958 - II ZR 163/57 - VersR 1958, 361 unter 1 und vom 20. September 1978 - V ZR 57/77 - VersR 1978, 1105 unter I). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher zur alsbaldigen Klärung des Bestehens von Versicherungsschutz ein Feststellungsinteresse des Klägers zu bejahen.

2.

Die Beklagte hat für die vom Landgericht Verden im Urteil vom 12.8.2009 zugunsten des Klägers zuerkannten Schadensersatzansprüche im tenorierten Umfang Deckungsschutz zu gewähren, weil diese vom vereinbarten Versicherungsumfang der Bauhandwerker-Police umfasst sind.

a) Zwar sieht der Versicherungsschein als versichertes Risiko lediglich "Mauererarbeiten" vor, während die dem Schadenseintritt zugrunde liegenden Arbeiten der ... genau genommen dem Bereich der "Stahlbetonarbeiten" zuzurechnen sein dürften. Dies steht der Gewährung von Versicherungsschutz für die dem Kläger gegen die Versicherungsnehmerin der Beklagten zustehenden Schadensersatzansprüche jedoch nicht entgegen. Nach A.4. (Mitversicherte Nebenrisiken) der zwischen der Beklagten und der ... abgeschlossenen Bauhandwerker-Police samt Versicherungsbedingungen in der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 19.7.2011 überreichten Fassung ist mitversichert auch ohne besondere Anzeige die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus betriebs- und branchenüblichen Nebenrisiken. Zu diesen gehört nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch die Durchführung von Stahlbetonarbeiten. Die Leistungen eines Maurers beschränken sich nämlich nicht ausschließlich auf seine Kerntätigkeit, die Erstellung von Mauerwerk; vielmehr gehören, gerade bei kleineren Bauvorhaben, auch andere Handwerksleistungen des Rohbaus, wie Beton-, Stahlbeton-, Estrich- und Putzarbeiten, zu seinen üblichen Tätigkeiten (vgl. insoweit die Ausführungen unter "Maurer" bei Wikipedia), so dass unter dieser Maßgabe nach Auffassung der Kammer die Angabe "Maurerarbeiten" im Versicherungsschein dahingehend zu verstehen ist, dass hiervon auch die vorstehend genannten Gewerke als Nebenrisiken mit umfasst sind.

b) Nach B.6. (Mängelbeseitigungskosten) der zwischen der Beklagten und ihrer Versicherungsnehmerin abgeschlossenen Bauhandwerker-Police erstreckt sich der gewährte Versicherungsschutz auf Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten, und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Nicht gedeckt dagegen sind die Kosten lediglich dann, wenn sie nur zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist, sowie die Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst.

Mit Ausnahme der Kosten, die für den Ausbau und die Deponierung der mangelhaften Sohlplatte sowie deren Ersatz durch eine mangelfreie entstehen, handelt es sich bei den dem Kläger im Haftpflichtprozess zuerkannten Schadensersatzansprüchen um vom Versicherungsschutz umfasste Mangelfolgeschäden und nicht um vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Erfüllungsansprüche im Sinne von § 4 I Ziff. 6 b) Abs. 3 AHB.

aa) Anders als die Beklagte meint, ist durch die Errichtung des Fertighauses durch die ... auf der von der Versicherungsnehmerin der Beklagten fehlerhaft erstellten Sohlplatte ein (versicherter) Integritätsschaden entstanden, für dessen Beseitigung die Beklagte im Rahmen des gewährten Versicherungsschutzes aufzukommen hat. Zwar stellt die bloße Herstellung einer mangelbehafteten Sache und damit die Schlechterfüllung der vertraglich geschuldeten Werkleistung keine Sachbeschädigung und damit keine Eigentumsverletzung dar. Wird jedoch durch die Verbindung der fehlerhaft hergestellten Sache (Sohlplatte) mit einer an sich mangelfreien (Fertighauskonstruktion) das neu entstandenen Produkt (Wohnhaus) insgesamt mangelbehaftet oder unbrauchbar, liegt für denjenigen, in dessen Eigentum die bisher einzelnen unversehrten Teile standen, eine Eigentumsverletzung an diesen Teilen und der entstandenen neuen Sache vor (BGH, Urteil v. 21.11.1989, VI ZR 350/88). Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass wegen der Errichtung auf der mangelbehafteten Sohlplatte zu keinem Zeitpunkt ein mangelfreies Haus im Eigentum des Klägers gestanden habe, übersieht sie, dass sehr wohl vor Einwirkung der Einflüsse der instabilen Sohlplatte auf die Fertighauskonstruktion, isoliert betrachtet, zunächst ein mangelfreies Gewerk bestanden hat, dessen Schadhaftigkeit erst später eingetreten ist.

bb) Dem vertraglich gewährten Versicherungsschutz steht auch die Bestimmung von § 4 I Ziff. 6 b) AHB nicht entgegen. Nach dieser. Vorschrift sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen; bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen sind. Unter Teilen einer unbeweglichen Sache im Sinne von § 4 I Ziff. 6 AHB sind dabei deren Bestandteile zu verstehen (Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 1. Aufl., § 26 RN 74).

Unmittelbarer Gegenstand der Tätigkeit der Versicherungsnehmerin der Beklagten war vorliegend allerdings nur die Sohlplatte. Auch wenn diese - worauf die Beklagte abgestellt - durch die Verbindung mit den auf ihr errichteten Gewerken zu einer einheitlichen unbeweglichen Sache geworden ist, folgt hieraus nicht zwangsläufig der Ausschluss von Versicherungsschutz für sämtliche Schäden am entstandenen Gesamtbauwerk. Der Ausschluss im Sinne der Vorschrift beschränkt sich nämlich im Zweifel nur auf den (Bestand)Teil, der unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit und Beauftragung der Versicherungsnehmers war (vgl. insoweit BGH, Urteil v. 3.5.2000 - IV ZR 172/99), selbst dann, wenn die Arbeit dem ganzen Gebäude zugute gekommen ist (Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Aufl., § 4 AHB, RN 61 unter Verweis auf BGH VersR 1970, 609, 612).

Auf den Umfang des Risikoausschlusses nach dieser Klausel, insbesondere, ob er sich hier ausschließlich auf den Auftragsgegenstand, der den konkreten Schaden hervorgerufen hat, beschränkt, kommt es allerdings letztendlich ohnehin nicht an. Im vorliegenden Fall umfasst gemäß B.2. der von der Beklagten selbst vorgelegten Fassung der Bauhandwerker-Police der Versicherungsschutz - abweichend von § 4 I Ziff. 6 b AHB - nämlich gerade auch die gesetzliche Haftpflicht aus solchen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind.

3.

Die Gewährung vom Versicherungsschutz aus der Bauhandwerker-Police scheidet damit lediglich in Bezug auf die Aufwendungen für Beseitigung der mangelhaften und Neuerstellung einer neuen Sohlplatte aus, da es sich hierbei um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch und keinen Haftpflichtschaden handelt. Für die mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten hat der Kläger selbst jedoch gar nicht die Feststellung des Bestehens von Versicherungsschutz geltend gemacht.

Nach alledem war daher seiner Klage vollumfänglich stattzugeben.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus§ 709 ZPO.

III.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf bis zu 410.000,- EUR festgesetzt.

Die Kammer hat der Wertfestsetzung dabei die Wertangaben des Klägers aus dem Schriftsatz vom 8.9.2011 zugrunde gelegt, im Hinblick auf das Feststellungsinteresse dabei 80% des angegebenen Wertes von 508.055,57 EUR angesetzt.