Die Klage ist überwiegend begründet.

I.

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Vertragsstrafe ergibt sich aus dem Unterlassungsvertrag, den die Parteien am 13.Oktober 2007 geschlossen haben.

1.

Der Kläger ist als Vertragspartner und Versprechensempfänger ohne weiteres klagebefugt und anspruchsberechtigt. Darin, dass der Kläger bei Erhalt des Vertrages die Angelegenheit für beendet erklärt hat, liegt kein Verzicht auf die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus diesem Vertrag. Verständige Würdigung lässt die von der Beklagten vorgetragene Lesart nicht zu. Die im Unterlassungsvertrag versprochene Vertragsstrafe ist verwirkt, weil die Beklagte unter schuldhafter Verletzung ihrer vertraglichen Informationssicherstellungsverpflichtung im April 2010 im Echo das neue PKW-Modell ( VW ) Sharan Trendline BlueMotion Technology beworben hat , ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emisionen des Fahrzeugs zu machen. Diese Angaben wären in der Werbung nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (PKW-EnVKV) erforderlich gewesen. Sie sicherzustellen ist ausdrücklich Gegenstand der vertraglichen Verpflichtung , was die Beklagte in der Sache nicht ernsthaft bestreitet. -Dass eine "späte" Herstellermitteilungen der Grund für die Werbe-Veröffentlichung ohne Verbrauchs-und Emissionsangaben gewesen sein sollen, entschuldigt die Beklagte nicht. Ob sich die Verbraucher anderweit hätten informieren können, ist für die Frage der Zuwiderhandlung und eines Verschuldens ohne Belang.

Unterlassungsvertrag und Vertragstrafenversprechen sind wirksam; Unwirksamkeitsgründe macht die Beklagte auch nicht geltend. Die sehr weite Fassung des "Sicherstellungsversprechens" mit der globalen Bezugnahme auf die PKW-EnVKV ist zwischen den Parteien privatautonom vereinbart und von der Beklagten seit 2007 unbeanstandet akzeptiert. Nachfolgende rechtliche Konkretisierungen zu den wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen der Pkw-EnVKV hat die Beklagte nicht zum Anlass für eine Modifizierung oder Aufkündigung ihres Versprechens genommen. Dass die vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten und ihr zu unterlassendes Verhalten höchstrichterlich als rechtmäßig geklärt sei, ist von der Beklagten nicht vorgebracht und auch sonst nicht ersichtlich.

Die Geltendmachung einer wirksam versprochenen und durch Zuwiderhandlung verwirkten Vertragsstrafe durch den Versprechensempfänger gegenüber dem Versprechenden ist nicht rechtsmissbräuchlich. Ein bundesweites und flächendeckendes Abmahnverhalten gegenüber einer Vielzahl von Kfz-Händlern, die in ihrer Werbung die durch Verordnung vorgeschriebenen Pflichtangaben verweigern, rechtfertigen kein Verwerflichkeitsurteil gegenüber dem individualvertraglichen Anspruch des Klägers.

2.

Die vom Kläger verlangte Vertragsstrafe ist aber unangemessen hoch und auf Euro 2.000 herabzusetzen. Dazu bedurfte es Hilfsantrages der Beklagten nicht.

Die Parteien haben keine bestimmte Höhe der Vertragsstrafe vereinbart, sondern die Bestimmung dem Kläger überlassen. Das ist gemäß §§ 339, 315 Abs.1 BGB zulässig und führt bei unangemessen festgesetzter Höhe zur Herabsetzung nach § 315 Abs.3 S.2 BGB. Diese Regelung hat Vorrang vor der Antragsherabsetzung nach § 343 BGB . Deshalb ist die Herabsetzung hier auch nicht nach § 348 HGB ausgeschlossen. Nach dem Vertrag soll die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt werden. . Das gewährt dem Kläger einerseits einen gewissen Spielraum, erfordert andererseits aber eine nachvollziehbare Begründung, nach der sich die Festsetzung nicht als willkürlich darstellt. Dass der Kläger vorprozessual die Vertragstrafe auf Euro 7.500 festgesetzt ( vgl. § 315 Abs.2 BGB), und sie für die Zwecke des Rechtsstreits auf Euro 5001 beziffert hat, ohne die eine oder die andere Bestimmung zunächst zu begründen, rückt die Bestimmung in den Verdacht der Beliebigkeit, zumal der Kläger nicht mitteilt, wie er in der Vielzahl der von ihm betriebenen vergleichbaren Fälle vorgegangen ist. Soweit sich der Kläger im Rechtsstreit ausschließlich auf den Präventionscharakter der Vertragsstrafe beruft, der eine möglichst hohe Festsetzung erfordere, lässt er die Schadenspauschalierung ( vgl. § 340 Abs.2 BGB) außer Betracht, die hier mangels wirtschaftlichen Schadens des Klägers zu einer niedrigen Festsetzung führen müsste. Da nach dem Vorbringen des Klägers e i n Verstoß nach drei Jahren erfolgt und die unzureichende Werbanzeige lediglich in einer Zeitschrift mit lokal begrenztem Verbreitungsgrad veröffentlicht ist, entspricht nach Wertung der Kammer auf Grund der Erfahrung ihrer mit der Einhaltung von Wettbewerbsregelen vertrauten Handelsrichter eine Vertragsstrafe von Euro 2.000 billigem Ermessen.

3.

Da die Vertragstrafe wegen unangemessener Parteifestsetzung verbindlich erst durch das Urteil bestimmt wird, war die Beklagte dahin nicht im Zahlungsverzug. Mangels Verzug schuldet sie weder die verlangen Verzugszinsen noch die als Verzugsschaden gesondert beanspruchte Geschäftsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten, der ausweislich des Schreibens vom 29.4.2010 wegen der Vertragsstrafe ohnehin nach Fristablauf ohne weiteres Klage erheben sollte. ( vgl. § 15 Abs.5 RVG)

II.

Der Unterlassungsanspruch, den der Kläger neben der Vertragsstrafe geltend macht, ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr.3, 4 Nr.11 UWG , § 5 Abs.1 i.V.m. Anlage 4 Abschnitt 1 der PKW-EnVKV. In der Zeitungswerbung vom 10.2.2010 liegt ein Verstoß gegen die Verpflichtung, in er Werbeschrift für das beworbene Fahrzeugmodell Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2 -Emissionen zu machen. Denn die nach der Verordnung erforderlichen Angaben fehlen; durch den Hinweis auf "BlueMotion Technology" wird ihr Fehlen nicht kompensiert. . Die Wettbewerbsverletzung ist auch spürbar ; die Vorenthaltung der nach der Verordnung zwingend erforderlichen Informationen ( vgl. § 5a Abs.1,4 UWG) beeinträchtigt Verbraucherinteressen und ist nicht unerheblich ( vgl. BGH WRP 2010, 1143 [BGH 04.02.2010 - I ZR 66/09] ) Der Wettbewerbsverstoß indiziert die für einen Unterlassungsanspruch stets erforderliche Wiederholungsgefahr. Der Unterlassungsvertrag vom 25.10.2007 vermochte sie nicht zu beseitigen. Denn die Beklagte hat die darin übernommene Verpflichtung gerade nicht eingehalten und die Zahlung einer Vertragsstrafe abgelehnt. Die auf Grund des Wettbewerbsverstosses geforderte neue Unterlassungserklärung hat sie ebenfalls nicht abgegeben, vielmehr ihre Informationspflichtverletzung bagatellisiert und einen Wettbewerbsverstoß insgesamt in Abrede genommen. Daraus resultiert ein nach dem UWG bestsehender gesetzlicher Unterlassungsanspruch, den der Kläger neben seinem vertraglich begründeten Unterlassungsanspruch und der dazu vereinbarten Vertragsstrafe geltend machen kann, ohne dass ihm der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen zu halten ist. Die Klagebefugnis des Klägers ist anerkannt (vgl. auch wegen der näheren Begründung: BGH vom 4.2.2010 a.a.O.).

Für eine Zurückweisung des Unterlassungsbegehrens wegen missbräuchlicher Geltendmachung ( § 8 Abs. 4 UWG) reichen die von der Beklagten vorgebrachten Anhaltspunkte nicht aus. Dass der Kläger - wie gerichtsbekannt und auch Fachveröffentlichungen zu entnehmen ist - bundesweit unterschiedliche Wettbewerbsverstöße verschiedener Kfz-Händler "rund um die Pkw-EnVKV" verfolgt, rechtfertigt den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht. Dass er gezielt und wiederholt die Beklagte auswählt, um sie mit stets gleichen oder ähnlichen Unterlassungsbegehren zu überziehen, ist indes nicht ersichtlich. Angesichts des Satzungszwecks des Klägers kann nicht ohne weiter Anknüpfungspunkte unterstellt werden, sein Abmahn- und Klageverhalten habe sachfremd lediglich den Zweck, für sich und seine Bevollmächtigten Kostenerstattungsansprüche zu generieren.

Die Androhung der Ordnungsmittel erfolgt nach § 890 Abs. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Der Streitwert beträgt Euro 5.001 für den Klageantrag zu Ziff.1 (vgl. § 4 ZPO) und wird auf Euro 30.000 festgesetzt für den Unterlassungsantrag zu Ziff. 2.( § 3 ZPO).