Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

I.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte i. H. v. 189.825,26 EUR wegen mangelhafter Erfüllung des zwischen der XXX und der Beklagten geschlossenen Bauvertrages für das Gewerk Trockenarbeiten. Es kann dahin stehen, ob die Ausführung des Werkes durch die Beklagte mangelhaft gewesen ist. Jedenfalls ist der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt des Eingangs der Klage beim Landgericht Hannover am 08. September 2008 verjährt gewesen. Die Beklagte ist gemäß § 214 Abs. 1 BGB zur Verweigerung der Leistung berechtigt.

Die Verjährung trat spätestens am 11. Februar 2008 ein. Gemäß Ziffer 16 des als Anlage K 1 vorgelegten Leistungsverzeichnisses über die Trockenbauarbeiten (Bl. 12 d. A.) wurde die Gewährleistung gemäß VOB auf 5 Jahre vereinbart und begann mit der Abnahme des Gewerkes durch den Bauherrn zu laufen. Zeitpunkt der Abnahme und damit des Verjährungsbeginns war spätestens der 10. Mai 2002.

Es kann dahin stehen, ob die die Verjährung hemmenden Verhandlungen zwischen den Parteien am 20. Juni 2005 oder am 01. September 2005 begonnen haben. Jedenfalls ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch zum Zeitpunkt der Anhängigkeit der Klage auch dann verjährt, wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass Beginn der Verhandlungen und damit Beginn der Hemmung der Verjährung bereits der 20. Juni 2005 gewesen ist. In diesem Fall war die 5-jährige Verjährungszeit zwischen dem 20. Juni 2005 und dem 21. März 2006 für insgesamt 8 Monate und 31 Tage gehemmt. Demzufolge trat die Verjährung nicht am 10. Mai 2007 sondern spätestens am 11. Februar 2008 ein. Nach dem Vortrag des Beklagten trat die Verjährung der Ansprüche des Klägers bereits am 01. Dezember 2007 ein.

Die Zustellungen der im Vorprozess erfolgten Streitverkündungen begründen mangels Zulässigkeit keine Hemmung der Verjährung.

Im Einzelnen:

1)

Verjährungsbeginn war spätestens der 10. Mai 2002, weil die Abnahme des Werkes der Beklagten durch den Kläger mit Zahlung der Schlussrechnung am 10. Mai 2002 erfolgte. Die Zahlung der Werklohnforderung ist als eine durch schlüssiges Verhalten erklärte Abnahme auszulegen.

Der Vortrag der Beklagten, dass die Arbeiten Anfang April 2002, in der ersten Aprilwoche, abgenommen worden seien, ist zeitlich zu unbestimmt und genügt insoweit nicht den Anforderungen an die Substantiierungspflicht.

2)

Die Verjährung war jedenfalls im Zeitraum vom 01. September 2005 bis zum 21. März 2006 (6 Monate und 21 Tage) gemäß §§ 203, 209 BGB gehemmt, weil in dieser Zeit Verhandlungen zwischen den Parteien über den Anspruch stattgefunden haben. Der Begriff der "Verhandlungen" i. S. d. § 203 BGB ist weit auszulegen (BGH, NJW 83, 2075). Der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn im Kern stützen will. Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, es sei denn, dass der Schuldner sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt (Palandt/Heinrichs, 68. Auflage 2009, § 203, Rn. 2 m. w. N.). Das Schreiben des Klägers vom 01. September 2005, in dem er die Beklagte zur Mängelbeseitigung aufgefordert hatte, begründet spätestens den Zeitpunkt des Verhandlungsbeginns.

Mit ihrem Schreiben vom 16. September 2005 hat die Beklagte die Fortsetzung von Verhandlungen nicht endgültig verweigert. Zwar konnte sie eine Schuld ihrerseits an dem Schaden nicht feststellen, teilte aber zugleich mit, sich mit ihrer Betriebshaftpflichtversicherung in Verbindung setzen zu wollen. Die weiteren Schritte zur Klärung der Problematik sollten durch ihre Versicherung veranlasst werden (vgl. Anlage K 3, Bl. 22 d. A.). Diese Mitteilung der Beklagten kann nicht als eindeutige Ablehnung der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche ausgelegt werden, zumal ein Nacherfüllungsanspruch verschuldensunabhängig bestanden hätte. Im Gegenteil, es sollte eine weitere Klärung der Problematik erfolgen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auch durch Verhandlungen mit deren Haftpflichtversicherung gehemmt wird (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 203, Rn. 3).

Erst als die Haftpflichtversicherung der Beklagten mit Schreiben vom 21. März 2006 die geltend gemachten Forderungen des Klägers als rechtlich unbegründet zurückwies, endete die Hemmung der Verjährung (Bl. 81 d. A.).

Nach Vortrag des Klägers begannen die Verhandlungen zwar bereits am 20. Juni 2005, im Ergebnis kommt es darauf jedoch, wie bereits dargelegt, nicht an.

3)

a) Die Verjährung wird nicht durch die Zustellung der mit Schriftsatz des Klägers vom 13. April 2007 erklärten Streitverkündung gegenüber dem Beklagten in dem vor dem Landgericht Hannover gegen die Architekten XXX und XXX geführten Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen 14 O 387/06 gehemmt (Bl. 113, Bd. I der Beiakte). Zwar wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB durch die Zustellung einer Streitverkündung gehemmt. Dies gilt jedoch nur für den Fall der zulässigen Streitverkündung (BGH, NJW 2008, 519 ff. [BGH 06.12.2007 - IX ZR 143/06][BGH 06.12.2007 - IX ZR 143/06]). Die Streitverkündung des Klägers vom 13. April 2007 ist jedoch unzulässig.

Gemäß § 72 Abs. 1 ZPO ist eine Streitverkündung dann zulässig, wenn die Partei für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt. Der Drittanspruch, dessentwegen die Streitverkündung erfolgt, muss mit dem im Erstprozess vom Streitverkünder geltend gemachten Anspruch in einem Verhältnis der wechselseitigen Ausschließung (Alternativverhältnis) stehen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage 2007, § 72, Rn. 5 m. w. N.).

An dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Streitverkündung kommt es auf die aus objektiver Warte verständliche subjektive Sicht des Streitverkünders im Hinblick auf den erwarteten oder besorgten Anspruch an (vgl. Schultes, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008, § 72, Rn. 7). Der Kläger ging zum Zeitpunkt der Streitverkündung von einer kumulativen Haftung der Architekten XXX und der jetzigen Beklagten aus, indem er auf Seite 5 seines Schriftsatzes vom 13. April 2007 (Bl. 115 der Beiakte) zur Begründung der Streitverkündung ausführte: "(Es) kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Kläger auch gegen die Streitverkündeten Schadensersatzansprüche aufgrund der abgeschlossenen Bauverträge zustehen. Solche dürften ohnehin in jedem Fall insoweit gegeben sein, als die Streitverkündeten verpflichtet gewesen wären, den Kläger aus eigener Sachkunde heraus auf die Fehlplanung der Beklagten aufmerksam zu machen."

Wird jedoch ein Baumangel durch ein Verschulden des Architekten und des Bauunternehmers gleichermaßen verursacht, ist vom Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses auszugehen. Für diesen Fall, in dem für den Streitverkünder von vornherein eine kumulative Haftung von Partei und Dritten besteht, ist § 72 ZPO nicht anwendbar (BGH, NJW 76, 39 ff. [BGH 09.10.1975 - VII ZR 130/73][BGH 09.10.1975 - VII ZR 130/73]; vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 72, Rn. 8). Auch aus objektiver Warte ist die erklärte Streitverkündung infolge der verwendeten Formulierung dahingehend auszulegen, dass der Kläger davon ausging, ohnehin in jedem Fall auch Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu haben.

Nach Rechtsprechung des BGH ist eine Alternativität der Ansprüche und eine Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung nur dann anzunehmen, wenn die Gesamtschuldner nicht im gleichen Umfang haften, weil einer der Gesamtschuldner gegenüber dem Gläubiger aufgrund von Mitverschulden nur teilweise haftet und in Höhe des Ausfalls der Haftung der andere Gesamtschuldner voll zum Zuge kommt (BGH, NJW 78, 643 [BGH 22.12.1977 - VII ZR 94/76]). Mangels erkennbaren Mitverschuldens des Klägers ist in Anwendung dieser Rechtsprechung eine Alternativität der Ansprüche nicht anzunehmen. Hinzu kommt, dass ausweislich des Streitverkündungsschriftsatzes vom 13. April 2007 keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Streitverkündung von einer im unterschiedlichen Umfang bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der im Vorprozess beklagten Architekten und der jetzigen Beklagten ausgegangen ist.

Im Übrigen hat die Kammer erhebliche Zweifel an der erforderlichen hinreichenden Individualisierung des im Rahmen der Streitverkündung geltend gemachten Ausgleichsanspruchs (vgl. hierzu BGH, VersR 03, 900 f.).

b) Die Verjährung wird auch nicht durch die Zustellung der mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 in der Berufungsinstanz (Az. 16 U 3/08) der Beklagten gegenüber erneut ausgesprochenen Streitverkündung gehemmt (Bl. 429 der Beiakten). Diese Streitverkündung ist ebenfalls unzulässig. Denn die Streitverkündung erfolgte "aus den im Schriftsatz vom 13. April 2007 in der ersten Instanz sich ergebenden Gründen" (Bl. 429 der Beiakten). Daraus folgt, dass der Kläger auch die zweite Streitverkündung mit einer kumulativen Haftung auf Schadensersatz der im Vorprozess beklagten Architekten und der nunmehr Beklagten begründet.

Der Kläger kann sich nicht auf seinen Schriftsatz vom 11. März 2008 (Bl. 475 der Beiakten) berufen, in dem er klarstellt, dass es für ihn bei der Streitverkündung gerade auf eine alternative Haftung ankomme. Abzustellen ist im Rahmen der Beurteilung der Zulässigkeit der Streitverkündung auf den Zeitpunkt der Vornahme der Streitverkündung. Denn mit Zustellung des Streitverkündungsschriftsatzes an den Streitverkündeten muss dieser aufgrund der Ausführungen des Streitverkünders zum Grund der Streitverkündung entscheiden können, ob er dem Rechtsstreit beitritt oder nicht. Für diese Entscheidung ist es von wesentlicher Bedeutung, aus welchem Grund die Streitverkündung erfolgt (vgl. § 73 ZPO; BGH, NJW 2008, 519 ff. [BGH 06.12.2007 - IX ZR 143/06][BGH 06.12.2007 - IX ZR 143/06]; vgl. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 72, Rn. 1). Zum Zeitpunkt der Streitverkündung hingegen ging der Kläger, dessen subjektive Sicht im Hinblick auf den erwarteten oder besorgten Anspruch für die Beurteilung der Zulässigkeit der Streitverkündung allein maßgeblich ist, wie zuvor ausgeführt, von einer kumulativen Haftung der im Vorprozess beklagten Architekten und der jetzigen Beklagten aus. Nicht anders konnte und musste die Beklagte die Streitverkündung verstehen.

Im Übrigen waren die geltend gemachten Ansprüche des Klägers am 11. März 2008 bereits verjährt. Selbst wenn man diese Erklärung daher als Heilung der unzulässigen Streitverkündung auslegen würde, spielt dies für die Frage der Verjährung keine Rolle. Aus Gründen der Rechtssicherheit käme eine rückwirkende Heilung nicht in Betracht, da eine einmal eingetretene Verjährung nicht nachträglich wieder rückgängig gemacht werden kann.

II.

Aus den Gründen zu Ziffer I.) der Entscheidungsgründe kann auch der Feststellungsantrag keinen Erfolg haben. Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz wegen der behaupteten mangelhaften Ausführung der von der Beklagten ausgeführten Trockenbauarbeiten im Bereich des Daches der Ausstellungshalle und des Bürotraktes des Gebäudes XXX in XXX sind jedenfalls verjährt.

III.

Der Antrag zu Ziffer 3) auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist bereits unschlüssig, da nicht vorgetragen wurde, dass dem Kläger die Kosten auch in Rechnung gestellt worden sind.

IV.

Der Antrag zu Ziffer 4) auf Zahlung der Kosten der gerichtlichen Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen die Architekten XXX in den Verfahren vor dem Landgericht Hannover, Az.: 14 O 387/06 und vor dem OLG Celle, Az. 16 U 3/08 ist ebenfalls unbegründet. Es fehlt bereits an einer Anspruchsgrundlage. Überdies ist eine Verantwortlichkeit der Beklagten für die gerichtliche Inanspruchnahme der Architekten XXX und XXX nicht ersichtlich.

V.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.