Die Klage ist teilweise begründet.

I.

Der Kläger ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 2 Abs. 1, 2 Nr. 1 f, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt. Der Kläger verfolgt mit der Klage Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung von AGB-Klauseln im Rahmen von Reiseverträgen.

II.

1.

Die in Ziffer 3.3 S. 1 und 2 unter der Überschrift "Flugbeförderung" in den ausführlichen Reisebedingungen der Beklagten enthaltene Klausel

1. 3.3

Flugbeförderung

Der Veranstalter weist darauf hin, dass es bei Direktflügen aus flug- und programmtechnischen Gründen zu Zwischenlandungen kommen kann. Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Verbraucher mit den Reiseunterlagen."

verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

Gemäß § 308 Nr. 4 BGB sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere Vereinbarungen unwirksam, die den Verwender berechtigen, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist. Die vorliegende Klausel enthält einen unter dieser Regelung fallenden Änderungsvorbehalt.

a)

Die Angaben der Beklagten in den Reisebestätigungen über die voraussichtlichen Flugzeiten sind verbindlich. Die Beklagte ist gem. § 6 Abs. 1 BGB-InfoV verpflichtet, dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen. Gemäߧ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV muss die Reisebestätigung neben anderen Angaben den Tag, die voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr enthalten. Dementsprechend informiert die Beklagte die Reisenden auch über die voraussichtlichen Flugzeiten in ihren Reisebestätigungen.

Die Pflichtangaben nach der o.g. Regelung werden Vertragsinhalt. Die auf der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie 90/314 EWG) beruhende Regelung in der BGB-InfoV ist richtlinienkonform unter Berücksichtigung des damit bezweckten Verbraucherschutzes auszulegen (vgl. MüKo-Tonner, BGB, 5. Aufl., vor § 651a Rz. 28 m. w. N.) Dem Ziel der Richtlinie liefe eine Auslegung diametral entgegen, der zufolge die Angabe der voraussichtlichen Reisezeit in der Reisebestätigung für den Veranstalter unverbindlich bliebe. Wenn die Angabe der Reisezeit nicht verbindlich wäre, wäre die Verpflichtung, diese anzugeben, offensichtlich sinnlos. Wäre der Reiseveranstalter frei, unabhängig von den Angaben der voraussichtlichen Zeiten einseitig und ohne Berücksichtigung der Interessen des Reisenden die Reisezeiten zu verschieben, liefe dies auf eine Verpflichtung hinaus, gegenüber dem Reisenden eine nicht nur sinnlose, sondern sogar irreführende Angabe zu machen. Der Reisende erhielte eine Zeitangabe, auf die er sich zunächst verlassen würde, obwohl diese keinerlei Bedeutung hätte. Tatsächlich ist Sinn und Zweck der Richtlinie und vor§ 6 BGB-InfoV, den Verbraucher frühzeitig über die für ihn relevanten Tatsachen zu informieren. Dies setzt zwangsläufig voraus, dass die Informationen einen verbindlichen Inhalt besitzen. Es gibt auch keinen Grund, neben den unstreitigverbindlichen Angaben über den An- und Abreisetag eine Zeitangabe zu verlangen, die keine rechtliche Relevanz besitzen soll. Die gesetzliche Regelung differenziert insoweit nicht zwischen den Angaben. Auch wenn nach der Regelung nur dievoraussichtliche Zeit angegeben werden muss, enthält dies kein Recht des Reiseveranstalters, unabhängig und ohne Berücksichtigung der Interessen des Reisenden einseitig von der voraussichtlichen Zeitangabe abzuweichen. Daraus ist lediglich zu entnehmen, dass im Hinblick auf die Zeitangabe ein Änderungsvorbehalt zulässig ist. Der Veranstalter kann sich daher auch von der voraussichtlichen Zeitangabe (nur) im Rahmen eines zulässigen Leistungsänderungsvorbehaltes lösen (MüKo-Tonner a.a.O § 651a BGB Rz. 117; H. Schmidt in Ulmer/Brandtner/Hensen, AGB Recht, 11. Aufl. Teil 2 (26) Rz. 6, Palandt-Sprau, BGB 71. Aufl. § 651a BGB Rz. 20)., der deshalb den Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB genügen muss.

b)

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Regelung nicht.

Die Beklagte selbst hat darauf hingewiesen und in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der in Ziffer 6.1 der Reisebedingungen enthaltene Vorbehalt zur Änderung und Abweichung sich nicht auf die Angabe der voraussichtlichen Reisezeit bezieht. Sie reklamiert vielmehr für sich das Recht, frei und ohne Berücksichtigung der Interessen des Reisenden die Reisezeit zu bestimmen. Dies entspricht nicht der Regelung des § 308 Nr. 4 BGB, da ein Änderungsvorbehalt auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar sein muss.

Die vorliegende Klausel erlaubt eine Verschiebung der Reisezeiten sowohl am Ankunfts- als auch am Abfahrtstag im Extremfall von nahezu 24 Stunden. Dies führt insbesondere bei Reisenden, die nicht am Abflugsort wohnen, naturgemäß zu erheblichen Belastungen. So ist bei derartigen Verschiebungen nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Anschlussverbindungen vorhanden sind. Ferner kann sich daraus im Einzelfall das Erfordernis zusätzlicher Übernachtungen am Abflug- oder Ankunftsort ergeben. Auch sind besonders für Reisende mit Kindern nächtliche Reisezeiten nur unter erschwerten Bedingungen realisierbar und werden nach Möglichkeit vermieden. Es ist nicht mit § 308 Nr. 4 BGB zu vereinbaren, diese Verbraucherinteressen völlig auszublenden.

Im übrigen muss ein Änderungsvorbehalt selbst eine weitere Konkretisierung bezüglich der Kriterien einseitiger Änderungen enthalten (vgl. H. Schmidt a.a.O. § 308 Nr. 4 Rz. 9 m.w.N.). Der bloße Vorbehalt zumutbarer Änderungen ohne weitere Konkretisierung reicht nicht aus (a. a. O.). Bei der vorliegenden Klausel fehlt jegliche Konkretisierung.

Die Klausel ist darüber hinaus irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil sie entgegen der sich aus der Pflichtangabe über die voraussichtliche Reisezeit ergebenden Bindungswirkung den Reisenden unzutreffend über ein tatsächlich nicht bestehendes Recht der Beklagten zur freien Festlegung der Flugzeit am Reisetag belehrt. Diese Fehlinformation der Reisenden kann dazu führen, dass Reisende ihre tatsächlich bestehenden Rechte in Bezug auf die angegebene Reisezeit nicht geltend machen oder durchsetzen.

2.

Die Klausel in Ziffer 3.3 "Information über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich" verstößt nicht gegen§ 308 Nr. 4 BGB, §§ 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1, 305 BGB, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.

Die Klausel enthält eine Beschränkung der Vollmacht von Reisebüros. Diese sind nach der Regelung nicht berechtigt, im Namen der Beklagten verbindliche Angaben über Flugzeiten zu machen.

Grundsätzlich sind gem. § 305b BGB Individualabreden, auch mit einem Vertreter, gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangig. Der Umfang der Vertretungsmacht von Vermittlung- oder Abschlussvertretern kann aber u. a. durch Schriftformklauseln eingeschränkt werden. Erforderlich ist aber die inhaltliche Verständlichkeit der Klausel i. S. einer Einschränkung der Vertretungsmacht. Diese ist jedenfalls bei ausdrücklichen Vertretungsklauseln zu bejahen (vgl. P. Ulmer in Ulmer/Brandtner/Hensen, § 305b Rdz. 35 m. w. N.). Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Klausel, die ausdrücklich klarstellt, dass Informationen des Reisebüros über Flugzeiten unverbindlich sind. Eine derartige Beschränkung der Vertretungsmacht ist auch im Hinblick auf Duldungs- und Anscheinsvollmachten zulässig (P. Ulmer a. a. O. Rdz. 44).

Zwar bestehen im vorliegenden Fall deshalb Bedenken gegen die Klausel, weil nach der Rechtsprechung im vorformulierten Vertragstext ein deutlich sichtbarer Hinweis auf das Vorliegen der Einschränkung vorausgesetzt wird. Dies setzt im Regelfall einen drucktechnisch deutlich hervorgehobenen Hinweis voraus (P. Ulmer a. a. O. Rdz.40, 44).

Der Kläger hat die vorliegende Klausel aber nicht wegen ihrer drucktechnischen Gestaltung angegriffen, sondern verlangt die Untersagung der Klausel schlechthin, und zwar ausschließlich wegen ihres Inhalts. Sofern die Klausel den rechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die drucktechnische Gestaltung nicht genügen sollte, könnte allenfalls die Verwendung bzw. Berufung auf die Klausel in der konkret vorliegenden Form beanstandet und untersagt werden. Dies hat der Kläger jedoch nicht beantragt.

3.

Der Kläger kann gem. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG i. V. m. § 5 UKlaG die Erstattung seiner Abmahnkosten verlangen. Diese schätzt die Kammer entsprechend§ 287 ZPO für die beiden vorgebrachten Beanstandungen auf insgesamt 200,00 €. Davon kann der Kläger 100,00 € mit Rücksicht auf die erfolgreiche Beanstandung einer Klausel verlangen.

Die Zinsansprüche beruhen insoweit auf § 291 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf§ 709 ZPO.